Der Komet 3014 – Seite 8

Seite 8 Dem Reichsarbeitsblatt Berlin vom 15. Februar entnehmen wir folgende Bekanntmachung: Der Beauftragte für den Vierjahresplan Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Va 5553. 1/2 Berlin, 27. Januar 1943. An die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter. Beschränkung in der Ausübung des Wandergewerbes Im Anschluß an die Runderlasse Va 5553. 1/165 vom 7. September 1939, Va 5553. 1/258 vom 9. Dez. 1939, Va 5553. 1/267 vom 19. Januar 1940 und Va 5553. 1/26 vom 6. Juni 1942 bringe ich nach- stehend die im Reichsgesetzbl. I, S. 633 verkündete Zweite Verordnung zur Verlängerung der Geltungs- dauer gewerblicher Ausweise vom 29. Oktober 1942 sowie die Ausführungsbestimmungen des Reichs- wirtschaftsministers v. 29. Oktober 1942 zur Kennt- nis und Beachtung. Die Ausführungsbestimmungen schalten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Beteiligung der Arbeitsämter im besonderen dann aus, wenn der Antragsteller in den letzten drei Jahren (1940 bis 1942) den Wandergewerbeschein erhalten hat, ohne vom Arbeitsamt für einen ander- weitigen Arbeitseinsatz in Anspruch genommen wor- den zu sein. Die im Abs. I unter a erwähnte Unbe- denklichkeitsbescheinigung, die dem Wandergewerbe- treibenden auf Antrag unmittelbar auszuhändigen ist. darf nur erteilt werden, wenn gegen die Ver- längerung der Geltungsdauer des Wandergewerbe- scheins unter Berücksichtigung der für die Prüfung gegebenen Weisungen keine arbeitseinsatzmäßigen Bedenken bestehen. J. A.: Dr. Letsch Zweite Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise Vom 29. Oktober 1942 (Reichsgesetzblatt I, S. 633) Auf Grund des Artikels III der Verordnung zur Aenderung gewerberechtlicher Vorschriften v. 9. Okt. 1941 (Reichsgesetzbl. I, S. 635) wird verordnet: § 1 Die für das Jahr 1942 geltenden Stadthausier- scheine, Legitimationsscheine u. Legitimationskarten gelten, soweit sie deutschen Reichsangehörigen erteilt worden sind oder noch erteilt werden, bis zum 31. Dezember 1943. Der Komet 82 (1) Bei deutschen Reichsangehörigen, die im Be- sitze eines für das Jahr 1942 ausgestellten Wander- gewerbescheins sind und die Erteilung eines neuen und die G Wandergewerbescheins für das Jahr 1943 bean. tragen, tritt an Stelle der Ausfertigung eines neuen Wandergewerbescheins ein auf den alten Wander- gewerbeschein zu setzender Verlängerungsvermerk. (2) Auf die Erteilung des Verlängerungsvermerks findet § 61 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbe- hörde) entsprechende Anwendung. (3) Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichs- wirtschaftsminister im Erlaßwege. Berlin, den 29. Oktober 1942 Der Reichswirtschaftsminister J. V.: Dr. Landfried Ausführungsbestimmungen zur Zweiten Verordnung z. Verlängerung d. Geltungsdauer gewerbl. Ausweise Vom 29. Oktober 1942 Auf Grund von § 2 Abs. 3 der Zweiten Verord- nung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerb. licher Ausweise vom 29. Oktober 1942 (Reichsgesetz- blatt I, S. 633) wird folgendes bestimmt: 1. Aus Gründen der Vereinfachung der Verwal- tung sind vor Erteilung des Verlängerungsvermerks die sonst bei der Erteilung eines Wandergewerbe- scheins beteiligten Stellen nur dann zu hören, wenn die Erteilungsbehörde aus besonderen, ihr bekannt- gewordenen Umständen heraus Bedenken hat, den Antragsteller weiterhin zum Wandergewerbe zuzu- lassen. Das Arbeitsamt ist jedoch bezüglich der Frage eines anderweitigen Arbeitseinsatzes des An- tragstellers grundsäßlich in jedem Falle zu hören, es sei denn, daß der Antragsteller a) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zustän- digen Arbeitsamts vorlegt oder b) bereits in den letzten drei Jahren (1940-1942) den Wandergewerbeschein erhalten hat, ohne daß das Arbeitsamt ihn für einen anderwei- tigen Arbeitseinsatz in Anspruch genommen hat. 2. Die bisherige Beteiligung der Finanzämter bei der Ausstellung der Wandergewerbescheine entfällt. Die Besteuerung des Wandergewerbes wird für das Nr. 3014 Kalenderjahr 1943 abweichend von der bisherigen Regelung durchgeführt werden. Die Wanderge. werbetreibenden sind entsprechend zu unterrichten. 3. Der Verlängerungsvermerk bezieht sich auch auf die Mitführung der Personen, die bereits im Wandergewerbeschein bezeichnet sind, es sei denn, daß der Inhaber des Wandergewerbescheins ihre Streichung beantragt hat. Zur Erteilung des Verlängerungsvermerks bedarf es der Aufnahme eines vordrucksmäßigen Antrages (vgl. Ziffer 64 der Preuß. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung) nicht. Es ist nur zu verlangen, daß der Antragsteller die Verlängerung der Gel- tungsdauer des Wandergewerbescheins schriftl. furz beantragt. 4. Der Verlängerungsvermerk ist auf Seite 4 des Wandergewerbescheins oder eine der folgenden Sei ten zu setzen und mit unterschrift und Dienststempel zu versehen. Der bisherige Geltungsvermerk auf Seite 1 ist durch einfaches Durchstreichen zu ent. werten. 5. Die Gebühr für die Erteilung des Verlänge rungsvermerks ergibt sich für Preußen aus der Preußischen Verwaltungsgebührenordnung, Tarif nummer 82d. Sie beträgt mithin grundsätzlich die Hälfte der bisher für die Erteilung des Wander gewerbescheins erhobenen Gebühr. Ist ein Wandergewerbeschein durch den Gebrauch so unansehnlich geworden, daß seine Weiterverwen dung nicht angängig erscheint, so ist eine zweite Aus fertigung des alten Wandergewerbescheins (Ersatz- schein) zu erteilen. In Preußen ist hierfür die Ge bühr von höchstens 2 RM. gemäß Tarifnummer 82a VGO. zu erheben. Die Landesregierungen und die Herren Reichs- statthalter in Hamburg und in der Westmark wer den ersucht, bezüglich der vereinfachten Antrag stellung (3iff. 3) und der Gebührenerhebung (3iff. 5) entsprechend zu verfahren und mir hierüber zu be richten. Berlin, den 29. Oktober 1942 Der Reichswirtschaftsminister J. A.: Se user 17 Kriegsschaden und Versicherungsprämien die Das Versicherungsvertragsgesetz verlangt Fortzahlung der Prämie auch bei Fortfall des versicherten Interesses. Wenn also z. B. ein Haus, für das eine Feuerversicherung abgeschlossen ist, zer stört wird, so hat der Versicherer trotzdem Anspruch auf die volle Prämie für die gesamte laufende Ver- sicherungsperiode. Ist eine Jahresprämie vereinbart, so verbleibt also dem Versicherer ihr voller Betrag auch dann, wenn der versicherte Gegenstand schon zu Beginn der Versicherungsperiode vernichtet wird. Man spricht hier von der sogenannten Unteilbarkeit der Prämie. Dieser Grundsatz ist im Rahmen der Kriegsver- hältnisse stark angefochten worden. Es wurde als un- billig empfunden, daß für Häuser, die durch feind- liche Bombenangriffe zerstört wurden, noch weiter- hin bis zum Schluß der Versicherungsperiode die Versicherungsprämie gezahlt werden mußte, obwohl das zu versichernde Objekt und somit auch ein Risiko des Versicherers gar nicht mehr vorhanden war. In wurde kürzlich eben- der Zeitschrift „Deutsche Juſtig wa falls auf die Unbilligkeit eines solchen Ergebnisses hingewiesen. Der Leiter der Reichsgruppe Versiche- rungen hat nun kürzlich durch die für die Schadens- versicherung zuständigen Wirtschaftsgruppen den Versicherungsunternehmern nahegelegt, bei Bomben- schäden nicht an dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämien festzuhalten, sondern auf Verlangen des Versicherten die Prämie nur für die abgelaufene Versicherungszeit zu berechnen und die nicht ver- brauchte Prämie herauszugeben. Durch diese An- ordnung werden zwar die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht abgeändert. Trötzdem dürfte an ihrer Beachtung nicht zu zweifeln sein. Falls das versicherte Gebäude nicht völlig zerstört wurde, so daß also das versicherte Interesse nur teilweise fortgefallen ist, wird der Vertrag auch weiterhin als gültig anzusehen sein, allerdings mit einer ent- sprechend verminderten Prämie. Ebenso ändert sich am Fortbestand des Versicherungsvertrages nichts, wenn durch einen Bombenangriff das versicherte Interesse nur vorübergehend ganz oder teil- weise in Fortfall gekommen ist. In den Richtlinien des Leiters der Reichsgruppe Versicherungen wird darauf hingewiesen, daß nur an Hand des einzelnen Falles entschieden werden kann, ob eine der Voraus setzungen für die vollständige Aufhebung des Ver- trages od. für eine Kürzung der Prämie gegeben ist. Vor verschiedenen Seiten wurde mit Recht darau hingewiesen, daß diese Grundsätze zwar für die Sachversicherung, wie z. B. Feuerversicherung an wendbar sind, daß jedoch bei der Gebäudehaftpflicht versicherung die Verhältnisse anders liegen können Wird ein Haus zerstört, so daß es unbewohnbar wird können zwar keine Haftpflichtansprüche der Mieter gegen den Hausbesitzer mehr entstehen. Wohl aber ist es möglich, daß dritte Personen, z. B. durch her abfallende Steine, geschädigt werden können. Hinzu kommt, daß für den Winter die sogenannte Streu pflicht durch örtliche polizeiliche Vorschriften vielfach den Grundstückseigentümern auferlegt worden ist teilweise ohne Rücksicht darauf, ob die Grundstücke bebaut sind oder nicht. Für eine Haftpflichtversiche rung werden deshalb in vielen Fällen die Grund lagen des Vertrages durch die Zerstörung des Hauses nicht beseitigt. Das versicherte Interesse be steht auch dann weiter. In manchen Fällen kann sich sogar eine Erhöhung der Gefahr ergeben. In an deren Fällen kann selbstverständlich auch eine erheb liche Verminderung des Risikos vorliegen, insbe sondere bei Zerstörung größerer Geschäftshäuſer versicherten weißi hier ein erheblicher Teil des Risikos in den Gefahrenquellen lag, die der Ge schäftsbetrieb als solcher mit sich brachte.