Der Komet 3022 – Seite 8

Seite 8 Kunden. Bisher fehlten aber noch eine amt- liche Stellungnahme und Richtlinien für die mit der Stillegung befaßten Behörden. Nunmehr hat der Reichswirtschaftsführer einen Erlaẞ vom 22. April an die Reichsver- teidigungskommissare, die Reichsstatthalter, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Landeswirtschaftsämter gerichtet, in dem die Bildung von Kriegsgemeinschaften im Rah- men der Stillegungsaktion grundsätzlich zu- gelassen wird unter dem ausdrücklichen Hin- weis, daß auch hierbei die Ziele dieser Aktion gelten. Der Erlaß betont den beson- deren Wert der Selbstverantwortlichkeit der Kaufleute bei der Bildung von Kriegsgemein- schaften und untersagt andererseits die Er- zwingung von Zusammenlegungen, verlangt jedoch von den zuständigen Stellen des Staates und der Organisation der gewerb- lichen Wirtschaft die Verhinderung wirt- schaftspolitisch unerwünschter Entwicklun- gen und die richtige Steuerung der Ver- braucherversorgung. Die Zusammenlegung von Betrieben ist genehmigungs- pflichtig. Die Entscheidung trifft das Landwirtschaftsamt unter Zugrundelegung der Ziele der Stillegungsaktion und unter Be- rücksichtigung eines Gutachtens der zustän- dischen Gliederung der Wirtschaftsorgani- sation. Praktisch werden also die Bezirks- gruppen der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel die Anträge zunächst vorprüfen und mit ihrer Stellungnahme an das Landeswirt- schaftsamt weitergeben. Nach dem Erlaẞ kommen für die Bildung von Kriegsbetriebs- gemeinschaften Handelsbetriebe aller Art in Betracht, also nicht etwa nur gleichartige Betriebe, wenn auch eine Branchenverwandt- schaft als zweckmäßig bezeichnet wird. Es können auch Betriebe, die den Stillegungs- bescheid bereits erhalten haben, sich mit an- deren für die Stillegung noch nicht vorge- sehenen Betrieben zusammenlegen. Die rechtliche Gestaltung der Zusammen- legung bezeichnet der Erlaẞ grundsätzlich als Sache der Beteiligten. Er weist gleich- zeitig auf einen Vertragsentwurf der Reichs- gruppe Handel hin. Dieser enthält ein Muster, worin die wichtigsten bei der Zusammen- legung zu regelnden Fragen erwähnt und verschiedene Lösungsvorschläge gemacht werden, je nachdem ob der Zusammenschluß in loser oder in festerer Form erfolgt. Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Regelung des Kleinverkaufs v. Tabakwaren Vom 27. April 1943 >> Auf Grund der Verordnung über den Wa- renverkehr in der Fassung vom 11. Dezbr. 1942 (RGBI. I, S. 686) in Verbindung mit der Verordnung über die Verbrauchsregelung für lebenswichtige gewerbliche Erzeugnisse in der Fassung vom 25. Nov. 1941 (RGBI. I, S. 731) wird angeordnet: Artikell § 2 der Anordnung über die Regelung des Kleinverkaufs von Tabakwaren in der Fas- sung vom 11. Juni 1942 (Deutscher Reichs- anzeiger und Preuß. Staatsanz. Nr. 135 vom 12. Juni 1942) wird geändert und erhält fol- gende Fassung: (1) Kontrollkarten werden ausge- geben an: 1. männliche Personen, die das 18. Le- bensjahr vollendet haben, sofern sie nicht der Wehrmacht angehören, 2. weibliche Personen, die das 25. Le- bensjahr, aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben. (2) Kontroll ausweise werden ausge- geben an: 1. Wehrmachtsurlauber von Truppen- teilen, deren Standorte sich außer- halb des Heimatkriegsgebietes be- finden, 2. Personen, die sich vorübergehend im deutschen Reichsgebiet aufhalten. Artikel II Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1943 in Kraft. Berlin, den 27. April 1943 Pol ynutiedDer Reichswirtschaftsminister: I. V.: Dr. Landfried 09 sin Gemeinschaftsblatt Bescheinigungen über Lebens- mittelkarten für Arbeitskräfte -rings aus dem Protektorat ur Ohne Lebensmittelkarten-Abmeldebeschei- nigung ist es nicht möglich, den Urlaubern oder Rückkehrern die Lebensmittelkarten für die Zeit ihres Aufenthaltes im Protektorat durch die zuständigen Wirtschaftsämter aus- zuhändigen. Es ist daher folgendes zu be- daher krafte, die nach achten: Tschechische Böhmen und Mähren auf Urlaub fahren, müs- sen bei den Lebensmittelämtern des Protek- torats zur Erlangung der Lebensmittelkarten eine Abmeldebescheinigung der zuständigen deutschen Lebensmittelkarten-Ausgabestelle vorlegen, wenn es sich um Arbeiter handelt, die im Reich die Lebensmittelkarten selbst in die Hand bekommen, oder einen gültigen Ur- laubsschein mit dem Vermerk, daß für die Urlaubsdauer weder Naturalverpflegung noch Marken ausgegeben wurden, wenn es sich um in Lagern untergebrachte Arbeiter han- delt, denen im Reich die Karten nicht ausge- händigt werden. Aus ihrem Arbeitsverhältnis entlassene tschechische Arbeitskräfte (Rück- kehrer) müssen bei dem für sie zuständigen Protektorats-Lebensmittelamt entweder die Abmeldebescheinigung der Lebensmittel- Ausgabestelle des Reichsgebietes oder einen Entlassungsschein mit dem Vermerk vorwei- sen können, daß sie aus der Lagerverpflegung ausscheiden und keine Marken oder Marken für eine befristete Zeit mitbekommen haben. bruttede sib anstasbnim eis(Der Angriff) Ein Arbeitsbuch für Ausländer Der Generalbevollmächtigte für den Ar- beitseinsatz hat durch Verordnung ein,,Ar- beitsbuch für Ausländer" nach besonderem Muster eingeführt. Dieses Arbeitsbuch er- halten die ausländischen Arbeitskräfte durch das Arbeitsamt. Der ausländische Arbeiter oder Angestellte hat das Arbeitsbuch bei Aufnahme der Beschäftigung unverzüglich dem Unternehmer zu übergeben. Vor Beginn und nach Beendigung der Beschäftigung hat er selbst das Arbeitsbuch sorgfältig aufzube- wahren und bei sich zu führen. Bei Been- digung der Beschäftigung hat der Unterneh- mer das Arbeitsbuch nach Vornahme der vorgeschriebenen Eintragungen vor der Rück- gabe an den Inhaber dem Arbeitsamt zur Eintragung einer amtlichen Bescheinigung über die Beendigung der Beschäftigung vor- zulegen. Die Mitnahme des Arbeitsbuches in das Ausland ist nicht gestattet. Der Inhaber muß es vielmehr dem Arbeitsamt zurück- geben, wenn er das Arbeitsgebiet verläßt. Ueber die im Reichsgebiet eingesetzten aus- ländischen Arbeitskräfte wird auf der Grund- lage der Arbeitsbuchkartei eine zentrale Kartei in Berlin eingerichtet und laufend ge- führt; sie enthält die wesentlichen Angaben über Person und Beschäftigung des Inhabers des Arbeitsbuches. Plans Zusatzkleiderkarte für Schwer-Fliegergeschädigte Durch einen Nachtrag 2 zur Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Kleidung und ver- wandte Gebiete über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren (Reichsanz. Nr. 98 vom 29. April 1943) wird bestimmt, daß eine Zu- satzkleiderkarte f. Schwer-Fliegergeschädigte ausgegeben wird, die 50 Bezugsabschnitte und zwei Bezugsnachweise für ein Paar Strümpfe oder Socken enthält. Die Ausgabe der Zusatzkleiderkarte erfolgt nach den den L.-Wirtschaftsämtern zugegangenen Richt- linien. Anordnungen über Abgabe von Kinder-Getreidenährmitteln Die Kinder-Getreidenährmittel, die in einer Menge von wöchentlich 375 g an Stelle von 500 g Brot oder 375 g Mehl an Kinder bis zu 12 Jahren gegen Abtrennung der über,,500 Gramm Brot oder 375 g Mehl" lautenden Einzelabschnitte A-D der Reichsbrotkarte Klst für Kinder bis zu 3 Jahren abgegeben werden, sind in der Anlage A zu meinem Erlaẞ vom 27. Sept. 1940-II C 1-3762 - (Deutsch. Reichsanz. Nr. 246) in der Fassung der Erlasse vom 17. März 1941 II C 1 - 1060 Nr. 2 (D. Reichsanz. Nr. 69), vom 30. Januar 1942 IIC1-400 (D. Reichsanz, Nr. 29)_und vom 25. März 1942 II C 1 - 1300 Reichsanz. Nr. 79) aufgezählt. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, alle entbehrlichen Arbeitskräfte für die Reichs- verteidigung freizumachen, erscheint es nicht mehr vertretbar, weiterhin Arbeitskräfte und Energie für eine Fertigung einzusetzen, die in dieser Vielfältigkeit unter den augenblick- lichen Verhältnissen nicht mehr als lebens- notwendig und als für die Säuglingsernährung unbedingt erforderl. bezeichnet werden kann. Auf Grund dieser Ueberlegungen habe ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsmini- ster des Innern und dem Herrn Reichsgesund- heitsführer das Verzeichnis der zum Bezug zugelassenen Kinder-Getreidenährmittel ge- kürzt. Das neue Verzeichnis ergibt sich aus der Anlage zu diesem Erlaß; die frühere Liste wird gegenstandslos. Durch die in der Liste verbliebenen Kinder- Getreidenährmittel ist die Befriedigung aller berechtigten Verbraucheransprüche weiterhin gewährleistet. Eine Rationskürzung tritt durch die Aenderung der Liste nicht ein, weil die Mütter nach wie vor die in der Liste ver- bliebenen Kindernährmittel sowie Brot oder Mehl in der bisherigen Menge beziehen können. Das Verzeichnis darf nicht als amtliche An- erkennung der besonderen Eignung dieser Erzeugnisse angesehen werden. In dieser Be- ziehung bleibt eine Nachprüfung auf Grund besonderer Richtlinien, die der Herr Reichs- minister des Innern vorgeschlagen hat, vor- behalten. Die Hauptvereinigung der deutschen Ge- treide- und Futtermittelwirtschaft wird die Firmen, die bisher die aus der Liste A ge- strichenen Kinder-Getreidenährmittel herge- stellt haben, noch besonders darauf hinwei- sen, daß sie in Zukunft die gestrichenen Kinder-Getreidenährmittel nicht mehr her- stellen dürfen. Außerdem werden diesen Fir- men für die Herstellung dieser Nährmittel auch keine Rohstoffe mehr zugeteilt werden. Im Zuge der Stillegungsaktion wird der größte Teil dieser Betriebe geschlossen werden. lin W 8, Wilh Berlin W 8, Wilhelmstr. 72, 21. April 1943 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft I. A.: Dr. Moritz 89 Liste A Herstellerfirmen der Erzeugnisse: 1. Bakü Nährmittel, Fr. Bauer, Künzelsau: Bakü Anfangskost und Bakü Kinderkost 2. 3. 4. 5. Burkhardt, Stuttgart-Untertürkheim: Burkhardt's Vollkorn-Zwiebackmehl Hamburg: Friedensauer Kindermehl Speyer/Rh.: Gemahlener Haferzwieback 6. Henselwerk, Jul. Hensel Magstadt: Sojakraft 7. Hipp, München: Hipp's Kindernahrung u. Kinder- zwiebackmehl Ge, Linz: Kindergrieẞ 8. Knorr, Heilbronn: Hafermehl 9. Knorr, Wels: Kindergrieẞ 10. Kölln, Elmshorn: Hafermehl 11. Kraus, Dux (Sud.): Kindermehl und Edelkinder- nahrung 12. Kufeke, Hamb.-Bergedorf: Kufeke Kindernahrung 13. Dr. Madaus u. Co., Radebeul: Kindermehl,,Kinder- gold' 14. ally, G. m. b. H., Friedrichsdorf: Pauly's und gemahlener Vollkornzwieback 15. Mühlenwerke Wiechert (Pr. Stargard): Steinmetz Kindermehl 16. Nährmittelfabrik München, G. m. b. H., Berlin- Liebe Prof. Dr. Soxhlet's verbesserte 17. Nestle AG., Berlin: Nestle Kindernahrung 18. Nestle AG., Mähr.-Kronau: Nestle Kindernahrung 19. Nestle Wien AG., Wien: Nestle Kindernahrung 20. und & Obermeyr, Linz: Dr. Reiß' Kinder- Neuhauser Kindergrieß Kinderglingszwiebackmehl und Ring-Himmeltau- 21. Oma-Ges. H. Verdino, St. Veit: Oma-Kinder-Kraft- nährstoff und Oma-Kindergrieẞ 22. Opel, Leipzig: Opel's Kalk-Kindermehl Kindergrieß 's Erbe , Salzburg: Kindergrieẞ Freilassing: Zwiebackmehl und See- & Co., Cuxhaven: Apotheker Pomps rieß 26. Schmidt, Dippoldiswalde: Pflug-Hafermehl 27. Schüle-Hohenlohe, Kassel-Bettenhausen: Haferm. 28. Stempfle, Oberstdorf: Stempfle-Kindernahrung Thalysia, Paul Garms, Leipzig: Kleinkinder-Hafer- grieẞ 30. Dr. Theinhardt, Stuttg. - Bad Cannstatt: Infantina 31. Weghorn, Schwabach b. Nürnberg: Kindernahrung 32. Welser Kunstmühle, Wels: Kindergrieẞ 33. Gebr. Wörner, Fellbach bei Stuttgart: Wörner's Zwieback-Kindermehl.