Der Komet 3026 – Seite 7

Nr. 6 Fehlt also zu einem auf dem Empfangs- bahnhof eingegangenen Frachtbrief das Gut, so erteilt die Güterabfertigung dem Empfänger eine bereits im Eisenbahnver- kehr gebräuchliche Bescheinigung. Sie wird mit dem Frachtbrief ausgehändigt und er- möglicht dem Empfänger den Nachweis darüber, daß er eine Sendung nicht oder nicht vollständig erhalten hat. Diese Be- scheinigung ist in Verbindung mit dem Frachtbrief den Ernährungs- u. Wirtschaftsämtern für die Ausfertigung eines Ersatzbezugscheines vorzulegen. Um einen Doppelbezug von Waren durch den Verfügungsberechtigten (Empfänger oder Absender) zu unterbinden, vermerken die Ernährungs- und Wirtschaftsämter auf der Bescheinigung die Ausfertigung des Ersatz- bezugscheines. Durch diese vom Reichsverkehrsminister getroffene neue Regelung wird die Frist von 3 Monaten, nach der ein Gut nach § 87 (1) EVO. frachtrechtlich als verloren be- trachtet werden kann, nicht berührt. Steuerliches Steuerzuwiderhandlung infolge nachlässiger Buchführung (Straffreiheit für frühere Jahre?) Führt der Unternehmer seine Geschäfts- bücher nachlässig und werden von ihm in- folgedessen unrichtige Einkommensteuer- erklärungen abgegeben, so kann eine straf- bare fahrlässige Steuerzuwiderhandlung (Steuergefährdung) vorliegen und zu einer Bestrafung führen. Werden infolge der mangelhaften Buchführung Einkommen- steuererklärungen für mehrere aufeinander folgende Jahre un- richtig abgegeben, so liegt nicht ein fahr- lässiges Dauervergehen vor; vielmehr wer- den mehrere selbständige Vergehen der Steuergefährdung angenommen. Die Buch- führung oder sonstige Vorbereitungshand- lungen, die als Grundlage für die Abgabe der Steuererklärungen getroffen werden, sind an sich, wie der Reichsfinanzhof sagt, noch nicht steuerlich erheblich. Sie er- langen steuerrechtliche Bedeutung erst durch die Steuererklärung. In einer nach- lässigen Buchführung kann daher noch keine Steuergefährdung liegen. Bei jeder neuen Steuererklärung hat der Steuer- pflichtige eine erneute Prüfung vorzuneh- men und eine neue Entschließung zu fassen. Es liegen entsprechend bei den Steuererklärungen mehrere selbständige Handlungen vor (RG. vom 26. Novbr. 42 D 283/42 RGStBd. 76 S. 283). Da es sich hiernach bei infolge Fahrlässigkeit unrich- tiger Steuererklärungen um selbständige Steuerzuwiderhandlungen in den einzelnen Jahren handelt, findet auf vor dem 4. 9.. 1939 abgegebene Steuererklärungen jeden- falls der Gnadenerlaß des Führers von 1939 Anwendung. Straffreiheit tritt danach ein, wenn sich keine höhere Geldstrafe als 9000.- RM. oder Freiheitsstrafe als 3 Mon. Gefängnis allein oder nebeneinander er- Dr. Wuth geben haben. Gewerbe nach Schaustellerart Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend Die am 9. 3. 1940 erlassene,,Polizeiver- ordnung zum Schutze der Jugend" ist durch eine neue Verordnung vom 10. 6. ds. Js. er- setzt worden, die im Reichsgesetzbl. Teil I, Nr. 58 vom 16. 6. ds. Js. veröffentlicht wor- den ist und am 23. 6. in Kraft trat. Für die Mitglieder der Fachgruppe Ge- werbe nach Schaustellerart ergeben sich im großen und ganzen keine wesentlichen Aen- derungen oder Neuerungen. Gemeinschaftsblatt Ambulanter Warenhandel Frachtverbilligung für gebrauchte Packmittel Gebrauchte Packmittel genießen bei ihrer Rücksendung dann Frachtverbilligungen, wenn die damit verpackten Güter auf der Eisenbahn befördert wurden. Vielfach herr- schen Zweifel darüber, ob Packmittel von Gütern, die mit Reichsbahnkraftwagen be- fördert worden sind, auf ihrem Rückweg mit der Eisenbahn ebenfalls die 50prozent. Frachtermäßigung genießen. Die Zeitschrift ,,Verpackung" schreibt dazu, daß dieses Verfahren als Bevorzugung des Eisenbahn- kraftwagenverkehrs gegenüber dem ge- werblichen Güterfernverkehr angesehen werden könne. Deshalb sei nach ergangener Entscheidung die Beförderung von Gütern im Reichsbahnkraftwagen nicht als eine ,,Beförderung auf der Eisenbahn" anzu- sehen. Die aus dieser Beförderungsart an- fallenden Packmittel sind deshalb bei ihrer Rücklieferung mittels Bahn voll fracht- pflichtig. Sind aber Güter mittels Kraft- wagen der Eisenbahn zugeführt (Zulauf- verkehr) oder sind sie mit der Eisenbahn eingetroffen und mit Kraftwagen nach an- deren Orten weiterbefördert worden (Ver- teilerverkehr), so genießen die Packmittel bei ihrer Rückbeförderung mit der Bahn die Frachtverbilligung. Punktzuschüsse Organisationen der gewerbl. Wirtschaft, Landeswirtschaftsämter, Wirtschaftsämter können Punktgutschriften nicht veran- lassen. Punktzuschüsse und -vorschüsse be- dürfen immer der Einwilligung der Reichs- stelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Eine Punktgutschrift auf Grund von Punkt- zuschüssen oder -vorschüssen etwa zur Wiedergutmachung von Bombenschäden, Transportverlusten usw. - darf also nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung der Reichsstelle erfolgen. Anträge von Unternehmen auf Gewäh- rung solcher Zuschüsse werden nicht der Reichsstelle direkt eingereicht, sondern der Orts- oder Bezirksfachgruppe oder Innung, die die Anträge prüfen und mit einem kur- zen Vermerk über die Stellungnahme des Wirtschaftsamtes bzw. des Landeswirt- schaftsamtes über die Hauptgeschäftsstelle der Fachgruppe oder den Innungsverband an die Reichsstelle weiterleiten. Verkauf von Koffern nur gegen Bescheinigung Kürzlich ist eine Absatzregelung für Koffer erfolgt. Da der ambulante Händler, vor allen Dingen der Jahrmarkthändler, sich ebenfalls mit dem Verkauf von Koffern befaßt, so wird es ihn interessieren zu er- fahren, wie die näheren Richtlinien, die jetzt die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel hinsichtlich des Kofferverkaufs bekannt gibt, lauten. Die Hälfte der laufenden Koffererzeugung wird für die luftgefährdeten Gebiete reser- viert und muß vom Handel für Katastro- phenbedarf auf Lager gehalten werden. Die übrige Kofferproduktion wird zum größten Teil, mindestens aber zu 60 Prozent für die Bombengeschädigten bestimmt. Der Rest steht für dringenden Bedarf der Wehr- macht, besonders für Verwundete und für Volksgenossen, die außerhalb der Reichs- grenzen zum Arbeitseinsatz. kommen, zur Verfügung. Alle diese Verbraucher, die ein Anrecht auf einen Koffer haben, müssen ihre Bezugsberechtigung durch eine Be- scheinigung ihrer Dienst- oder einer Amts- stelle nachweisen. Das Wichtigste auf dem Gebiet der Ab- satzregelung für Koffer ist die Tatsache, daẞ ohne eine Bescheinigung Koffer nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Händ- ler darf an die einzelnen Abnehmergruppen jeweils nur aus dem für sie bestimmten Seite 9 Kontingent verkaufen. Er darf aber für be- vorzugte Kunden nichts zurückstellen. Die gesamte Koffererzeugung wird durch die gesamte Fachorganisation nach der Ein- wohnerzahl auf das Reichsgebiet verteilt. In jedem Bezirk setzt eine Kommission die Zuteilungsmenge für den Handel fest und sorgt auch dafür, daß die Belieferung durch möglichst nahegelegene Fabriken erfolgt. Kleineisenwaren bewirtschaftet Die Umstellung auf den totalen Krieg bringt eine immer stärker werdende Ein- schränkung in der Herstellung von Erzeug- nissen für den zivilen Sektor zu Gunsten der Rüstung mit sich. Um so mehr ist es notwendig, die erzeugten Waren dorthin zu lenken, wo sie wirklich notwendig ge- braucht werden. Um eine solche Steuerung zu erreichen, sind für die verschiedensten Gegenstände des privaten und landwirt- schaftlichen Bedarfs bereits Bezugscheine (z. B. für Kochtöpfe, Schüsseln, Wannen u. dergleichen, für Herde, Oefen, Fahrräder) oder Bedarfsbedeckungsscheine (Schlepper, Saatgutreinigungsanlagen u. andere Land- maschinen) eingeführt worden. Da auch bei Kleineisenwaren eine Mangellage vorliegt, die sicherlich zum Teil auf falsche Lenkung innerhalb des Reiches zurückzuführen war, sind nunmehr für eine Anzahl Eisenwaren für den privaten und landwirtschaftlichen Bedarf durch die Anordnung XI/43 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse vom 15. Juni 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 141/43) Warenbe- zugsrechte eingeführt worden. Mit diesen Warenbezugsrechten findet eine Verteilung der Waren bis zum Einzelhändler statt. Es handelt sich dabei um folgende zum größ- ten Teil für rein landwirtschaftlichen Be- darf bestimmte Erzeugnisse wie: Schöpflöffel und Durchschläge (emailliert), Gießkannen, Ofenrohr und Knie, Draht- siebe für den Haushalt, Sturmlaternen, Drahtstifte, Futterkocher [Viehkessel] (verzinkte Blechwaren), Schaufeln [Spa- ten], neuzeitliche Feld- und Gartenge- räte (Kartoffelhacken, Rübenkopfschip- pen, Rübenkrehlen, Kultivatoren, Jäte- hacken), Augen- oder Blatthacken, land- wirtschaftliche Gabeln (Kartoffeln-, Rü- ben-, Dung-, Heugabeln), eiserne Rechen (Gartenrechen, Handheurechen, Hand- schlepprechen), Sensen, Kartoffelkörbe, Ketten. Die Belieferung der Händler erfolgte bis- her seitens der Herstellerfirmen in der Regel auf Grund früherer Bezüge. Durch Geschäftsschließungen und sonstige kriegs- diese bedingte Umlagerungen entsprach Verteilung aber schon seit langem nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen. Die Verteilung der Warenbezugsrechte an den Einzelhändler erfolgt nunmehr bei den landwirtschaftlichen Geräten vor allem un- ter Berücksichtigung der in den einzelnen Gebieten vorliegenden betriebswirtschaft- lichen Verhältnissen. Da die Herstellerfir- men und Großhändler die Auslieferung der Waren an den Einzelhändler nur gegen Ab- gabe der Warenbezugsrechte vornehmen dürfen, ist damit zu rechnen, daß die Art der Verteilung den tatsächlichen Erforder- nissen einigermaßen nahe kommt. Die Händler erhalten bei Lieferungen von Wa- ren, die für die Landwirtschaft bestimmt. sind und aus den Fertigungskontingenten der Landwirtschaft hergestellt werden, die Auflage, diese nur an die Landwirtschaft abzugeben. Mit der Einführung der Waren- bezugsrechte sind in die Verteilung der ein- zelnen Waren auf die Einzelhändler auch die Landes- und Kreisbauernschaften weit- gehend eingeschaltet worden. Es ist deshalb zu hoffen, daß irgendwo bei landwirtschaft- lichen Betrieben auftretende berechtigte Notstände in Zukunft schneller beseitigt werden können als bisher.