Der Komet 2985 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Steuerlicher Abzug der Kundenspesen Die steuerliche Abzugsfähigkeit der sogen. Kunden- spesen spielt bei den Betriebsprüfungen häufig eine besondere Rolle. Zahlreiche Unternehmer sind ge- nötigt, Kunden in Wirtschaften oder auch im eigenen Hause freizuhalten und selbst Zechen zu machen. In- wieweit entstehen bei diesen Gelegenheiten abzugs- fähige Betriebsausgaben? Grundsäßlich sind Aufwendungen für Ernährung usw. Kosten der Lebenshaltung, die auch dann nicht ohne weiteres regelmäßig vom Einkommen absetzbar sind, wenn ein Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit besteht. Maßgebend ist nach den Ein- kommensteuer-Richtlinien, ob und in welchem Um- fange die Aufwendungen ausschließlich be- trieblichen Zwecken dienen und nichts mit dem Privatleben zu tun haben. Soweit dies zutrifft, sind die Aufwendungen voll abzugsfähig. Andern- falls kommt es darauf an, ob sich die Ausgaben für betriebliche Zwecke von den Kosten der Lebens- führung einwandfrei trennen lassen. Nur insoweit wird die Absetzbarkeit anerkannt; nötigenfalls findet eine Schäßung statt. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei diesen Grundsätzen, wenn Geschäftsfreunde oder deren An- gehörige im Haushalt bewirtet werden. Während die Einkommensteuer-Richtlinien einen Abzug hier ganz versagen, ist nach der Recht- sprechung Abzugsfähigkeit der Spesen gegeben, wenn ganz einseitig Personen, mit denen Geschäfts- beziehungen bestehen, freigehalten werden, da hier eine gesellschaftliche Betätigung ausscheidet. Leber die Aufwendungen müssen genaue Angaben gemacht werden, soweit sie billigerweise verlangt werden können. Die Unterlagen müssen eine einigermaßen zu- verlässige Schäzung ermöglichen, die Ausgaben für den eigenen Verzehr scheiden aus (RFS. vom 13. 3. 1940 VI 750/39, S. 474). Im allgemeinen sind die Fälle häufiger, in denen eine Bewirtung außerhalb des Hauses stattfindet. Die Aufwendungen für die Bewirtung und Unterhaltung des Geschäftsfreundes und ge- gebenenfalls seiner Angehörigen werden hier in der Regel als abzugsfähig anerkannt . Der persönliche Verzehr soll jedoch allgemein nur absetzbar sein, wenn Personen zur Erlangung von Bestellungen auf Ge- tränke und Lebensmittel Gast- u. Schankwirtschaften besuchen und dort über den normalen Umfang hinaus Aufwendungen machen müssen. Mit der Aner- fennung des Abzuges der eigenen Verzehrkosten kann daher nach der augenblicklichen Rechtslage nur in diesen Fällen gerechnet werden. Trinkgelder sind in dem üblichen Umfange absez- bar. Dagegen können sogen. Schmiergelder, die an Inländer gezahlt werden, nach dem Erlaß des Reichsfinanzministers v. 26. 1. 39 (RStBI. S. 195 ) keinesfalls abgezogen werden. Von besonderer Bedeutung ist der Nachweis der Kundenspesen. Regelmäßig genügt es nicht, daß lediglich summarisch Beträge für bestimmte Zeit- räume oder Durchschnittssätze verbucht werden . In solchen Fällen setzt sich der Steuerpflichtige in jedem Falle einer Schäzung oder der vollständigen Ver- sagung des Abzuges aus. Nach der Reichsabgaben- ordnung (§ 205a) kann das Finanzamt beim Abzug von Betriebsausgaben die genaue Angabe des Empfängers verlangen. Diese Bestimmung ist in erster Linie für die erwähnten Schmiergelder er- gangen, die nach dem neuen Erlaß überhaupt nicht mehr absetzbar sind. Immerhin gilt auch für die Kundenspesen, daß sie im einzelnen aufgezeich net und durch ordnungsgemäße Belege nachgewiesen werden sollen. Bei kleinen Aus- gaben, wie für Bier, Zigarren usw. ist dies meist nicht durchführbar. Wie der Reichsfinanzhof ent- Sind Spenden abzugsfähige Betriebsausgaben? Es erscheint angebracht darauf hinzuweisen, daß Beiträge und Spenden zu politischen Zwecken, z. B. Beiträge der NSDAP. und ihren Gliederungen (SA., 11, NSKK., HJ., NS.-Frauenschaft, NS.- Studentenbund), Spenden zu wohltätigen und ge- meinnüßigen Zwecken keine abzugsfähigen Be- triebsausgaben sind. Dies gilt auch, wenn sie ganz oder zum Teil aus geschäftlichen Erwägungen ge- zahlt werden. Auch wenn solche Beiträge von einer offenen Handelsgesellschaft oder einer sonstigen Unternehmergesellschaft geleistet werden, so gelten sie als Beiträge der beteiligten Gesellschaften und sind ebenfalls nicht abzugsfähig. Der Grund dafür liegt darin, daß ja die Leistung der Beiträge, bzw. Spen- den ein Ausfluß der sittlichen Persönlichkeiten ist und zu einem Teil ja vom Reich getragen werden würde, wenn die Abzugsfähigkeit gegeben wäre. Aus diesem Grunde sind weiterhin ebenfalls nicht abzugs- fähig die Spende zum WHW., zur NSV., zur Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft, für Jugend- herbergen, Luftsportverbände usw. Auch Beiträge zu geselligen und ähnlichen Vereinen sind vom Ab- zug ausgeschlossen. Das Gegenteil gilt hinsichtlich der Beiträge zu Berufsverbänden. Dies sind abzugsfähige Betriebsausgaben. Dagegen ist wiederum der Ver- zehraufwand bei Veranstaltungen des Berufsver- bandes nicht abzugsfähig. Es ist also nicht möglich, z. B. die Kosten des Abendessens und der Getränke, die einem durch die Teilnahme an einer Innungs- versammlung oder an der Versammlung irgend eines anderen Berufsverbandes entstehen, als ab- zugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Oft ist es schwer möglich, zwischen Spende und Betriebsvorfall abzugrenzen. Dies dann, wenn die Zuwendung unmittelbar mit der betrieblichen Tätig- keit verknüpft ist. Beispiel: Ein Handwerker fertigt für die NSV. eine Arbeit billiger an als für andere Kunden. Sier muß man natürlich dem Handwerker zubilli- gen, daß er auch nur den tatsächlich veranlagten Rechnungsbetrag als Betriebseinnahme anzusetzen braucht und nicht den höheren Betrag, den er von anderen Kunden für dieselbe Arbeit erzielt hätte. Wann sind Sterbegeldbeihilfen an Hinterbliebene gefallenener Gefolgschaftsmitglieder lohnsteuerfrei ? die Auf Grund neuer Bestimmung (Reichssteuerblatt 1942, Seite 577) werden einmalige Sterbe- geldbeihilfen, die vom Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung an Sinterbliebenen gefallener Gefolgschaftsmitglieder gezahlt werden, nicht zur Lohnsteuer herangezogen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: die Hinter- 1. Die Sterbegeldbeihilfe muß an bliebenen eines Wehrmachtsangehörigen gezahlt werden, der im gegenwärtigen Krieg gefallen ist. Den Wehrmachtsangehörigen werden gleichgestellt die im Wehrmachtsfürsorge- und -versorgungsgesetz (§ 68) bezeichneten Zivilpersonen und die Personen, deren Hinterbliebene auf Grund der Personen- schädenverordnung Fürsorge und Versorgung nach den Vorschriften des Einsatzfürsorge- und sorgungsgesetzes erhalten. Als gefallen gilt auch, wer an den Folgen einer während des gegenwärtigen -ver- Krieges erlittenen Wehrdienstbeschädigung oder einer dieser gleichzustellenden Beschädigung gestorben oder wer verschollen ist. Hinterbliebene sind die Witwe, minderjährige Personen, für die dem Gefallenen zur Zeit des Todes Kinderermäßigung zugestanden worden ist, und die leiblichen Eltern. 2. Die Sterbegeldbeihilfe darf im Einzelfall den Betrag von RM. 1000.- nicht übersteigen. Ist sie höher, so ist jedoch nur der überschießende Teil lohn- steuerpflichtig. Die Lohnsteuerfreiheit gilt bereits rückwirkend ab 1. Januar 1942. Jst seitdem Lohnsteuer zu viel einbehalten worden, so wird dies auf Antrag vom Finanzamt erstattet. Zu beachten ist schließlich, daß eine Sterbegeld- beihilfe, die in laufenden Bezügen gezahlt wird, steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Stender Nr. 2985 schieden hat, kommt es vor allem darauf an, daß das Finanzamt feststellen kann, inwieweit es sich um be trieblichen oder privaten Aufwand handelt. Bei zahlreichen fehlenden und unzureichenden Unterlagen kann, wie der Reichsfinanzhof ausgesprochen hat, die Verbuchung der Geschäftsunkosten als nicht ord. nungsmäßig oder jedenfalls nicht beweiskräftig an gesehen werden, so daß eine Schätzung der Ausgaben vorgenommen werden kann, die als private nicht ab zugsfähig sind. Doch darf das Finanzamt die Aus gaben, bei denen feststeht, ob sie Privat- oder Be- triebsausgaben darstellen, nicht in die Schätzung ein- beziehen. Vielmehr kann eine Schäßung nur bei den Ausgabeposten vorgenommen werden, die zum Teil Privatausgaben, zum anderen Teil Betriebsaus gaben darstellen. Sind so zahlreiche Ausgabeposten vorhanden, daß dem Finanzamt eine Nachprüfung jedes einzelnen Postens nicht zugemutet werden fann, so kann es sich auf die genaue Durchführung für einen bestimmten Zeitraum der Jahre, für die die Prüfung stattfindet, beschränken; nach den Prüfungsergebnissen hat das Finanzamt sodann eine Schäzung der nicht abzugsfähigen Beträge für die einzelnen Jahre vorzunehmen (RFS. v. 27. 4. 38 VI 171/38 RStBI. S. 491). Bei gemeinschaftlichen Zechen mit Kunden ist nach dem oben Gesagten im allgemeinen eine Trennung der eigenen Verzehrkosten und der Ausgaben für den Kunden erforderlich. Es kann zweckmäßig sein, den Kunden in den Aufzeichnungen namentlich zu be- zeichnen. Die Schwierigkeiten des erforderlichen Nach- weises lassen es angebracht erscheinen, sich aller Be- weismittel, wie Ausgaben des Kunden (notfalls als Auskunftsperson) zu sichern. Nach der wiedergege- benen Rechtslage wird sich ohnedies der Steuer- pflichtige vor Schäßungen für alle Fälle kaum schützen können. Dr. Wuth Schwere Strafen wegen Preiswuchers Wegen Preiswuchers und Kriegswirtschaftsver- brechens beim Handel mit Frischgemüse hat das Sondergericht Dresden durch Urteil vom 10. März 1942 Selene Damm als Volksschädling zu 4 Jahren Zuchthaus und 6300 RM. Geldstrafe verurteilt. Als Händlerin in der Großmarkthalle in Dresden belieferte Frau Damm seit Jahren im wesentlichen Inhaber von Grünwarengeschäften. An- fangs 1941 ging sie dazu über, die Höchstpreise zu überschreiten. Während auf den üblichen Kassen- zetteln die Höchstpreise verzeichnet waren, stellte sie den Abnehmern für die daneben geforderten Ueber preise Schmierzettel aus. Eine Kundin, die diese Preistreiberei ablehnte, wurde unter nichtigen Vor wänden nicht mehr beliefert. Die Mehrzahl der Ab- nehmer zahlte stillschweigend die Ueberpreise aus der eigenen Tasche, um den nachteiligen Wechsel des Lieferanten zu vermeiden. Das Sondergericht hat in dem Verhalten der Damm auch die Ausbeutung einer Notlage im Sinne des § 302e StGB. gesehen. Der insgesamt erzielte Mehrerlös von 12 000 RM. wurde eingezogen. Der Verurteilten sind die bürger lichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt worden. Die Gewerbeausübung ist ihr auf die Dauer von fünf Jahren untersagt. Die Ver öffentlichung des Urteils wurde angeordnet. Wegen Preiswuchers im Handel mit Gän sen haben die Sondergerichte in Nürnberg und Nürnberg-Fürth durch Urteile vom 21. und 29. Mai 1942 die Händlerinnen Therese Bauer in Schwar zenfeld und Auguste Zimmermann in Schwan dorf als Volksschädlinge zu je 5 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt. Beiden Händlerinnen wurde die Gewerbeausübung auf die Dauer von 5 Jahren untersagt. Frau Bauer hatte im Sommer 1941 in der Oberpfalz mindestens 910 Gänse unter erheblicher Ueberschreitung der Er zeugerhöchstpreise über Kopf", d. h. nicht - wie vorgeschrieben nach Gewicht aufgekauft und bei der Weiterveräußerung leberpreise von insgesamt 3000 RM. erzielt. Die Abführung des Mehrerlöses wurde angeordnet. Frau Zimmermann hatte in glei- cher Weise während der Monate Juli bis September 1941 1240 Gänse zu Ueberpreisen erstanden und weiterverkauft. Auch ihr gegenüber ist die Abfüh- rung des Mehrerlöses von insgesamt 3000 RM. an- geordnet worden. In beiden Fällen haben die Sondergerichte die falsche Verbuchung der Geschäfte als typische Schiebermethoden gewissenloser Volks- schädlinge gekennzeichnet.