Der Komet 2997 – Seite 7

Nr. 2997 Anordnung über einen Kriegsnachlaß auf Haftpflichtversiche. rungsbeiträge für Kraftfahrzeuge d. Kraftfahrzeug- handels und -handwerks Vom 14. Oktober 1942 (RAnz. Nr. 246 vom 20. Oktober 1942) Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchfüh- Bestellung eines rung des Vierjahresplans - vom 29. Reichskommissars für die Preisbildung Oktober 1936 (RGBI. I, S. 927) wird mit Zu- stimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet: § 1 (1) Die Haftpflichtversicherungsbeiträge der Ziff. 1 und 4 des Einheitstarifs für Kraftfahrzeugver- sicherungen über im Betrieb befindliche Kraftfahr- zeuge des Kraftfahrzeughandels und -handwerks (Kennziffern 91 und 92 des Einheitstarifs für Kraft fahrtversicherungen) sind um einen Kriegsnachlaß von 20 v. S. zu senken. (2) Der Mindestbeitrag für die nach Ziff. 1 bis 5 insgesamt versicherten Kraftfahrzeuge des Kraft- fahrzeughandels und -handwerks wird einschließlich für die unter 3iff 6b aufgeführten Betriebe auf 10 RM. vierteljährlich herabgesetzt. § 2 (1) Der Kriegsnachlaß ist bei laufenden Versiche- rungsverträgen des Kraftfahrzeughandels u. -hand- werks vom 1. Oktober 1942 an zu gewähren. Vom gleichen Tage an ist auch der neue Mindestbeitrag zu berechnen. (2) Bei neuen Versicherungsabschlüssen nach den Rennziffern 91 und 92 des Einheitstarifs gelten diese Beitragsbestimmungen jeweils vom Versiche- rungsbeginn an. § 3 Der Reichskommissar für die Preisbildung erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieser An- ordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Okt. 1942 in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1942 Der Reichskommissar für die Preisbildung J. A.: Schmidt Durchgreifende Typenentrümpelung bei Glühlampen Der Reichsbeauftragte für elektrotechnische Er- zeugnisse hat am 15. Oktober eine Anordnung über die Herstellung von elektrischen Lampen erlassen, die ein Herstellungsverbot für zahlreiche Lampentypen bringt. Allein von den Großlampen, wie jetzt die Starkstromlampen heißen, werden 26 Typen ver- boten. Aber dieses grundsäßliche Herstellungsverbot darf nicht zu falschen Schlußfolgerungen verführen. Denn die Ausnahmen haben für die Praxis größere Bedeutung als die Verbote. Beispielsweise ist ab 1. Dezember 1942 zwar die Herstellung der Allge- brauchslampen unter 40 Watt verboten, weiter er- laubt sind aber die klaren und farbigen Ausführun- gen, verboten sind also nur die innenmattierten. Und bei den schließlich am meisten gebrauchten Glüh- lampen von 40 bis 100 Watt dürfen auch noch die innenmattierten hergestellt werden, so daß nur die Sonderausführungen verboten sind. Angesichts der außerordentlich großen Vielfalt von Sonderformen und Typen wie z. B. Kerzenschaftlampen, Opalalas- lampen usw. bringt die Verbotsliste für die Pro- duktion eine wesentliche Vereinfachung und damit Entlastung, aber der Menge nach werden 25 v. S. aller Lampen in alter Weise hergestellt, so daß der Verbraucher die gewöhnlichen" Lampen nach wie vor erhält. Im übrigen sanktioniert die Anordnung im Grunde nur die seit einem Vierteljahr bereits übliche Praxis. (Reichsanz. Nr. 248 v. 23, 10. 42). Der Komet Kriegsumsätze in Schmuckwaren Tauchte auf dem Jahrmarkt oder irgend einer an- deren örtlichen Veranstaltung mit Verkaufsbuden der Mann auf, der Schmuckwaren verkaufte, so stand von vornherein fest, daß sein Verkaufsstand immer Rundschaft hatte. Besonders waren es die jungen Burschen und die jungen Mädels, die zu ihm kamen. Gewiß, er hatte keine teuren Goldsachen oder echte Perlen und Diamanten; die holte man sich in den Juweliergeschäften und bei den Goldschmieden. Er war auch gar nicht darauf aus, diesen örtlichen Ge- schäften etwa Konkurrenz zu machen. Bei ihm kaufte man das, worum man erst gar nicht ins Geschäft hineingehen wollte, nämlich das, was sich eben ein mit irdischen Gütern gerade nicht gesegneter Lieb- haber leisten konnte. Während des Krieges ist es ja nun auch auf die- sem Gebiete anders geworden. Nicht etwa, daß das Rohmaterial zu den betreffenden Schmuckwaren fehlte. Das ist in den meisten Fällen schon da. Aber sie können jetzt nicht mehr hergestellt werden, da die Arbeitskräfte zu wichtigeren Zwecken gebraucht werden. Nun wird ja mancher Berufskamerad noch von früher her Schmucksachen gehabt haben, die er in diesem Sommer zum Verkauf brachte. Aber auch damit dürfte es allmählich zu Ende gehen. Eine Neu- anschaffung wird ihm kaum noch möglich sein. Es heißt also einteilen, so gut es geht. Die dieser Tage in der Stadt der Goldschmiede- funst, Sanau, erfolgte Einweihung des Deutschen Goldschmiedehauses und des Museums für Gold- schmiedearbeiten, die beide aus Anlaß des zehnjähri- gen Bestehens der Deutschen Gesellschaft für Gold- schmiedekunst stattfand, gibt Anlaß zu einer kurzen Seite 7 Betrachtung über die Kriegsumsätze im Schmuck- warenfach. In den ersten Kriegsjahren nahm die Arbeit in der Schmuckwaren-Industrie erheblich zu. Im Handel macht die Erhöhung des Umsatzes von 1939 bis 1942 durchschnittlich 33 bis 40 Prozent aus. Dieser Entwicklung ist freilich seit Mitte dieses Jah- res durch die erlassenen Vorschriften Einhalt ge- boten. Auch der Mangel an Facharbeitern dürfte hierbei eine wesentliche Rolle spielen. Günstig für den ambulanten Kaufmann ist, daß der vorwiegend aus Gablonz stammende Glasschmuck heute mehr denn je von der Kundschaft gekauft wird. Wie weit die Industrie diesem Kaufbedürfnis ent- sprechen kann, ist allerdings eine andere Frage, denn sie ist wie es anders ja auch gar nicht sein kann bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit mit anderen, friegswichtigen Dingen beschäftigt. Soweit sie aber noch Schmucksachen herstellt, steht sie stark und wohl- ausgerüstet da. Wenn das vierte Kriegsjahr ihr naturgemäß auch größere Schwierigkeiten bringen muß, so können wir als ihre Abnehmer uns doch der Gewißheit hingeben, daß nach dem Endsieg im Rah- men des allgemeinen Aufstiegs eine gute Entwick lung sicher sein wird. Diese Entwicklung der ein- schlägigen Industrie wird aber auch dem ambulanten Kaufmann die Möglichkeit geben, seine Kundschaft so zu bedienen, wie diese es erwartet und wie es früher einmal der Fall war. Es soll und wird auch wieder so kommen, daß man sich in den Kreisen der jungen Leute gegenseitig die Schmuckwaren zeigt, die man bei dem Händler in der zweiten Bude links so vorteilhaft gekauft hat. Er wird dann gar nicht ge- nug Ware heranschaffen können. Diese Hoffnung haben wir. Gewerbe nach Schaustellerart Verwendung von Lautsprechern bei Veranstaltungen des Gewerbes nach Schaustellerart Verschiedene Vorkommnisse und Beschwerden ge- ben erneut Veranlassung, mit Nachdruck darauf auf- merksam zu machen, daß sich die für Reklamezwecke verwendeten Lautsprecher oft als ruheftörender Lärm auswirken. Desgleichen wird der Wirtschaftsgruppe gemeldet, daß bei Veranstaltungen vielfach noch Heulsirenen verwandt werden. Es erübrigt sich, noch- mals darauf hinzuweisen, daß deren Verwendung strengstens untersagt ist. Wir verweisen daher wie- derholt auf den Runderlaß des Reichsführers ½ und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 20. 4. 37--Vu RR III 2733 II/37, nach dem im Interesse der Aufrechterhal- tung der Ordnung und zur Verhütung ruhestörenden Lärms, nötigenfalls unter Anwendung der zur Ver- fügung stehenden polizeilichen Zwangsmittel dafür zu sorgen, daß bei der Benutzung von Lautsprecher- anlagen auf Vergnügungsstätten die Lautstärke in angemessener und erträglicher Weise beschränkt wird. Als angemessen ist im allgemeinen anzusehen, wenn der Lautsprecher bei der Wiedergabe einer An- sage auf die Stärke etwa einer kräftigen Männer- stimme und bei der Wiedergabe von Musik höchstens so eingestellt wird, daß das Publikum nicht belästigt und die übrigen Gewerbetreibenden in ihrer Berufs- ausübung nicht beeinträchtigt werden. Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat unter dem 10. 2. 41 der Durchfüh- rung traditioneller Volksveranstaltungen im Kriege zugestimmt, wenn die durch die Zeit gebotene Würde gewahrt bleibt", was durchaus in Frage ge- stellt wird, wenn Lautsprecher und sonstige Reklame- mittel übertrieben stark zur Anwendung gebracht werden. Um weiteren Unannehmlichkeiten vorzubeugen wird erwartet, daß künftige Veranstaltungen unter Berücksichtigung der oben angeführten Verordnung und Erlasse unter allen Umständen zur Durchfüh- rung gelangen. Verwaltungsgebühr für die Ausdehnung von Wandergewerbescheinen für das Darbieten von Luftbarkeiten aller Art Der Wandergewerbeschein gilt bekanntlich jeweils immer nur für einen Regierungsbezirk. Wenn der Inhaber (Schaustellungsunternehmer) sich an einer Veranstaltung beteiligen will, muß er vorschrifts- mäßig bei einer unteren Verwaltungsbehörde (Land- rat, Oberbürgermeister o. a.) dieses Bezirkes die Ausdehnung" des Wandergewerbescheines auf das betreffende Gebiet beantragen. Für diese be- hördliche Beglaubigung ist in jedem Fall nach der ,,Verwaltungsgebührenordnung" vom 19. 5. 34 eine Gebühr in Höhe von RM. 0,50 bis RM. 5.- zu erheben. Die Wirtschaftsgruppe hatte sich seinerzeit dafür eingesetzt, daß für die Ausdehnung eines Wander- gewerbescheines,für das Darbieten von Lustbarkei- ten aller Art auf einen anderen Bezirk" nur die niedrigste Verwaltungsaebühr von 0,50 RM. er- hoben werden soll. Das Reichswirtschaftsmini- sterium bzw. das Reichsfinanzministerium haben diesbezüglichen Anträgen der Wirtschaftsgruppe stattgegeben und diese Vergünstigung von Jahr zu Jahr verlängert. So hat auch jetzt wieder das Reichswirtschaftsministerium die Verlängerung bis zum 31. 12. 1943 ausaefprochen und zwar durch einen in Nr. 29 des Ministerialblattes des Reichs- wirtschaftsministeriums" veröffentlichten Erlaß und durch das nachstehend wiedergegebene Schreiben: Der Reichswirtschaftsminister Berlin W. 8, 26. Sept. 1942 III G 4b 25993/42 Behrenstraße 43 An die Wirtschaftsaruppe Ambulantes Gewerbe Berlin NW. 21 Alt-Moabit 94 Auf das Schreiben v. 12. Aug. 1942 -Wi/kl. Betr.: Verwaltungsgebühr für die Ausdehnung von Wandergewerbescheinen für das Dar- bieten von Lustbarkeiten aller Art Unter Hinweis auf den in der Nr. 29 des RWMBI. veröffentlichten Erlaß betr. die Ver- waltungsgebühr für die Ausdehnung von Wan- dergewerbescheinen für das Darbieten von Lust- barkeiten aller Art teile ich mit, daß ich zunächst die Erhebung der Mindestgebühr bis zum 31. 12. 1943 angeordnet habe. Die Verlängerung des Er- lasses bis Kriegsende ist aus grundsätzlichen Er- wägungen nicht möglich. J. A.: Dr. Rother