Der Komet 2954 – Seite 6

Seite 6 Wer braucht ein Arbeitsbuch? Der Kreis der arbeitsbuchpflichtigen Personen hat sich, soweit es sich um Inländer handelt, nicht ver- ändert. Nach wie vor sind also auch Unterneh mer und mithelfende Familienange- und es hörige arbeitsbuchpflichtig, müssen entsprechende Anträge an die zuständigen Arbeitsämter gerichtet werden, wenn die einzelnen Wirtschaftszweige von den Arbeitsämtern aufge- rufen werden. Auch Aushilfskräfte müssen in der Regel ein Arbeitsbuch haben, wenn ihre Be- schäftigung länger als eine Woche dauert. Bei der Gewinnung neuer zusäßlicher Arbeitskräfte für die von Frauen, Kleinhandelsbetriebe, insbesondere trifft man manchmal auf Bedenken gegen eine arbeitsbuchpflichtige Tätigkeit, weil sie befürchten, dann auch anderweitig eingesetzt oder gar dienstver- pflichtet zu werden. Diese Gefahr besteht jedoch nicht. Nach den Erlassen des Reichsarbeitsministers werden in der Kartei der Arbeitsämter alle diese Personen besonders gekennzeichnet, die sich für die Dauer des Krieges für den Arbeitseinsatz zur Ver- fügung gestellt haben. Dies geschieht durch Eintra- gung eines roten „R". Gewöhnlich erhalten diese Kräfte dann auch nur eine Ersazkarte, die entspre- chend gekennzeichnet ist. Es ist also in jeder Hinsicht dafür gesorgt, daß die geäußerten Befürchtungen durch einen entsprechenden Hinweis beseitigt werden können. Wo diese Bestimmungen noch nicht bekannt sind, ist es zweckmäßig, für eine entsprechende Auf- klärung zu sorgen. Die in Deutschland tätigen ausländischen ebenfalls Arbeitskräfte sind grundsätzlich arbeitsbuchpflichtig, soweit sie ihren Wohnort in Deutschland durch das Beziehen einer Wohnung be- gründen. Als Wohnung gilt dabei jeder Wohnraum, auch eine Schlafstelle. Als Ausländer gelten alle Personen, die nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sind, also auch die Staatenlosen. Infolgedessen be- dürfen auch die Protektoratsangehörigen sowie die ehemaligen polnischen und Danziger Staatsange- hörigen eines Arbeitsbuches zur Aufnahme einer Berufstätigkeit im übrigen Reichsgebiet. Das gleiche gilt auch für die ausländischen Saisonarbeiter. Ar- beitsbuch frei sind nur die ausländischen Grenz- gänger sowie die Protektoratsangehörigen, die zwar in Deutschland arbeiten, aber ihren Wohnort im Protektorat haben. Jm allgemeinen werden den ausländischen Arbeitskräften, die nicht auf die Dauer im Reichsgebiet verbleiben, statt der Arbeitsbücher Ersatkarten ausgestellt. Bei Beendigung des Ar- beitsverhältnisses hat der Unternehmeer die Ersatz- farten nicht an den Ausländer, sondern dem Arbeits- amt zurückzugeben. Die Grenze der erlaubten Nachahmung Eine wichtige neue Reichsgerichtsent. scheidung, die auch unsere Leser angeht Nach einer ständigen Rechtssprechung des Reichs- gerichts ist die Nachahmung eines ungeschützten tech- nischen Erzeugnisses das kann z. B. der Zauber- apparat eines Artisten oder das technische Fahrge- stell eines Schaustellerunternehmens sein grund- sätzlich zulässig. Wer es also kopiert und genau nach- bildet, handelt geschäftlich einwandfrei. Vorausge- setzt ist dabei natürlich, daß die Nachahmung nicht durch die besonderen Umstände, unter denen sie er folgt und in den Verkauf resp. zum Verkauf ge- bracht wird, für sich wiederum einen Verstoß gegen . die Grundsätze des unlauteren Wettbewerbes ent- hält. Ein solcher besonderer Umstand liegt nicht schon darin, wie das Reichsgericht fürzlich zu diesem Fra genbereich entschieden hat (II 116/40), daß die nach- geahmte Ware resp. Gegenstand bereits für sich Ver- fehrsgeltung in Anspruch nehmen kann . Wenn aber der Nachahmer geschäftlich einwandfrei handelt, so braucht er auch nicht den Vorwurf zu dulden , daß er gegen den geschäftlichen Anstand verstoße , und er braucht seine Person und sein Verhalten nicht be- leidigen zu lassen. Wichtig ist, daß der nachzuahmende Gegenstand auch wirklich nicht geschützt ist. Weiterhin führt das Reichsgericht in dem Urteil aus, daß auch die Nachahmung der Werbung eines Mitbewerbers nicht ohne weiteres unerlaubt ist, besonders wenn die nachgeahmte Werbung keinen neuen, eigenartigen und selbständigen Gedanken ent- hält. Doch kann auch die Nachahmung der Werbung auch dann wettbewerbsfremd sein, wenn besondere Umstände dazu treten, die sie als verwerflich erschei- nen lassen. Praktisch ist das also so: Ein Volksfest ausschuß führt mit Anzeigen, Flugschriften und Pla- taten eine Werbung durch. Man kann diese Wer- bung nun nicht einfach kopieren und von einer an- deren Volksfestgruppe auf eine andere Stadt über- tragen. Ein Zirkus bringt neuartige Inserate mit Dor Romet Klischees; man kann diese Anzeigen nicht überneh- men und einfach einen neuen Namen einsetzen. Bringt aber ein Zirkus ein neues Plakat mit einem guten Blickfang (Clown, Tiger usw.), so kann man diesen Blickfang auch vertreten. Allgemeine Richt- linien dafür, wann solche Umstände der Nachahmung gegeben sind, lassen sich, wie das Reichsgericht aus- führt, nicht aufstellen. Die Entscheidung wird viel- mehr stets von der Eigenart des Falles abhängen. Der Nachahmer der Werbung eines anderen wird 3. B. sittenwidrig handeln, indem er dessen Werbung bewußt und planmäßig übernimmt, sei es, um sich auf Kosten seines Mitbewerbers die Vorteile dieser Werbung zunuze zu machen, sei es, um die Wer- bung seines Mitbewerbers zu hindern und in ihrer Werbung herabzusetzen. Wenn ein Zauberkünstler gute Plakate hat, so können diese niemals in Bausch und Bogen von einem anderen Artisten übernommen werden. Die Nachahmung einer solchen Werbung kann auch im Einzelfall gegen die guten Sitten ver- stoßen. Das Reichsgericht hat ausdrücklich festgelegt, daß bei der Nachahmung niemals zu erkennen sein darf, daß man die Leistung des anderen vor seinen WHB. Wagen spannen will. Wann besteht eine Pflicht, die Anhänger eines Lastzuges mit seit- lichen Begrenzungslampen zu versehen? In einer Dezembernacht hatte N. mit seinem Lastauto während der Dunkelheit auf einer teil- weise vereisten Reichsstraße den ersten Anhänger eines in der Gegenrichtung haltenden, aus Zug- maschine und 2 Anhängern bestehenden Lastzuges, der von B. geführt worden war, gestreift, sodaß sein Fahrzeug ins Schleudern geraten war und den Aufbau nebst der Ladung verloren hatte, nach- dem es vorher noch einen Baum umgefahren hatte. N. machte gegen B. Schadensersatzansprüche gel- tend, da die beiden Anhänger des haltenden Last- zuges keine Beleuchtung gehabt hätten, obwohl sie sich teilweise auf der Mitte der Straße befunden hätten. Nach § 51 (2) der Straßenverkehrs-Zulas fungsordnung muß bei einem Zuge die seitliche Be- grenzung eines Anhängers nach Abs. 1 kenntlich ge- macht werden, wenn er mehr als 40 cm über die Scheinwerfer oder Begrenzungslampen des deren Fahrzeugs herausragt. B. beantragte Ab- weisung der von N. erhobenen Klage und wies da- rauf hin, daß das Lastauto von N. eine zu hohe Geschwindigkeit gehabt habe, er hätte es daher in- folge der Vereisung der Fahrbahn nicht rechtzeitig zum Stehen bringen können. Das Landgericht ver- teilte den entstandenen Schaden auf beide Parteien zu gleichen Teilen und betonte, allerdings habe der von B. geführte Lastzug noch auf der rechten Stra- ßenseite gestanden, es sei aber unterlassen worden, vor- Nr. 2954 die beiden Anhänger, die mehr als 40 cm seitlich über die Zugmaschine hinausgeragt hätten, zu be leuchten, andererseits habe aber N. die Beleuchtung der Zugmaschine bemerkt und sei mithin verpflichtet gewesen, die Geschwindigkeit seines Lastautos ent- sprechend einzustellen. Das Oberlandesgericht in Dresden erklärte aber den von N. erhobenen Schadensersatzanspruch nur in Höhe von einem Bier Viertel für gerechtfertigt und machte u. a. geltend, sei nicht erwiesen, daß die Anhänger des Last- zuges seitlich über die Straßenmitte hinaus zum Stehen gekommen seien. Da der zweite Anhänger eine Breite von 1,98 m und die Zugmaschine eine solche von 1,36 m gehabt habe, so habe B., da die- ser Anhänger seitlich nur 31 cm über die Lampen der Zugmaschine hinausgegangen sei, die Anhänger nicht zu beleuchten brauchen. Es sei unerheblich, wenn die Anhänger des Lastzuges nach dem Halten an einer Seite in größerem Umfange über die Zug. maschine hinausgeragt hätten. Die Frage hinsicht lich der Beleuchtungspflicht der Anhänger ſei nur auf den Stand der Anhänger zu der Zugmaschine bei gewöhnlicher Fahrt abzustellen. In dieser Be- ziehung lasse sich somit ein Verschulden des Führers des Lastzuges nicht feststellen. Da N. die beiden Scheinwerfer der Zugmaschine bemerkt habe, so hätte er sich bei der herrschenden Dunkelheit ange- sichts der Ünübersichtlichkeit der Strecke mit mög- lichst geringer Geschwindigkeit dem haltenden Last. zuge nähern dürfen. Er habe indessen versucht, mit unverminderter Geschwindigkeit an dem Laftzug vor beizufahren, und sei deshalb zu einer plöglichen Be- tätigung der Bremsen gezwungen gewesen, worauf das Schleudern seines Lastautos zurückzuführen sei. (Attenzeichen: 11. . 347. 40. 22. 4. 41). Der bestellte Tisch Zur Frage des Belegens von Plätzen in Gast stätten wurde für Bayern auf Veranlassung des höheren - und Polizeiführers beim Bayer. Staats- ministerium des Innern eine Verlautbarung ver öffentlicht. Darin heißt es, daß in vielen Gaststätten die Unsitte herrsche, eine große Anzahl von Tischen als belegt zu bezeichnen, obwohl die Tische längere Zeit unbenutzt blieben. Es sei daher für viele Gäste oft unmöglich, in den Gaststätten Platz für das Ein- nehmen des Essens zu finden. An die Gaststätten wird der dringende Appell gerichtet, die Belegung von Tischen möglichst zu vermeiden. Wenn die Reservierung eines Tisches nicht zu vermeiden sei, dann sollten auf jeden Fall folgende Grundsätze be- achtet werden: auf der Karte müßten die Anzahl der Personen und der Zeitpunkt angegeben sein; fer- ner müßten Tische, die eine halbe Stunde nach der angegebenen Zeit nicht besetzt seien, anderen Gästen zur Verfügung gestellt werden. Zuweisungen an eine Erneuerungsanlage ches zur Abgeltung der Abnutzung gewerblicher Betriebsanlagen sind gemäß § 8, Ziff. 8 bades Gewerbesteuergesetzes als Miet- und Pachtzinsen zu berücksichtigen. iſe Nach einem Pachtvertrage war der Pächterin in den getroffenen Abmachungen die Verpflichtung auferlegt worden, neben der Entrichtung der Pacht- summe die Anlagen der gewerblichen Betriebs- einrichtung inſtandzuhalten, erforderliche Erweiter- ungen vorzunehmen und eine Erneuerungsrücklage zur Ersatzbeschaffung der der Abnutzung unter- worfenen Anlagen zu schaffen. Nach Vornahme einer Betriebsprüfung nahm das Finanzamt eine Neuveranlagung zur Gewerbesteuer in der Weise vor, daß dem Gewinn, der nach den Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes ermittelt war, die Pachtsumme und der der Erneuerungsrücklage über- wiesene Betrag in halber Höhe hinzugesetzt wurden. Nach § 8 3iff. 8 des Gewerbesteuergesetzes werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter des An- lagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt sind, wieder hinzugerechnet. Nach frucht- loser Anfechtung beim Oberfinanzpräsidenten rief die Pächterin den Reichsfinanzhof an und wandte sich hauptsächlich gegen die Hinzurechnung der Hälfte der Zuweisung an die Erneuerungsrücklage, indem sie darzutun suchte, daß eine Trennung der Kosten für Ersatzbeschaffung von den Kosten für die lau- ge fende Instandhaltung kaum möglich sei. Der Reichs- finanzhof erkannte aber auf Zurückweisung des Rechtsmittels und führte u. a. aus, zu den Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 3iff. 8 des Gewerbe- steuergesetzes gehören neben den Barleistungen auch alle, sonstigen Entgelte, die für die Nuzung eines Grundstücks, gewerblicher Anlagen etc. gegeben wer den. In der Regel werde der Verpächter die sich aus der Verpachtung ergebende Abnutzung zu tra- gen haben. Die Pachtsumme werde niedriger sein, wenn der Pächter für die durch seinen Betrieb ver anlaßte Abnutzung der Anlagen ein besonderes Ent gelt zu leisten habe. Ebenso verhalte es sich, wenn Rücklagen für Erneuerungen vom Pächter gemacht werden müssen. Es liege daher im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn derartige Entgelte oder Rücklagen bei der Veranlagung zur Gewerbesteuer Berücksichtigung finden. Es komme nicht entscheidend darauf an, ob die Rücklagen er- heblich über die Pachtsumme hinausgehen oder da- hinter zurückbleiben. Es spiele auch keine entschei- dende Rolle, wenn eine genaue Abgrenzung der Instandhaltungskosten und der Ersatzbeschaffungs- kosten nicht möglich sein sollte. Der Hinweis der Pächterin auf die in der Landwirtschaft üblichen Pachtverhältnisse könne nicht zu einer anderen Be- urteilung führen. (Aktenz.: I. 398. 40. 11. 2. 41)