Der Komet 3038 – Seite 6

Seite 6 Deutsches Recht Stillschweigen gilt als Zustimmung Nimmt ein Kaufmann, der in laufender Geschäftsverbindung mit einem andern Kaufmann steht, mehrere Jahre hindurch ohne weitere Beanstandung Belastungs- anzeigen für sein Konto entgegen, so er- kennt er diese Belastungen damit als rechts- verbindlich an. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts muß allein schon die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen nach kaufmännischen Verkehrsgepflogenheiten in einem solchen Fall dahin ausgelegt wer- den, daß der betreffende Kaufmann den Belastungen zustimmt. Er kann alsdann nicht mehr nachträglich zum Beispiel gegen Diskontspesen, mit denen sein Konto be- lastet wurde, oder gegen Zinssätze, die man für eine Restschuld ansetzte, Widerspruch erheben. Vielmehr muß ein solcher Protest rechtzeitig und in verbindlicher Form er- gehen, ein bloßer,,lahmer Protest" genügt hingegen nicht. Wer aber schweigt, hat sei- nen rechtsgeschäftlichen Willen bekundet, daß er mit den vorgenommenen Belastun- gen einverstanden ist. Diese sind durch sein Verhalten anerkannt worden, so daß er als- dann auch die Rechtsfolgen auf sich zu neh- men hat, die die kaufmännische Verkehrs- sitte einem solchen Verhalten beimiẞt, in- dem sie Stillschweigen in diesen Fällen als schweigende Zustimmung deutet. (RG. II 42/43 29. Juli 1943). Aufschub der Verjährungsfristen bis zum Abschluß des Jahres 1944 Der Reichsminister der Justiz hat zur Frage der Verjährung mit Rücksicht auf die Auswirkungen des Luftkrieges und zur Ver- meidung unnötiger Zahlungsbefehle und Klagen eine wichtige Verordnung erlassen. Danach wird der Ablauf der kurzen Ver- jährungsfristen von zwei und vier Jahren für Ansprüche des täglichen Lebens und für Ansprüche auf wiederkehrende Lei- stungen, die am 15. Dezember 1943 noch nicht verjährt waren, bis zum Schluß des Jahres 1944 hinausgeschoben. Schadenersatz bei Miẞachtung von Verladevorschriften Das Reichsgericht hat jetzt einen Prozeß zur Entscheidung gebracht, der zwar einen Vorfall aus dem Jahre 1938 zum Gegenstand hatte, trotzdem aber für die Allgemeinheit sehr instruktiv ist (V 53/433. 8. 1943). Es handelt sich um die Schadensersatzfrage bei Miẞachtung allgemeiner Verladevor- schriften. Bekanntlich dürfen Regendecken, die über offene Waggons gespannt werden, nicht mit Draht an den Ringen befestigt werden, sondern es müssen dazu Stricke aus Hanf oder Sisal benutzt werden. Diese Vor- schrift, die heute wegen des knapper wer- denden Rohmaterials nicht immer zu er- füllen ist, wurde auch schon in Friedens- zeiten miẞachtet. Die Reichsbahn hat gute Gründe für ihre Verladevorschriften, denn der Befestigungsdraht ist vielfach nicht elastisch genug für die Beanspruchung, die sich bei schneller Fahrt durch den Fahr- wind ergibt. Darüber hinaus sind Binde- drähte, wenn sie reißen und die Decken im Fahrwind hochschlagen, bei elektrisch be- triebenen Strecken eine erhebliche Gefahr. Ferner bildet die Verwendung von Binde- draht aber auch für den Verlader und Ent- lader eine erhebliche Gefahrenquelle, weil nach allgemeiner Beobachtung sehr oft Un- fälle dabei passieren. Auch in vorliegendem Fall schnellte beim Durchschneiden des Bindedrahtes die Decke hoch und schlug dem Entlader ein Drahtende ins Auge, so daß dieser das Auge dabei verlor. Der Un- fallverletzte, der überdies erhebliche Er- Gemeinschaftsblatt fahrungen im Verladegeschäft besaß, berief sich darauf, daß die Eisenbahnbeamten an- geblich die Miẞachtung der Verladevor- schriften geduldet hätten. Das Reichsgericht wies diesen Einwand zurück und ließ eben- sowenig gelten, daß eine in den beteiligten Handelskreisen eingerissene miẞbräuchliche Uebung eine solche Handlung entschuldige. Obwohl die Verwendung von Draht heute wohl nicht mehr als Mißbrauch der Ver- ladevorschriften, sondern mehr als Notmaẞ- nahme anzusehen ist, wird die Eisenbahn aus Unfällen ähnlicher Art auch heute nicht haftbar gemacht werden können, denn die Tatsache, daß sie trotz eines von keiner Seite zu vertretenden Umstandes, nämlich des Fehlens der Hanfstricke, sich bereit- erklärt, den Waggon zu befördern, kann nicht dazu führen, daß sie noch eine erhöhte Haftung in Kauf nimmt. Vielleicht regt diese Sachlage aber einmal findige Köpfe dazu an, Verbesserungsvor- schläge zu machen, die eine auch für die Friedenszeit brauchbare Aenderung der Befestigung der Regendecken bringen. Recht auf Geschäftsbezeichnung Das Recht auf eine Geschäftsbezeichnung geht bei einer nur vorübergehenden Unter- brechung des Betriebes nicht verloren. Das Reichsgericht betont aber in einer Entschei- dung, daß der ursprünglich an der Bezeich- nung Berechtigte die ernste Absicht haben muß, den Geschäftsbetrieb sobald als mög- lich wieder unter der betreffenden Bezeich- nung aufzunehmen. Ferner muß die Wieder- aufnahme sachlich möglich sein, und es darf sich nach dem Sachverhalt nicht in Wahr- heit um eine geschäftliche Neugründung handeln. Der Begriff der vorübergehenden Stillegung des Unternehmens müsse bei den jetzigen außergewöhnlichen Verhältnissen eine besondere weitherzige Auslegung er- fahren. (Reichsgerichtsentscheidung II 76/43 vom 13. 9. 1943). Warenzeichenanmeldung für Austauschprodukte Bei Warenzeichenanmeldungen für Aus- tauschprodukte sollen nicht mehr wie bis- her Dringlichkeitsbescheinigungen erteilt werden, vielmehr sei den Firmen grund- sätzlich zuzumuten, entweder die Ware ohne eingetragenes Warenzeichen zu vertreiben oder sie für das alte Warenzeichen, evtl. mit. einem entsprechenden Zusatz, zu ver- wenden. Deutsche Wirtschaft Immer weitere Vereinfachung in der Herstellung von Fertigkleidung Zu Beginn des Krieges sah das Produk- tionsprogramm der Bekleidungsindustrie noch fast friedensmäßig vielseitig aus. Jetzt jedoch, da wir im 5. Kriegsjahre stehen, macht sich eine immer schärfere Abkehr von den Produktionsmethoden der Frie- denszeit bemerkbar. Gilt es doch, Arbeits- kräfte für andere kriegswichtige Aufgaben freizustellen. Die bisherigen Rationalisie- rungserfolge können sich sehen lassen. Es gibt Betriebe, die heute etwa mit % der Ge- folgschaft dieselbe Produktionsleistung er- reichen wie 1938. Durch die Technisierung konnten von 1933 bis 1943 die Herstellungs- kosten bei Kindermänteln um 38 Prozent, bei Herrensakkos um 24 Prozent gesenkt werden. Auf der anderen Seite hat die Be- kleidungsindustrie in verstärktem Maße Heimarbeit vergeben. Der zweite Weg zur Verbreitung der Produktionsbasis ist eine verschärfte Rationalisierung der Fertigung. Die Kleidung wird noch mehr als bisher unter Fortlassung des modischen Beiwerks auf ihren Zweck abgestellt werden. Eine Nr. 18 stärkere Zweckmäßigkeit in der Bekleidung bedeutet aber zugleich eine Vereinfachung in der Fertigung. Daraus ergeben sich wei- tere Ersparnismöglichkeiten an Arbeitszeit und Material. Kriegsaufgaben des Handels Eine Tagung in Litzmannstadt Die dritte Kriegstagung des Litzmann- städter Handels beschäftigte sich eingehend mit den Gegenwartsaufgaben des Handels im Osten des Warthelandes. Der Leiter der Abteilung Handel der Wirtschaftskammer Litzmannstadt, Vizepräsident Somy a, gab in Form einer Kundgebung einen ausführ- lichen Rechenschaftsbericht. Die Erforder- nisse des Krieges machten auch im Warthe- gau die Schließung einiger entbehrlicher Betriebe notwendig, wenn auch die Zahl verhältnismäßig gering ist. Von 200 Betrie- ben blieben nach Zusammenlegung als Kriegsbetriebsgemeinschaft noch rund 90. Rund 660 Einsatzstellen stehen für Kriegs- teilnehmer bereit, erst ein ganz kleiner Teil ist bisher von kriegsversehrten Frontsolda- ten besetzt worden. Die Besetzung dieser Stellen ist große Aufgabe der Zukunft. Kreisleiter Knaup nahm erstmalig Ge- legenheit, über die politischen Aufgaben des Handelskaufmannes zu sprechen. Die Tagung und die damit verbundene Kundgebung fand stärksten Widerhall. Zur Ersatzleistung der Reichspost bei verloren gegangenen Sendungen Trotz aller Sorgfalt, mit der unsere Reichs- post auch im Kriege arbeitet, wird es sich nicht vermeiden lassen, daß hie und da Postsendungen ihre Adressaten nicht er- reichen. Wir haben schon des öfteren er- örtert, daß durch ungenügende Aufschrift des Absenders und durch andere Nach- lässigkeiten dessen, der die Sendung zur Post gibt, diese Sendung irregeleitet wird und nicht ankommt. Diese Seite der Ange- legenheit soll jedoch heute nicht Gegen- stand unserer Betrachtung sein. Wir wollen vielmehr nachstehend kurz angeben, welche Entschädigung die Reichspost auf Grund des Postgesetzes leistet, wenn Sendungen bei der Post verloren gehen. Verluste an Postsendungen können heute auch durch Fliegerschaden eintreten. Diese Verluste fallen ebenfalls unter das Postgesetz und nicht etwa unter das Kriegsschadengesetz. Die Erlatzleistung der Reichspost sieht folgendermaßen aus: Für gewöhnliche Briefsendungen einschl. Päckchen, Warenproben und Geschäfts- papiere wird eine Ersatzpflicht von der Post nicht anerkannt. Einschreibebriefe werden durch eine™ Höchstentschädigung von 40.- RM. durch die Post ersetzt, und zwar auch dann, wenn nachweislich 1000.- RM. oder ein noch größerer Betrag in dem Einschreibebrief enthalten war. 40.- RM. ist und bleibt die Höchstersatzleistung. Da immer wieder Geld in Einschreibebriefen geschickt wird, sollte man sich angewöhnen, größere Geld- beträge nie in Einschreibebriefen zu senden. Auch für Wertgegenstände, die in Ein- schreibebriefen verschickt werden, gibt es nur 40. RM. im Höchstfall. Geht z. B. ein Einschreibebrief mit zwei goldenen Ringen verloren, dann beträgt der Entschädigungs- anspruch 40.- RM. Kommt jedoch der Brief nur mit einem Ring an, dann besteht keiner- lei Ersatzanspruch. Den ambulanten Händler interessiert be- sonders die Ersatzleistung beige- wöhnlichen Paketen. Bei diesen be- trägt der Wertersatz im höchsten Falle 6.- RM. für jedes Kilo. Liegen allerdings die Selbstkosten für das Kilo unter diesem Satz, dann wird der Selbstkostenpreis für die Entschädigung zugrunde gelegt. Bei Beschädigung der Sendung wird der ent- standene Schaden ersetzt, aber ebenfalls nur innerhalb der Bestimmung, daß für