Der Komet 2997 – Seite 5

Nr. 2997 er Komet Seite 5 Ausübung des ambulanten Gewerbes in den Grenzgebieten Die Grenzzonenverordnung vom 2. Septbr. 1939 (Reichsgesetzblatt Teil I, Nr. 160 vom 3. September 1939) wurde auf Grund der Wichtigkeit derselben für das ambulante Gewerbe im Informationsdienst" Nr. 12, September 1939, vollinhaltlich mit entspre- chenden Erläuterungen zum Abdruck gebracht. Da die Grenzzonenverordnung heute noch gilt, je- doch im Laufe der Zeit wesentliche Aenderungen durch Aufhebungen oder Einbeziehungen von Be- zirksteilen verordnet wurden, werden unter I die Bezirke bzw. Land- oder Stadtkreise aus der Grenz- zonenverordnung vom 2. September 1939 bekannt- gegeben, für die die Verordnung noch heute Geltung hat. Unter II gelangen die Land- oder Stadtkreise zum Abdruck, die in der Zwischenzeit in die Grenzzone einbezogen worden sind. I. Die Grenzzone umfaßt folgende Land- u. Stadtkreise: Im Regierungsbezirk Gumbinnen: Die Landkreise Memel, Heydekrug, Pogegen, Elchniederung, Tilsit-Ragnit, Schloßberg, Eben- rode, Goldap und Treuburg und die Stadtkreise Memel und Tilſit, im Regierungsbezirk Allenstein: HD die Landkreise Lyck, Johannisburg, Ortelsburg, Neidenburg und Osterode i. Ostpr., im Regierungsbezirk Westpreußen: die Landkreise Rosenberg i. Westpr., Marien- werder, Stuhm, Marienburg (Wpr.) und Elbing und den Stadtkreis Elbing, im Regierungsbezirk Königsberg: den Landkreis Samland, im Regierungsbezirk Röslin: and dHI (0) dic die Landkreise Kolberg-Körlin, Köslin, Schlawe i. Pom., Greifenberg, Stolp, Lauenburg i. Pom., Bütow und Rummelsburg i..Pom. und die Stadtkreise Kolberg, Köslin und Stolp, im Reg.-Vez. Grenzmark - Posen Westpreußen: die Landkreise Schlochau, Flatow, Deutsch-Krone, Nezekreis und Friedeberg (NM.) und den Stadtkreis Schneidemühl, = im Regierungsbezirk Frankfurt/Oder: die Landkreise Züllichau-Schwiebus, Meseritz und Schwerin/Warthe, im Regierungsbezirk Breslau: die Landkreise Guhrau, Militsch, Trebnik, Groß- Wartenberg, Dels und Namslau, im Regierungsbezirk Liegnitz: die Landkreise Grünberg i. Schles., Freystadt i. Niederschles., Glogau und Frauſtadt und den Stadtkreis Glogau, d im Regierungsbezirk Oppeln: 0002m vide die Landkreise Kreuzburg (D.-Schl.), Rosenberg (D.-Schl.), Guttentag, Tost-Gleiwitz, Beuthen- Tarnowiz und die Stadtkreise Gleiwitz, Beuthen (D.-Schl.) und Hindenburg (D.-Schl.), im Protektorat Böhmen und Mähren: m bulk das Gebiet des Oberlandrats in Mährisch Ostrau, im Regierungsbezirk Troppau: die Landkreise Troppau, Wagstadt, Neutitschein und den Stadtkreis Troppau, im Reichsgau Niederdonau: die Landkreise Nikolsburg, Mistelbach, Gänsern dorf, Bruck a. d. Leitha, Eisenstadt und Ober- pullendorf, im Reichsgau Steiermark: die Landkreise Oberwart, Fürstenfeld, Feldbach, Radkersburg, Leibniz und Deutschlandsberg, im Reichsgau Kärnten: die Landkreise Wolfsberg, Völkermarkt, Klagen- furt, Villach, Hermagor, Lienz und die Stadtkreise Klagenfurt und Villach, im Reichsgau Salzburg: den Landkreis Zell am See, im Reichsgau Tirol: die Landkreise Schwaz, Innsbruck, Imst und Landeck und den Stadtkreis Innsbruck, im Verwaltungsbezirk Vorarlberg: die Landkreise Bludenz, Feldkirch und Bregenz, im Regierungsbezirk Schwaben: den Landkreis Lindau und den Stadtkreis Lindau, im Lande Württemberg: den Landkreis Tettnang, im Lande Baden: die Landkreise Ueberlingen, Stockach, Konstanz, Donaueschingen, Neustadt, Waldshut, Säckingen, Lörrach, Müllheim und den Stadtkreis Konstanz, im Regierungsbezirk Trier: den Landkreis Prüm, im Regierungsbezirk Aachen: die Landkreise Schleiden, Monschau, Aachen, Geilenkirchen-Reinsberg, Erkelenz und den Stadtkreis Aachen, im Regierungsbezirk Düsseldorf: die Landkreise Kempen-Krefeld, Geldern, Kleve und Rees, im Regierungsbezirk Münster: die Landkreise Borken, Ahaus und Steinfurt und den Stadtkreis Bocholt, im Regierungsbezirk Osnabrück: die Landkreise Grafschaft Bentheim, Meppen und Aschendorf-Hümmling, im Regierungsbezirk Aurich: die Landkreise Leer, Norden, Aurich und Witt- mund und den Stadtkreis Emden, im Lande Oldenburg: die Landkreise Friesland und Wesermarsch und den Stadtkreis Wilhelmshaven, im Regierungsbezirk Stade: die Landkreise Wesermünde und Land Hadeln und die Stadtkreise Wesermünde und Curhaven, im Lande Bremen: die Stadtkreis Bremerhaven, im Regierungsbezirk Schleswig: die Landkreise Süderdithmarschen, Rendsburg, Norderdithmarschen, Eiderstedt, Susum, Süd- tondern, Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Plön, Oldenburg und Eutin, die Stadtkreise Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck und die Insel Helgoland (Landkreis Pinneberg), im Lande Mecklenburg: die Landkreise Schönberg, Wismar und Rostock und die Stadtkreise Wismar und Rostock, im Regierungsbezirk Stettin: die Landkreise Franzburg-Barth, Grimmen, Rü- gen, Greifswald, Usedom-Wollin, Cammin und die Stadtkreise Stralsund und Greifswald. II. In die Grenzzone einbezogene Gebiete Durch die Verordnung des Reichsministers des Innern vom 19. Juni 1941 wurden in die Grenz- zonenverordnung einbezogen: im Protektorat Böhmen und Mähren: außer dem Bezirk des Oberlandrats in Mährisch Ostrau in seiner jezigen Ausdehnung, der Bezirk des Oberlandrats in Zlin ohne die Bezirkshauptmannschaft Holleschau. Weiter wurden durch Verordnung vom 23. März 1942 in die Grenzzone einbezogen: im Regierungsbezirk Danzig: die Landkreise Danzig Land, Großes Werder, Karthaus und Neustadt (Westpr.) und die Stadtkreise Danzig, Zoppot und Gotenhafen, im Regierungsbezirk Oppeln: die Landkreise Loben, Blachstädt und Warthenau, der Regierungsbezirk Kattowitz mit Ausnahme des Landkreises Tost-Gleiwitz und der Stadtkreise Beuthen, Gleiwitz und Hinden- burg. In den durch die Verordnungen vom 19. Juni 1941 und 23. März 1942, die 3 Tage nach ihrer Ver- tündung in Kraft getreten sind, neu in die Grenzzone einbezogenen Gebieten laufen die im § 2 Abs. 2 u. 4 der Grenzzonenverordnung erwähnten Fristen vom Inkrafttreten dieser Verordnung ab. Da in den vorstehend genannten Verordnungen zur Aenderung der Grenzzonenverordnung auf den § 2 der Grenzzonenverordnung Bezug genommen wird, bringen wir diesen nachstehend nochmals zum Abdruck; desgleichen den § 3, in dem verordnet wird, daß .Wandergewerbescheine in den einzelnen Bezirken der Grenzzone nur dann Gültigkeit haben, wenn eine Ausdehnung erfolgt ist. Diese Ausdeh- nung muß natürlich vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit erfolgen. § 2 (1) Die einem Ausländer für das Reichsgebiet oder für Teile des Reichsgebietes erteilte Aufent- haltserlaubnis im Protektorat Böhmen und Mähren die nach geltendem Recht erteilte Aufent- haltserlaubnis hat in der Grenzzone nur Gel- tung, wenn die Kreispolizeibehörde, in deren Be- zirk sich der Ausländer in der Grenzzone aufhalten will, die Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich für die Grenzzone ausgedehnt hat. (2) Ein Ausländer, der sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung in der Grenzzone aufhält und die Aufenthaltserlaubnis für dieses Gebiet besitzt, hat, wenn er die Grenzzone nicht verläßt, inner- halb 24 Stunden nach Inkrafttreten dieser Ver- ordnung bei der Kreispolizeibehörde, in deren Be- reich er sich in der Grenzzone aufhält, Antrag auf ausdrückliche Ausdehnung der Aufenthaltserlaub- nis für die Grenzzone zu stellen. Bis zur Ent- scheidung über seinen Antrag gilt sein Aufenthalt in der Grenzzone im Bereich dieser Kreispolizei- behörde als erlaubt. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann von der Kreispolizeibehörde, in deren Bereich sich der Aus- länder in der Grenzzone aufhalten will oder auf- hält, für den Bereich mehrerer in der Grenzzone gelegener Kreispolizeibehörden ausgedehnt wer- den. Sie erfolgt befristet. (4) Ausländer, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung in der Grenzzone aufhalten und keine Aufenthaltserlaubnis für dieses Gebiet besitzen, haben die Grenzzone innerhalb drei Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu verlassen. (5) Allen Ausländern, bei denen die Voraus- setzungen der Abs. 1 oder 2 nicht vorliegen, ist der Aufenthalt in der Grenzzone verboten. (6) Abs. 5 findet keine Anwendung auf solche Ausländer, die durch die Grenzzone auf öffent- lichen Verkehrsmitteln ohne Unterbrechung reisen. § 3 (1) Wandergewerbescheine, Legitimationskarten und Gewerbelegitimationskarten im Protektorat Böhmen und Mähren die nach geltendem Recht ausgestellten Ausweisdokumente gleicher Zweckbe- stimmung haben in den einzelnen Bezirken der Grenzzone nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich auf diese Bezirke durch die örtlich zuständigen höheren Verwaltungsbehörden ausgedehnt wor- den sind. - (2) Personen, die in einzelnen Bezirken der Grenzzone als Versicherungsagenten tätig sein wollen, bedürfen einer schriftlichen Erlaubnis der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde. Gemäß des oben wiedergegebenen §3 der Grenz- zonenverordnung haben Wandergewerbescheine, Legitimationskarten und Gewerbelegitimations- farten in den einzelnen Bezirken der Grenzzone nur dann Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich auf diese Bezirke durch die örtlich zuständigen höheren Verwaltungsbehörden ausgedehnt worden sind. Hierzu ist durch den Runderlaß des Reichs- ministers des Innern vom 4. Oktober 1939 eine Erleichterung insofern eingetreten, da nach diesem Erlaß die unteren Verwaltungsbehörden er- mächtigt werden, für den Bereich der für sie zu- ständigen höheren Verwaltungsbehörde die Ge- werbepapiere, also auch die Wandergewerbescheine, auf die Grenzzone auszudehnen. Da dieser Erlaß für das ambulante Gewerbe von besonderer Be- deutung ist, wird dieser nachstehend zum Abdruck gebracht: Grenzzonen-VO. vom 2. September 1939 RdErl. d. RMDJ. vom 4. Oftober 1939 - Pol SIV 7 Nr. 4153/39=517 Auf Grund des Abschn. III Abs. 1 des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Verein- fachung der Verwaltung vom 28. August 1939 (RGBI. I, S. 1535) werden die in der Grenzzone gelegenen unteren Verwaltungsbehörden ermäch- tigt, in den Fällen des § 3 der Grenzzonenver- ordnung vom 2. September 1939 (RGBI. I, Seite 1578) für den Bereich der für sie zuständigen höhe- ren Verwaltungsbehörde die Gewerbepapiere auf die Grenzzone auszudehnen bzw. die Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsagent in der Grenz- zone zu erteilen." Die Amtswarte der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe werden gebeten, alle Wandergewerbeschein- inhaber, insbesondere die, die Gebiete der Grenzzone bereisen, auf unsere vorstehende Veröffentlichung aufmerksam zu machen, um von vornherein jede Schwierigkeit in der Ausübung des Gewerbes im Umherziehen zu vermeiden.