Der Komet 3048 – Seite 6

Seite 6 Gemeinschaftsblatt Nr. 28 sind, laufen Gefahr, wegen des Verdachtes des Arbeitsvertragsbruches festgehalten zu werden. diskon dan nat Ein Reiseschein ist nicht erforderlich, wenn der Betreffende einen vorschrifts- mäßigen Urlaub- bzw. Rückkehrschein für eine Reise in die Heimat in den Händen hat. Ausländischen Arbeitern ist also vor Be- ginn einer beabsichtigten Reise über den Ortsbereich hinaus ein solcher Reiseschein vom Betriebsführer auszustellen. Es wird jedoch angesichts der allgemeinen Ver- kehrslage erwartet, daß die Reisen nur in den allerdringendsten Fällen ausgeführt werden. Die Kalkulierarbeit von Lohnkosten Ueber die Frage der Kalkulierarbeit der einzelnen Lohnbestandteile und sonstigen Zuwendungen bestehen vielfach Zweifel. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat bereits in einem Erlaẞ vom 12. Dezbr. 1942 die Frage der Berücksichtigung der Lohnkosten bei der Preiserrechnung behan- delt (Mitteilungsblatt des Reichskommissars für die Preisbildung, Teil I, Nr. 51 vom 12. Dezember 1942). Die Stoplöhne bei der Preiserrechnung Im allgemeinen ergibt sich aus der jeweils maßgebenden Preiserrechnungsvorschrift die Kalkulierarbeit von Lohnbestandteilen. Im Hinblick auf die Erfordernisse des Lohn- stops ist in den Preiserrechnungsvorschrif- ten vielfach bestimmt, daß höchstens die tariflichen Lohn- oder Gehalts- sätze oder die an einem bestimm- ten Stichtag, in der Regel am 16. Okt. 1939 (Stichtag des allgemeinen Lohnstops) tatsächlich gezahlten Löhne od. Gehälter kalkuliert werden dürfen. Et- waige höhere Lohn- oder Gehaltssätze sind vom Betrieb selbst zu tragen, sofern nicht die Preiserrechnungsvorschriften ihre Be- rechnung ausdrücklich zuläßt. Vielfach ist in Preiserrechnungsvorschrif- ten bestimmt, daß der Kalkulation nur die Löhne und Gehälter, die auf Grund der Zweiten Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III der Kriegswirtschaftsverord- nung vom 12. Okt. 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 2028) zulässig sind, zugrunde gelegt wer- den dürfen. Die erwähnte Lohnstop-Durch- führungsvorschrift umfaßt nicht nur Grund- löhne und Grundgehälter, sondern bezieht sich auch auf Lohnzuschläge und Zuwen- dungen aller Art, die dem Gefolgschafts- mitglied neben Lohn oder Gehalt gewährt werden kann und damit gleichfalls nur unter der erwähnten Voraussetzung kalku- liert werden dürfen (z. B. Kinderzulagen, Auslösungssätze, Trennungsgeld, Wegegeld und dergl.). Tarifänderungen nach Inkrafttreten des Lohnstops Nach Inkrafttreten des Lohnstops wurden in vielen Gewerbezweigen die Löhne und Gehälter durch Tarifordnung oder Anordnung des Reichstreuhänders der Arbeit oder des Sondertreuhänders neu geregelt. In solchen Fällen sind der Preiserrechnung grundsätzlich die neuen Löhne oder Gehälter zugrunde zu legen. Zu- weilen sind die neuen tariflichen Lohn- od. Gehaltssätze niedriger als die tatsächlichen betrieblichen Löhne oder Gehälter. Sofern vom Reichstreuhänder der Arbeit bestimmt ist, daß die höheren betrieblichen Sätze weitergezahlt werden dürfen, können diese Sätze auch bei der Kalkulation zugrunde gelegt werden. Ist dagegen bestimmt, daß die tatsächlichen Löhne und Gehälter auf die tariflichen Sätze gesenkt werden müs- sen, so darf bei der Kalkulation nur von den táriflichen Sätzen ausgegangen werden. Vom Reichstreuhänder genehmigte Lohnerhöhungen_y Zweifelhaft war besonders die Frage, ob die vom Reichstreuhänder der Arbeit nach dem Inkraft-oder Ge- Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Leiter der Fachschaft. Paul Damm Erfassung von Zelten und Zeltplanen Alle Mitglieder der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller, müssen ihren Be stand an Zelten und Zeltplanen melden an Oberbürgermeister oder andere zuständige Behörde. Eine Beschlagnahme wird in vielen Fällen nicht zu vermeiden sein. Sollte es sich um besonders große Zelte oder ausgesprochene Härtefälle han- deln, so hat der Unterzeichnete die Mög- lichkeit, bei dem Reichswirtschaftsmini- sterium Einspruch zu erheben. Reichstheaterkammer, Fachschaft Schaust.: Damm Ausnahmetarif Kr 23 B 10 der Deutschen Reichsbahn Die Wirtschaftsgruppe erhielt am 20. 4. ds. Js. von der Deutschen Reichsbahn, Reichsbahndirektion Berlin, das folgende Schreiben: ,,Auf Grund Ihrer Ausführungen, die Sie uns wegen der Beibehaltung des Aus- nahmetarifs Kr 23 B 10 in einem Schrei- ben in den Sommermonaten des Jahres 1943 zugeleitet hatten, hatten wir beim Reichsverkehrsministerium die Beibehal- tung des Ausnahmetarifes Kr 23 B 10 für Wagen mit Karussellen beantragt. Diesem Antrage hat der Reichsverkehrs- minister zugestimmt. Wir haben darauf- hin die Geltungsdauer des Ausnahme- tarifs bis zum 31. Dezember 1944 verlängert. Dr. Paszkowski." Aus dieser Entscheidung geht erfreu- licherweise hervor, daß der bereits seit vie- len Jahren bestehende Ausnahmetarif Kr 23 B 10 auch im 5. Kriegsjahr weiterhin in Kraft bleibt. Aus dieser Tatsache kann ermessen wer- den, welche Bedeutung das Reichsverkehrs- ministerium dem Gewerbe nach Schau- stellerart beimiẞt; wenn es sich auch ledig- lich um eine Verlängerung des Ausnahme- tarifes handelt, so ist doch nach dessen langjährigem Bestehen zu erhoffen, daß er nach Beendigung des Krieges in einen Regel- tarif überführt werden wird. Veröffentlichung Damm In der Nummer 22 der Fachzeitschrift ,,Der Komet", in der gleichzeitig die amt- lichen Mitteilungen der Reichstheater- kammer, Fachschaft Schausteller, veröffent- licht werden, erschien eine Mitteilung be- züglich Einschränkung des Plakatanschla- ges. In dieser Mitteilung wurde zum Aus- druck gebracht, daß der Sonderbeauftragte des Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda eine Be- schränkung der Werbung durch Plakate angeordnet hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Ankündigung von Theater- und Filmvorstellungen u. Konzerten durch Plakate untersagt. Mit Unterstützung d. Reichspropaganda- leitung, Amt Wirtschaftspolitische Propa- ganda, ist es dem Unterzeichneten gelun- gen, das oben erwähnte Verbot dahin- gehend zu lockern, daß der Leiter der Ab- teilung Schrifttum vorerst einmal die Ent- scheidung getroffen hat, daß die vor- handenen gedruckten Plakate auch fernerhin zu Reklamezwek- ken verbraucht werden können. Ob und in welchem Rahmen eine weitere Herstellung von Plakaten zu Werbezwecken genehmigt werden kann, muß abgewartet werden. Es finden zur Zeit in dieser Ange- legenheit Verhandlungen statt. Gewerbe nach Schaustellerart Güterwagenstellung für Schaustellungen, Verkaufsstände und ähnliche Unternehmungen Wir verweisen auf die oben stehende von der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller, im Anschluß an den Aufruf auf der ersten Seite des Gemeinschafts- blattes Nr. 26 vom 22. 4. ds. Js. veröffent- lichte Mitteilung (Wortlaut des Schnell- briefes des Reichsverkehrsministers und Generaldirektors der Deutschen Reichs- bahn vom 31. 3. ds. Js.). haltserhöhungen bei der Preiserrech- nung Berücksichtigung finden können. Da- bei handelt es sich entweder um Erhöhun- gen des Grundlohnes oder Grundgehalts od. um die Gewährung von Leistungszulagen. Grundsätzlich dürfen Lohn- oder Gehalts- erhöhungen, die vom Reichstreuhänder der Arbeit auf Antrag des Betriebes zugelassen werden, bei der Kalkulation nicht berück- sichtigt werden, selbst dann nicht, wenn die Erhöhungen in einer Betriebsordnung fest- gelegt worden sind. Vielfach weisen die Pfingstmarkt in Rostock Damm Die Fachgruppe Gewerbe nach Schau- stellerart muß leider mitteilen, daß der vorgesehene Pfingstmarkt in Rostock in Frage gestellt ist. Es ist zwar möglich, daß ein reiner Verkaufsmarkt stattfinden darf, aber keinesfalls werden Belustigungsge- schäfte zugelassen werden. Der voraufgegangene Aufruf ist somit hinfällig; den Gewerbetreibenden nach Schaustellerart, die sich bereits für den Pfingstmarkt in Rostock angemeldet hatten, steht es daher frei, an einer anderen Ver- anstaltung teilzunehmen. Reichstreuhänder der Arbeit bei ihren Ent- scheidungen hierauf ausdrücklich hin, in- dem sie die Zustimmung mit der Auflage verbinden, daß ein Antrag auf Preiserhö- hung hiermit nicht verbunden werden darf. Die Kalkulation einer nach dem Inkrafttre- ten des Lohnstops vom Reichstreuhänder der Arbeit gebilligten Lohn- oder Gehalts- erhöhung ist nur mit Genehmigung der zu- ständigen Preisbildungsstelle zulässig. Ord- net der Reichstreuhänder der Arbeit eine Lohn- oder Gehaltserhöhung zwingend an,