Der Komet 3022 – Seite 7

Nr. 2 Steuerliches Wegfall der Wandergewerbesteuer (Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt, Teil I, Nr. 39 vom 12. April 1943) § 10 (1) Das Gesetz über die Besteuerung des Wandergewerbes vom 10. Dezember 1937 (Reichsgesetzblatt I, S. 1348) tritt für die Zeit ab 1. Januar 1943 außer Kraft. (2) Die Wandergewerbebetriebe unter- liegen, soweit sie im Inland betrieben wer- den, ab 1. Januar 1943 der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbe- kapital auf Grund des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936. (3) Unter einem Wandergewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen, zu dessen Ausübung es nach den Vorschrif- ten der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich und den Ausführungsbestimmungen da- zu eines Wandergewerbescheines bedarf. Wird im Rahmen eines einheitlichen Ge- werbebetriebes sowohl ein stehendes Ge- werbe als auch ein Wandergewerbe betrie- bei, so ist der Betrieb in vollem Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln. (4) Die Festsetzung und die Erhebung der Gewerbesteuer für die Wandergewerbebe- triebe obliegen, abweichend von der Vor- schrift des § 1, schon ab 1. Januar 1943 den Finanzämtern. (5) Der Hebesatz für Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe beträgt 240 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages. § 3 Absatz 3 letzter Satz gilt entsprechend. In den Uebergangs- u. Schlußvorschriften wird zum Ausdruck gebracht, daß bei Wan- dergewerbebetrieben das Finanzamt die Vor- auszahlungen festsetzt. Die Vorauszahlungen bemessen sich nach der Steuer, die sich für das Kalenderjahr 1943 voraussichtlich geben wird. Vereinfachte Vermögenserklärungen er- Die Finanzämter stellen, wenn Anlaß zu der Vermutung einer Aenderung des Ver- mögens eines Steuerpflichtigen besteht, Er- mittlungen an, ob die Voraussetzungen einer Neuveranlgung zur Vermögenssteuer oder Fortschreibung des Betriebsvermögens gege- ben sind. Die Praxis hat gezeigt, daß es nicht immer erforderlich ist, zu diesem Zweck dem Steuerpflichtigen die umfangreichen Ver- mögenserklärungen zu übersenden. Es ge- nügt im allgemeinen, daß die Steuerpflich- tigen den Finanzämtern formlos die erforder- lichen Angaben über Veränderung ihres Ver- mögens machen. Der Reichsfinanzminister hat deshalb die Anforderung formeller Ver- mögenserklärungen auf die Fälle beschränkt, in denen mehrere Vermögensarten in Be- tracht kommen und größere Aenderungen der Zusammensetzung des Vermögens anzu- nehmen sind. Es bleibt den Finanzämtern überlassen, genauere Fesstellungen nach ihrem Ermessen zu treffen, wenn die form- lose Mitteilung des Steuerpflichtigen nicht ausreicht. Deutsches Recht Gutachten über das Waren-Eingangsbuch der Gauwirtschaftskammer Berlin- Brandenburg In ihrem Wirtschaftsblatt Heft 16/17 vom 30. April 1943 druckt die Kammer folgendes Gutachten ab: Das Waren-Eingangsbuch gehört nach der Verkehrsanschauung zum Geschäft und ist ein Teil des käuflich erworbenen Unterneh- mens, für dessen Belieferung das Waren- eingangsbuch als Nachweis für die getätigten Gemeinschaftsblatt Bezüge des Vorgängers unentbehrlich ist. Daher ist der Verkäufer des Geschäfts nach Handelsbrauch verpflichtet, alle Warenein- gangsbücher, auch die bereits abgeschlosse- nen, dem Käufer zu übergeben. Diesen trifft die Aufbewahrungspflicht. - C11/43 (XII A 4) alldi Anordnungen die der Ambulante kennen mus Anordnung über Höchstpreise für verzinkte Haus- und Wirtschaftsartikel Vom 21. April 1943 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durch- führung des Vierjahresplanes Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936 (RGB1. I, S. 927) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet: (1) Beim Verkauf der in der anliegenden Liste angegebenen verzinkten Haus- und Wirtschaftsgeräte an Verbraucher dürfen Händler auf der Stufe des Einzelhandels höchstens die darin verzeichneten Preise be- rechnen. Monia Intu (2) Hersteller und Großhändler müssen auf diese Preise mindestens die Rabatte und Vergütungen gewähren, die in den Preis- und Lieferungsbedingungen des Verbandes der Fabriken verzinkter Blechwaren e. V., Berlin, Ausgabe Februar 1936, angeben sind. Seite 7 § 4 Der Reichskommissar für die Preisbildung und die von ihm beauftragten Stellen können Ausnahmen zulassen. § 5 Die Anordnung gilt nicht in den Alpen- und Donau-Reichsgauen. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1943 in Kraft. Berlin, den 21. April 1943 Der Reichskommissar für die Preisbildung: Fischböck Anlage zur Anordnung über Höchstpreise für verzinkte Haus- und Wirtschaftsgeräte Preisliste für verzinkte Haus und Wirtschaftsgeräte Verb.-Nr. Artikel 500 Wassereimer 502 Wassereimer m. Bodenkr. 530 Schwerer Eimer 540 Militäreimer 575 Wasserkanne mit Fuß 640 Waschwanne 650 ovale Wanne 695 Waschbrett ohne Haken 696 Waschbrett mit Haken 700 Futtertopf mit Schlußrück- Deckel Preis 90 30 cm 1,25 RM. 1,70 RM. 1,80 RM. 1,90 RM. 10 Liter 2,50 RM. 80 10.- 90 cm 10.75 RM. 50 2,80 3,75 1,70 RM. 60 70 cm 4,50 RM. 1,85 RM. 34 42 cm 2,60 705 Futterdeck. m. Muldendeck. 3.- 3,80 RM. 4,60 RM. 34 720 Waschkessel 3, 735 Waschkessel m. Küppe 755 Futterkessel, keglig 38 3,75 3,40 4,10 42 cin 4,70 RM. 4,90 RM. 3,40 4,- 4,70 RM. 0,92 RM. 0,93 RM. 775 Randkessel 1,01 RM. 785 Sieb zum Waschkessel 795 Küppensieb 75 100 9,60 12,50 34 38 0,60 0,70 125 Ltr. 15,50 RM. 42 cul 0,80 RM. 0,40 RM. 1,01 RM. 810 Schlußranddeckel Bau 32 0,75 0,80 38 42 34 36 cm 0,90 RM 46 cm 1,40 RM. 38 42 cm 816 Muldendeckel 1,60 RM. 36 40 cm 821 konischer Waschkessel Küppe und Sieb mit 4,70 5,60 RM. 22 Liter (3) Für den Wassereimer,,Deutsche Form", Verbands-Nr. 500, 30 cm, dürfen höchstens folgende Preise berechnet werden: dem Großhandel, Gr. II, und a) dem Großhandel, Gruppe I Spezialgroßhandel b) dem Einzelhandel u. Waren- häusern c) Einkaufsgenossenschaften d. Einzelhändler bei Stückgut- lieferungen bei Ladungen v. wenigstens 5 T. Blechwaren 0,92 RM. Für die Einreihung in die Gruppen gelten die in Abs. 2 bezeichneten Bedingungen. Die Großhandelsrabatte von 12% und 10 v. H. und die mit Großdetaillisten und Ein- kaufsgenossenschaften der Einzelhändler ver- einbarten Umsatztreurabatte und Vertrags- rabatte brauchen bei diesem Eimer nicht ge- währt zu werden. § 2 (1) Die Hersteller und der Großhandel haben beim Verkauf von verzinkten Haus- und Wirtschaftsgeräten an den Einzelhandel die Artikelnummer und den Listenpreis auf der Rechnung anzugeben. (2) Die Hersteller und der Großhandel müssen dabei darauf hinweisen, daß beim Verkauf an den Verbraucher höchstens diese Preise berechnet werden dürfen. (3) Der Großhandel ist von der Verpflich- tung nach Abs. 2 befreit, insoweit er dem Einzelhändler die Listenpreise allgemein mit- geteilt hat mit dem Hinweis, daß höchstens diese Preise berechnet werden dürfen. § 3 (1) Die Anordnung des Reichskommissars für die Preisbildung zur Regelung der Ver- braucherpreise für die im Wege der Auf- tragsverlagerung in den Niederlanden, Bel- gien und Frankreich hergestellten verzinkten Blechwaren vom 1. Oktober 1941 (Reichs- anzeiger Nr. 233 vom 6. Oktober 1941) wird aufgehoben. in NO-7901 (2) Im Wege der Auftragsverlagerung her- gestellte Waren sind wie folgt zu kenn- zeichnen: bun Waren aus d Niederlanden Waren aus Belgien. Waren aus Frankreich. Vh Vb od. Made in Belgique Vf (3) Soweit für die im Wege der Auftrags- verlagerung hergestellten Waren abweichende Regelungen im Einzelfall getroffen worden sind, bleiben diese Regelungen in Kraft. 865 Streuwanne 870 Streuwanne 1000 Gießkanne, rund 1010 Gießkanne, oval 1,1,20 34 1,- 1,25 2,60 RM. 2,60 RM. 13 Liter 3,60 RM. 4,20 RM. 24 cm 1020 Jaucheschöpfer mit Fuß 1,35 RM. 1160 Tragbutte 1225 Mörtelträger 1265 Mörtelkübel 1470 Militär-Brennmittelkästen 45 6,65 68 cm 3,80 RM. 60 cm 60 Liter 7,70 RM. 7,50 RM. oben 60X34 cm 4,80 RM. 32 cm 1475 Mülleimer m. Gesenkdeckel 3,30 RM. 1490 Mülleimer m. losem Deckel 3,35 RM. 1515 Mülleimer mit Gleitdeckel 4,- RM. Kriegsbetriebgemeinschaften des Handels Der Leiter der Reichsgruppe Handel, Dr. Hayler, hatte bereits einige Wochen nach Verkündung der Stillegungsaktion im Handel den Kaufleuten die Anregung gegeben, nicht in jedem Falle die Entscheidung über die Stillegung abzuwarten, sondern von sich aus den gegebenen Verhältnissen Rechnung zu tragen und sich auf Grund eigener Initiative zu Kriegsgemeinschaften zusammenzuschlie- Ben. Ein solcher Zusammenschluß bietet. für die Kaufleute den besonders wichtigen Vor- zug der Erhaltung ihrer Unternehmerexi- stenz, wenn auch vielleicht in verkleinertem Rahmen und die Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen zu den Lieferanten und zu den