Der Komet 2983 – Seite 7

Nr. 2983 Die Ersetzung zerstörter Urkunden Nach dem bisherigen Recht war die Wiederher- stellung der Urschrift einer zerstörten oder abhanden- gekommenen gerichtlichen oder notarischen Urkunde nicht möglich. Ausfertigungen, insbesondere voll- streckbare konnten dann nicht mehr erteilt werden. Es mußte, falls eine solche Urkunde benötigt wurde, die Beurkundung wiederholt oder das gerichtliche Verfahren erneuert werden. Nun ist jetzt bei der Kriegführung Englands gegen die deutsche Zivilbe- völkerung damit zu rechnen, daß an einigen Plätzen Notariatsurkunden in größerer Zahl vernichtet wer- den. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, hat der Reichsjustizminister in einer Verordnung über die Ersegung zerstörter Urkunden Vorschriften über ein vereinfachtes Wiederherstellungsverfahren erlassen; die Verordnung ist bereits in Kraft getreten. Damit sind die möglichen Störungen rechtlicher Beziehun- gen, besonders im Wirtschaftsleben in fliegergefähr- deten Gebieten in erheblichem Umfange unmöglich gemacht. Für das Verfahren, das die Schwierigkeiten der Materie berücksichtigen muß, gibt die Verordnung genaue Vorschriften, über die der Referent des Ministeriums, Kammergerichtsrat Hornig, in der ,,Deutschen Justiz" eingehend und übersichtlich be- richtet. Die Verordnung bezieht sich auf alle Ar- einem Gericht oder einem kunden, die von Notar aufgenommen oder ausgestellt sind, sowie auf gerichtliche Entscheidungen. Dazu gehören insbesondere die Beurkundung von Rechts- geschäften, Hauptversammlungen, Versteigerungen, eidesstattlichen Versicherungen, Testamenten und Erbvertägen; ferner gerichtliche und notarische Zeug- nisse und Bescheinigungen, auch Hypotheken- und Grundschuldbriefe, sowie Urkunden, die eine Anord- nung, Genehmigung oder Bestellung enthalten, und gerichtliche Register (etwa Handelsregister, Güterrechtsregister usw.). Die Wiederherstellung von Grundbüchern selbst fällt nicht unter diese Verord- nung; sie ist bereits durch die Verordnung vom 26. 7. 1940 (RGBI. I, 1048) geregelt. Zur Klarstellung sei hervorgehoben, daß gerichtliche Entschei- bungen gleichfalls wiederhergestellt" werden fönnen (Urteile, Beschlüsse, Verfügungen). Nach der Verordnung werden auch Urteile und Vergleiche in Zivilsachen, Strafurteile, Zwangsversteigerungs- protokolle, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Konkurstabel- len usw. wieder ersetzt. Für eine Ersetzung kommen indes Privat- urkunden im allgemeinen nicht in Frage, so z. B. eigenhändige Testamente, Aktien, Schuldver- schreibungen, Wechsel oder Schecks. Die Urschrift oder Entscheidung kommt allein für eine Ersetzung in Betracht. Voraussetzung ist dabei, daß sie ganz oder teilweise zerstört wurde oder ab- handen gekommen ist. Ein etwaiges Verschulden der Beteiligten spielt keine Rolle. Eine weitere Voraus- setzung ist, daß ein Anlaß zur Wiederherstellung der Urkunden besteht. Es brauchen also nicht etwa alle Urkunden ersetzt zu werden, die bei einem Notar vernichtet sind. Sind noch Ausfertigungen oder be- Der Komet lichst Gebrauch zu machen. Die Befürchtungen der Verladerschaft, daß die Beladung von Güterwagen bis zu 2000 kg über die Tragfähigkeit hinaus etwa zu Beförderungsschwierigkeiten führen könnte, ent- behren jeder Grundlage. Der Erlaß wäre schon mit Rücksicht auf die flüssige Abwicklung des Verkehrs der Reichsbahn nicht ergangen, wenn gegen die bis zu 2000 kg über die Tragfähigkeit hinausgehende Beladung der Güterwagen technische oder betrieb- liche Bedenken vorhanden gewesen wären. Kontingentierung K 2 Eisen- u. Stahlbewirtschaftung / Wb-RH-Kontingent 3. Quartal 1942 Im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsmini- sterium und nach Abstimmung mit den übrigen am gesamten Wb-RH - Rontingent beteiligten Handels- gruppen wird für sämtliche Handelsbetriebe folgende Verlautbarung bekanntgegeben: Alle am Wb-HR-Rontingent beteiligten Handels- firmen haben inzwischen durch die Dienststellen der Handelsorganisation die Wb-HR-Kontrollnummern für das 3. Quartal 1942 erhalten. Auf Grund einer besonderen Weisung der „Zentralen Planung" wurde das Handelskontingent des 3. Quartals 1942 erneut gekürzt, so daß Beschwerden u. Anträge von Einzel- firmen hierzu von keiner Dienststelle der Handels- organisation anerkannt bzw. bearbeitet werden können. Nach vorliegenden Berichten aus Kreisen des Han- dels stößt die Unterbringung der Wb-HR-Kontroll- nummern des 3. Quartals 1942 auf Schwierigkeiten, da die Hersteller die Auftragsannahme zur Zeit ab- lehnen. Hierzu ist folgendes zu erklären: Mit der Anordnung I der Reichsstelle für Eisen und Stahl vom 13. 6. 1942 ist eine völlige Neuord- nung der Eisenbewirtschaftung eingeleitet worden. Obwohl diese Anordnung erst am 1. 10. 1942 in Kraft tritt, sind alle an der Eisen- und Stahlbewirt- schaftung beteiligten Betriebe gehalten, sich auf diese Neuordnung der Eisenbewirtschaftung bereits heute einzustellen. Dies hat für den lebergang zur Folge, daß die Eisen und Stahl verarbeitenden bzw. die Gießerei-Industrie auf Grund der noch bestehenden alten Bewirtschaftungsvorschriften nur solche Wb- HR Aufträge annehmen können, für die ihnen im 3. Quartal 1942 noch Verarbeitungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Sofern daher die Betriebs- kapazitäten der Hersteller, ihre Lagerbestände oder Bezugsmöglichkeiten für Verarbeitungsmaterial (Kontrollmarken) im 3. und letzten Quartal des alten Bewirtschaftungssystems eine Ausführung der ihnen erteilten Wb-HR-Aufträge nicht gewährleisten, sind sie gezwungen, diese Aufträge abzulehnen bzw. zurückzugeben. Im Hinblick auf die neuen Bewirtschaftungsvor- glaubigte Abschriften wonder, men Dieſe ſchriften er for die tuin en porches Berhalten vom Richter als Urschrift anerkannt werden. Für schwierigere Fälle ist das Verfahren im einzelnen geregelt. Das Wiederherstellungsverfahren ist grundsätzlich gebührenfrei. Verkehrswesen Neue Anordnung zur weitergehenden Ausnutzung des Güterwagenraums Wenn auch bereits in der Tages- und Fachpresse auf den Erlaß des Reichsverkehrsministers vom 30. Juni 1942 zur weitergehenden Ausnutzung des Güterwagenraums hingewiesen worden ist, sind wir gehalten, auf diese Anordnung besonders aufmerk- jam zu machen. Bisher durften die Reichsbahn- güterwagen bis zu einer Tonne über die am Wagen angeschriebene Tragfähigkeit hinaus beladen werden. Der Erlaß vom 30. Juni 1942 verfügt, daß die Reichsbahngüterwagen im Inlandsverkehr bis auf weiteres noch um eine Tonne mehr beladen werden dürfen, sodaß künftig eine Beladung bis zu 2000 kg über die Tragfähigkeit hinaus zugelassen ist. Nach der neuen Anordnung des Reichsverkehrs- ministers können auch die französischen und belgischen Güterwagen, die bisher von einer Beladung über die Tragfähigkeit hinaus ausgeschlossen waren, neuer- dings bis zu 1000 kg über diese Grenze hinaus be- laden werden. Wir bitten, von dieser neuen Regelung weitmög- der Hersteller richtig, da nach § 8 dieser Anordnung auch künftighin Eisen und Stahl verarbeitende Be- triebe nicht mehr Aufträge annehmen dürfen, als sie nach ihrem tatsächlichen Leistungsvermögen unter Berücksichtigung der vorgesehenen und zweckbeding- ten Lieferzeit fristgemäß ausführen können. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß aus. den oben genannten Gründen eine Gewähr für Unterbringung der Wb HR - Kontrollnummern des 3. Quartals bei den Lieferanten des Handels nicht übernommen werden kann. Beschwerden und Vor- stellungen hierzu bei den Gruppenorganisationen des Handels sind daher zwecklos und müssen unbeant- wortet bleiben. In allen Fällen, in denen Handels- firmen von ihren Lieferanten Aufträge mit Kontroll- nummern des 3. Quartals 1942 auch mit Kontroll- zurück- nummern anderer Kontingentsträger erhalten, müssen daher die Handelsfirmen selbst um eine Unterbringung bei anderen lieferbereiten Liefe- ranten bemüht sein. Gemäß den Bestimmungen über die Neuordnung der Eisen- und Stahlbewirtschaftung verfallen alle Kontrollnummern des 3. Quartals 1942 spätestens am 30. 9. 1942. Ein Umtausch dieser Kontrollnummern ist daher ausgeschlossen. Die sich aus dem Uebergana in das neue Bewirt- schaftungssystem ergebenden Schwierigkeiten müssen, auch wenn sie für den einzelnen Betrieb Härten mit sich bringen sollten, hingenommen werden. Es ist da- mit zu rechnen, daß diese Schwierigkeiten nach In- krafttreten der Vorschriften über die Neuordnung der Eisenbewirtschaftung nicht mehr auftreten werden. Seite 7 Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Kürzung der Liste ,,Handelsware aus Eisen und Stahl" Vom Reichswirtschaftsministerium ist die Strei- chung verschiedener Artikel der Liste Sandelsware aus Eisen und Stahl" verfügt worden. Es handelt sich hierbei um folgende Fertigerzeugnisse: A 1 Blechwaren Teil I a) Verzinkte Blechwaren Nr. 900 Nr. 1160 Futterschwinge Mörteltragbutte Vollbadewanne Nr. 1510/1515 Mülleimer Nr. 1550 c) Lackierte Blech waren bzw. Schwarzblech waren Lackierte Sanitätsartikel Gießkanne Kohlenschütter Königskuchenformen d) Emaillierte Blechwaren Nr. 5013/5047 Nr. 5269/5287 Nr. 5467 Emaillierter Fruchtkessel Fleischtopf Nudelpfanne Wanne Teigschüssel Krug, 17 cm Nr. 5509/5509% Nachttopf, 22 cm Nr. 5571/5571% 3ylindr. Eimer, 26 cm Nr. 5753/5753% Doppelessenträger, 10 cm. Nr. 5989 Gerader Essentr., 14 u. 16 cm Schaffnerfrug Einkoch- apparat mit Einsatz, 33 cm Rehrschaufel, 24 cm Nr. 6005/6007 Nr. 61554 f) Stahlblech geschirre Sämtliche Stahlblechgeschirre, mit Aus nahme der blank geschliffenen Pfanne mit Holzgriff g) Sonstige Blech waren Leibwärmer A 2 Herde und Großkochanlagen a) Herde und Kocher Backöfen Kohlenherde Kombinierte Gas- und b) Warmwasserheizer Gasbadeöfen Heißwasserbereiter Kohlenbadeöfen A 5 Schlösser und Beschläge Fahrradschlösser Türschlösser Möbelschlösser A 6 Fahrrad- und Motorfahrradteile Hosenspangen A 7 Handelswaffen und verwandte Geräte Jagdwaffen A 8 Haushaltmaschinen Bohnenschneider Kaffeemühlen Fleischhacker Kartoffelreibe- Kobl- maschinen Knochenmühlen schneidemaschinen- Nudelmaschinen Wurstfüllmaschinen A 9 Verschiedene Eisen- und Stahlwaren b) Handtransportgeräte Baufarren Futterwag. -Sackfarren B 1 Maschinen und Geräte Waschmaschinen Wäschemangeln B 4 Büro-, Schreib- und Zeichengeräte Störche B 5 Metallmöbel und Matratzen Eiserne Bettgestelle Krankentragen Drebsessel Liegestühle Nacht- tische Stühle Waschtische C 1 Drahterzeugnisse Blumendrähte Pianosaiten C 5 Geräte für Landwirtschaft und Gewerbe Futterstampfer Hufeisen Suf- nägel Kartoffelquetschen Kartoffelwäscher für Handgebrauch Sackhalter E 6 Elektrowärme- und Haushaltgeräte Haushaltherde Heizöfen sonnen Rocher aller Art Teil II A 2 Schneidwaren a) Scheren Haut- und Nagelscheren Heiz- Papier- scheren Stickscheren; nach der An- ordnung des Kriegsbeauftragten der WG Eisen-, Stahl- und Blechwaren- industrie b) Taschen und Federmesser Alle Taschen- und Federmesser, mit Ausnahme eines 1, 2 und 3-teiligen Messers; gem. Anordnung des Kriegs- beauftragten der WG Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie g) Arbeitsmesser Bäckermesser Spargelmesser f) Tafelwerkzeuge Messerstahl Konditormesser