Der Komet 3009 – Seite 7

Nr. 3009 Der Komet Ambulanter Warenhandel Eisen-, Stahl- und Metallwaren Verbraucher-Höchstpreise für Emaillewaren Nachdem bisher für den Einzelhandel mit email- lierten Haus- und Küchengeräten vielfach örtlich be- grenzte Höchsthandelsspannen festgelegt waren, wer- den nunmehr durch eine Anordnung des Preiskom- missars vom 14. 1. zum ersten Mal und für das ganze Reich verbindliche Höchstpreise festgesetzt, und zwar sind die jeweils geltenden Bruttolistenpreise des Verbandes deutscher Emaillierwerke zu Ver- braucher-Höchstpreisen erklärt worden. Bei Lieferung emaillierter Haus- und Küchengeräte an den Einzel- handel müssen Hersteller und Großhandel in der Rechnung stets die Bruttolistenpreise angeben und darauf hinweisen, daß beim Verkauf an Verbraucher höchstens diese Bruttopreise berechnet werden dürfen . Anfang Dezember 1942 waren diese Preise im Zug der Kartellpreissenkung um durchschnittlich 4 v. S. gesenkt worden. Die Deckung des dringendsten Be- darfs der Verbraucher an emaillierten Haus- und Küchengeräten wird auch durch Verlagerung von Aufträgen vorwiegend nach Belgien und Holland sichergestellt. (Reichsanzeiger Nr. 16 v. 21. 1. 1943) . Anordnung über Höchstpreise für den Verkauf von emaillierten Haus- und Küchengeräten an Verbraucher vom 14. Januar 1943 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchfüh- rung d. Vierjahresplans Bestellung eines Reichs- kommissars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936 (RGBI. I, S. 927) ordne ich mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan an: § 1 Der Einzelhändler darf beim Verkauf von email- lierten Haus- und Küchengeräten an Verbraucher höchstens die Preise berechnen, die in der Brutto- preisliste des Verbandes Deutscher Emaillierwerke e. V., Berlin W. 62, Budapester Str. 21, in der je- weils gültigen Ausgabe verzeichnet sind. § 2 (1) Die Hersteller und der Großhandel haben bei Abgabe von emaillierten Haus- und Küchengeräten an den Einzelhandel für die gelieferten Gegenstände die Artikelnummern und die Bruttolistenpreise des Verbandes Deutscher Emaillierwerke e. V. auf der Rechnung anzugeben. (2) Die Hersteller und der Großhandel müssen da- bei darauf hinweisen, daß beim Verkauf an Ver- braucher höchstens diese Bruttopreise berechnet wer- den dürfen. (3) Der Großhandel ist von der Verpflichtung nach Abs. 2 befreit, insoweit er Einzelhändlern die Brutto- listenpreise des Verbandes besonders mitgeteilt hat mit dem Hinweis, daß höchstens diese Bruttopreise berechnet werden dürfen. § 3 Diese Anordnung tritt am 7. Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1943 Der Reichskommissar für die Preisbildung: Fischböck Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Preise für elektrotechnische Erzeugnisse aus dem Protektorat Böhmen und Mähren und den besetzten Westgebieten Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in seinem Mitteilungsblatt Teil I Nr. 2 vom 15. 1. 43 einen Erlaß veröffentlicht, den er an die Arbeitsge- meinschaft d. Elektroverbände E. V., Berlin NW. 7, gerichtet hat. Diefer Erlaß bestimmt die Preise für elektrotech- nische Erzeugnisse aus dem Protektorat und den be- setzten Westgebieten. Bei diesen Preisen handelt es sich um festgestellte Vergleichspreise, die als höchst- zulässige Verbraucherpreise gelten und nicht über- schritten werden dürfen. Ferner haben diese Preise für das gesamte Reichsgebiet einschließlich der ein- gegliederten Ostgebiete einheitliche Gültigkeit. Ander- weitige Preisfestsetzungen durch Preisbildungsstellen sind durch diesen Erlaß aufgehoben worden. Die Lieferanten sind verpflichtet, die festgelegten Vergleichspreise (Höchstpreise) auf sämtlichen Rech- nungen mit Aktenzeichen des Erlasses und der Listen- nummer zu versehen. Zu diesem Erlaß wurde eine Liste veröffentlicht, in der die einzelnen Artikel und Preise aufgeführt sind. Auskünfte hierüber können die Mitglieder von den zuständigen Bezirksfach gruppen anfordern. Bewirtschaftung von Kautschuk, Ruß, Fahrzeugreifen und Gummiwaren Der Reichsbeauftragte für Kautschuk hat unter dem 22. 12. 1942 die nachfolgenden Anordnungen er- lassen, die im Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanz. Nr. 2 vom 5. 1. 1943 veröffentlicht wurden. Die Anordnung 1/43 über die Bewirtschaftung von Kautschuk und Ruß bestimmt im einzelnen, daß Kautschauk oder dessen Erzeugnisse hieraus, sofern sie im Reichsgebiet anfallen oder eingeführt werden, der Beschlagnahme zu Gunsten der Reichsstelle für Kautschuk verfallen. Ferner wird bestimmt, was unter Kautschuk und Ruß im Sinne der Anordnung zu betrachten ist. Desgleichen sind Verarbeitung der Handel mit diesen Waren dargelegt. Der Handel mit Kraftfahrzeug- u. Gespannwagenreifen, Gummi- abfällen, Altgummi oder Regenerat unterliegt der Genehmigung der Reichsstelle. Verarbeitungsgeneh- migungen und Handelszulassungen auf Grund der Anordnungen 42/43/44 der Reichsstelle und der An- ordnung Nr. 11 der Reichsstelle für Ruß sind bis auf weiteres gültig. Die Anordnung Nr. 1 zur Durchführung der An- ordnung 1/43 über die Bewirtschaftung von Fahr- zeugreifen bestimmt, daß Luftreifen (Decke, Schlauch und Felgenband) und Vollgummireifen für alle Fahrzeuge sowie Flugzeugreifen als Reifen im Sinne der Anordnung anzusehen sind. Die Erstaus- rüftung fabrikneuer Fahrzeuge bedarf der Geneh- migung der Reichsstelle, während für Erstausrüstun- gen für Gespannwagen die Genehmigungen durch die Landeswirtschaftsämter erteilt werden. Der Ersatz- bedarf für Reifen unterliegt der Bezugscheinpflicht bzw. der Reifenkarte. Weiterhin enthält die Anord- nung nähere Einzelheiten über die Benutzung be- schlagnahmter Reifen, den Verkauf bereifter Fahr- zeuge, die Ablieferungspflicht sowie Sonderbestim- mungen und Strafvorschriften. Die Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der An- ordnung 1/43 bestimmt die Bewirtschaftung von Gummiwaren. Nach dieser Anordnung dürfen Ver- arbeiter, gewerbliche und behördliche Verbraucher unter den in dieser Anordnung bestimmten Voraus- setzungen, sofern nicht andere bestehende Regelungen für einzelne Artikel und Erzeugnisse bestehen, frei bestellt werden. Außerdem werden auf Auftrags- annahme Verwendung und Verbrauch sowie Lager- aufträge von Wiederverkäufern behandelt. Diese Anordnungen sind mit Wirkung vom 1. 1. 1943 in Kraft getreten und gelten gleichfalls für die eingegliederten Ostgebiete und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Mitglieder, für die diese Anordnungen von Wich- figkeit sind, bitten wir, die näheren Einzelheiten selbst in der zuständigen Bezirksfachgruppe nachzulesen bzw. können entsprechende Anfragen an diefe ge- richtet werden. Papier- und Schreibwaren Preissenkung bei Briefumschlägen Der Reichskommissar für die Preisbildung hat an die Wirtschaftsgruppe Papierverarbeitung einen Er- laß gerichtet, der eine Preissenkung bei Brief- umschlägen vorsieht. Die Preissenkung ist auf alle Auslieferungen ab 1. 1. 1943 anzuwenden. Soweit die Hersteller bereits selbst schon Preissenkungen vorgenommen haben, dürfen diese auf die mit dem Erlaß verfügten Preis- senkungen angerechnet werden. Ferner wird be- stimmt, daß die Abnehmer (Groß- und Kleinhändler) nach § 26 der Kriegswirtschaftsverordnung ver- pflichtet sind, ihre Verkaufspreise um den Betrag zu senken, um den sie Briefumschläge jetzt billiger einkaufen als bisher. Textilwaren Aufhebung des Spinnstoffgesetzes Anläßlich der Aufhebung des Spinnstoffgesetzes jat der Reichskommissar für die Preisbildung unter dem 4. 1. 1943 bestimmt, daß Waren gleicher Art und Güte, die zu verschiedenen Preisen verkauft wer- den müßten, zu einem Durchschnittspreis (Misch- preis) verkauft werden dürfen, sofern hierüber eine besondere Berechnung vorgenommen wird. Der Durchschnittspreis muß unter Berücksichti- gung der Menge ermittelt werden. Die Mischpreis- bildung ist auch in der Rohstoffrechnung zulässig. Seite 7 Da mit der Aufhebung des Spinnstoffgesetzes auch die im § 1 gegebene Begriffsbestimmung wegfällt,, hat der Reichskommissar für die Preisbildung wei- terhin zur Vermeidung von Mißverständnissen be- stimmt, daß den Spinnstoffbegriff betreffende Zwei- felsfragen im Sinne der bisherigen Begriffsbe- stimmung auszulegen und zu entscheiden sind. Vorstehende Bestimmungen sind der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe mit Schreiben der Reichsgruppe Handel vom 15. 1. 1943 zugeleitet worden. Klärung von 3weifelsfällen Teppiche und Vorlagen aus Binsen und Schilf Im Mitteilungsblatt des Reichskommissars für die Preisbildung Nr. 49 vom 7. 12. 1942 wird bekannt- gegeben, daß Teppiche und Vorlagen aus Binsen und Schilf in die Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffwaren vom 17. 9. 1939 einbezogen worden sind. Die genannten Artikel werden falfu- liert nach Position L I 8. Auf die von der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe herausgegebene Broschüre Die Preisbildung im ambulanten Handel mit Spinnstoffen und Spinnstoffwaren" wird hingewiesen. Bewirtschaftung von Rauchwaren Im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 16 vom 21. Januar 1943 ist die Anord- nung 1/43 der Reichsstelle für Rauchwaren v. 15. 1. 1943 veröffentlicht. Durch diese Anordnung wird die Bewirtschaftung der Rauchwaren festgelegt. In Abschnitt 1, der die Begriffsbestimmungen ent- hält, werden die Arten der Felle, wie Pelzwaren, für die die Anordnung Geltung hat, aufgeführt. Die Veräußerung und der Erwerb inländischer Felle wird in Abschn. 2 behandelt. Hierher gehören: Hasen- und Kaninchenfelle; Edelfuchs-, Nerz- und Nutriafelle; Wildwaren und sonstige Felle. Schließlich wird in diesem Abschnitt bestimmt, wer für den Erwerb der genannten Felle zugelassen ist. Im Abschnitt 4 wird der Wehrmachtsbedarf, im Abschnitt 5 die Ausfuhr, im Abschnitt 6 die Ver- wendung im Inland behandelt, während der Ab- schnitt 7 allgemeine Vorschriften, wie Aufzeichnungs- pflichten, Durchführungs- und Ergänzungsvorschrif- ten, Ausnahmen, Strafvorschriften und das Inkraft- treten, wie Außerkrafttreten einer Anzahl Anord- nungen und Durchführungsbestimmungen enthält. Diese Anordnung tritt mit dem 20. Januar 1943 in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten Ost- gebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung treten außer Kraft: Die 1. bis einschließlich 11. An- ordnung der Reichsstelle für Rauchwaren. Desglei- chen die 1., 2., 3., 4. und 5. Durchführungsbestim mung zur 1. Anordnung der Reichsstelle für Rauch- waren. Ferner die 1. Durchführungsbestimmung zur 5., die 1., 2., 3. Durchführungsbestimmung zur 6. An- ordnung d. Reichsstelle f. Rauchwaren, die 1. Durch- führungsbestimmung zur 7. Anordnung der Reichs- stelle für Rauchwaren und die 1. Durchführungsbe stimmung zur 8. Anordnung der Reichsstelle für Rauchwaren. Der eingangs erwähnte Deutsche Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 16 vom 21. Januar kann bei den Bezirksfachgruppen eingesehen werden, die auch zu jeder Auskunft bereit sind. Die neuen Punktvorschriften Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Ge biete veröffentlicht im Reichsanzeiger vom 5. Jan. 1943 zwei Anordnungen, in denen die bisher erlasse- nen Kleiderkarten- und Bezugscheinvorschriften zu- sammengefaßt werden. Die Anordnungen enthalten zugleich auch die neuen Punktvorschriften über die vierte Kleiderkarte, den Katalog zur vierten Kleider- karte und die neuen Listen der bezuasbeschränkten und nichtbezugsbeschränkten Spinnstoffwaren. Dar- aus ergibt sich das Folgende: Anzüge und Wintermäntel nicht auf Kleiderkarte Männeranzüge und deren Einzelteile sowie Män- ner- und Frauenwintermäntel, Knaben- und Mäd- chenwintermäntel sind nicht mehr im Warenverzeich- nis der vierten Kleiderkarte enthalten, sondern wer- den nur noch auf Bezugschein und gegen eine gewisse Punkthingabe abgegeben. Sie werden den Männern und Burschen vorbehalten, die einen echten Bedarf haben. Bei Aushändigung eines Bezugscheins wer- den ihnen für einen Anzug nur 20 Punkte, für einen gefütterten Saffo 11 Punkte, für Hosen 8 und für Stoffwesten 3 Punkte abgetrennt. Frauen- und Männer-Wintermäntel und die Oberstoffe dafür gibt