Der Komet 2954 – Seite 7

Nr. 2954 Der Komet Gewerbe nach Schaustellerart a Verlängerung der Zulassungen für mechanische Spielgeräte Alle mechanischen Spielgeräte bedürfen bekannt- lich nach § 33d der Reichsgewerbeordnung einer Zulassung" durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen mußte - zum Teil die Gültigkeitsdauer dieser Zulassungen auf ein Jahr begrenzt werden. Eine zeitliche Ver- längerung der Zulassungen wurde von der Physika- lisch-Technischen Reichsanstalt davon abhängig ge- macht, daß der bauliche Zustand des betreffenden Spielgerätes nachgeprüft wurde. Dies geschah ent- weder durch Sammelabnahme der Spielgeräte ge= legentlich größerer Volksfeste oder durch unmittel- bare Einsendung an die Physikalisch-Techn. Reichs- anstalt nach Berlin. Die allgemeine Verknappung der für eine etwa erforderliche Reparatur der Spielgeräte notwen- digen Materialien sowie die steigenden Transport- schwierigkeiten veranlaßten die Wirtschaftsgruppe, mit der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß die Zulassungen der mechanischen Spielgeräte - unter gewissen Vor- aussetzungen zunächst bis zum 30. 9. 1940 und dann bis zum 31. 10. 1941 verlängert wurden. Infolge weitgehender Einschränkungen in ihrem technischen Betrieb sieht sich die Reichsanstalt bis auf weiteres außerstande, die an und für sich not- wendige Nachprüfung der mechanischen Spielgeräte durchzuführen. Infolgedessen hat sie sich bereit er- klärt, die am 31. 10. v. Js. abgelaufenen Verlänge- rungen der Zulassungen abermals zu erweitern, und zwar zunächst bis zum 31. August 1942. Bedingung ist jedoch, daß die in Frage kommenden Ausspie- lungsunternehmer sämtliche in ihrem Besitz be- findlichen Zulassungspapiere für mechanische Spiel- geräte (nämlich die „Zulassungsscheine" mit Licht- bild, alle Nachträge hierzu sowie die etwa vorhan- denen Besißnachweise") in einem besonderen offe- nen Briefumschlag mit Namen und Anschrift des Absenders an die zuständige Bezirksfachgruppe I ,,Gewerbe nach Schaustellerart" der Wirtschafts- gruppe einschicken und an die gleiche Stelle auch ie RM. 5. für Schreibgebühren überweisen. Dies muß jedoch spätestens bis zum 15. Januar 1942 ge- schehen. Von den betreffenden Bezirksfachgruppen I wer- den die eingegangenen Zulassungspapiere und Geld- beträge geschlossen an die Physikalisch-Technische Reichsanstalt übermittelt und zwar bis zum 30. 1. 1942. Die eingesandten Zulassungen erhalten dann einen zusäßlichen Vermerk der Reichsanstalt über die Verlängerung bis zum 31. August 1942, sodaß sie den Ortsbehörden gegenüber als gültige Aus- weise für die Zulässigkeit des betreffenden Spiel- gerätes dienen können und Schwierigkeiten von vornherein unterbunden werden. Die verlängerten Zulassungen und alle anderen Papiere werden den Antragstellern auf dem Wege über die Bezirks- fachgruppe wieder zugestellt. Die Einsendung der abgelaufenen Zulassungen an die Bezirksfachgruppen muß jedoch spätestens bis zum 30. Januar 1942 erfolgt sein. Wer diesen Ter- min versäumt, kann nicht mehr damit rechnen, daß die Zulassung abermals verlängert wird und würde dadurch gezwungen sein, das betreffende Spielgerät vorläufig stillzulegen. Auch eine spätere Verlänge- rung der Zulassung nach dem 31. 8. 1942 würde da- durch selbstverständlich ausgeschlossen. Ambulanter Warenhandel Anordnung Nr. 129 ⚫ (Gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten). Betr. Rohkakao-Verarbeitungsmenge sowie Be- reitstellungsverpflichtungen u. Bezugsberechtigungen in Kakaohalbfertigwaren für die Monate Januar Verteilungsvorschriften bis August 1942. Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirt- schaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. Aug. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren G. 1735) und der vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl . Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirt- schaft vom 7. Juni 1935 (Reichsgefeßbl . I S. 742) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichskommissars für Preisbildung folgendes an: die 1. Den Rohtakao verarbeitenden Betrieben werden, für die Zeit vom a) 1. Januar 1942 bis zum 30. April 1942 b) 1. Mai 1942 bis zum 31. August 1942 80 v. H. 80 v. S. der von mir festgesetten monatlichen Verarbeitungsgrund- menge zur Verarbeitung freigegeben. 2. Die Rohtakav verarbeitenden Betriebe sind verpflichtet, für die Zeit vom 20 v. S. a) 1. Januar 1942 bis zum 30. April 1942 20 v. H. b) 1. mai 1942 bis zum 31. August 1942 der als Bereitstellungsverpflichtung festgesezten Mengen in Kakaobalbfertigwaren herzustellen und in den Ver- fehr zu bringen. Ich behalte mir vor, die Bereitstellungsverpflichtung der einzelnen Betriebe nach Maßgabe der in meiner Anordnung Nr. 96 vom 29. September 1939 (RNVbl. S. 729) enthaltenen Vorschriften unter angemessener Ab- änderung der Rohkakao-Verarbeitungsmenge herabzusehen . 3. Den Halbfertigwaren verarbeitenden Betrieben werden für die Zeit vom a) 1. Januar 1942 bis zum 30. April 1942 b) 1. Mai 1942 bis zum 31. August 1942 20 v. H. 20 v. H. der für sie festgesetzten Verarbeitungsmengen nach Maßgabe meiner Anordnung Nr. 96. in Kakaobalb- fertigwaren zum Bezuge und zur Verarbeitung freige- geben. Dem bevorstehenden Ostergeschäft ist von Seiten der Hersteller insoweit Rechnung zu tragen, als 80 v. H. der bezugsberechtigten Mengen bis zum 15. März 1942 ge- liefert werden sollen. 4. Es bleibt den Betrieben überlassen, die Gesamtmenge der. freigegebenen Rohstoffe und Salbfertigwaren auf die ein- zelnen Monate des Jahresdrittels und auf die beiden Jahresdrittel nach Maßgabe ihrer Verarbeitungsmöglich- feiten zu verteilen. Es soll jedoch eine möglichst gleich- mäßige Beschäftigung der Betriebe erreicht werden. 5. Die Vorschriften meiner Anordnung Nr. 103 vom 12. April 1940 (RNVbl. S. 173) 3iffer 4 bis 7 gelten weiter. 6. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1941 Der Vorsitzende d. Wirtschaftl. Vereiniguna d. deutschen Süßwarenwirtschaft Ahrens Kohlen Kohlenversorgung 1942/43 Der Reichsbeauftragte für Kohle hat bereits jetzt eine An- im Kohlenwirt- ordnung über die Hausbrandversorgung schaftsjahr 1942/43 veröffentlicht, das am 1. April 1942 be- ginnt. Danach werden die Vorschriften , die für die Kohlen- versorgung Landwirte , der Saushaltungen, Behörden, Wehrmacht usw. für das jest laufende Kohlenwirtschafts- jahr erlassen worden sind, bis zum 31. März 1943 verlängert. die Grundsäglich bilden die Koblenmengen, die die bab ler und die Verbraucher für 1941/42 erhalten Grundlage für ihre Belieferung auch für 1942/43. Wie bis- her kann im einzelnen bestimmt werden, in welchem Am- Kohlenhändler fange die bisher zulässigen Bestellungen der und die in den jezigen Kundenliſten eingetragenen Kohlen- mengen der Verbraucher geliefert werden. Die neue Anord- nung gilt außer in Eupen, Malmedy und Moresnet auch in den eingegliederten Ostgebieten. (Anordnung 10 a der Reichsstelle für Kohle, Dtsch. Reichsanzeiger Nr. 300 vom 23. 12. 1941). Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Lieferung und Bezug von Gummiberufsstiefeln Um den Händlern den Nachbezug von Gummiberufsstiefeln zu erleichtern, hat der Reichsbeauftragte für Lederwirtschaft mit Rundschreiben E 91 vom 13. Dezember 1941 folgendes bestimmt: ,,Mit Wirkung vom 1. Januar 1942 an berechtigen die durch Verkäufe an Leztverbraucher eingenommenen, auf 1 Paar Gummiberufsstiefel lautenden Bezugscheine zum Nachbezug der gleichen Menge bei Herstellern oder Groß- händlern. Eine Ablieferung dieser Bezugscheine an die Seite 7 Wirtschaftsämter entfällt, desgleichen eine Eintragung in den Bezugsnachweis. Der Einzelhändler, also auch der ambulante Schuhwarenhändler , hat die von ihm verein- nahmten Bezugscheine mit dem Auslieferungsvermerk so- wie mit Datum und Firmenstempel zu entwerten. Er kann alsdann vermittels dieser Bezugscheine unmittelbar bei Herstellern oder Großhändlern beziehen. Beim Bezug über Großhändler hat dieser die Bezugscheine ebenfalls mit einem Firmenstempel zu versehen. Die Bezugscheine verlieren 4 Monate nach dem Tag der Ausstellung die Berechtigung zum Nachbezug. Herstellern und Großhändlern ist es untersagt, auf solche Bezug- scheine Gummiberufsstiefel auszuliefern. Die auf Gummiberufsstiefel lautenden Beste II scheine bleiben zum Kauf und Verkauf dieser Stiefel weiterhin gültig. Sie werden jedoch fünftig von den Wirtschafts- ämtern nur noch an landwirtschaftliche Großbetriebe zum Bezug von werkeigenem Schuhwerk ausgegeben." Textilwaren Kopfbedeckung für Säuglinge bezugsbeschränkt Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete gibt mit Schreiben vom 9. Dezember ds. Js. bekannt, daß jede Art von Kopfbedeckung für Säuglinge als bezugsbe schränkt anzusehen und mit 2 Punkten zu bewerten ist. Frist zur Uebersendung des bestätigten Punktschecks Die in Nr. 2950 veröffentlichte Beſtimmung, daß die Frist zur Uebersendung des bestätigten Punttschecs bei Bezügen aus dem Protektorat und dem Elsaß auf 6 Wochen ausge dehnt ist, gilt gemäß Rundschreiben Nr . 45 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. 12. 1941 auch für Lieferungen in das Protektorat und das Elsaß. Stoff- Verwertung von Resten und Fabrikationsabschnitten Reste, die bei Hersteller- und Lieferfirmen als abschnitte anfallen, sowie Stoffabschnitte, die fehlerhaft sind, in der Herstellung als sogenannte Fabrikationsabschnitte an- fallen und als Kiloabschnitte bezeichnet werden, dürfen laut Rundschreiben Nr. 44 der Reichsstelle für Kleidung und ver- wandte Gebiete vom 15. 12. 1941 anderen als den vorge- sehenen Verwendungszwecken nur mit ausdrücklicher Geneh- migung der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete zugeführt werden. Diese Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn solche Rest- und Fabrikationsabschnitte zu versorgungswichtigen Spinnstoffwaren im Sinne des Rundschreibens Nr. 35 vom 25. 9. 1941 verwendet werden. Eine Verarbeitung zu nichtversorgungswichtigen Waren darf ohne besondere Genehmigung nur vorgenommen werden, wenn die einzelnen Gewebe- und Gewirkeabschnitte unter 50 cm lang sind und die Beschaffenheit der Abschnitte eine Verwendung für verforgungswichtige Waren nicht mehr zu- läßt. Auch in diesem Falle dürfen nur gütemäßig einwand freie Gespinste und Spinnstoffwaren hergestellt werden. Behandlung eingenommener Bezugscheine und Uniformbezugscheine Die Reichsstelle für Lederwirtschaft bat in einem Rund- schreiben 89/41 vom 8. Dezember 1941 die Behandlung eingenommener Bezugscheine und Uniformbezugscheine neu geregelt. Mit dieser Neuregelung wurden zugleich Zwei- felsfragen, die im Schuhhandel bestehen, aufgeklärt. Grundsäßlich bleibt es bei der bisherigen Regelung, daß die Bezugscheine getrennt nach Gruppen aufbewahrt und nach diesen Gruppen in die Bezugschein -Nachweise monat- lich eingetragen werden. Die Bezugschein -Nachweise sind bis zum 10. jeden Monats ( für die Bezugscheine des vor- hergehenden Monats) bei dem zuständigen Wirtschaftsamt zusammen mit den dazugehörigen Bezugscheinen abzugeben. Die abgestempelten Bezugschein-Nachweise sind sorgfältig aufzubewahren. Sie sind die Unterlagen für evtl. Kon- trollen des Schuhhändlers. Die Neuregelung bezieht sich deshalb in der Hauptsache auch schon die Bezug- guf die einzelnen Gruppen, wie fchein-Nachweisformulare umgestellt sind. Sie gibt aber auch nähere Anweisung, worunter Sti-, Eislauf-, Fußball, Borer-, Ringer und Trainerschuhe und andere einzugruppieren sind. Sie stellt auch noch klar, daß die U-Bezugscheine der Poli- zei in den Bezugschein-Nachweisen unter bestimmten Grup- pen aufzuführen sind, ebenso bestimmte A-Bezugscheine des Reichsarbeitsdienstes, der Reichsfinanzverwaltung und an- derer Reichsministerien. Die Neuregelung bestimmt schließlich noch, daß E-Bezug- scheine für Straßenschube wie andere Bezugscheine für Stra- ßenschuhe zu behandeln sind. Das Rundschreiben folgenden Wortlaut: 89/41 vom 8. Dezember 1941 hat Auf Grund des § 6 der Verordnung über die Verbrauchs- regelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1940 (Reichsgesetzblatt I S. 573) beſtimme ich mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers zur Durchführung des § 5 derselben Verordnung: Die Bestimmungen des Rundschreibens B 31/41 vom 9. April 1941 treten mit dem 31. Dezember 1941 außer Kraft. Mit Wirkung vom 1. Januar 1942 gilt für die Behand.. lung eingenommener Bezugscheine und Uniformbezugscheine folgendes: I. Nach Abgabe des Schuhwerks an die Verbraucher find die Bezugscheine und -Bezugscheine gemäß § 10 S. 2 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für lebenswichtige gewerbliche Erzeugnisse vom 14. November 1939 (Reichsgefeßblatt I S. 2221 ) in einer Form, die ausschließt zu jede Wiederverwendung Durchlochen, Zerschneiden, entwerten (z. B. durch Durchkreuzen oder durch Anbringen des Vermerks ent wertet). Zugleich sind sie auf der Vorderseite mit dem Firmenstempel des Schuheinzelhändlers zu versehen. II. Schubeinzelhändler haben die von ihnen eingenomme nen Bezugscheine und -Bezugscheine getrennt nach folgenden Gruppen aufzubewahren :