Der Komet 2997 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart, der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge. werbe und der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Postschecktonto: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. - Erscheinungstag: Donnerstag. - Außerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich A 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2997 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Komet", Pirmasens Pirmasens, 7. November 1942 60. Jahrgang Ist der Paragraph 22 der KWVO. noch in Kraft? Am 31. März 1942 hatte der Ministerrat für die Reichsverteidigung die sogen. Gewinnabführungs- verordnung erlassen, wonach für die Gewinnabfüh rung im Wirtschaftsjahr 1941 der Reichsminister der Finanzen an die Stelle des Reichskommissars für die Preisbildung getreten ist. Mit der Uebertragung dieser Aufgabe an den Reichsminister der Finanzen änderte sich aus begreiflichen Gründen auch das Verfahren der Gewinnabführung. Den Finanz- ämtern lagen ja von den einzelnen Betrieben die Umsatzangaben vor, so daß es keiner neuen Be- fragung der Betriebe durch ein besonderes Formu- lar bedurfte. Die Finanzämter haben von sich aus jenen Betrieben, die gemäß der Gewinnabführungs- verordnung eine außergewöhnliche Gewinnsteigerung im Wirtschaftsjahr 1941 erzielt hatten, entsprechende Abführungsbescheide übersandt. Mit diesem Uebergang der Erfassung außerge- wöhnlicher Gewinne vom Reichskommissar für die Preisbildung an den Reichsminister der Finanzen ist aber der § 22 KWVO. nicht außer Kraft gesetzt worden. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in seinem Erlaß vom 11. Mai 1942 eindeutig festgestellt, daß die über die Reichsfinanzbehörden durchgeführte Gewinnabschöpfung nichts mit der Preisbildung als solcher zu tun hat. Nach wie vor besteht für sämt- liche Unternehmen die Verpflichtung, ihre Preis- bildung nicht nur nach bestehenden Preisvorschriften laufend zu überprüfen, sondern auch weiterhin ge- mäß der Vorschrift des § 22 der Kriegswirtschafts- verordnung. Das bedeutet also, daß die Nach- prüfung, ob unangemessene Uebergewinne das Unter- nehmen zur Preissenkung verpflichten, sich einzig und allein nach den Bestimmungen der Kriegswirt- schaftsverordnung zu richten hat. Der § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung ist dem- nach noch in Kraft. Es kann deshalb folgender Fall eintreten: Ein Unternehmen hat im Wirtschaftsjahr 1941 feinen außergewöhnlichen Gewinn, der vom Finanzamt im Gewinnabführungsverfahren erfaßt werden müßte, erzielt. Und trotzdem kann für dieses Unternehmen die Preissenkungspflicht be- stehen, weil der erzielte Gewinn gemessen am prozentualen Gewinnsat gemäß § 22 KWVO.. - zu hoch ist. Bekanntlich führten die Finanzämter die Gewinnabführung für 1941 nach dem Grundsatz durch, inwieweit der im Wirtschaftsjahr 1941 erzielte Gewinn das Eineinhalbfache des Wirtschaftsjahres 1938 und zugleich die untere Grenze von 30 000 RM. überschritten hat. Eine gleichzeitige Berücksichtigung des steuerbaren Umsatzes wurde nicht vorgenommen. An dieser Stelle also wird erkenntlich, warum der § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung in Kraft blei- ben mußte. Ist es doch durchaus möglich, daß ein Unternehmen zwar nicht das Eineinhalbfache des Gewinnes von 1938 überschritten, vielleicht nicht ein- mal erreicht hat, aber doch bei gleichgebliebenem Um- saz oder gar noch vermindertem Umsaß einen höhe- ren prozentualen Gewinn als 1938 erzielt hat. Für diese Unternehmen besteht die Pflicht nach § 22 KWVO. die Preisbildung zu überprüfen und zu einer Preissenkung zu schreiten. Nun kann ein Unternehmen durch bestehende Preisvorschriften gezwungen sein, seine Preise unter allen Umständen beizubehalten. In solch einem Falle kann die Preisbehörde die Anordnung treffen, daß die Preissenkung ersetzt wird durch einen abzufüh- renden Betrag, der mit Rücksicht auf Umsatz und Preis von der Preisbehörde errechnet wird. In die- sem Falle kann es also dazu führen, daß das Unter- nehmen zwar unberührt bleibt von der Gewinnab. führungsverordnung vom 31. März 1942, aber auf Grund des § 22 KWVO. infolge nichtmöglicher Preissenkung eine Abführung vornehmen muß. Am 27. Mai 1942 hatte der Reichskommissar für die Preisbildung aus der Erkenntnis heraus, daß die Erklärungsformulare nach § 22 KWVO. eine beachtliche Fundgrube darstellen für betriebswirt- schaftliche Unterlagen im Interesse der Preisüber- wachung und der Preisbildung, einen Runderlaß herausgegeben, worin er auf diese Tatsache aufmerk- sam macht und seine nachgeordneten Dienststellen da- zu anhält, in diesem Sinne die Erklärungsformulare nach § 22 KWVO. (die bekannten gelben Formu- lare) auszuwerten. In konsequenter Fortführung dieser Erkenntnis ist es dann zu einem neuen Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung gekom- men (vom 27. 8. 1942), womit eine erneute Erklärung für 1941 angekündigt wird, die in vereinfachter Form dem Reichskommissar für die Preisbildung neue betriebswirtschaftliche Unterlagen zuführen soll, damit die bestehenden Preisbildungen überprüft werden können. So ist es denn zu dem Versand des Formblattes ,,Erklärung 1941" gekommen, das in den letzten Wochen durch die Finanzämter an jene Betriebe verschickt worden ist, die im Wirtschaftsjahr 1941 mehr als 100 000 RM. steuerbaren Umsatz erzielt haben. Dieses Formblatt haben diese Betriebe aus- gefüllt und unterschrieben umgehend an die für sie zuständige Preisüberwachungsstelle zu senden. Aus den oben gemachten Ausführungen geht hervor, daß zunächst und grundsätzlich diese Erklärung 1941" nicht zu einer neuen Gewinnabführung dem RKP. bzw. der Preisüberwachungsstelle Grundlage sein soll. Zur Ausfüllung dieses Formblattes „Erklärung 1941" wäre im einzelnen noch folgendes zu sagen: Zu I. 1. Unter steuerbarem Umsatz versteht man den Umsatz gemäß des Umsatzsteuergesetzes ein- schließlich aller Zu II. htfeuerfreien Umfäße. 2. Was versteht man unter Wareneinsatz? Den gesamten Wareneingang im Wirt- schaftsjahr 1941 zuzüglich des Lagerbestan- des bei Beginn dieses Wirtschaftsjahres und abzüglich des Lagerbestandes am Ende des Wirtschaftsjahres. Der wertmäßigen Berechnung des Wareneinsages sind die Einkaufspreise zugrunde zu legen. Wie wird das Kapital nach der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuerbilanz errechnet? Von der Summe einer Einkommen- bzw. Körperschaftssteuerbilanzseite werden abge- zogen: Wertberichtigung, betriebsfremde Vermögensteile, Beteiligungen, Anlage- wertpapiere, unverzinsliche Lieferanten- schulden und unverzinslich erhaltene An- zahlungen. - Zu III. Steuerliche Abschreibungen bedarf keiner Erläuterung. Zu IV. Die Bruttolohn- und Gehaltssumme -be- darf keiner Erläuterung. Zu V. Steuerpflichtiger Gewinn aus Gewerbe- betrieb. a) Hier ist der steuerpflichtige Gewinn in RM. 1000.- anzugeben. b) An dieser Stelle ist im Sundertsatz der steuerpflichtige Gewinn aus dem Ge- werbebetrieb gem. der Einkommensteuer- erklärung anzugeben. Zu- und Abrechnungen sind also auf diesem Form- blatt,,Erklärung 1941" nicht erforderlich. Auch eine Errechnung etwaigen llebergewinnes ist nicht vorge. sehen. Deshalb darf daraus auch die Folgerung ge- zogen werden, daß die Preisüberwachungsstellen dieses Formblatt Erklärung 1941" kaum dazu be- nutzen dürften, etwa Notwendigkeit zur Preis- senkung für das Unternehmen aus dem Formblatt zu ersehen und anzuordnen. ―ng.