Der Komet 2983 – Seite 5

Nr. 2983 Der Komet Vereinfachungen bei der Kraftfahrzeug- und Beförderungssteuer Neue Vereinfachungsmaßnahmen sind auf die Dauer des Krieges in einem Erlaß des Reichsfinanz- hofes vom 18. 6. für die Kraftfahrzeugsteuer und vom 12. 6. 1942 (RStBI. S. 625) für die Beförde- rungssteuer im Kraftverkehr angeordnet: 1. Kraftfahrzeugsteuer Erleichterte Steueranmeldungen von Kraftfahrzeugen Die Steueranmeldung eines steuerpflichtigen Kraft- fahrzeuges ist, wenn sich das Kraftfahrzeug z. 3t. seiner Außerbetriebseßung außerhalb des Bezirkes der zuständigen Zulas- jungsstelle, z. B. im besetzten Gebiet oder im Ausland befindet, bei der örtlichen zuständigen Zu- lassungsstelle in manchen Fällen nicht möglich. Auf Antrag des Steuerschuldners kann hier die Zulas- jungsstelle oder die deutsche Polizeibehörde, in deren Bezirk sich das abzumeldende Kraftfahrzeug jeweils befindet, den Kraftfahrzeugschein in Verwahrung nehmen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernen. Auch die zuständige Zulassungsstelle kann bies veranlassen. Dem Steuerschuldner wird sodann von der Dienststelle eine schriftliche Bescheinigung über den Tag der Rückgabe des Kraftfahrzeugscheins und den Zeitpunkt der Entstempelung des Kenn zeichens erteilt, die von ihm an die zuständige Zu- lassungsstelle unter Mitteilung der vermutlichen Dauer der vorübergehenden Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges an die zuständige Zulassungsstelle wei- terzusenden ist. Die letztere teilt dies dem zuständigen Finanzamt mit. Bei Wiederinbetriebnahme des Kraft- fahrzeuges hat der Fahrzeughalter beim zuständigen Finanzamt eine neue Steuerkarte zu lösen. Erst wenn der Steuerschuldner glaubhaft macht, daß er seiner steuerlichen Verpflichtung durch Einsendung der Steueranmeldung und des Steuerbetrages an das Finanzamt genügt hat, darf die Dienststelle, die den Kraftfahrzeugschein in Verwahrung genommen hat, ihn wieder aushändigen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen von neuem anbringen. Ist ein Kraftfahrzeug, das von einer behördlichen Bedarfs- stelle entweder der Wehrmacht oder außerhalb dieser zur Benuzung in Anspruch genommen war und im besetzten Gebiet eingesetzt ist, dort vorübergehend außer Betrieb gesetzt, so kann die Steuerabmeldung ausnahmsweise, wenn sie bei einer Zulassungsstelle oder deutschen polizeilichen Behörde nicht möglich ist, auch in folgender Weise vorgenommen werden: Die Dienststelle, die über den Einsatz und die Ver- wendung des Kraftfahrzeuges im besetzten Gebiet bestimmt, stellt eine schriftliche Bescheinigung über die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges aus. In der Bescheinigung wird das Kraftfahrzeug genau be- zeichnet, der Name des Kraftfahrzeughalters, der Tag der Außerbetriebsezung, der Grund für die Außerbetriebsetzung und deren vermutliche Zeitdauer angegeben. Die Bescheinigung wird mit dem Dienst- stempel und der Unterschrift des Dienststellenleiters Von Dr. K. Wuth, Berlin versehen. Der Steuerschuldner übersendet die Be- scheinigung dem zuständigen Finanzamt, das die Weiterversteuerung überwacht. Der Fahrzeughalter hat bei Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs un- verzüglich durch Einsendung der Steueranmeldung und des Steuerbetrages an das zuständige Finanz- amt eine neue Steuerkarte zu lösen. Der Steuer- anmeldung ist eine Bescheinigung der Dienststelle über den Tag der Wiederinbetriebnahme des Fahr- zeuges beizufügen. Steuervergünstigung bei verspäteter Steuerabmeldung Wird ein Kraftfahrzeug erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte abgemeldet, so kann das Finanzamt von der Feststellung und Einziehung der Kraftfahrzeugsteuer ohne weitere Ermittlungen absehen, wenn die Steueranmeldung nicht später als zwei Wochen seit dem letzten Tag der Gültigkeits- dauer der Steuerkarte erfolgt ist und kein Anhalts- punkt für die Annahme vorliegt, daß das Kraftfahr- zeug nach Ablauf der Steuerkarte noch benutzt wor- den ist. Es genügt auch eine entsprechende glaubhafte Versicherung. Steuervergünstigung bei Verbringung des Kraftfahrzeuges ins Ausland Steuerpflichtige Kraftfahrzeuge, die unter deut- schem Kennzeichen ins Ausland zur vorüber- gehenden Verwendung auf längere Zeit verbracht werden, unterliegen auch für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland der Kraft- fahrzeugsteuer. Der Kraftfahrzeughalter kann nun- mehr auf Grund des neuen Erlasses beim Finanz- amt beantragen, die Kraftfahrzeugsteuer für die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes des Fahr- zeuges im Ausland zu stunden. Hierüber wird ein schriftlicher Bescheid (Stundungsbescheid) erteilt, den der Führer des Kraftfahrzeuges bei dessen Wieder- einführung in das Reichsgebiet bei sich zu führen hat. Die Wiedereinführung in das Reichsgebiet ist auch unverzüglich dem zuständigen Finanzamt mit- zuteilen, wenn das Fahrzeug mit eigener Triebkraft ins Reichsgebiet einfährt. Von der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer darf. das Finanzamt auf Antrag absehen, wenn der Fahr- zeughalter glaubhaft macht, daß das Fahrzeug in der Zeit, für die der Steuererlaß beansprucht wird, sich ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat. Das Finanzamt darf auch auf Antrag, wenn z. 3t. der Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland noch eine Steuerkarte mit längerer Gültigkeitsdauer im Laufe gewesen ist, die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe des Betrages, der auf die ununterbrochene Aufent- haltsdauer im Ausland entfällt, erstatten. Steuer für Steuerkarten, deren Gültigkeitsdauer vor dem 1. Juni 1941 begonnen hat, wird nicht erstattet. Die Anordnung gilt nicht für die im besetzten Gebiet oder im Kriegsgebiet eingesetzten Kraftfahrzeuge. Seite 5 Einschränkung von Nachprüfungen Die Prüfungen durch die Finanzämter, ob die Voraussetzungen für gewährte Steuervergün- stigungen (z. B. für alte Personenkraftwagen, Personenkraftfahrzeuge von Beschädigten, Kraftfahr- zeuge zum Antrieb von Geräten usw.) noch vorliegen, können bis auf weiteres zurückgestellt werden, solange nicht bestimmte Tatsachen auf eine mißbräuchliche Ausnutzung der Steuervergünstigung schließen lassen. Die Bescheinigungen über die Steuervergünstigungen. können über die bisherige Gültigkeitsdauer hinaus durch einen bloßen Vermerk:,,Gilt bis auf weiteres" verlängert, neue Bescheinigungen im allgemeinen zeitlich unbeschränkt erteilt werden. Die Nach prüfung des Eigengewichts von Lastkraftwagen, Kraftomnibussen und Zug- maschinen soll bei bereits versteuerten Kraftfahr- zeugen grundsäßlich als abgeschlossen angesehen werden. Das Finanzamt soll deshalb im allgemeinen von dem Verlangen, nochmals das Kraftfahrzeug wiegen zu lassen, Abstand nehmen. Es soll einen neuen amtlichen Wiegeschein nur noch fordern, wenn ihm bauliche Aenderungen am Kraftfahrzeug be-. kannt geworden sind, die voraussichtlich zur Fest- setzung eines höheren Steuerbetrages als bisher führen. Eine Gewichtsnachprüfung hat auch in den Fällen der erstmaligen Zulassung eines Nutzkraft- fahrzeuges zu unterbleiben, wenn das Eigengewicht bereits auf Veranlassung der Zulassungsstelle durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen festge- setzt worden ist, oder wenn das Kraftfahrzeug zu einem genehmigten Fahrzeugtyp gehört.. II. Beförderungssteuer im Kraftverkehr Verlängerung von Abrechnungszeiträumen Die Finanzämter können fünftig auf Grund des Erlasses vom 12. 6. ds. Jrs. Unternehmer von Werk- fernverkehr sowie von Möbelfernverkehr den Ab- rechnungszeitraum unabhängig von der Höhe der voraussichtlichen Jahressteuer (bisher 500 RM.) verlängern, jedoch nicht über ein Kalenderjahr hin- aus. Monatliche Abschlagszahlungen können ver- langt werden. Der Abrechnungszeitraum im Personenkraftver- fehr kann vom Finanzamt fünftig auch ohne Antrag für den inländischen Linien- und Gelegenheitsverkehr über einen Kalendermonat, höchstens bis zu einem Kalenderjahr verlängert werden. Die Verlängerung kann von der Leistung monatlicher Abschlagszahlun- gen abhängig gemacht werden. Berechnung der Beförderungssteuer im Mietwagenverkehr Die Beförderungssteuer im Mietwagenverkehr mit Kraftomnibussen und Lastkraftwagen kann fünftig statt nach dem Durchschnittssatz von 0,3 Pfg. für das Personen km, falls sich bei der Feststellung der Unternehmer für die Steuerberechnung Schwierig- keiten ergeben, vom tatsächlichen Beförderungspreis mit einem Steuersatz von 12 v. S. berechnet werden. Beginn und Beendigung eines Gewerbebetriebes Anzeigepflicht bei Betriebsbeginn Voraussetzung der Betriebsgenehmigung Abmeldung eines Gewerbebetriebes und Ihre Rechtsfolgen Man fragt oft, ob es in Deutschland noch eine Gewerbefreiheit gibt. Gewiß ist sie noch vorhanden, aber nicht schrankenlos; es ist ihr ein höherer Sinn gegeben worden, und das ist gut so. Auch das Ge- werbe soll dem dazu Berufenen und Geeigneten frei jein, nicht aber darf jeder tun und lassen, was er will. Es kann heute niemand mehr ein Einzelhandels- geschäft betrieben, ohne die Geeignetheit dazu nach- juweisen. Handwerksbetriebe sind von Handwerks- meistern zu leiten. Wer ein Gewerbe betreiben will, u dem Kapital und besondere Kenntnisse erforder- ich sind, hat beides nachzuweisen. Auch die Kon- ionierung von Gastwirtsbetrieben ist heute an beit schärfere Bedingungen geknüpft als früher. Rein denkender Mensch wird in der Zerstörung des Bertlosen und Unfähigen einen Schaden für die Allgemeinheit sehen. Das Gegenteil ist richtig. Ge- undung kann nur durch rücksichtslose Bekämpfung 2 alles Kranken und Angekränkelten erreicht werden. Durch die Anzeigeerstattung beim Beginn eines Gewerbebetriebes wird aber nicht nur die Prüfung der Voraussetzungen ermöglicht, sondern es werden auch die allerersten Unterlagen für Gemeinde- und Staatssteuerbehörden sowie für die Gewerbeaufsichts. behörden geschaffen. Als ein stehender Gewerbe- betrieb ist jede gewerbliche Betriebsform anzusehen, die nicht zum Gewerbebetrieb im Umherziehen und nicht zum Marktverkehr gerechnet werden kann. Un- zweifelhaft liegt jedenfalls ein solcher Betrieb vor, wenn jemand an seinem Wohnsitz oder am Sitze sei- ner Niederlassung sich gewerblich betätigt. Zu be- merken ist dabei, daß besondere Betriebsräume so- wie Warenbestände keine unbedingt notwendigen Voraussetzungen dafür sind. Man kann sich auch ohne sie gewerblich betätigen. Die Anzeigepflicht ist vorgeschrieben für Personen, die einen selbständigen Betrieb führen. Dazu gehört ein Unternehmen, das im eigenen Namen und unter eigener Verantwort lichkeit, regelmäßig auch auf eigene Rechnung ein- gerichtet ist. Deswegen gehören Heimarbeiter , die ihre Arbeit außerhalb der Betriebsstätte des Arbeit- gebers verrichten, aber an seine Anordnungen im einzelnen gebunden sind, mangels Selbständigkeit nicht hierher. Anzeigepflichtig ist man nur, wenn man den Betrieb anfängt. Eine einzelne Erwerbs- handlung ist ebensowenig anzuzeigen wie die der Gewerbeeröffnung vorangehenden Vorbereitungs- handlungen. Wer mehrere Gewerbe betreiben will, hat alle anzuzeigen. Wird eine Zweigniederlassung an einem anderen Orte errichtet, so muß auch sie angemeldet werden. Erweiterungen des Geschäfts- lokals unterliegen jedoch nicht der Anzeigepflicht auf Grund der Gewerbeordnung, wohl aber kann das Einzelhandelsschutzgesetz hier eingreifen. Die Anmeldung ist beim Gemeindevorstand, Bür- germeister, Magistrat, Schultheiß usw. einzureichen, je nachdem, wie die Ortsbehörde in den einzelnen Landesteilen heißt. Größere Städte haben meist ein besonderes Gewerbeamt, wo man den Gewerbeschein erhält. Wer der allgemeinen Anzeigepflicht genügt, erhält innerhalb dreier Tage eine behördliche Be- scheinigung über den Empfang der Anzeige nicht besondere Bestimmungen dem entgegenstehen. Ueberdies besteht in vielen Fällen eine besondere polizeiliche Anzeigepflicht. Es würde zu weit führen, wenn