Der Komet 2954 – Seite 5

Nr. 2954 liche körperliche Behinderung zur Folge hat (mindestens 45 v. S. sonst Begründung und Klarlegung!), 3) für Arbeitnehmer, die das 70. Lebensjahr vol- lendet haben oder hilflos sind. Bei Chegatten genügte es, wenn einer von ihnen das 70. Le- bensjahr vollendet hat und hilfslos ist. d) Kriegsbeschädigte, Kriegshinter- bliebene, Versorgungsberechtigte, Kämpfer für nationale Erhebung, Altrentner, Zivilbe- schädigte und durch Geburtsfehler körperlich Be- hinderte mit Verminderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 Proz. und Blinde sind durch Gewährung erhöhter steuerfreier Beträge zu be- rücksichtigen. Bei Stellung des Antrages beim Finanzamt ist der Rentenbescheid vorzulegen. Alle die erwähnten Anträge und Berichtigungen sind sofort bei Empfang der Steuerkarte zu er- ledigen, weil die steuerfreien Beträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf der Steuerkarte eingetragen sind. Bürgersteuer Ab 1. Juli 1941 ist die Bürgersteuer nicht mehr an die Gemeinden oder an das Stadfsteueramt son- dern an die Kasse des für die Betriebsstätte zu- ständigen Finanzamts abzuführen. Soweit die Ar- beitgeber Lohnsteuer abführen, werden diese auch die Bürgerſteuer einbehalten und mit den Lohn- steuern nach den Anmeldungsformblättern abführen. Feldküchengerichte in der Gaststätte Auf Anweisung des Staatssekretärs für Fremden- verkehr hat der Leiter der Wirtschaftsgruppe Gast- stätten- und Beherbungsgewerbe am 24. Dezember eine Anordnung erlassen, die eine einschneidende Um- stellung in der Gaststättenverpflegung mit sich bringt . Am Montag und Donnerstag jeder Woche, erst- malig am 12. Januar 1942, ist in den Gaststätten fünftig ein Feldküchengericht anzubieten, zu dem höchstens 50 g Fleisch und, wenn erforderlich, 10 g Fett oder gegebenenfalls Brot- oder Nährmittel- marken gefordert werden dürfen. Als Feldküchenge- richte, die ausdrücklich so zu bezeichnen sind, dürfen nur Eintopfgerichte oder Tellergerichte einfachster Art hergestellt werden. Für die Feldküchengerichte werden die Rezepte vom Institut für Kochwissen- schaft, das in enger Zusammenarbeit mit dem Ober- tommando des Heeres entstand, ausgegeben werden . Durch die Feldküchengerichte werden die sorgsam erprobten Regeln des Feldkochbuches, beste Aus- nuzung der Nahrungsmittel und schmackhafte Zu- bereitung mit einfachsten Mitteln für die Gesamt- bevölkerung nutzbar gemacht. Die Heimat wird an diesen Tagen gewissermaßen aus dem gleichen Topf essen wie der Soldat an der Front. Freilich hat die Heimat immer noch den Vorzug der größeren Aus- wahl, sie kann auch am Montag und Donnerstag zwischen dem Feldküchengericht und dem schon immer üblichen Stammgericht wählen. Andere Hauptge- richte dürfen jedoch nicht angeboten werden, wohl aber kann durch Vorspeisen, Suppen, Salate und Süßspeise in begrenzter Auswahl die Mahlzeit vec- vollständigt werden. Eine Ausnahme von diesen Be- stimmungen gibt es auch nicht für feierliche Veran- staltungen, wie z. B. Hochzeiten. Nur an gesetzlichen Feiertagen entfällt die Vorschrift. Mit dem Feld- füchengericht, dessen Preis äußerst kalkuliert werden soll, leistet das Gaststättengewerbe einen weiteren Beitrag zur Kriegswirtschaft, gleichzeitig wird die Verpflegung der auf Gaststätten angewiesenen be- rufstätigen Bevölkerung in noch besserer und billi- gerer Weise als bisher gesichert. Fahrradanhänger nur gegen Bezugschein Wie schon jetzt die Fahrräder, werden künftig auch die Fahrradanhänger nur noch gegen Bezugschein erhältlich sein. Das gilt sowohl für bereifte als auch für unbereifte Fahrradanhänger. Die Bezugscheine werden von den Wirtschaftsämtern ausgegeben. Diese haben sich nach den Weisungen der Reichsstelle für technische Erzeugnisse zu richten. Ebenso wie beim Fahrrad wird ein Bezugschein auf einen Fahr- radanhänger nur in wirklich dringenden Bedarfs- fällen ausgegeben werden. Der Bezugschein enthält gleichzeitig einen Einkaufsschein, der den Fahrrad- händler oder den sonstigen Lieferanten des Fahrrad- anhängers Fahrrad- Wiederbezug eines anhängers berechtigt. Kontrollnummern dürfen zum Bezug von Fahrradanhängern nicht verwendet wer- den, eine Belieferung von Kontrollnummern ist eben- falls untersagt. Die Anordnung tritt am 1. Januar 1942 in Kraft. (Reichsanz. Nr. 295 v. 17. 12. 1941) zum Der Komet B. Arbeitgeber, die nur bürgersteuer- pflichtige Personen beschäftigen, z. Hausgehilfinnen, Taglöhner, Knechte, Mägde usw., haben die einbehaltenen Bürgersteuerbeträge halb- jährig, spätestens am 10. Januar und 10. Juli eines jeden Jahres an das Finanzamt abzuführen. Die in den Monaten Juli 1941 mit 31. Dezember 1941 ein- behaltenen Bürgersteuern sind somit spätestens am 10. Januar 1942 an das Finanzamt abzufüh- ren, worauf hier besonders hingewiesen sei. Die von den Arbeitgebern (Betriebsinhabern) von den Gemeinden oder vom Stadtsteueramt an- geforderte Bürgersteuer ist nach wie vor an die zu- ständige Gemeinde bzw. Stadtsteueramt einzuzahlen. Die Veranlagung der Bürgersteuer erfolgt in allen Fällen wie bisher bei den Gemeinden oder dem Stadtsteueramt. Einwendungen über die Höhe der Veranlagung sowie Auskünfte hierüber sind daher nur bei diesen Stellen anzubringen. Deutsche Rückwanderer (aus Italien und Bessarabien), die den Wohnsitz im Auslande auf- gaben und in Deutschland einen Wohnsitz oder doch ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben, sind in Deutschland unbeschränkt einkommensteuer- pflichtig (lohnsteuerpflichtig). Ihre allgemeine Befreiung von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist nicht möglich. Besondere wirtschaftliche Verhält- nisse solcher Personen können jedoch Berücksichtigung finden. Treu und Glauben im Verkehr mit dem Finanzamt Der Reichsfinanzhof hat am 10. September eine Entscheidung getroffen, nach der die Finanzämter von einer mit einem Steuerpflichtigen getroffenen Vereinbarung später bei unveränderter Sachlage nicht abweichen dürfen. Das Einkommensteuergesetz enthält eine Vor- schrift, wonach bei Einkommen über 6000 RM. die Einkommensteuer für darin enthaltene bestimmte außerordentliche Einkünfte auf Antrag mit 10 bis 25 Prozent dieser Einkünfte zu bemessen ist. In dem der Entscheidung des Reichsfinanzhofs zu- grundeliegenden Fall setzte das Finanzamt die Steuer auf den Höchstsatz von 25 Prozent fest . Der Steuerpflichtige legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein. Er habe über die Höhe des Steuersatzes mit dem Veranlagungsbeamten des Finanzamtes mündlich verhandelt; es sei vereinbart worden, den Steuer- satz auf 15 Prozent zu bemessen. Am nächsten Tag habe ihm der Veranlagungsbeamte nochmals tele- phonisch mitgeteilt, daß nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter ein Steuersatz von 15 Prozent angewendet werde; er solle sich schriftlich damit einverstanden erklären. Das habe er, der Steuerpflichtige, dann getan. Eg verstoße, so heißt es in der Rechtsbeschwerde, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und damit gegen die nationalsozialistische Weltanschauung (Paragr. 1 des Steueranpassungsgesetzes), wenn sich das Finanzamt an diese Vereinbarung nicht halten wolle, und nach- träglich den Höchstsatz von 25 Prozent anwende. Der Reichsfinanzhof hat die Rechtsbeschwerde für begründet erklärt. Das Vertrauen der Steuerpflich. tigen zu den Steuerbehörden würde schwer erschüt tert, wenn sie sich entgegen dem gesunden Rechts- empfinden des Volkes auf eine nach eingehender Prüfung des Sachverhalts mit der zuständigen amt- lichen Stelle getroffene Vereinbarung nicht verlassen dürften. Eine solche Vereinbarung stehe, zumal bei Ermessungsentscheidungen, für beide Teile unter dem Grundsatz von Treu und Glauben. Das Finanz- amt habe bei unveränderter Sachlage zu seinem Wort zu stehen, wenn die Angaben des Steuer- pflichtigen richtig seien und keine neuen Tatsachen eine nachträgliche abweichende Beurteilung recht- fertigten. Ordnungsmäßige Führung der Arbeitsbücher wird kontrolliert Gegen die Bestimmung, die Arbeitsbücher ord- nungsmäßig zu führen und die Eintragungen vor- schriftsmäßig vorzunehmen, wird häufig verstoßen. Die Arbeitsämter lassen deshalb in gewissen. Zeit- abständen Prüfungen in dieser Hinsicht vornehmen . Das Kontrollrecht der Arbeitsämter ist durch den § 11 der Verordnung vom 16. Mai 1935 gegeben. Dieser sagt, daß die Arbeitsbücher dem Arbeitsamt jederzeit auf Verlangen vorzulegen oder zu über- senden sind. Der Weg der Kontrolle im Betriebe ist 9 Seite 5 Polnische Arbeitnehmer (Gefangene ausgenommen!), die im Deutschen Reiche außerhalb der eingegliederten Ostgebiete tätig sind und deren Arbeitslohn nicht von einer Betriebsstätte in den eingegliederten Ostgebieten gezahlt wird, sind bis auf weiteres nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Diese polnischen Ar- beitnehmer sind unbeschränkt lohnsteuerpflichtig , auch wenn sie aus dem Generalgouvernement stammen. Ausländer. Verheiratete private ausländische Arbeitnehmer aus Dänemark, Ungarn, der Slowa- kei, dem Protektorat, deren Familien im Heimat- staat wohnen, sind in Deutschland nicht steuer- pflichtig. Der Steuerabzug darf aber erst dann un- terlassen werden, wenn das Finanzamt eine ent- sprechende Bescheinigung darüber ausgestellt hat . Ledige Arbeitnehmer aus diesen Ländern begründen in der Regel bei Arbeitseintritt im Inland ihren Wohnsitz; sie sind deshalb in Deutschland steuer- pflichtig, und es sind hier Lohnsteuerkarten auszu- stellen. Den Arbeitgebern wird empfohlen, sich in den Fällen, in denen die Steuerpflicht zweifelhaft er- scheint, Auskunft bei dem zuständigen Betriebs- finanzamte zu erholen. Arbeiter aus Jtalien sind in Deutschland grundsätzlich zur Steuer heranzuziehen, da zwischen dem Deutschen Reich und Italien ein Besteuerungs- abkommen besteht. für den Betriebsführer der einfachste und ange- nehmste. Um Beanstandungen bei der Kontrolle aus dem Wege zu gehen, empfiehlt sich für jeden Betrieb die zeitweilige Selbstkontrolle aller vorhandenen Ar- beitsbücher nach folgenden Punkten: 1. Ist jedes Arbeitsbuch vom Beschäftigten hand- schriftlich unterzeichnet? 2. Deckt sich die Unterschrift mit der Form auf der Geburtsurkunde? (Willy statt Wilhelm, Frizz statt Friedrich, Liesel statt Elisabeth sind im Ar- beitsbuche nur statthaft, wenn diese Formen auf der Geburtsurkunde stehen. Nicht aber, wenn das Gefolgschaftsmitglied nur so gerufen wird!) 3. Stimmt der Tag des Eintritts in die Beschäfti- gung mit den Aufzeichnungen des Betriebsfüh- rers, also im Lohnbuch, auf der Anmeldung zur Krankenkasse usw. überein? 4. Sind Lehrlinge, die ausgelernt haben und als Gesellen oder Handlungsgehilfen weiterbeschäf- tigt werden, nunmehr als solche im Arbeitsbuche vermerkt? 5. Sind Aenderungen der Beschäftigungsart auch im Arbeitsbuche berücksichtigt worden? In die- ser Hinsicht erfolgen wohl die meisten Unter- lassungen. Wenn nämlich eine wesentliche Be- schäftigungsänderung im gleichen Betriebe er- folgt, so ist das Ende der alten Beschäftigungs- art und der Beginn der neuen Beschäftigungs- art einzutragen. 6. Ist die bestandene Gesellen oder Kaufmanns- gehilfenprüfung im Arbeitsbuche durch das Ar- beitsamt vermerkt? 7. Ist jede Wohnungsänderung durch Eintragung berücksichtigt? 8. Ist es im Betriebe Grundsatz, alle Eintragungen sofort vorzunehmen oder erst beim Ausscheiden aus der Beschäftigung? Letterer Brauch würde zu Beanstandungen führen! 9. Ist das Arbeitsamt unter Verwendung der vor. geschriebenen Formblätter ordnungmäßig von jeder Eintragung benachrichtigt? 10. Sind nur solche Eintragungen bzw. Aenderungen vorgenommen worden, die vom Arbeitgeber auch wirklich vorgenommen werden dürfen? Ein- tragungen über die Personalien der Beschäftig- ten dürfen nämlich nur vom Arbeitsamt vor- genommen werden, was durchaus nicht immer beachtet wird. 11. Wird ein Verzeichnis der Arbeitsbücher im Be- triebe mit Angabe der Nummern der Bücher ge- führt? Dies ist zwar nicht Vorschrift , ist aber beim Verlust von Arbeitsbüchern außerordent- lich wertvoll für den Betriebsführer wie für das Gefolgschaftsmitglied. Die ersten beiden Punkte bedürfen naturgemäß nur einmaliger Prüfung überhaupt , die anderen aber zeitweiliger Selbstkontrolle je nach den betrieb- lichen Gepflogenheiten, Beschäftigungsänderungen W. H. D. usw.