Der Komet 3014 – Seite 9

Nr. 3014 Ambulanter Reichnährstandshandel Verordnung betr. Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren Vom 16. Februar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 41 vom 19. Februar 1943) Auf Grund des §9 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben vom 7. September 1939 (Reichsgesetz- bl. 1 S. 1728) und des § 9 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süß- waren vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. IS.1735) ordne ich an: Die Befugnisse, die der Hauptvereinigung der deutschen Zuckerwirtschaft und der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft auf Grund der genannten Verordnungen zustehen, gehen auf die Hauptvereinigung der deutschen Zucker- und Süßwarenwirtschaft über, die durch Verordnung vom 7. Januar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 22) gebildet ist. Berlin, den 16. Februar 1943. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Mit der Führung der Geschäfte beauftragt Backe. Aus dem Elsaß Neue Bewirtschaftungsvorschriften im Elsaß Laut einer Verordnung des Chefs der Zivilver- waltung im Elsaß -Finanz- und Wirtschaftsabtei- lung Land- und Wirtschaftsamt wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr im Elsaß vom 8. Oktober 1940 in Verbindung mit der zweiten Anordnung über die Verbrauchsregelung von Spinnstoffwaren im Elsaß vom 15. November 1941 und der Verordnung über die Einführung des deutschen Preisrechtes im Elsaß vom 11. Mai 1942 bestimmt, daß die bisher erlassenen und noch er- gehenden Bewirtschaftungsvorschriften der Reichs- stelle für Kleidung und verwandte Gebiete im Elsaß für anwendbar erklärt werden, sofern vom Chef der Zivilverwaltung im Elsaß im Einzelfall nichts Be- sonderes angeordnet ist. Vorschriften, die durch diese Anordnung eingeführt und nicht unmittelbar ange- wendet werden können, sind sinngemäß anzuwenden. Die Inkraftsetzung fünftiger Bewirtschaftungsvor- schriften für das Elsaß durch die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete erfolgt jeweils in Verbindung mit dieser Anordnung.. Die hidher erlassenen, das Bewirtschaftunesrecht der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gehiete zusammenfassenden und am 1. Jan. 1943 in Kraft Der Komet ordnung über die Einführung des deutschen Preis- rechtes im Elsaß vom 11. Mai 1942. streckt, so Seite 9 es zum Gebrauch des Zeichens reis terreinigen en Ursprungs der Zustimmung An Stelle der in den einzelnen Anordnungen für das Altreich bestimmten Daten gelten folgende Ab- änderungen: Soweit Kalenderjahre od. Teile zweier Kalenderjahre, die zusammen 12 Monate umfassen, vor 1941 als Vergleichszeiten bestimmt sind, gilt im Elsaß allgemein das Kalenderjahr 1941 als maßge- bende Vergleichszeit, soweit nichts anderes .bestimmt ist; in § 6, Abs. 1 der Anordnung III/43 ist an Stelle der Monate Juli bis September 1939" zu setzen: „der Monate Oktober bis Dezember 1941"; in § 10 der Anordnung 1 zur Ergänzung u. Durch- führung der Anordnung II/43 ist an Stelle von ,,RM. 30 000",,,20 000 RM." und von „Innung" ,,Handwerkskammer" zu setzen; in § 17, Abs. 1 der Anordnung III/43 ist an Stelle von 50 000 RM" zu setzen,,30 000 RM". In begründeten Fällen kön- nen im Einvernehmen mit dem Chef der Zivilver- waltung im Elsaß, Finanz- und Wirtschaftsabtei- lung, Abweichungen von den vorgeschriebenen Daten zugelassen, nötigenfalls neue Daten bestimmt werden. Die Anordnung tritt am 1. Januar 1943 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisher für den Bereich der Spinnstoffbewirtschaftung, und Verbrauchsregelung erlassenen Anordnungen, soweit dadurch von der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete im Altreich erlassenen Bewirtschaftungsvorschriften im Elsaß eingeführt werden, außer Kraft. Aus Lothringen Das Warenzeichen- und Geschmacksmusterrecht in Lothringen Der Chef der Zivilverwaltung in Lothringen gibt in seinem Verordnungsblatt Nr. 7 vom 25. Februar 1943 folgende Bestimmungen bekannt: 1. VO. über das Warenzeichenrecht in Lothringen vom 15. Februar 1943 Danach gelten v. 1. März 1943 an in Lothringen das Warenzeichengesetz v. 5. Mai 1936 (RGBI. II, S. 134) und das Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die internatio- nale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 12. Juli 1922 (RGBI. II, S. 669) mit den er- gänzenden Bestimmungen. Die nach den Bestimmungen des französischen Rechts eingetragenen Warenzeichen, die am 1. Juli 1940 in Lothringen Schutz genossen haben, behalten ihn dort für die Dauer der fünfzehnjährigen Schuh- frist. die am 1. Juli 1940 in Lauf mar. Warenbe- zeichnungen, die schon am 1. Juli 1940 in Lothringen in Gebrauch waren und dort beim Inkrafttreten die- ser Verordnung innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen für die Waren eines bestimmten Geschäftsbetriebes gelten, werden nach Maßaabe des § 25 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 geschützt. aesonten Anordnunaen schließen ein die Anordnung Die international registrierten Mar- 1/43 (Verbrauchareaelina f. Svinnstoffwaren) vom 21. Dezember 1942 nebst Anordnuna 1 zur Er¬än- zuna und Durchführung vom 21. Dezember 1942; Anordnung II/43 (Benta und Liefernna von Spinn- stoffmaren) vom 29. Dez. 1942 nebst Anordnung 1 zur Er¬änzung und Durchführung vom 29. Dezbr. 1942: Anordnung ITT/43 (Be- u. Verarbeituna von Svinnstoffwaren im Sinne der Anordnung TT/43 vom 29. Dezember 1942); Anordnung IV/43 (Standard- ware) vom 29. Dezember 1942; Anordnung V/43 (Dreisbilduna für ausländische Tevpiche) vom 29. Dezember 1942. An Stelle der in den Bewirtschaf- tungsvorschriften der Reichsstelle für Kleiduna und verwandte Gebiete aufaeführten Strafvorschriften snach der im Altreich aeltenden Verordnung über oden Warenverkehr, Verbrauchsrecelungsstrafverord- nung und der Verordnung über Strafen und Straf- adverfahren bei Zuwiderhandlungen geaen Preisvor fen, die am 1. Juli 1940 in Lothringen Schutz ge- nossen haben, behalten ihn dort nach den Bestimmun= gen des Madrider Abkommens über die internatio- nale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (RGBI. II, S. 608) für die Dauer der zwanzigjähri- gen Schußfrist, die am 1. Juli 1940 in Lauf war. Die Anwendung der Vorschriften über das feindliche Vermögen auf die in Abs. 1 bis 3 genannten Rechte bleibt unberührt. Die Wirkung der eingetragenen Warenzeichen, deren Schutz durch die Vorschriften des Waren- zeichengesetzes vom 5. Mai 1936 bestimmt wird, er- streckt sich v. 1. März 1943 an auf Loth. ringen. Die Erstreckung eines Warenzeichens unterbleibt, soweit und solange ihm in Lothringen verwechselbare und für gleiche oder gleichartige Waren bestimmte Zeichen entgegenstehen. schriften trefen die entsprechenden Bestimmunnen chüßte der Verordnung über den Warenverkehr im Elsaß vom 8. Oktober 1940, der Verordnung über die Ein- führung der Verbrauchsregelung und Strafverord- nung im Elsaß vom 17. April 1942 und der Ver- Werden auf Grund des Abs. 1 miteinander ver- wechselbare und für gleiche oder gleichartige Waren eingetragene Warenzeichen deutschen, österreichischen oder sudetendeutschen Ursprungs auf Lothringen er- des Inhabers des Zeichens deutschen Ursprungs und zum Gebrauch des Zeichens sudetendeut. schen Ursprungs der Zustimmung der Inhaber der Zeichen deutschen und österreichischen Ursprungs. Die im Deutschen Reich geschützten international registrierten Marken genießen in Lothringen inso- weit Schuh, als ihnen dort nicht verwechselbare und für gleiche od. gleichartige Waren bestimmte Zeichen entgegenstehen, die nach § 2 geschützt sind. Die Erstreckung deutscher oder internationaler Warenzeichen oder Marken auf Lothringen hindert niemand, das Zeichen in Lothringen zu gebrauchen, soweit es dort bereits seit dem 1. Juli 1940 als Freizeichen gilt. Ist ein Zeichen auf Lothringen erstreckt worden, so dürfen Waren, Verpackungen und Geschäfts- papiere, die mit ihm oder einem verwechselbaren Zeichen vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Lothringen rechtmäßig versehen worden sind, dort noch bis zum 31. Dezember 1944 in der bisherigen Weise abgesetzt oder aufgebraucht werden. Ist dem Inhaber eines Warenzeichens, das durch das Warenzeichengesetz vom 5. März 1936 geschützt ist, das Zeichen in Lothringen auf Grund inter- nationaler Registrierung geschützt, so tritt, so- weit Warengleichheit oder gleichartigkeit vorliegt, der Schutz des deutschen Warenzeichens an die Stelle des durch die internationale Registrierung be- gründeten Schutzes. Einschränkungen, die sich für den Gebrauch von eingetragenen Warenzeichen und sonstigen Waren- bezeichnungen aus anderen Vorschriften ergeben, werden durch die Verordnung nicht berührt. Diese Verordnung tritt am 1. März 1943 in Kraft. Unterabteilungen und Ortsstellen Leipzig. Am Freitag, dem 12. März, 19 Uhr, fin- det im,,Metropol", Gottschedstr. 18, eine Ver- sammlung der Fachgruppe I statt. Berichte über Märkte, Messen usw. Lörrach. Zum diesjährigen Frühjahrsmarkt waren anwesend: Frey's Alpenhaus;,,Der Bonbon-Onkel"; 3äpf, Kinderkarus- sell und Schießhalle; Rappenecker, Salon-Schaukel u. Schieß- balle; 60 Verkaufsstände und Spezialiſten. Die ganze Woche hatten wir so rechtes Früh- jahrswetter, so daß jeder Reisende auf seine Rech- nung kam. Es war eine große Nachfrage nach Süßig- keiten, das den Käufern in reichem Maße geboten wurde. Die Tageskontingente wurden jeden Tag restlos verkauft. Der Wettergott hat uns in diesem Jahr besonders gut bedacht, so daß alle Verkaufsge- schäfte und Fahrgeschäfte zufrieden waren. A. F. Gebt Eure Zeitungen weiter! Durch die Papierbewirtschaftungsmaßnahmen können Zeitungen und Zeitschriften ihre Auflagen nur mit Genehmigung erhöhen. Um trotzdem eine gleichmäßige Unterrichtung aller Volksgenossen zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, daß Zei- tungen und Zeitschriften weitergegeben werden. Mit diesem Verfahren hat übrigens auch die Front be- reits ein Beispiel gegeben, wo eine Kompanie mit fünf Exemplaren, die von Hand zu Hand gehen, aus- kommen muß. Also: Gebt auch br Eure 3eitungen weiter!