Der Komet 2972 – Seite 4

Seite 4 oder ob die zur Ausübung etwa erforderliche Er- laubnis im Einzelfall fehlt; denn es soll nach der von zuständiger Seite gegebenen Auslegung bei- spielsweise der wilde Händler" nicht milder ange- faßt werden als der offiziell zugelassene. Im übrigen sei noch gesagt, daß das Fordern von Sondervor- teilen für den Verkauf einer Ware oder die Ver- gebung einer Leistung nicht direkt zu geschehen braucht, sondern daß für die Strafbarkeit auch ein entsprechendes Verhalten genügt. Auch Inserate zum Beispiel, in denen direkt oder verhüllt Tauschge- schäfte angeboten werden, fallen unter das verbotene Fordern oder Anbieten des neuen § la und sind danach strafbar. Den bei strafbaren Tauschgeschäften geforderten,,Vorteil" schließlich wird man zur Ver- meidung von Umgehungsfällen unter Umständen auch schon in der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusage eines späteren Geschäftsabschlusses sehen müssen, so daß die Vortäuschung voneinander ge- trennter und unabhängiger Einzelkäufe nicht vor Strafe schützen kann. Bemerkenswert ist, daß der Verbraucher, der nicht in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes handelt, fraft ausdrücklicher Bestimmung des § la KWVO straffrei ausgeht. Wenn diese Freistellung des Teil- nehmers im Hinblick auf die sonst geltende strafrecht- liche Beurteilung der Teilnahmehandlung auch zu- nächst überraschen mag, so wohnt der hier gewählten Ausnahmeregelung doch ein besonderer Sinn inne. Der Komet Offensichtlich hat der Gesetzgeber mit dieser unter- schiedlichen Behandlung die besondere Verantwor- tung desjenigen herausstellen wollen, der in Aus- übung eines Gewerbes oder Berufes über die für die Allgemeinversorgung bestimmten Waren und Leistungen verfügt. Ihm soll darin noch einmal die erhöhte Verpflichtung vor Augen gehalten werden, die von ihm eine treuhänderische Verwaltung der anvertrauten Güter sowie deren gewissenhafte und gerechte Weitergabe fordert. Liegt schon an sich in jedem Eigentum die Pflicht begründet, es zum Nut- zen des Volksgenossen zu verwenden, so ganz be- sonders im Kriege und noch dazu bei Dingen, von deren gerechter Handhabung die Versorgung eines ganzen, um seine Eristenz ringenden Volkes abhängt. Daraus vor allem erklärt sich die hier angedrohte Alleinbestrafung des Gewerbetreibenden, wobei noch die Ueberlegung hinzukommen mag, daß der Ver- braucher in der Regel gegenüber dem die Ware in Eigentum oder Besiz haltenden Kaufmann als der schwächere Partner anzusehen sein wird, der aus einer gewissen Abhängigkeit handelt und daher nicht gleichermaßen in Strafe genommen werden soll. Das schließt nicht aus, daß er sich nach den sonst bestehen- den Vorschriften strafbar macht, wie etwa bei Zah- lung von Ueberpreisen nach der Preisstraftrecht- Verordnung, beim Bezug von bezugsbeschränkten Waren ohne Berechtigungsausweis nach der Ver- brauchsregelungs-Strafverordnung, bei Bestechung von Angestellten durch entsprechende Anwendung des Nr. 2972 § 12 UntWG., unter Umständen schließlich auch nach § 1 KWVO, soweit diese Strafvorschrift schon nach bisheriger Rechtsprechung zur Bekämpfung des Ham- sterns angewendet wird. Die Tatsache, daß die neue Strafbestimmung des § la in die Kriegswirtschaftsverordnung eingefügt wurde, läßt erkennen, welche Bedeutung die Staats. führung der radikalen Bekämpfung des für die Kriegsversorgung wie für die Volksstimmung ge fährlichen und daher unerträglichen Tauschgeschäftes beimißt. Bestätigt wird dies durch die speziell zum § 1a KWVO ergangene Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers, die unter nochmaliger Hervor hebung der Treuhänderstellung aller mit der Waren. versorgung befaßten Gewerbetreibenden die Staats. anwaltschaften anweist, Verstöße gegen die neue Strafvorschrift mit aller Schärfe zu verfolgen. Da mit hat der Gesetzgeber die Fronten zwischen den anständigen, ihrer Verantwortung bewußten Kauf leuten und den Verbrechern an der Volksgemein schaft geklärt. Der Kaufmann und der Handwerker, der bisher seine Pflicht erfüllt und den an ihn her antretenden Versuchungen getrozt hat, wird dieses Abrücken von unsauberen Geschäftemachern, die das Ansehen seines Berufes beflecken, nur begrüßen. Den aber, der sich trotz der nunmehr gegebenen ern- sten Warnung weiterhin aus niedrigerem Eigennuz außerhalb der Gemeinschaft stellt, soll die ganze Härte des Gesetzes treffen. Das Wesen der Dienstverpflichtung Dienstverpflichtet werden können alle arbeitsfähi- gen Bewohner des Reichsgebiets, also nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Unternehmer, selbständige Erwerbspersonen, Handelsvertreter usw., soweit sie nicht bereits eine kriegswichtige Tätigkeit ausüben. Die Verpflichtung kann sich auf Leistungen von Diensten aller Art erstrecken. Jedoch soll die Arbeitskraft des Verpflichteten entsprechend seinen Kenntnissen und Fähigkeiten so zweckvoll wie mög- lich eingesetzt werden. Vor der Verpflichtung soll die zu verpflichtende Person gehört werden, soweit da- durch die rechtzeitige Sicherstellung des Kräftebedarfs nicht in Frage gestellt wird. Hierbei sind die Be- dingungen, unter denen die Dienstleistung erfolgen soll, bekanntzugeben. Die Personen, die verpflichtet werden sollen, müssen zur Dienstleistung tauglich sein. Dienstpflicht unterstützung. Unterstüt zung für Dienstverpflichtete erhalten nicht nur die, die das Arbeitsamt für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung förmlich dienstverpflich- tet hat, sondern auch die sogen.,,Gleichgestellten", d. h. die, die zwar nicht dienstverpflichtet worden sind, die aber, sei es durch Vermittlung des Arbeits- amts, sei es aus eigenem Antrieb, einen Arbeits- platz angetreten haben oder antreten, an dem ihr Verbleiben nach dem Gutachten des Arbeitsamts aus staatspolitischen Gründen so wichtig ist, daß einem Arbeitsplatwechsel nicht zugestimmt werden könnte. Der Arbeitsplatz selbst muß der Ausübung einer staatspolitisch wichtigen Arbeit unmittelbar dienen (Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 14. November 1940 in RArbBl. I S. 560). Ausgenom- men hiervon sind Personen, bei denen getrennte Haushaltsführung oder Wechsel zwischen verschieden bezahlten Beschäftigungen berufsüblich sind. Trennungszuschlag. Muß ein Dienstver- pflichteter infolge der Dienstleistung von seinen An- gehörigen, denen er auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht Unterhalt zu gewähren hat, ge- trennt leben, so kann ihm das Arbeitsamt zur Dek- fung des Mehrbedarfs einen Trennungszuschlag bis zu 19 RM. wöchentlich gewähren. Auf den Tren- nungszuschlag ist ein während der Dienstleistung gewährtes tarifliches Trennungsgeld (Auslösung) anzurechnen. Sonderunterstützung. Diese hat den Zweck, den Notstand eines Dienstverpflichteten oder Gleich- gestellten und seiner Familienangehörigen zu besei- tigen, der dadurch entsteht, daß der Dienstverpflich- tete oder Gleichgestellte ein geringeres Einkommen hat als bisher und deshalb persönliche Verbindlich- keiten nicht mehr erfüllen kann. In den Durchfüh- rungserlassen sind Beispiele solcher persönlichen Ver- bindlichkeiten erwähnt, die bei der Sonderunter- stützung zu berücksichtigen sind, insbesondere die Wohnungsmiete, Erziehungskosten, Versicherungs- kosten, Unterhaltsleistungen usw. Diese persönlichen Verbindlichkeiten können bei bisher selbständig Er- werbstätigen in gleichem Umfang für die Bemessung der Sonderunterstüßung berücksichtigt werden wie bei den anderen Dienstverpflichteten oder Gleichge- stellten. Höchstgrenze für die Sonderunterstützung ist das bisherige Reineinkommen, das der Dienstver- pflichtete oder Gleichgestellte vor der Dienstleistung aus seinem bisherigen Gewerbebetrieb gezogen hat. Zwecks seiner Feststellung haben die Dienstverpflich- teten Nachweise, aus denen sich die Höhe dieses Ein- kommens ergibt (Steuerbescheid usw.) dem Arbeits- amt vorzulegen; notfalls muß das maßgebliche Durchschnittseinkommen vom Arbeitsamt nach pflicht- gemäßem Ermessen zunächst geschätzt werden (Be- scheid des Reichsarbeitsministers vom 17. Mai 1940 in RArbBl. I S. 227). Die Sonderunterstützung ist jedoch grundsätzlich nicht dazu bestimmt, Schulden des bisher selbstän- digen Gewerbetreibenden zu decken, die aus einem Gewerbebetrieb herrühren, insbesondere Werkstatt- mieten, Ladenmieten, Garagenmieten, Telephonge- bühren, Versicherungen usw. Die erforderliche Hilfe für diese Gruppe von Verbindlichkeiten wird den Dienstverpflichteten und Gleichgestellten nach der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft v. 19. Februar 1940 (RGBl. I S. 395) durch die dort genannten Stellen, insbeson- dere also durch die Wirtschaftsgruppen gewährt. Die Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft wird auch eingrei- fen, wenn eine Arbeitseinsazmaßnahme, also insbe- sondere eine Dienstverpflichtung, der Anlaß dazu ist, daß der gewerbliche Betrieb nicht mehr weiterge- führt werden kann. Versagt die für die Durchführung der Gemein- schaftshilfe zuständige Gruppe oder Gliederung die Gewährung einer Beihilfe an einen Dienstverpflich- teten oder Gleichgestellten aus dem Grunde, weil die Unternehmung für die Gesamtwirtschaft nicht er- haltungswürdig ist, so ist es auch nicht Aufgabe der Sonderunterstützung, den Betrieb zu erhalten. Viel- mehr muß dem Dienstverpflichteten oder Gleichge- stellten zugemutet werden, daß er seinen Gewerbe- betrieb nach Eröffnung der Entscheidung in der kürzest möglichen Frist liquidiert. Hierfür steht ihm die Vertragshilfe des Richters zur Ver- fügung. Sie allein kann ihm bei der Abdeckung reiner Geschäftsschulden, insbesondere der Waren- schulden helfen und ist in allen Fällen auch hinsicht lich der übrigen mit dem Gewerbebetrieb zusammen. hängenden Schulden anzurufen. Ergibt sich danach, daß eine ordnungsmäßige Liquidierung daran scheitert, daß vom Zeitpunkt des Beginns d. Dienstleistung an fire Geschäftsunkosten, z. B. Mieten für Werkstatträume, Garagen, Ma- schinen od. Fernsprecher, Versicherungsprämien usw., aufgelaufen sind und bis zu dem frühest möglichen Termin der Lösung von solchen Verbindlichkeiten weiterlaufen, die der Dienstverpflichtete oder Gleich- gestellte trotz der Inanspruchnahme der Vertragshilfe des Richters aus eigener Kraft nicht decken kann, so kann insoweit aus Mitteln des Reichsstocks eine Sonderunterstüßung gewährt werden, jedoch nicht über den Betrag hinaus, den der Dienstverpflichtete oder Gleichgestellte vor Aufnahme seiner staatspoli- tisch wichtigen Beschäftigung nachweislich aus den Erträgnissen des Gewerbebetriebes laufend für den gleichen Zweck aufgewendet hat. Rückständige Ver- bindlichkeiten dieser Art aus der Zeit vor der Dienstleistung können also ebensowenig übernom men werden wie Beträge, die auch ohne die Dienst- verpflichtung bei entgegenkommender Beurteilung der Verhältnisse aus dem laufenden Geschäftsbetrieb nicht mehr hätten gedeckt werden können. Da bei bisher selbständig Gewerbetreibenden, die für den Arbeitseinsatz herangezogen worden sind, vielfach erhebliche Besorgnisse wegen der Unmöglich- keit, ihre gewerblichen Verpflichtungen weiter zu erfüllen, entstanden sind, hat der Reichs- arbeitsminister die Arbeitsämter ausdrücklich angewiesen, Dienstverpflich tete und Gleichgestellte, die solche Verpflichtungen haben, auf die obengenannte Vertragshilfe des Rich- ters und auf die Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft aufmerksam zu machen und sie erforderlichenfalls wegen der einzuleitenden Schritte zu beraten. Auch soll Sonderunterstüßung, soweit sie für die Erfüllung der persönlichen Verbindlichkeiten zulässig ist, von den Arbeitsämtern ohne Engherzigkeit und mit Wohlwollen gewährt werden (Erlasse des Reichs- arbeitsministers vom 7. Mai und 16. Okt. 1940 in RArbBl. I S. 205 und 518).