Der Komet 2998 – Seite 6

Seite 6 Ein Verkaufswagen ist nicht immer eine Betriebsstätte Es gibt Fälle, in denen der ambulante Kaufmann seine Waren vom Wagen verkauft, ohne daß er für diesen Wagen einen festen Stand hat. Er verkauft also seine Ware gewissermaßen im Umherziehen. So war es auch bei einem Milchhändler. Er holte die Milch von der Molkerei ab und fuhr dann mit sei- nem Wagen in dem ihm zugeteilten Bezirk der Stadt R. umher, um die Milch vom Wagen aus zu verkaufen. Er selbst wohnte in einer benachbarten Gemeinde. Die Stadt R. erblickte hierin eine Be- triebsstätte und verlangte nun von dem Milchhänd- ler die Entrichtung eines Anteils an dem Gewerbe- steuermeßbetrag. Als der Berufskamerad sich dagegen verwahrte, entspann sich ein mehrere Instanzen beschäftigender Rechtsstreit, aus dem schließlich der Berufskamerad als Sieger hervorging. Als auch der Oberfinanz- präsident den Standpunkt des Berufskameraden einnahm, daß dieser in der Stadt R. keine Betriebs- stätte unterhalten und infolgedessen auch nicht zur Zahlung eines Anteils an dem Gewerbesteuermeß- betrag herangezogen werden könne, wandte die Stadt R. sich an den Reichsfinanzhof. Aber auch die- ser gab unserem Berufskameraden recht. Der § 16 des Steueranpassungsgesetzes besage, so heißt es in der Begründung, daß eine Betriebsstätte im Sinn der Steuergesetze jede feste örtliche Anlage oder Ein- richtung sei, die der Ausübung des Betriebes eines stehenden Gewerbes diene. Sei im vorliegenden Falle auch die Ausübung eines stehenden Gewerbes anzu- erkennen, so fehle es noch an einer festen örtlichen Anlage oder Einrichtung in der Gemeinde R. Wenn auch das Vorhandensein besonderer Räume oder werblicher Vorrichtungen nicht Voraussetzung für eine Betriebsstätte seien, so müsse dem Gewerbe- treibenden doch ein bestimmter Raum oder eine be- stimmte Fläche zur Verfügung stehen, wie es bei den Straßenhändlern, einem Dienstmann oder einem Autodroschkenbesizer der Fall sei, die einen festen Standplay haben. Ein solcher fester Standplatz sei aber den Milchverteilern in der Gemeinde R. nicht angewiesen. Es sei nicht angängig, die Straßen eines Versorgungsbezirks als Betriebsstätte des Milchver- teilers anzusehen. Der Umstand, daß der Milchver- teiler mit seinem Wagen durch die Straßen fahre und von diesem die Milch verkaufe, könne ebenfalls nicht zur Annahme des Vorhandenseins einer Be- triebsstätte führen, da es an dem Erfordernis eines festen örtlichen Mittelpunktes fehle. ge- Berufskameraden, die auch vom Wagen verkaufen, dürfen nun nicht etwa in den Fehler verfallen, die- sen Fall so ohne weiteres auch auf sich zu beziehen. Kontingentierung K 2 Der Komet Mag die Sachlage auch anscheinend genau so aus- sehen, so ist doch zu bedenken, daß bei genauer Prüfung sich doch immer noch irgend ein Unterschied Herausstellt. Schutz der Wehrmachtsangehörigen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Durch eine Verordnung des Reichsjustizmini- steriums vom 13. Oktober 1942 ist der Schutz der Wehrmachtangehörigen und anderen von den Kriegsverhältnissen betroffenen Personen in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten neu geregelt worden. Die bisher geltenden Vorschriften sind vereinfacht und ergänzt worden mit dem Ziel, den Schuß der ge- nannten Volksgenossen vor jeder Benachteiligung im Zivilprozeß noch besser als bisher zu gewährleisten. Grundsäglich wird in bürgerlichen Rechtsstreitig- feiten das Verfahren kraft Gesetzes unterbrochen, so- bald eine Partei zum Wehrdienst einberufen ist. Die Klage, der Güteantrag, der Zahlungsbefehl oder der sonstige das Verhalten einleitende Antrag wird zwar zugestellt, das Verfahren wird aber nicht wei- ter durchgeführt. Die Unterbrechung tritt nicht ein, wenn der Wehrmachtangehörige im Verfahren be- reits einen Vertreter hat. Die Unterbrechung dauert so lange, bis das Gericht auf Antrag die Aufnahme des Verfahrens beschließt. Das geschieht aber nur dann, wenn seine Einberufung beendet ist oder wenn ihm die sachgemäße Durchführung des Verfahrens möglich und unter Abwägung der Interessen der Be- teiligten zuzumuten ist. Letzteres hängt von der Art und Bedeutung der Rechtssache und den Verhält- nissen des Wehrmachtangehörigen, insbesondere sei- nem derzeitigen Einsatz, ab. Nach denselben Grund- säßen hat das Gericht gegebenenfalls ein Verfahren wieder auszusetzen. Im übrigen ist die Nichtigkeits- flage vorgesehen, wenn ein Urteil unter Verletzung dieser Schutzvorschriften ergangen sein sollte. Die Verordnung bringt endlich noch eine Reihe prozeß- rechtlicher Erleichterungen zu Gunsten der Wehr- machtangehörigen. Um die Anwendung der Schutzvorschriften im Ein- zelfalle sicherzustellen, empfiehlt es sich, daß jeder Prozeßbeteiligte vorsorglich dem Gericht seine Wehr- machtszugehörigkeit unter Angabe seiner genauen Anschrift umgehend mitteilt und hierbei auch zur Frage der Durchführung des Verfahrens Stellung nimmt. Die Vorschriften gelten in gleicher Weise wie für Wehrmachtangehörige auch zu Gunsten anderer Per- sonen, die wegen der Kriegsverhältnisse außerhalb ihres regelmäßigen Aufenthaltsortes zu ständigen Dienstleistungen herangezogen werden, die sich dienst- lich im Auslande aufhalten oder als Gefangene oder Geisel sich in fremder Gewalt befinden. Ambulanter Warenhandel Eisen- u. Stahlbewirtschaftung / Handelskontingent Wie bereits bekanntgegeben (vgl. Komet" Nr. 2992, S. 7) hat der Herr Reichswirtschaftsminister entschieden, daß das Handelskontingent der ein- schlägigen Industrie als Erzeugerkontingent zur Ver- fügung zu stellen ist. Damit hat das Handelskontin- gent in seiner bisherigen Form aufgehört zu be- stehen. Gleichzeitig hat der Herr Reichsernährungs- minister das von ihm verwaltete Kontingent der Landwirtschaft an die Industrie übergeben. Zum all- gemeinen Verständnis wird unter Berücksichtigung dieser neuen Sachlage folgendes bekanntgegeben: 1. Die Wirtschaftsgruppe Ambulant. Gewerbe ver- ausgabt im 4. Quartal 1942 keine Eisenbezugs- rechte (Eisenübertragungsscheine, Eisenscheine, Eisenmarken) an ihre Mitgliedsunternehmen zur Beschaffung von Fertigerzeugnissen aus Eisen u. Stahl für den nichtkontingentierten Bedarf (Pri- vatverbraucher und Landwirtschaft). 2. Der einschlägige ambulante Handel kann nunmehr bei seinen bisherigen Lieferanten (Industrie bzw. Großhandel) frei, d. h. ohne Beibringung von Eisenbezugsrechten diese Erzeugnisse beziehen. 3. Die Industrie- und Großhandelsunternehmen haben die Anweisung zur freien Auslieferung die- ser Waren erhalten, soweit die bestellten Erzeug- nisse zur Deckung des Bedarfs der Privatver- braucher und der Landwirtschaft bestimmt sind. 4. Die Bestellungen des ambulanten Handels sind zweckmäßigerweise mit dem Vermerk zu versehen die bestellten Waren werden zur Versorgung pes nichtkontingentierten Bedarfs benötigt". 5. Die Bestellungen des ambulant. Händlers haben fich im Rahmen der bisherigen durchschnittlichen Bezüge in den zurückliegenden 3 Quartalen zu halten. Die Neuregelung dieses Handelskontingents be- deutet hiernach also nicht, daß die Händler nun- mehr gegenüber ihren früheren Bestellungen mengenmäßig größere Aufträge bei ihren Liefe- ranten aufgeben dürfen. 6. Den Herstellern ist in der Herstellungsanweisung die Auflage gemacht worden, daß die aus den jeweiligen Fertigungs-Teilkontingenten hergestell- ten Waren an die bisherigen Abnehmer aus dem Handel in demselben Verhältnis ausgeliefert wer- den müssen, in dem die Kunden im Durchschnitt der letzten drei Quartale beliefert worden sind (vgl. hierzu auch Ziffer 5). 7. Die Anforderung von Eisenscheinen, Eisenüber- tragungsscheinen und Eisenmarken für den Bezug von Fertigerzeugnissen aus Eisen und Stahl ge- mäß Warenliste bei der Wirtschaftsgruppe ist zwecklos, da diese über ein solches Kontingent nicht mehr verfügt. 8. Auch Anfragen über geeignete lieferfähige Her- steller sind zwecklos, da diese Firmen nicht im Rahmen dieser getroffenen Neuregelung z. 3t. genannt werden können. Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Der Kriegskatalog der Seifenfabrikation Aus der bereits bekanntgegebenen Neuregelung der Preise für Seifen und Waschmittel ergeben sich in Zukunft z. T. erhebliche Preissenkungen. So be- tragen die Einzelhandelspreise ab 1. Januar 1943 für Einheitsfeinseife statt bisher 15 nur noch 12 Rpf., Nr. 2998 für Rasierseife statt bisher 20 nur noch 16 Rpfg. Das 500-g-Paket Wasch-(Seifen-)Pulver wird nur noch 38 statt 42 Rpfg. kosten. Diese Preise sind Höchstpreise, dürfen also unterschritten werden. Die Preise für die einzelnen Verteilerstufen und für die verschiedenen Verbrauchergruppen (Behörden usw.) sind in einer umfassenden Tabelle festgelegt worden. Sie gibt zugleich einen Ueberblick über die Kriegs- produktion an Seifen und Waschmitteln, die viel- seitiger ist, als das Stück Einheitsseife des Normal- verbrauchers zunächst vermuten läßt. Ganz abge- sehen davon, daß es neben der regulären Einheits- feinseife noch die Einheitsschwimmseife auf Seifen- karte zu kaufen gibt, so wird in beschränktem Um- fange z. B. für medizinische Zwecke auch noch Fein- seife hergestellt. Neben der Rasierseife für den,,nor- malen" Mann gibt es Kabinettrasierseife für den Frisör. Für die Hauswäsche stehen auf der Seifen- karte Waschmittel für Feinwäsche u. Wasch-(Seifen-) Pulver zur Verfügung. Für bestimmte Betriebe mit Schmußarbeiten wie z. B. Bergbaubetriebe wird für die mit Schmuzarbeiten beschäftigten Gefolgsleute Kernseife (feste Haushaltsseife) und Kernseife- Schmierseife hergestellt. Die gewerblichen Wäsche- reien erhalten Wäscherei - Seifenpulver und als Spezialwaschmittel M-S-Seife. Die Preisbe- stimmungen für diese verschiedenen Erzeugnisse waren bisher in Einzelanordnungen verstreut, sie sind jetzt in einer neuen Anordnung zusammengefaßt worden, wobei mit Ausnahme der Preise für die Lieferung an den einzelnen Normalverbraucher alle Preise aller Stufen als Festpreise gelten, die weder über- noch unterschritten werden dürfen. Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Umtausch von M-, F- und K-Bestellscheinen in Bestellscheine der Gruppe A/B Bei den Anträgen der 9. Bestellscheinperiode war es nicht allen ambulanten Schuhhändlern möglich, ihre Wünsche auf Zuteilung von A/B-Bestellscheinen voll anzusetzen. Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat deshalb gestattet, daß Schuhhändler Bestell- scheine der Gruppen M und F der 9. Zuteilung im Ver hältnis 1:3 (für je 10 Bestellscheine M bzw. F 30 Bestellscheine A/B und Bestellscheine der Gruppe K der 9. Zuteilung im Verhältnis 1:2 (für je 10 Bestellscheine K = 20 Bestellscheine A/B umtauschen können. Umtauschanträge sind an die Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, zu richten; ihnen ist ein Freiumschlag (Einschreiben) zur Zusendung der umgetauschten Bestellscheine bei- zufügen. Zu beachten ist, daß K-Bestellscheine nur in Höhe der miteingesandten M- und F-Bestellscheine umge- tauscht werden können, um die Kinderschuhversor- gung sicherzustellen. Wenn ein Schuhhändler also etwa 10 M- und 20 F-Bestellscheine zum Umtausch einsendet, kann er auch nur 30 K-Bestellscheine nicht aber mehr zum Umtausch einsenden. Vorübergehende Absagerleichterung für Strohschuhe Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat in einem Rundschreiben 5/37/42 vom 31. Oktober 1942 den Absatz der Strohschuhe vorübergehend erleichtert, und zwar dürfen Strohschuhe bis zu den unten ge- nannten Verkaufspreislagen 1) in der Zeit vom 1. November bis 25. Dezember 1942 bestellscheinfrei an Schuheinzelhändler, Amb. Schuhhändler und Großverbraucher - für diese als Werkseigentum geliefert werden, 2) vom Schuheinzelhändler und Ambulanten Schuh- händler in der Zeit vom 1. Dezember bis 25. Dez. 1942 an Lezztverbraucher ohne Bezugschein abge- geben werden, wenn die unten genannten Höchst- preise eingehalten werden, 3) die öffentliche Werbung unter Bezugnahme auf die Absatzerleichterung ist den Herstellern, Ein- führern, Schuhgroßhändlern u. den Schuheinzel- wie ambulanten Schuhhändlern verboten. Das Rundschreiben der Reichsstelle hat folgenden Wortlaut: Auf Grund des § 6 der Anordnung 64 vom 16. Januar 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 16 vom 19. Januar 1940) und des § 2 der Anordnung 100 in der Fassung vom 11. September 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 214 vom 12. Sept. 1942) wird beſtimmt: 1. Schuhe ganz aus Stroh, auch mit einem Ober- teil oder mit Futter aus Spinnstoffwaren, die von Schuhherstellern zu einem Verkaufspreis je Paar von nicht mehr als