Der Komet 3113 – Seite 3

Nr. 3113 Der Komet Ambulantes Gewerbe und Lastenausgleich Ueber die Festkonten aus den Abwertungsgut- haben ist inzwischen durch ein Gesetz der alliierten Militärregierung entschieden worden. Diese Ent- scheidung, die den Verfall von 70 Prozent dieser Konten vorsieht, 20 Prozent zur Auszahlung zu- läßt und 10 Prozent nur zu Investition vorsieht, entspricht zwar keinesfalls deutschem Rechts- empfinden und war auch von keiner deutschen Be- hörde oder Dienststelle in Erwägung gezogen. Sie hat trotzdem ein Gutes, nämlich die Tatsache, daß mit diesem Gesetz ein unbekannter Faktor unseres Wirtschaftslebens endgültig beseitigt wird. Die freie Wirtschaft wird sich auf die neu flüssig ge- wordenen Mittel einstellen. Wahrscheinlich wer- den die Preise nun noch etwas anziehen, aber es wird auch weniger Unsicherheit in Zukunft geben. Es wäre nur noch zu wünschen, daß auch der La- stenausgleich, der noch als drohender Faktor über unserem gesamten Wirtschaftsleben hängt, eben- falls baldmöglichst beseitigt wird, indem er seine gesetzliche Regelung findet. Zunächst sei festgestellt, daß der Lastenausgleich eine unbedingte Notwendigkeit darstellt. Den Krieg haben alle Deutschen gemeinsam verloren und alle Deutschen haben gemeinsam für die Folgen des Krieges einzustehen. Es ist also keinesfalls ver- tretbar, daß der eine alles, der andere dagegen gar nichts oder doch nur weniges verloren hat. Man ist sich auch allgemein darüber einig, daß in die- ser Hinsicht ein Ausgleich stattfinden muß. Ueber das Wie dieses Ausgleiches besteht bis heute je- doch noch keine Einigkeit. Trotzdem lassen ver- schiedene Vorschläge, die in dieser Hinsicht ge- macht wurden, in etwa eine Linie erkennen, und da die Abgaben für den Lastenausgleich vom am- bulanten Gewerbetreibenden und dem Schausteller ebenso getragen werden müssen wie von jedem anderen Besitzenden, dürfte es die Leser des,,Ko- met" interessieren, wie man die nötigen Mittel zu- sammen zu bringen gedenkt. In erster Linie werden wohl die durch die Um- stellung unserer Währung von RM. auf DM, er- folgten Konjunkturgewinne herangezogen werden. Diese Gewinne können auf zwei verschiedene Ar- ten entstanden sein. Zunächst sind alle Hypothe- ken, sofern sie nicht als Erbauseinandersetzungs- oder Erbteilungshypotheken zu gelten haben, wie alle anderen Forderungen und Verpflichtungen auf 10 % des R-Mark-Betrages herabgesetzt worden. Der Besitz, auf dem diese Hypotheken ruhten, be- hält jedoch den D-Mark-Wert in der gleichen Höhe des R-Mark-Wertes. Nach dieser Sachlage würde der Besitzer des belasteten Grundstückes einen nicht zu vertretenden Vorteil haben. Um das zu vermeiden, hat der Gesetzgeber im Rahmen der Umstellungsgesetze schon verfügt, daß die stritti- gen 90% des früheren Hypothekwertes dem Staat zufallen, der diese Summen wahrscheinlich im Rah- men des es Lastenausgleiches verwenden wird. Weiterhin entstanden den Besitzern von Waren- lagern mehr oder weniger große Gewinne, indem sie die Waren zu R-Mark eingekauft hatten, die sie nunmehr zu D-Mark verkauften oder noch verkau- fen. Auch diese Konjunkturgewinne werden be- stimmt abgeschöpft werden. Die Finanzämter ha- ben die Grundlagen für diese Abschöpfung ja schon geschaffen, indem sie von jedem Gewerbetreiben- den in der körperlichen Bestandsaufnahme per 20. Juni ein Inventar seines Warenlagers gefordert ha- ben. An Hand der Bestandsaufnahme, in der ja nicht die Einkaufspreise, sondern nur die Menge und Beschaffenheit der Waren gefordert wurden, läßt sich ohne weiteres unter Heranziehung der Einkaufsbelege und der Verkaufspreise feststellen, wie hoch sich der durch die Währungsumstellung bedingte Gewinn beläuft und es ist auf jeden Fall damit zu rechnen, daß dieser Gewinn, wenn nicht ganz, dann doch zum größten Teil, eingezogen und im Rahmen des Lastenausgleichs verwendet. wird. von Martin Schäfer, Koblenz Weitere Summen für den Ausgleich denkt man durch Belas ung von Grundbesitz einerseits und auch durch Betriebshypotheken andererseits be- reitzustellen. Auch hierbei wird jeder vernünftige Mensch ohne weiteres einsehen, daß es nicht an- geht, daß jeder Geldbesitz entwertet ist, während unbelasteter Haus- und Grundbesitz, um diese zu- nächst allein zu betrachten, seinen alten Wert be- hält. Man wird diesen Besitz mit einer Abwer- tungshypothek belasten. Ueber die Höhe dieser Zwangshypothek läßt sich noch nichts endgülti- ges sagen. Einzelne Vorschläge sprechen von 50 Prozent des Einheitswertes, während andere noch weit darüber hinausgehen. Auch der Besitz aus den Betrieben der Gewerbetreibenden soll für die- se Belastung herangezogen werden. Auch da wird der steuerliche Einheitswert des betr. Betriebes die Grundlage für die Höhe der Abgaben geben müs- sen, Mit dieser Tatsache kommen wir zu einer bis- her nicht bekannten Neuheit, Es wird also in Zu- kunft nicht nur Hypotheken auf Liegenschaften, sondern auch solche auf gewerbliche Betriebe ge- ben. Es muß also auch jeder Schausteller schon heute mit dieser Betriebshypothek rechnen. Frag- lich ist noch, welcher Einheitswert dabei heran- gezogen wird. Es ist wohl damit zu rechnen, daß der gleiche Wert maßgebend sein wird, der auch für die Vermögenssteuer nach dem 20. Juni 1948 maßgebend ist. (Wie wohl allgemein bekannt sein dürfte, setzt sich dieser Wert aus 1/10 der in dem letzten Einheitswert des Betriebes ausgewiesenen Bargeld und Bankbestände sowie 1/10 der Forde- rungen mit 2 des bisherigen Wertes der Ge- schäftseinrichtungen unter Abzug von 1/10 der früheren Schulden zusammen), Wahrscheinlich werden kleinste Betriebe mit nur 2- bis 3000 DM. Einheitswert nicht für Abwertungshypotheken er- faßt werden. Die Mehrzahl der Schaus.ellerbetriebe muß jedoch mit der Tatsache dieser demnächst zu erwartenden Belastung rechnen. Die auf Grundbesitz und auf Betrieben lasten- den Hypotheken sollen mit 1 bis 2% amortisiert und mit 2 bis 3 % verzinst werden, so daß ein Schaustellerbetrieb mit etwa 20 000 DM. Einheits- wert jährlich allein 800 bis 1000 DM. für diese Be- Seite 3 lastung aufzubringen hätte und das, allerdings mit ganz langsam abfallenden Beträgen, 50 bis 100 Jahre lang, wenn der Betrieb es nicht vorzieht, durch Zahlung höherer Amortisation die Verpflich- tungen, unter Einsparungen von Zinsen, eher zu erledigen, Weitere Vorschläge für den Lastenausgleich se- wohl hen einmalige Vermögensabgaben vor, hauptsächlich deswegen, um wenigstens zunächst größere Mittel flüssig zu machen und den vielen Menschen, die durch den Krieg alles verloren ha- ben, überhaupt heifen zu können, denn der Nach- teil der meisten Vorschläge für den Lastenausgleich liegt ja in der Tatsache, daß die Gelder nicht so- fort, sondern zum Teil erst nach Jahrzehnten hereinkommen und damit auch den in Frage kom- menden Bedürftigen zunächst ja gar nicht geholfen werden kann, Es ist andererseits auch keinesfalls damit zu rechnen, daß alle Kriegsverluste im Rah- men des Lastenausgleichs ihre Erledigung finden. Man wird vielmehr jedem Geschädigten einen sei- nen Verhältnissen entsprechenden Verlust zu- muten, für den er keinen Ersatz beanspruchen kann, weil man sonst die notwendigen Summen überhaupt nicht hereinbekommen kann. Auch von den Vermögen aus nazistischen Institutionen (z. B. Volkswagenwerk Fallersleben, Bank der deut- schen Arbeit usw.) und den aus beschlagnahmten Vermögen von Kriegsverbrechern und Aktivisten hinzukommenden Summen, wird nicht viel zu er- warten sein, da diese Werte wohl in erster Linie zur Entschädigung Naziverfolgter, die ihr Vermö- gen nicht auf anderem Wege zurückbekommen können, Verwendung finden werden. Durch Kontrollratsgesetz ist bestimmt, daß die Regierungen der deutschen Länder bis spätestens Ende des laufenden Jahres Vorschläge über den Lastenausgleich einzureichen haben. Hoffen wir, daß damit auch bald entsprechende Gesetze er- lassen werden, um die letzten Unsicherheiten, an denen die gesamte deutsche Wirtschaft krankt, zu beseitigen. Erst dann können Industrie, Handel und Ge- werbe auf realem Boden Fußfassen und sich in Ruhe entwickeln. Die Behandlung von Hypotheken nach dem Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich Zur Verhütung von Gewinnen, die durch die Geldumstellung den Schuldnern von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden entstanden wären, hat der Wirtschaftsrat das Gesetz zur Si- cherung von Forderungen für den Lastenausgleich beschlossen. Danach entstehen im Range unmittel- bar nach Hypotheken, Grundschulden und Renten- schulden, die auf Grund des § 16 des Umstellungs- gesetzes umgestellt worden sind, Grundschulden in Höhe des Betrages, um den der Nennbetrag in Reichsmark den Umstellungsbetrag in Deutscher Mark übersteigt. Bis zur Regelung durch die Ge- setzgebung über den Lastenausgleich sind die ein- gehenden Gelder als Treuhandvermögen zu ver- walten. Stand das umgestellte Recht bei Inkraft- treten des Gesetzes ganz oder teilweise dem Eigen- tümer zu, so kann er verlangen, daß, insoweit die Grundschuld auf ihn dadurch übertragen wird, er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen wird. Für die nach dem Gesetz entstandenen Grund- schulden gelten insbesondere hinsichtlich der Zin- sen und Tilgungsbeträge die gleichen Bedingungen wie für die umgestellten Rechte, d. h. die Schuld- ner haben die Zinsen und Tilgungsbeträge in voller Höhe weiter zu zahlen. Ein Zehntel dieser Zinsen und Tilgungsbeträge steht nach wie vor den alten Gläubigern zu, während neun Zehntel für Zwecke des Lastenausgleichs sichergestellt werden, Bis zur endgültigen Verwendung der Mittel für den Lasten- ausgleich sollen die Länder die Mittel zur Förde- rung des Wohnungsbaues, insbesondere zur Besei- tigung von Kriegsschäden oder zur Zwischenfinan- zierung anderer Bauvorhaben verwenden, die vor- zugsweise den Bedürfnissen der Flüchtlinge und der durch Kriegseinwirkung betroffenen Bevölke- rungskreise sowie der aus Gründen der Rasse, Re- ligion, Nationalität, Weltanschauung oder politi- schen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus Verfolgten dienen. Die Durchführungsverordnung sieht gewisse Er- leichterungen für die Schuldner vor, So können z. B. fällige Leistungen insoweit erlassen werden, als diese aus den Erträgnissen des Grundstücks unter Berücksichtigung der öffentlichen Lasten, der Ko- sten für die notwendige Unterhaltung und Instand- setzung und der Verpflichtungen aus vorgehenden Rechten Dritter nicht aufgebracht werden können. Auch kann in den Fällen, in denen ein zerstörtes oder beschädigtes Gebäude wieder hergestellt wird, eine Aenderung des Ranges der Grundschuld zugunsten der für die Zwecke des Wiederaufbaues aufgenommenen Hypothek vorgenommen werden. Mit der Einziehung der neun Zehntel der Zin- sen und Tilgungsbeträge zugunsten des Lasten- ausgleichs-Fonds sind, soweit die Hypotheken von solchen Instituten gegeben sind, die im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes Realkredite gewähren oder treuhänderisch für die öffentliche Hand verwalten, im allgemeinen diese Institute be- auftragt. Soweit die Hypotheken von anderen Stel- len oder privaten Gläubigern gegeben sind, wer- den besondere Bestimmungen über die Einziehung der neun Zehntel der Zinsen und Tilgungsbeträge getroffen werden. Das Gesetz und die Durchführungsverordnung treten rückwirkend mit dem 1. Juli 1948 in Kraft.