Der Komet 2998 – Seite 5

Nr. 2998 Bayern zieht gleich . . . Thüringen und Bayern wetteifern um die Spitze bei der Durchführung außerordentlicher und kriegs- wichtiger Berufsausbildungs- und Berufsförde- rungsmaßnahmen. Kaum hat die Unterabteilung Ambulantes Gewerbe bei der Wirtschaftskammer Thüringen ihre vierte Arbeitswoche durch- geführt und sich damit an die Spitze gesetzt, da star- tet auch schon Bayern die vierte Arbeitswoche. Aber nicht nur der Zahl nach wetteifern diese bei- den Unterabteilungen der Wirtschaftsgruppe mitein- ander, auch in der Wahl der Tagungsorte versuchen sie einander zu übertrumpfen. Thüringen: Bad Frankenhausen, Gabelbach b. Ilmenau, Staatsbad Salzungen! Und Bayern: Würzburg, Bad Faulen- bach b. Füssen und nun Lindau am Bodensee! 3m Stofel Jm Hotel Reutemann in Lindau am Bodensee führt die Unterabteilung Ambulantes Gewerbe bei der Wirtschaftskammer Bayern v. 15. 11. bis 21. 11. 1942 die Arbeitswoche durch. Der Tagungsort ist be- reits ein Programm". Und es ist gut so, daß her- vorragende Tagungsorte gewählt werden. Nicht um aus Prestigegründen mit einem berühmten Ta- gungsort" zu glänzen. Die Teilnehmer der bisheri- gen ersten 10 Arbeitswochen werden bestätigen: Ein Kriegsverpflichtete Preisbildung Nach § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung müs- sen Preise und Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art nach den Grundsätzen der kriegsverpflich- teten Volkswirtschaft gebildet werden. Dieses Gebot richtet sich an alle und verpflichtet jedermann. Wie das Reichsgericht in 3 D 392/42 erneut betont, zwingt das Gebot, von den Stoppreisen dann nach unten abzuweichen, wenn deren Höhe nach der wirk- lichen Kostenlage nicht den Grundsäßen einer kriegs- verpflichteten Wirtschaft entspricht. Gegen diese Grundsätze verstößt insbesondere auch der, der Ge- winne macht, die unter den Kriegsverhältnissen un- angemessen hoch sind oder der Preise oder Entgelte fordert, die auf kriegswirtschaftlich nicht gerecht- fertigten Kosten beruhen. Kriegswirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind insbe- sondere Verteuerungen, die durch Rettenhandel ent- stehen, der in der Zweiten Durchführungsverord- nung zum Abschnitt IV Kriegswirtschaftsverordnung vom 8. Dezember 1940 schlechthin als ein Verstoß gegen die Grundsäße einer kriegsverpflichteten Volkswirtschaft bezeichnet wird. Die Stoppreise bil- den die zulässige Grenze, deren Unterschreitung ge- boten sein kann, deren Ueberschreitung aber ver- boten ist. Schadenersatz nach Kauf- oder Wiederbeschaffungspreis? Der Preiskommissar hat in einem jetzt von ihm veröffentlichten Erlaß an eine Teppich-Aufbewah- rungs- und Reinigungsanstalt eine grundsätzlich be- deutsame Auskunft erteilt. Danach könne ein An- spruch auf Schadenersatz für eine abhandenge- komme Sache dem Anspruch auf Zahlung des Kauf- preises für eine solche Sache nicht gleichgestellt wer- den. Preisrechtlich hat der Preiskommissar daher feine Bedenken, daß als Schaden für die Sache selbst ein über ihren Verkaufswert hinausgehender Ersatz gefordert oder geleistet wird, soweit er den preis- rechtlich zulässigen Wiederbeschaffungspreis nicht übersteigt. Der Preiskommissar weist aber ab- schließend darauf hin, daß es sich hierbei um zivil- rechtliche Fragen handele, für deren Entscheidung nicht die Preisbehörden, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig seien. Schätzstellen für Gebrauchtwaren Eine gebrauchte Ware darf nach der Gebraucht- warenverordnung vom 21. 1. 1942 beim Verkauf keinesfalls mehr oder dasselbe der gleichen "neuen Ware kosten. Käufer oder Verkäufer gebrauchter Waren entschuldigen sich vielfach, wenn sie wegen Preisüberschreitungen zur Rechenschaft gezogen wer- den, mit Unkenntnis des Wertes der betreffenden gebrauchten Ware. Damit den in letzter Zeit immer mehr zu beanstandenden Preisüberschreitungen Ein- Ser Romet schöner Tagungsort ist beste Voraussetzung für die innere Auflockerung der Teilnehmer und somit für eine erfolgreiche Durchführung der Arbeitswochen. Man kann in gewissem Sinne von der berechtigten Forderung sprechen: Schönheit des Arbeitsplatzes. Für die 4. Arbeitswoche in Bayern haben wieder namhafte Vertreter von Partei und Staat Referate zugesagt. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe, Partei- genosse Böldt, und weitere Herren der Hauptge- schäftsführung werden die Teilnehmer über die neuesten Maßnahmen auf dem Gebiete der Orga- nisation der Wirtschaft und der Bewirtschaftungs- maßnahmen unterrichten und zeigen, in welcher Weise nunmehr unter den so geschaffenen Verhält- nissen das ambulante Gewerbe seine Pflicht zu er- füllen hat. Auch Arbeitsgemeinschaften für die tägliche Pra- ris sind in der Arbeitsfolge vorgesehen und werden den Teilnehmern Wege zeigen, wie sie den erhöhten Anforderungen ordnungsmäßig gerecht werden können. So verspricht denn diese Arbeitswoche ein Erfolg zu werden zum Nußen des Berufsstandes und sei- ng. ner Berufsaufgaben. halt geboten werden kann und Privatpersonen, die sich über den Wert des zu kaufenden oder zu ver- taufenden Gegenstandes im unklaren sind, sich ein- wandfrei von dem zulässigen Verkaufspreis unter- richten können, sind auf Anregung des Bezirksge- meinschaftsleiters der Zweckvereinigung Gebraucht- warenhandel der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel von Bayern in München 21 Schätzstellen für Gebraucht- waren errichtet, die vor kurzem ihre Tätigkeit auf- genommen haben. Von den 21 aufgestellten Schäßern sind 6 reine Gebrauchtwarenhändler und zwei wei- tere Gebrauchtwarenhändler und Versteigerer aus der Möbel-, Kleider- und Optikbranche. Preissenkung Seite 5 für Einheits-Luftschutz-Handspritzen Der Reichskommissar für die Preisbildung hat mit Wirkung vom 15. September 1942 die Ver- kaufspreise für die Einheits-Luftschuß-Sandspritzen einheitlich auf RM. 10.- je Stück herabgesetzt. Gleichzeitig ist angewiesen worden, daß die Han- delsfirmen vom gleichen Zeitpunkt ab zur Weiter- gabe der Preissenkung von 50 Rpfg. je Stück gemäß Kriegswirtschaftsverordnung verpflichtet sind. Belegte Butterbrote auf den Bahnhöfen an fleischfreien Tagen Wie der Zeitungsdienst des Reichsnährstandes mitteilt, gestattet ein neuerlicher Erlaß des Ernäh- rungsministers den Bahnhofwirtschaften, den Rei- senden auch an den fleischfreien Tagen Dienstag und Freitag mit Fleisch und Fleischwaren belegte Brote als Reiseproviant zu verkaufen. Notwendig ist das Vorzeigen einer Fernfahrkarte. Die Verkaufszeiten auf den Berliner Wochenmärkten Infolge der Wiedereinführung der Normalzeiten hat der Berliner Polizeipräsident mit Wirkung vom Montag, dem 2. November, ab, bis auf weiteres die Verkaufszeiten für die öffentlichen städt. Wochen- märkte unter freiem Himmel und für die Privat- märkte unter freiem Himmel in den Tagen von Montag bis Freitag auf die Zeit von 9 bis 15 Uhr und am Sonnabend bis 16 Uhr festgesetzt. Ein Ver- kauf vor 9 Uhr ist in keinem Falle zulässig. Der Verkauf noch vorrätiger Waren darf nicht vor dem allgemein festgesetzten Ende der Marktzeit (also nicht vor 15 und am Sonnabend nicht vor 16 Uhr) einge- stellt werden. Sogenannte Nachmittagsmärkte, die bisher um 13 Uhr oder noch später begannen, gibt es jetzt nicht mehr. Auch für diese Märkte gelten ohne Ausnahme die genannten Verkaufszeiten. Ausführungsbestimmungen zur Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise Auf Grund von § 2 Abs. 3 der Zweiten Verord- nung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerb- licher Ausweise vom 29. Oftober 1942 (RGBl. I Nr. 112) wird folgendes bestimmt: 1. Aus Gründen der Vereinfachung der Verwal- tung sind vor Erteilung des Verlängerungsvermerks die sonst bei der Erteilung eines Wandergewerbe- scheins beteiligten Stellen nur dann zu hören, wenn die Erteilungsbehörde aus besonderen, ihr bekannt- gewordenen Umständen heraus Bedenken hat, den Antragsteller weiterhin zum Wandergewerbe zuzu- lassen. Das Arbeitsamt ist jedoch bezügl. der Frage eines anderweitigen Arbeitseinsatzes des Antrag- stellers grundsätzlich in jedem Falle zu hören, es sei denn, daß der Antragsteller a) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zustän- digen Arbeitsamts vorlegt oder b) bereits in den letzten 3 Jahren (1940-1942) den Wandergewerbeschein erhalten hat, ohne daß das Arbeitsamt ihn für einen anderweitigen Arbeitseinsatz in Anspruch genommen hat. 2. Die bisherige Beteiligung der Finanzämter bei der Ausstellung der Wandergewerbescheine entfällt. Die Besteuerung des Wandergewerbes wird für das Kalenderjahr 1943 abweichend von der bisherigen Regelung durchgeführt werden. Die Wanderge- werbetreibenden sind entsprechend zu unterrichten. 3. Der Verlängerungsvermerk bezieht sich auch auf die Mitführung der Personen, die bereits im Wandergewerbeschein bezeichnet sind, es sei denn, daß der Inhaber des Wandergewerbescheins ihre Streichung beantragt hat. Zur Erteilung des Verlängerungsvermerks bedarf es der Aufnahme eines vordrucksmäßigen Antrages. (vgl. Ziffer 64 der Preuß. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung) nicht. Es ist nur zu verlangen, daß der Antragsteller die Verlängerung der Gel- tungsdauer des Wandergewerbescheins schriftlich kurz beantragt. 4. Der Verlängerungsvermerk ist auf die Seite 4 des Wandergewerbescheins oder eine der folgenden leeren Seiten zu setzen und mit Unterschrift und Dienststempel zu versehen. Der bisherige Geltungs- vermerk auf Seite 1 ist durch einfaches Durchstreichen zu entwerten. 5. Die Gebühr für die Erteilung des Verlänge- rungsvermerks ergibt sich für Preußen aus der Preuß. Verwaltungsgebührenordnung Tarifnr. 82d. Sie beträgt mithin grundsäßlich die Hälfte der bis- her für die Erteilung des Wandergewerbescheins er- hobenen Gebühr. Ist ein Wandergewerbeschein durch den Gebrauch so unansehnlich geworden, daß seine Weiterverwendung nicht angängig erscheint, so ist eine zweite Ausfertigung des alten Wandergewerbe- scheins (Ersatzschein) zu erteilen. In Preußen ist hier- für die Gebühr von höchstens 2 RM. gem. Tarif- nummer 82 a VGO. zu erheben. Die Landesregierungen und die Herren Reichs. statthalter in Hamburg und in der Westmark werden ersucht, bezüglich der vereinfachten Antragstellung (3iffer 3) und der Gebührenerhebung (3iffer 5) ent- sprechend zu verfahren und mir hierüber zu be- richten. Berlin, den 29. Oktober 1942 Der Reichswirtschaftsminister® J. A.: Heuser