Der Komet 3038 – Seite 5

Nr. 18 maßnahmen Anlaß geben, wie insbesondere zur Stundung von Steuerzahlun gen, Erlaß von Säumniszuschlägen usw., ohne daß jedoch steuerliche Vorteile ge- währt werden, die nicht durch die Lage des Steuerpflichtigen gerechtfertigt sind (vgl. DStZtg. 43 Nr. 39). Die Umsatzsteuererklärung für 1943 Zur Umsatzsteuer für 1943 wird sich der Steuerpflichtige wie im vorigen Jahre selbst zu veranlagen haben. Sind zu niedrige Vor- auszahlungen auf die Umsatzsteuer ent- richtet, so ist der Restbetrag gleich nach- zuzahlen; außerdem ist ein Säumniszu- schlag von 2 v. H. zu entrichten, wenn der nachzuzahlende Betrag 100.- RM. oder mehr ausmacht. Liegt ein Verschulden des Steuerpflichtigen nicht vor, weil er z. B. seine Vorauszahlungen für 1943 nach be- stem Wissen und Gewissen entrichtet hat und sich erst nachträglich die Steuerpflicht bisher nicht versteuerter Umsätze heraus- stellt, so kann er bei der Abgabe der Um- satzsteuererklärung beantragen, von der Erhebung des Säumniszuschlages abzu- sehen (vgl. DStZtg. 43 Nr. 9). Die Gewerbesteuerveranlagung für 1943 Auch die Gewerbesteuererklärungen für die Zeit v. 1. 4. bis 31. 12. 1943 werden An- fang 1944 einzureichen sein. Maßgebend ist insoweit erstmalig der Gewerbeertrag des gleichen Jahres, also des Jahres 1943, zu dem wie bisher etwaige Dauerschuldzinsen hinzugerechnet werden. Dem maßgebenden Gewerbekapital wird der zuletzt festge- setzte Einheitswert des gewerblichen Be- triebs, gegebenenfalls vom 1. 1. 1943 zu- grunde gelegt (vgl. auch unten). Die Ge- werbesteuer für die Zeit vom 1. 4. bis 31. 12. 1943 bemißt sich nach 9/10 des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages, der sich auf Grund des Gewerbeertrages des Jahres 1943 und des Gewerbekapitals errechnet. - Die auf die Gewerbesteuer für den angegebenen Zeitraum bereits geleisteten Vorauszahlun- gen können wie die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer auch rückwirkend er- mäßigt werden; insoweit wird auf das oben zur Einkommensteuer Gesagte verwiesen. Fliegerschäden führen zum Fortfall der Gewerbesteuer nur bei völliger Still- legung des Betriebs. Liegt der Be- trieb nur teilweise still, so ist die Gewerbe- steuer grundsätzlich weiterzuentrichten; der etwa gesunkene Gewerbeertrag wirkt sich ohne weiteres aus. Eine Herabsetzung der Vorauszahlungen kann erforderlich sein. Besondere Billigkeitsmaßnahmen kom- men insbesondere in Betracht, wenn solche auch bei der Einkommensteuer erfolgt sind, wie sich aus dem Erlaß des Reichsfinanz- ministers vom 9. 10. 1941 ergibt (RStBl. S. 777). Vermögenssteuer und Einheitsbewertung im Jahre 1944 Eine allgemeine neue Veranlagung zur Vermögenssteuer und Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe findet nicht be- reits auf den 1. 1. 1944, sondern erst den 1. 1. 1945 statt. Hat sich das Gesamtver- mögen seit der letzten Veranlagung ver- mindert, so kann Antrag auf Herabsetzung der Vermögenssteuer nunmehr nach dem Stande vom 1. 1. 1944 gestellt werden, wenn sich für diesen Zeitpunkt ein gegenüber dem bisher veranlagten Vermögen um mehr als niedrigerer Vermögenswert ergibt. Bei der Neuveranlagung bleibt der Familien- stand vom 1. 1. 1940 maßgebend; nur die Geburt von Kindern führt zur Gewährung eines weiteren Freibetrages von 10 000.- RM. Anträge auf Neufestsetzung (Fort- schreibung) des Einheitswertes des gewerb- lichen Betriebs erfordern eine Wertab- weichung von dem bisherigen Wert für den 1. 1. 1944 um mehr als 1, mindestens 10 000 RM. Bei Grundstücken muß die Wert- abweichung mehr als ½, mindestens 500.- RM. betragen; außerdem bleiben die Wert- verhältnisse vom 1. 1. 1940 maßgebend. In Gemeinschaftsblatt allen Fällen genügt eine Wertabweichung von dem bisherigen Wert von mehr als 200 000. RM. Bei Ablösung der Hauszinssteuer auf zum Vermögen gehörigen Grundstücken ist wie bereits bei der Neuveranlagung zur Ver- mögenssteuer auf den 1. 1. 1943 zu beachten, daß der Hauszinssteuer Abgel- tungsbetrag dem Vermögen vom 1. 1. 1944 hinzuzurechnen ist; auf der anderen Seite ist das etwa aufgenommene Abgel- tungs- oder sonstige Darlehen abzugsfähig. Entsprechendes gilt für eine Neufestsetzung des Einheitswerts des gewerbl. Betriebs. Bei Fliegerschäden wird für die Veranlagung zur Vermögenssteuer und Festsetzung von Einheitswerten nicht be- reits der Entschädigungsanspruch sondern erst die erfolgte Entschädigungsleistung be- rücksichtigt. Für bombengeschädigte Ge- bäude wird der Einheitswert erst neu fest- gesetzt, wenn ein Ersatzbau errichtet ist, oder feststeht, daß ein solcher nicht in Be- tracht kommt. Herabsetzung der Vermögenssteuer kann jedoch in je- dem Falle im Verhältnis des Sachschadens zum Wert des Gesamtvermögens aus Billig- keitsgründen beantragt werden. Dr. Wuth DAF am Werk GAU WARTHELAND Der Handel bastelt für die Spielzeugaktion In Litzmannstadt wurde unter der Lei- tung der Kreisfachabteilung der ,,Deutsche Handel" eine Spielzeug-Bastelaktion durch- geführt. Industrie, Handel und Handwerk, einschließlich des ambulant. Handels haben in rastloser Arbeit eine Menge praktischer Dinge und Spielsachen für Weihnachten Kleider, wurden: gefertigt. Hergestellt Schuhe und Mützen für Kinder, sowie Pup- pen und Stofftiere. Im Rahmen einer Weih- nachtsfeier, zu der der Kreisleiter sprach, wurden diese Sachen an die Kinder, deren Väter im Felde gefallen sind, verschenkt. Ferner wurde am 18. und 19. Dezember auf dem Reichsschatzmeister-Schwarz-Platz ein Weihnachtsmarkt durchgeführt. An 60 Ver- kaufsständen kamen die Spielsachen, die von der Hitlerjugend, sowie in den Bastel- stunden der Industrie, des Handels und des Handwerks angefertigt wurden, zum Ver- kauf. Zu diesem Weihnachtsmarkt waren auch ambulante Händler vertreten. Der ge- samte Erlös floß dem Kriegs-WHW zu. Die Kreisfachabteilung der „Deutsche Handel" hat außerdem eine Kleiderlehr- schau durchgeführt unter dem Titel,,Neues aus Altem". Es wurden verschiedene Mo- delle gezeigt, die nach entsprechenden Schnittmustern angefertigt worden sind. Vor allem wurde darüber Aufklärung ge- geben, wie man schon getragene Kleidungs- stücke mit 80 cm Stoff wieder neu herrich- ten kann. Ferner zeigte man Kleider, zu denen nur 2-2,30 m Stoff verwendet wur- den. Besonderes Interesse fanden auch die Modelle von Mänteln für Frauen und Mäd- chen, die aus alten Herrenmänteln herge- stellt waren. Der ambulante Handel verfolgt diese Kleiderlehrschau ,,Neues aus Altem" mit ganz besonderem Interesse, denn gerade. unsere ambulanten Händler sind es, die Sparschnitte im Spezialverkauf anbieten und die als Lieferanten von Ausbesserungs- stoffen in bevorzugtem Maße in Betracht kommen. Anordnungen Seite 5 die der Ambulante kennen muf Anordnung Nr. 6 der Hauptvereinigung d. deutschen Zucker- und Süßwarenwirtschaft betr. Einstellung der Herstellung v. Zuckerwaren ab 1. 1. 1944 Vom 22. November 1943 Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren vom 7. Septbr. 1939 (Reichs- gesetzblatt I S. 1735) und der Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Zucker- und Süßwarenwirtschaft vom 7. Januar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 22) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichsbauernführers folgendes an: I. 1. Vom 1. Januar 1944 ab ist die ge- werbsmäßige Herstellung von Zucker- waren (§ 5 Abs. 5 der Satzung der Hauptvereinigung der deutschen Zuk- ker- und Süßwarenwirtschaft vom 5. April 1943 - RNVbl. S. 142) ver- boten. Diese Vorschrift gilt nicht für Kunsthonig und Mischsirupe für Speisezwecke und zur Weiterver- arbeitung. 2. Zur Aufarbeitung vorhandener Roh- stoffe und Halbfertigwaren dürfen die Betriebe bis längstens zum 31. Januar 1944 weiterverarbeiten. Das Weiterverarbeiten ist der Hauptver- anzuzeigen. einigung unverzüglich Bei Betrieben, die von dieser Vor- schrift Gebrauch machen, gilt als Tag der Beendigung der Herstellung der 31. Januar 1944. II. Für die Deckung des öffentlichen Be- darfs, insbesondere der Wehrmacht so- wie für Sonderzwecke, werden durch Bescheid der Hauptvereinigung be- stimmte Betriebe ausdrücklich bestellt. III. Die bei Einstellung der Herstellung noch vorhandenen Zuckerwaren sind nach den Bestimmungen der Zucker- wirtschaftsverbände in den Verkehr zu bringen. IV. Die Betriebe haben die bei Einstellung der Herstellung vorhandenen bewirt- schafteten und nicht bewirtschafteten Rohstoffe, Halbfertigwaren, Verpak- kungsmaterialien usw. nach näherer Weisung der Hauptvereinigung zu mel- den. Die Verfügung über die gemel- deten Rohstoffe usw. erfolgt durch die Hauptvereinigung bzw. die Fachgruppe Süßwarenindustrie oder die von diesen ermächtigten Stellen. V. Die Vorschriften dieser Anordnung gelten auch für die handwerklichen Betriebe und für die Betriebe der Wirtschaftsgruppen Ambul. Gewerbe und Einzelhandel sowie der Reichsfachschaft der Kaufleute für Milch und Milcherzeugnisse, soweit sie Zuckerwaren herstellen. VI. Zuwiderhandlungen gegen diese An- ordnung werden nach den geltenden Bestimmungen bestraft. Berlin, den 22. November 1943. Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Zucker- und Süßwarenwirtschaft Frhr. v. Bülow Durch diese Kleiderlehrschau hat die Die nächste Ausgabe Deutsche Arbeitsfront auch den Frauen und Mädchen, die bisher noch nie selbst geschneidert haben, wertvolle Fingerzeige zur Ersparnis von kostbarem Spinnstoffgut und zur Erhaltung alter Rohstoffwerte ge- geben. des Gemeinschaftsblattes erscheint am Samstag, dem 15. Jan. 1944. Ausgabetag: Donnerstag, 13.Januar. Redaktionsschluß: Montag, 10. Januar, vormittags 10 Uhr.