Der Komet 2983 – Seite 6

Seite 6 4 alle diesbezüglichen Bestimmungen hier anzugeben. In Zweifelsfällen erkundige man sich bei seinem Polizeiamt. Uebrigens muß ein neu errichteter Be- trieb auch bei dem Finanzamt angemeldet werden , in dessen Bezirk der Betrieb oder die Betriebsstätte eröffnet oder die Erwerbstätigkeit begonnen wird. Am besten schreibt man gleichlautend an die Ge- meindebehörde (in Städten außerdem an das Stadt- steueramt), an die Polizeibehörde (in Landgemeinden an die Amtshauptmannschaft oder die dieser gleich- geordneten Behörde) und an das Finanzamt. Dann ist man nach allen Richtungen hin gedeckt. Außerdem müssen Betriebe, die noch besonderen reichsrecht- lichen Bestimmungen in steuerlicher Hinsicht unter- liegen (z. B. Tabaksteuer usw.), noch besondere An- meldungen bei den für die Gebrauchsbesteuerung in Frage kommenden Steuerbehörden, also Hauptzoll- ämtern, vornehmen.. Die Mannigfaltigkeit der Anmeldeverpflichtungen führt natürlich zu einer gewissen Rechtsunsicherheit. Man richte sich also genau nach den in Betracht kommenden Vorschriften, nachdem man sich zuver- lässig nach jeder Richtung hin erkundigt hat, falls Das Meldeverfahren bei der Arbeitslosenversicherung Mit der Zweiten Verordnung über die Verein- fachung des Lohnabzugs haben auch die Bestimmun- gen über die An-, Um- und Abmeldung zur Arbeits- losenversicherung eine Neufassung erfahren. Soweit der Versicherungspflichtige auch für den Fall der Krankheit pflichtversichert ist, gelten über die An-, Um- und Abmeldung die Vorschriften der Krankenversicherung entsprechend. Mit der Anmel- dung zur Krankenversicherung gilt die Anmeldung zur Arbeitslosenversicherung als erfolgt, soweit die Beschäftigung beiden Versicherungen unterliegt. Eine Ummeldung in der Krankenversicherung gilt auch für die Arbeitslosenversicherung. Mit der Abmeldung von der Krankenversicherung gilt die Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung als erfolgt. Bei der Abmeldung von der Krankenversicherung ist anzu- zeigen, ob die Beschäftigung der Arbeitslosenver- sicherung unterlag oder nicht. Wird eine Beschäfti- gung, die der Krankenversicherung, nicht aber der Arbeitslosenversicherung unterlag, auch in dieser ver- sicherungspflichtig, so bedarf es einer Anmeldung. Versicherungspflichtige, die angestelltenversiche- rungspflichtig, aber nicht krankenversicherungspflich- tig sind, sind von ihrem Arbeitgeber unverzüglich der Stelle (Krankenkasse oder Reichsknappschaft) zu mel- den, an die die Beiträge für die Reichsanstalt zu ent- richten sind (Einzugsstelle). Für die An-, Um- und Abmeldung gelten die Vorschriften der Krankenver- sicherung entsprechend. Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hat, wer 1) arbeitsfähig, arbeitswillig, aber unfreiwillig arbeitslos ist, 2) die Anwartschaft erfüllt hat, 3) den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung noch nicht erschöpft hat. Arbeitslose, die das 21. Lebensjahr noch nicht vol. lendet haben, haben Anspruch auf Arbeitslosenunter- stüßung nur, soweit der erforderliche Lebensunter- halt nicht durch einen familienrechtlichen Unterhalts- anspruch gewährleistet ist. Die Zuständigkeit des Arbeitsamtes Wie der Generalbevollmächtigte für den Arbeits- einsatz, Gauleiter Sauckel, feststellt, muß immer wieder beobachtet werden, daß Arbeitskräfte bei Dienststellen außerhalb der Arbeitseinsatzverwaltung oder gleichzeitig bei verschiedenen Stellen angefor- dert werden. Dadurch entstehen Schwierigkeiten und Verzögerungen in der Bedarfsdeckung, die unbe- dingt vermieden werden müssen. Auf Grund der ihm vom Führer und vom Reichsmarschall erteilten Voll- macht bestimmt der Generalbevollmächtigte daher, daß der Bedarf an Arbeitskräften nur bei den Dienststellen der Arbeitseinsatzverwaltung, in der Regel also bei dem für den Betrieb örtlich zustän- digen Arbeitsamt, anzumelden ist. Meldungen, die von zuständigen Stellen zu statistischen Zwecken ge- fordert werden, bleiben von der neuen Anordnung des Generalbevollmächtigten unberührt. Die Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft Eine vierte Durchführungsverordnung zur Ver- ordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft trägt dem Gedanken einer Erhaltung der Vermögens- Der Komet man nicht Gefahr laufen will, bestraft zu werden und Unannehmlichkeiten zu haben. Wie sind nun die Bestimmungen hinsichtlich der As Abmeldung eines Gewerbebetriebes? Ein Gewerbe gilt erst dann als erloschen, wenn es tatsächlich nicht mehr betrieben wird. Die Abmeldung kann also erst dann erfolgen, wenn das Gewerbe vollständig eingestellt ist. Ein abgemeldeter Betrieb kann daher auch keinerlei Aufträge, auch nicht den kleinsten, mehr ausführen. Tut er es dennoch, so macht er sich wegen unrechtmäßiger Abmeldung sei- nes Betriebes evtl. auch wegen Steuergefährdung oder Steuerhinterziehung strafbar. Seine Gewerbe- steuerpflicht lebt überdies in dem bisherigen Um- fange wieder auf. Innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Aufgeben des Gewerbebetriebes hat die Abmeldung beim Ortsvorsteher, Steueramt usw. zu erfolgen. Die Wirkung einer Betriebsabmeldung in steuer- licher Hinsicht zeigt sich vor allem bei der Gewerbe- dem steuer. Die Gewerbesteuerpflicht endet mit Schlusse des Monats, in dem das Gewerbe voll- ständig eingestellt und abgemeldet wird. Die Be- substanz zu Gunsten der Unternehmen, deren Betriebe auf Grund friegswirtschaftlicher Maßnahmen still- gelegt werden, in verstärktem Maße Rechnung . Auf Grund der neuen Bestimmungen kann der Einsatz vorhandener Eigenmittel für die Erhaltung des Be- triebes und seiner Anlagen während der Stillegungs- zeit fünftig nur verlangt werden, soweit der am Tage der Stillegung vorhandene Betriebsmittelüberschuß das zur Wiederaufnahme des Betriebes notwendige Kapital in erheblichem Umfang übersteigt. Neue Reisemarken Nachdem die Lebensmittelmarken und Reichskarten für Urlauber jetzt auf Papier mit dem gleichen Wasserzeichen gedruckt werden, sollen auch die Reise- und Gaststättenmarken, die bisher kein Wasserzeichen hatten, mit diesem Papier hergestellt werden. Die wird Anlaß genommen, die Marken Nr. 2983 hörden werden daher bei einer Abmeldung vor allem die Frage prüfen, ob der Betrieb auch tatsächlich vollſtändig eingestellt ist, da die formelle Abmeldung allein noch keinen Anspruch auf Abschreibung der Gewerbesteuer begründet. Bei der Umsatz- und Ein- kommensteuer muß sich der Geschäftsrückgang und schließlich auch die Betriebsabmeldung automatisch bei der Jahressteuerveranlagung auswirken. Nimmt eine Gemeindebehörde die Betriebsabmel dung nicht an, so steht dem Gewerbetreibenden ein Rechtsmittelweg in der Weise offen, daß er einen Antrag auf Abschreibung seines Betriebes bei der Gewerbesteuer an das zuständige Finanzamt richtet. Lehnt das Finanzamt diesen Antrag ab, so ist da- gegen Beschwerde an das Landesfinanzamt möglich, das endgültig entscheidet. Jedenfalls muß der Ge werbetreibende die Auswirkungen der Betriebs- abmeldung genau beachten. Er hat nach Abmeldung des Betriebes keine Möglichkeit mehr, sich um klei nere Aufträge vorübergehender Art, deretwegen eine Wiederanmeldung nicht in Frage kommt, zu be mühen, sondern er muß alle Anträge abweisen. W. H. D.- fordert besondere Sicherheitsmaßnahmen. Es besteht nicht nur durch den Verbrennungsprozeß, der in dem Gaserzeuger vor sich geht, Verbrennungsgefahr. Wesentlich größer ist die Vergiftungsgefahr, die durch den starken Kohlenorydgehalt des Generator gases verursacht werden kann. Die durch Einatmen der Gase entstehenden zahlreichen Unfälle zeigen die Notwendigkeit, besondere Vorkehrungen zur Ver hütung von Unfällen beim Umgang mit Generator fahrzeugen zu treffen. Jeder, der mit Generator fahrzeugen umzugehen hat, muß die Maßnahmen kennen, die er zu ergreifen hat, um Unfällen vorzu- beugen. Bei der Einführung der Generatorfahrzeuge hatte die Berufsgenossenschaft für gewerbsmäßige Fahrzeughaltung in Berlin-Schöneberg Vorläufige sicherheitstechnische Richtlinien" aufgestellt, die auf Grund der inzwischen gesammelten Erfahrungen er- gänzt und neu gefaßt sind. Die neue Fassung ist am 15. Mai 1942 in Kraft getreten. Umstellung etult herauszugeben und ihre Gültigkeits. Einer der wesentlichsten Punkte dieser Richtlinien dauer zu befristen. Der Reichsernährungsminister hat deshalb angeordnet, daß die geltenden Reise- und Gaststättenmarken für Brot, Fleisch, Butter , Margarine, Käse und Nährmittel mit Ablauf des 10. Januar 1943, dem Ende der 44. Zuteilungs- periode, außer Kraft treten. Es werden neue Marken für Brot, Fleisch, Butter, Margarine, Käse und Nährmittel eingeführt, die von den Ernährungs- ämtern und Kartenstellen mit Beginn der 43. Zutei- lungsperiode am 16. November ausgegeben werden können und von diesem Tage an zum Warenbezug berechtigen. Bis zum 10. Januar gelten dann beide Ausgaben nebeneinander. Die neuen Reisemarken sind in ihrer Gültigkeit durch Aufdruck bis Ende September 1943 beschränkt. Welche Reisen ohne Kleiderkarten? Die Bestimmungen über die Lenkung des Fremden- verkehrs im Kriege sind nicht immer überall einge- halten worden. Der Reichsfremdenverkehrsverband wird fünftig laufend unvermutete Kontrollen bei den Hotels, Gasthäusern, Fremdenheimen durchführen, ob die Beschränkungen in der Aufenthaltsdauer, die Reihenfolge in der Unterbringung, die Eintragung des Aufenthalts in der Kleiderkarte usw. ben werden. Grundsätzlich sind nur folgende Aufenthalte nicht eintragungspflichtig: vorübergehender Aufent halt aus beruflichen Gründen, Wochenend- aufenthalt im Nahverkehr, kurzfristige Aufenthalte von Mitgliedern des deutschen Alpenvereins und ähnlicher Gebirgs- und Wandervereine im Rahmen von Fuß- und Radwanderungen, wissenschaftlicher und künstlerischer Studienaufenthalt (mit Bescheini- gung), der Aufenthalt von Bombenbeschädigten, der Aktion,,Mutter und Kind" und der Kinderlandver- schickung. Außerdem ist der Aufenthalt von Müttern mit Kindern unter 3 Jahren, werdender Mütter, alten und gebrechlichen Personen aus Gebieten der erweiterten Rinderlandverschickung mit NSV.-Aus- weis nicht eintragungspflichtig. Aus dieser Aufzählung ergibt sich, daß der Ver- mieter verpflichtet ist, in allen anderen Fällen die Aufenthaltsdauer auf der Kleiderkarte zu vermerken. Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit Generatorfahrzeugen Der Umgang mit Kraftfahrzeugen, die auf An- trieb durch Generatorgas umgestellt worden sind, er- ist z. B., daß Generatoren nicht innerhalb von Räu- men angeheizt werden dürfen. Nur dann, wenn in Garagen besondere Vorrichtungen vorhanden sind, durch die sich beim Anheizen entwickelnde Gase un- mittelbar ins Freie abgeleitet werden und die Räume außerdem über eine gute Entlüftung verfügen, fönnen Generatoren innerhalb der Garagen in Be trieb genommen werden. Jeder, der mit Generator- fahrzeugen umzugehen hat, ist verpflichtet, diese Richtlinien gewissenhaft einzuhalten. Ihre Nichtbe- achtung kann schwere Unfälle zur Folge haben. „Kuriertelegramm Front-Heimat" Eine neue Einrichtung des Oberkommandos der Wehrmacht Im Rahmen der Truppenbetreuung ist von der Wehrmacht in dem Kuriertelegramm Front- Heimat" eine neue schnelle Verbindungsmöglichkeit von der Front zur Heimat geschaffen worden, die dem Frontsoldaten jedes Dienstgrades in dringenden Fällen offensteht. Das „Kuriertelegramm" soll in Möglichkeit geben, in dringenden persönlichen orſter linie den in der Front eingeſetzten Soldaten Angelegenheiten ihren Angehörigen in der Heimat eine Nachricht schneller zukommen zu lassen, als es mit der Feldpost möglich wäre. Im wesentlichen wird es sich hierbei um die Benachrichtigung der Angehörigen im Falle einer Verwundung handeln. Andererseits wird das Kuriertelegramm" oft auch eine erfreuliche Nachricht enthalten, zum Beispiel die Ankündigung einer überraschenden Beurlaubung oder Stellungnahme zu einer wichtigen Familien angelegenheit. Das „Kuriertelegramm" darf außer der Anschrift acht Worte umfassen, also zum Bei spiel:,,Leicht verwundet, Lazarett Orel, bereits gute Besserung, Fritz". Die Anzahl der Telegramme, die täglich für die einzelnen Armeen zugelassen sind, ist so hoch bemessen, daß alle wirklich dringenden Be nachrichtigungen ausgeführt werden können. Das Kuriertelegramm" wurde vom 10. Mai an zunächst nur in einem bestimmten Sektor der Ost- front eingeführt und hat sich hier voll bewährt, so daß es nunmehr für den größten Teil der Ostfront zugelassen werden konnte. Das Kuriertelegramm" läuft auf Wehrmachtsleitungen, in jedem Fall bis nach Berlin und wird von dort aus als normale Feldpost weitergegeben, so daß die Gesamtlaufzeit meistens etwa drei bis 4 Tage betragen dürfte.