Der Komet 2972 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postschecktonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für fieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2972 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Rome t", Pirmasens Pirmasens, 16. Mai 1942 59. Jahrgang 694 Tauschgeschäfte als strafbare Handlung nach der Kriegswirtschaftsverordnung Von Rechtsanwalt Günter Nitza Der Ministerrat für die Reichsverteidigung hat der Bevölkerung bestimmten Güter zu sein. Diese bekanntlich unter dem 25. März 1942 eine Verord- nung zur Ergänzung der Kriegswirtschafts-Verord- nung (KWVO) erlassen, als deren Kernstück wohl die im neuen § la enthaltenen Vorschriften über die Strafbarkeit der in Ausübung seines Gewerbes oder Berufes getätigten Tauschgeschäfte mit Waren oder Leistungen angesehen werden können. Der gesteigerte Bedarf an Rohstoffen und Men- schenmaterial für die Versorgung der kämpfenden Truppe sowie für den sonstigen unmittelbaren Kriegseinsatz bringt zwangsläufig eine Verknappung der Waren und Arbeitskräfte mit sich, die für die Befriedigung des zivilen Bedarfs der Bevölkerung daheim zur Verfügung stehen. Diese Tatsache ist jedem deutschen Volksgenossen bekannt und wird als ebenso selbstverständlich hingenommen wie die damit verbundene Notwendigkeit zur entsprechenden Ein- schränkung in der Lebenshaltung jedes einzelnen. So selbstverständlich und diszipliniert aber dieser Forderung des Krieges von allen Teilen des Volkes Rechnung getragen wird, so empfindlich reagiert das gesunde Volksempfinden auf jeden Versuch, sich der allgemeinen Kriegsverpflichtung zu entziehen und etwa auf Kosten der Gemeinschaft sich Sondervorteile zu verschaffen. Daß dabei ein verschärftes Augen- merk auf alle die gerichtet wird, die als Erzeuger oder Handelskaufleute, als Bauern oder Hand- werker kraft ihres Gewerbes oder Berufes gewisser- maßen an der Quelle der Güter und Leistungen sigen, die mit zunehmender Kriegsanstrengung für die zivile Versorgung notwendig spärlicher fließen, ist ebenso natürlich wie berechtigt. Wer im Kriege unmittelbar über Waren verfügt oder Leistungen zu vergeben hat, die eben wegen ihrer Knappheit so gerecht wie möglich aufgeteilt werden müssen, hat gegenüber dem Berbraucher unwillkürlich eine Macht- stellung inne, die neben höchster Verantwortung zugleich auch die Gefahr mißbräuchlicher Ausnutzung in sich trägt. Auf ihn konzentrieren sich daher das Vertrauen, aber auch die kritischen Blicke all derer, die bei Deckung ihres lebensnotwendigen Bedarfs sich von ihm oder besser von seiner anständigen und gerechten Saltung abhängig fühlen. Die Kaufleute, die Tag für Tag um einen Aus- gleich zwischen dem Bedarf der Massen und den jeweils anfallenden Warenvorräten bemüht sein müssen, rücken mit zunehmender Warenverknappung immer mehr in das Blickfeld des öffentlichen Inter- esses und sind daher stärker als jeder andere Beruf der allgemeinen Kritik ausgesetzt. In ihrer Gesamt- heit haben sie für den bisherigen Kriegsablauf be- wiesen, daß sie in der ihnen gegebenen Schlüssel- stellung zugleich auch die hohe Verantwortung er- kannt haben, in erster Linie treuhänderischer Ver- walter der ihnen anvertrauten, für die Versorgung verantwortungsbewußte Haltung der Mehrzahl un- serer Kaufleute hat zweifellos einen beachtlichen Teil zu dem bisher frog aller Schwierigkeiten reibungs- losen Ablauf der Versorgung beigetragen. Sie hat andererseits aber nicht verhindern können, daß sich in den Reihen des Einzelhandels ebenso wie unter den Erzeugern, Bauern und Handwerkern einzelne unsaubere Elemente zeigten, denen das Gefühl für die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft und die Erkenntnis der verpflichteten Treuhänderaufgabe abgeht, und die ihre unmittelbare Verfügungsmacht über die Ware dazu mißbrauchen, sich insbesondere im Wege des berüchtigten Tauschgeschäftes unberechtigt Sondervorteile einzuhandeln. Wenn die Staatsführung jetzt mit dem neuen § la KWVO gerade die Tauschgeschäfte unter Strafe gestellt hat, so ist damit einem doppelseitigen Bedürfnis Rechnung getragen. Denn einmal lehnt sich das Gerechtigkeitsempfinden aller dagegen auf, daß einzelne Außenseiter die Weitergabe der ihnen für die Allgemeinheit anvertrauten Waren aus eigennützigen Gründen von bestimmten Gegenleistun- gen abhängig machen, sich dadurch den kriegsnotwen- digen Einschränkungen entziehen und eine gerechte Aufteilung von vornherein unterbinden. Zum an deren stellt es für die Kaufmannschaft und alle übri- gen, mit der schwierigen Aufgabe der Warenver- sorgung betrauten Berufe auf die Dauer eine un- erträgliche Belastung dar, wenn aus solchen mißlie- bigen Einzelerscheinungen verallgemeinernde Schluß- folgerungen gezogen werden und dadurch unter Um- ständen allmählich das Ansehen des Gesamtberufes Zur Beachtung! Nach einer gesetzlichen Bestimmung des Preis- kommissars müssen bei Verkaufsangeboten von gebrauchten Waren in Inseraten die Verkaufs- preise angegeben werden, sonst machen sich Verkäufer und Zeitschriftenverleger strafbar. Geben Sie deshalb nie ein Verkaufsinserat ohne Angabe des Verkaufspreises auf. Ein solches Inserat darf nicht erscheinen. Geschäftsstelle des „Komet", Pirmasens in Mißkredit gerät. Abgesehen von diesen, allein schon ein Schutzbedürfnis begründenden Gesichts- punkten aber kann die Staatsführung auch von sich aus nicht dulden, daß mitten im Kriege einige Un- belehrbare aus dem Notstand des Volkes für sich ein Geschäft zu machen suchen und damit ein Bei- spiel geben, das bei ungehinderter Wiederholung sich allmählich demoralisierend auf die Gesamthaltung des Volkes auswirken müßte. Zwar haben auch die bisherigen Rechtsvorschrif- ten, die den Schutz d. Verbrauchsregelung im Kriege bezwecken, schon einige Handhaben gegen unlautere Tauschgeschäfte geboten, wie zum Beispiel die Ver- brauchsregelungs Strafverordnung und der § 1 , Abs. Í KWVD. Die darin gegebenen Möglichkeiten zur Strafverfolgung waren aber begrenzt, weil die Verbrauchsregelungs-Strafverordnung sich nur auf bezugsbeschränkte Erzeugnisse bezieht, während der - übrigens unverändert gebliebene Abs. I des § 1 KWVO den sehr weiten Straftatbestand der böswilligen Vernichtung, Beiseiteschaffung und Zu- rückhaltung von lebenswichtigen Rohstoffen und Erzeugnissen enthält, unter den mangels konkreterer Strafvorschriften mehr und mehr auch die Tausch- geschäfte gezwängt wurden. Diese Lücke hat der Ge- setzgeber nunmehr geschlossen und mit dem neuen § la KWVO jedes Tauschgeschäft in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes verboten, auch wenn dabei sogenannte freie Waren als Tauschobjekte dienen. Bestraft werden nach dieser Ergänzungsbestimmung nicht nur die Tauschgeschäfte mit Waren, sondern auch alle Fälle, in denen die in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes zu vergebenden Leistungen von dem Gewähren oder Versprechen einer Tausch- ware oder eines sonstigen Vorteils abhängig gemacht werden. Damit hat der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung getragen, daß im Kriege bei der notwen digen Inanspruchnahme aller verfügbaren Menschen- kraft die Leistung des Handwerkers, des Arztes oder sonstiger freier Berufe für den einzelnen Volksge- nossen im Bedarfsfalle genau so schwer zu erlangen ist wie die Ware, und daß es daher unerträglich wäre, wenn diese Leistungen der Gemeinschaft un- gestraft vorenthalten und zu unsauberen Tauschge- schäften ausgenutzt werden dürften. Strafbar sind zudem alle Tauschgeschäfte, die in Ausübung eines Gewerbes o der Berufes vorgenommen werden, sodaß also nicht nur der Geschäftsinhaber oder der Handwerker selbst, sondern auch alle im Gewerbe oder Beruf mittätigen Familienangehörigen, Ange- stellten und Arbeiter bei entsprechender Handlungs- weise straffällig werden. Auch macht es keinen Unterschied, ob das Gewerbe oder der Beruf zulässigerweise ausgeübt werden,