Der Komet 3014 – Seite 7

7 支 Nr. 3014 Eisernes Sparen bei steuerfreien Bezügen Allen Arbeitnehmern ist bekannt, daß das Eiserne Sparen in erster Linie steuerliche Vorteile bringt. Letztere sind auch der größte Anreiz, sich des Eiser- nen Sparens zu bedienen. Infolgedessen war auch nach den bisherigen Bestimmungen das Eiserne Sparen nur dann zulässig, wenn lohnsteuerpflichtige Bezüge vorhanden sind. Nach den neuen Bestimmungen können aber auch Lohnsteuerfreie Bezüge eisern gespart werden. Der Leser wird hier den Einwand bringen, was denn dies für einen Zweck haben solle, wenn er doch keinen steuerlichen Vorteil genießt. Dem ist aber nicht so. Die Sparguthaben werden nämlich in diesem Fall höher, und zwar mit 3,75 % verzinst. Die anfallen- den Zinsen sind ferner von der Einkommensteuer be- freit. Das Sparguthaben als solches ist auch ver- mögensteuerfrei. Dieses Eiserne Sparen der lohnsteuerfreien Be- züge kommt in erster Linie für solche Arbeitnehmer in Betracht, die bislang eisern sparten, jetzt aber wegen Einberufung zur Wehrmacht nicht mehr spa- ren können. Es gibt unter den zur Wehrmacht Ein- berufenen viele Arbeitnehmer, die von den Unter- nehmern eine laufende Arbeitnehmer-Zuwendung erhalten. Lestere ist bis zur Höhe von 195 monatlich bekanntlich lohnsteuerfrei. Es kann also von diesem Betrag bereits eisern gespart werden. Bewertung der freien Station, wenn 2. Frühstück fortfällt Unter den heutigen Kriegsverhältnissen wird Ar- beitnehmern, die freie Station haben, oft das 2. Frühstück und ebenso auch der Nachmittagskaffee nicht mehr gewährt. Es wurde infolgedessen geltend gemacht, daß der Wert der freien Station für die Lohnsteuer um 20 % zu ermäßigen sei. Dem ist aber nicht so. Die freie Station ist nach wie vor mit ihrem vollen Wert anzusetzen, denn es Der Komet hat schon bisher Gegenden gegeben, in denen es nicht üblich war, 2. Frühstück und Nachmittagskaffee zu gewähren. Bewertung der freien Wohnung von Arbeitern in Barackenlagern Unter den heutigen Verhältnissen werden viele Arbeiter von den Unternehmern in Barackenlagern untergebracht, insbesondere solche, die ledig sind. Die Arbeiter haben eine weitere Wohnung nicht und er- halten den vollen Stundenlohn neben der freien Barackenunterkunft. Für ihre Verpflegung haben die Arbeiter selbst zu sorgen. Für die Lohnsteuer ist der Wert der Unterbringung in der Baracke nicht anzusetzen. Die Unterkunft in der Baracke gilt als eine Werkwohnung, für die die Ansehung eines Mietwertes nicht in Frage kommen kann, weil dieser stets unter 20 RM. im Monat bleiben wird. Freie Station der Lehrlinge Es tauchen in der Praxis oft Zweifel auf, wie Lehrlinge, insbesondere männliche Lehrlinge, einzu- reihen sind. Hierzu gilt folgendes: Weibliche Arbeitnehmer, die nicht der Ange- ſtelltenversicherungspflicht unterliegen, und Lehr- mädchen gehören in die Personengruppe 1. In diese gehören also insbesondere die invalidenversicherungs- pflichtigen Arbeitnehmerinnen, wie z. B. die Haus- gehilfinnen und die Arbeiterinnen. Die Lehrmädchen fallen auch dann in diese Personengruppe, wenn sie ihrer Tätigkeit nach in den Kreis der Angestellten gehören, wie es z. B. bei Verkäuferinnen in der Lehrzeit der Fall ist. angestellten- versicherungspflichtig sind, gehören in die personen. gruppe 2. Hierzu zählen vor allem die invaliden- versicherungspflichtigen männlichen Arbeitnehmer, wie z. B. Arbeiter und Handwerksgesellen. Männ- liche und weibliche Arbeitnehmer, die der Angestell- Seite 7 tenversicherungspflicht unterliegen, gehören in die Personengruppe 3, soweit sie nicht Lehrmädchen sind, die in Personengruppe 4 gehören. Männliche Lehr- linge fallen also in die Personengruppe 2, soweit sie nicht nach dem Angestelltenversicherungsgesetz ver- sicherungspflichtig oder versicherungsfrei sind. Das wären insbesondere die invalidenversicherungspflich- tigen Lehrlinge. Die angestelltenversicherungspflich- tigen Lehrlinge gehören in Gruppe 3. Wehrmachtsangehörigen werden fördernde Maßnahmen gewährt In der Praxis wird die Erhebung des Wider- spruchs gegen die Gewährung fördernder Maßnah- men, wie z. B. Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Einrichtungsdarlehen u. Ein- richtungszuschüsse an Wehrmachtsangehörige als eine Härte empfunden, wenn der Antragsteller oder eines seiner Kinder Wehrmachtsangehöriger ist. Insbesondere ist dies der Fall, wenn Mitglieder der Familie gefallen oder schwer verwundet sind. Wie in einem neuen Runderlaß mitgeteilt wird, können die Richtlinien für die Erhebung des Wider- spruchs grundsäglich nicht geändert werden. Jedoch sind die für die Erhebung des Widerspruchs zustän- digen Behörden ersucht worden, bei Beurteilungen von Anträgen während des Krieges großzügig zu verfahren, wenn der Antragsteller oder eines seiner Kinder Wehrmachtsangehöriger ist bzw. war. Ein Widerspruch soll nur bei besonders schweren Fällen erhoben werden (Erlaß des Reichsministers des Innern vom 16. 10. 1942). Hierbei sei jedoch bemerkt, daß u. a. bei Anträgen auf Gewährung von Ehestandsdarlehen Bedenken gegen die Person der künftigen Ehefrau nicht ledig- lich dadurch beseitigt werden können, wenn der Ehe- mann Wehrmachtsangehöriger ist. Neuordnung des Verpackungswesens Der Reichswirtschaftsminister veröffentlicht im RWMBI. 1943 S. 156 einen Erlaß vom 15. Febr. 1943 GRB. 3/504/43- (Runderlaß Nr. 77/43 LWA.) über die Neuordnung des Verpackungs- wesens, in dem er darauf hinweist, daß er mit seinen Erlassen v. 22. März und 3. April 1939 die Reichs- stelle für Papier in Berlin mit der Bearbeitung der Fragen des Verpackungsmittelausgleichs beauftragt hatte. In den vergangenen drei Kriegsjahren haben jedoch die Fragen des Verpackungswesens eine Be- deutung und einen Umfang erlangt, die es geraten erscheinen ließen, ihre Betreuung aus dem Auf- gabenbereich der Reichsstelle für Papier herauszu- lösen, zumal auch Papier und Pappe als Ausweich- stoff für die Herstellung von Verpackungsmitteln nicht in unbegrenztem Umfange zur Verfügung stehen. Mit Verordnung vom 8. Febr. 1943 wurde daher ein Reichsbeauftragter für Verpackungsmittel bestellt. Seine Aufgaben sind in § 2 der Verordnung umschrieben. Träger der Geschäftsstelle des Reichs. beauftragten ist die Arbeitsgemeinschaft Verpackung, die die Reichsgruppen Industrie, Handel, Handwerk und der Reichsnährstand auf Grund der Anordnung vom 11. Februar 1943 bilden. Die Zuständigkeit des Reichsbeauftragten erstreckt sich auf Verpackungsmittel aller Art ohne Rücksicht darauf, welcher Grundstoff für die Herstellung ge- wählt worden ist. Maßgebend ist die Bestimmung des Erzeugnisses, nicht seine stoffliche Zusammen- setzung. Da die gesetzliche Begriffsbestimmung (§ 1 der Verordnung) Zweifelsfragen offen läßt, wird in dem Erlaß vom 15. Febr. 1943 als Anlage ein Ver- zeichnis von Erzeugnissen herausgegeben, die als Verpackungsmittel anzusehen sind und daher unter die Zuständigkeit der Reichsbeauftragten fallen. Das Verhältnis zwischen dem Reichsbeauftragten für Verpackungsmittel und den Reichsbeauftragten bzw. Reichsstellen, in deren Lenkungsbereichen Ver- packungsmittel hergestellt werden, regelt sich nach folgenden Grundsäßen: 1. Der Reichsbeauftragte für Verpackungsmittel hat den Bedarf an Verpackungsmitteln jeder Art laufend zu verfolgen und festzustellen, 2. Auf Grund seiner Bedarfsuntersuchung stellt der Reichsbeauftragte einen Erzeugungsplan für Ver- packungsmittel jeder Art auf, der mit den Reichs- stellen, in deren Lenkungsbereichen Verpackungs- mittel hergestellt werden, abzustimmen ist. Da- bei ist auf den Ausgleich der einzelnen Fertigun- gen vornehmlich zu achten. Der Gesamterzeu- gungsplan für Verpackungsmittel ist mir nach Absprache mit den beteiligten Reichsstellen zur Genehmigung vorzulegen. 3. *Die Reichsstellen bleiben zuständig für die Ueber- wachung der Einfuhr von Verpackungsmitteln; sie sind ferner zuständig für die Planung, Ueber- wachung und Regelung der Herstellung von Ver- packungsmitteln in ihren Lenkungsbereichen. Sie haben hierbei Vorschläge und Anregungen des Reichsbeauftragten für Verpackungsmittel zu be rücksichtigen. Glaubt eine Reichsstelle in beson- ders begründeten Ausnahmefällen einem Vor- schlage oder einer Anregung des Reichsbeauf- tragten für Verpackungsmittel nicht entsprechen zu können, und ist eine Einigung nicht zu er- zielen, so ist meine Entscheidung einzuholen. Liegt ein von mir genehmigter Gesamterzeugungsplan für Verpackungsmittel vor, so ist er für die Planung in den einzelnen Lenkungsbereichen ver- bindlich. Anordnungen der Reichsstellen zur Regelung der Herstellung von Verpackungsmitteln sollen nur im Einvernehmen mit dem Reichsbeauftrag- ten für Verpackungsmittel erlassen werden. Bei der Vorlage der Entwürfe ist mir zu bestätigen, daß das Einvernehmen erzielt ist, oder zu be- richten, aus welchem Grunde es nicht erzielt wer- den konnte. 4. Der Reichsbeauftragte für Verpackungsmittel ist ausschließlich zuständig für die Cleberwachung u. Regelung des Absages und Verbrauchs, also des Einsatzes von Verpackungsmitteln. Die hierfür notwendigen Anordnungen erläßt er im Einver- nehmen mit den beteiligten Reichsstellen; das unter Ziff 3 Gesagte gilt entsprechend. Soweit es sich um Verpackungsmittel für landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt, ist ein Einvernehmen mit den für die Durchführung der landwirtschaftlichen Marktordnung zuständigen Stellen des Reichs- nährstandes herbeizuführen. Bei jeder Absatz- u. Verbrauchsregelung ist auch die Reichsstelle, zu deren Lenkungsbereich ein mutmaßliches Aus- weicherzeugnis gehört, zu beteiligen. Der Reichs- beauftragte für Verpackungsmittel übt die Straf- befugnis bei Zuwiderhandlungen gegen die von ihm erlassenen Anordnungen aus. 5. Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung der Aufgaben zur Neuordnung des Verpackungs- wesens ist eine laufende, enge und kameradschaft- liche Zusammenarbeit aller Beteiligten. Für die gemeinschaftliche Arbeit werden sich namentlich die unter Vorsit gemeinſchaftliche Aussp. r Verpackungsmittel des Reichsbeauftragten stattfinden, empfehlen. Je nach Lage der Dinge sind zu den Besprechungen auch Vertreter der beteiligten Wirtschafts- oder Fachgruppen der Erzeuger- und der Händlerseite hinzuzuziehen. Das Verzeichnis der Verpackungsmittel bringt unter Abschnitt „VI Säcke" die folgende Aufstellung: Fachuntergruppe Jutespinnerei und -weberei Fertige Säcke (vorzugsweise aus Papier). Fachuntergruppe Teppich u. Möbel- stoffindustrie Sogen. rundgewebte Säcke. Fachuntergruppe Sack, Plan- u. 3elte- herstellung Gewebebeutel und Gewebesäcke, jedoch nur Nä herei, ferner Transporttaschen u. Transport- säcke aus Segeltuch. Fachuntergruppen Sanfindustrie und Hartfaserindustrie Bindfäden. C