Der Komet 3121 – Seite 9

Nr. 3121 (Fortsetzung von Seite 7) chanisch betriebenen Spielgeräten nur noch erteilt werden dürfen, wenn die Geräte durch die Physi- kalisch-Technische Reichsanstalt zugelassen sind. Soweit noch ältere Zulassungen der Physikalisch- Technischen Reichsanstalt vorhanden sind, ist es ratsam, diese sofort zwecks Verlängerung der Phy- sikalisch-Techn. Reichsanstalt in Braunschweig, Schließfach 447, einzusenden, sofern die Geräte noch in ordnungsgemäßem Zustand sind. b Sofern die Zulassungspapiere in Verlust geraten sind oder sofern neue Geräte vorhanden sind, für die eine Zulassung noch nicht vorliegt, muß eine Abnahme durch die Anstalt in Braunschweig erfolgen. 39126 Seitens der Landesstelle ist beabsichtigt, für Mitte März eine Sammelabnahme durch die Phys.-Techn. Anstalt in Dortmund vorzunehmen, Wir bitten da- her alle Ausspielungsunternehmer, die Geräte ab- nehmen lassen müssen, um sofortige Mitteilung nach hier, ob sie an einer für Mitte März in Dort- mund vorgesehenen Sammelabnahme teilnehmen. Die Sammelabnahme, die eine erhebliche Verbilli- gung der zu zahlenden Gebühren mit sich bringt, kann aber nur erfolgen, wenn eine entsprechende Zahl von Interessenten vorhanden ist. Wir geben den Ausspielungsunternehmen, die sich zur Teil- nahme an der Sammelabnahme bereiterklären, im Monat März noch Mitteilung, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Lokal die Abnahme erfolgen wird. Betr.: Uebertragung der kalendermäßigen Kirmes- sen, Jahr- und Krammärkte durch die Ge- meinden an Privatpersonen. Auf Grund einer Eingabe der Landesstelle hat der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-West- falen den nachstehenden Erlaß an die Herren Re- gierungspräsidenten herausgegeben: ns,,Es ist mir berichtet worden, daß während des Krieges und in der Nachkriegszeit sich bei einer Anzahl von Gemeinden der Brauch herausge- -bildet hat, die Organisation der üblichen Kir- ah messen, Jahr- und Krammarktveranstaltungen fi einzelnen Schaustellern oder sonstigen Personen - zu übertragen, anstatt diese Organisation durch eigene Sachbearbeiter in die Hand zu nehmen. Die Vergebung von Plätzen, die Festsetzung der ado Standgelder für diese Veranstaltungen durch von den Gemeinden beauftragte Privatpersonen nhat jedoch in den letzten Jahren zu Miẞhellig- bkeiten geführt. Es hat sich hierbei eine Art Vet- sd ternwirtschaft herausgebildet, die mit dem Recht asb der Marktfreiheit nicht zu vereinbaren ist. sem Es wird daher gebeten, Gelegenheit zu nehmen, darauf hinzuwirken, daß die Gemeinden die nat Regie derartiger Veranstaltungen wieder selbst übernehmen. Die örtlichen Vertreter des Verban- des Ambulanter Gewerbetreibender werden hierbei den Gemeinden gerne beratend zur Seite stehen." desde nodus 14 2016 AMBULANTER WARENHANDEL Betr.: Treuhandkontingent Eisen IV/48. maib Alle Mitglieder, die Eisen- und Stahlwaren führen, werden gebeten, den ihnen mit der Uebersendung der Eisenmarken für das Treuhandkontingent III/48 zugestellten Fragebogen sofort an die Landesstelle zurückzugeben, da eine Berücksichtigung der Mit- gliedsbetriebe nur nach Rückgabe dieser Frage- bogen erfolgen kann. Stel AMBULANTER LEBENSMITTELHANDELOV Betr.: U.- und E.-Kontingent Eisen für den ambu- lanten Lebensmittelhandel. Die Landesstelle hat für das laufende Quartal für den ambulanten Lebensmittelhandel zur Ersatzbe- schaffung bzw. Reparatur von Geschäftseinrich- tungen (Verkaufsständen und dergl.) noch ein be- trächtliches Kontingent Eisen zur Verfügung. Formlose Anträge auf Zuteilung von Eisen aus die- sem Kontingent sind sofort an die Landesstelle, unter Angabe der benötigten Eisenmengen, zu richten.disilesh taxa tega sib auibrells Betr.: Fischemballage. Nach den zwischen den Verbänden des Binnen- fischgroßhandels der britischen und amerikanischen Zone einerseits, sowie dem Verband der Küsten- betriebe für Fischverarbeitung und Großhandel, dem Verband der Salzheringsimporteure Deutsch- lands, der Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Landsalzer und der Fachverbände Fischindustrie andererseits, neu festgelegten Lieferungs- und Zah- lungsbedingungen, besteht eine Rücklieferungs- pflicht für Fässer nicht mehr. Demzufolge kann auch der binnenländische Groß- handel vom belieferten Kleinhandel eine Rücksen- dung der leeren Fässer nicht mehr verlangen. Der DER KOMET Kleinhandel kann die Heringsfässer nach freien Ver- einbarungen gegen entsprechende Vergütung an den Fischgroßhandel oder an einen sonstigen Ab- nehmer veräußern. Für Kisten sowie Körbe bleibt es jedoch zunächst mit Rücksicht auf die schwierige Ronstofiage bei der bisherigen Rücklieferungspflicht. Betr.: Einschaltung von Kleinverteilern bei der Ver- teilung von bewirtschafteten landwirtschaft- lichen Erzeugnissen. Mit Erlaẞ B 270 E vom 20. 12. 1948 hat das Lan- desernährungsamt Nordrhein-Westfalen für die Ver- teilung von bewirtschafteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen Richtlinien herausgegeben. In diesen Richtlinien heißt es unter anderem, daß eine beson- dere Berücksichtigung des Fachhandels stets bei der Verteilung solcher Warenarten zu erfolgen hat, die nach bisherigen Erfahrungen in der Hauptsache vom Fachhandel verkauft worden sind. Der ambulante Handel soll in allen denjenigen Fällen bevorzugt eingeschaltet werden, in denen es sich um eine spezielle Warenart handelt, die er- fahrungsgemäß überwiegend oder in der Haupt- sache vom ambulanten Handel verkauft worden ist, z. B. Reihfeigen, Zitrusfrüchte und dergl. naded Der Vorsitzende: gez.: Biermann. Der Geschäftsführer: gez.: Trennhaus. dab Landesstelle Schleswig-Holstein Protokoll über die Schaustellertagung am 21. Januar 1949 Ein Neumünster. Im Auftrage des Verbandes ambulanter Gewerbe- treibender, Landesstelle Schleswig-Holstein, eröff- nete Kollege Müller um 10.30 Uhr die Tagung. Er begrüßte die zahlreich erschienenen Kollegen, insbesondere den Vizepräsidenten Popp, den Leiter der Landesstelle, Kollege Witt, die Leiter der Kreis- stellen von Flensburg, Rendsburg, Lübeck, Neumün- ster, Itzehoe und Elmshorn, sowie alle Hamburger Kollegen. Die Tagesordnung wurde bekannt- gegeben und Kollege Müller betonte, daß nur Be- rufsfragen behandelt werden sollen. Es sei erfreu- lich, daß soviele Schausteller der Einladung gefolgt und so viele Hamburger Kollegen erschienen seien. Vor 25 Jahren ist die Ortsstelle Kiel von 19 Kolle- gen gegründet worden. Schon damals hat man sich von dem Gedanken leiten lassen, mit allen Kollegen im Reich zu arbeiten. Auch heute muß alles Per- sönliche vermieden werden. Besonders mit den Hamburger Kollegen müssen wir zu einer guten Zusammenarbeit kommen. Unser Leitsatz ist: Ueber allem Persönlichen steht die Sache, der wir dienen. Nach der Währungsreform erwies es sich als dringend erforderlich, daß für die Fachgruppe I, Schausteller, im Lande ein Fachmann die Belange dieser Berufsgruppe vertritt. Die sogenannte Schau- stellersäule wurde gegründet. Auf Vorschlag des Vicepräsidenten Popp wurde Kollege Müller ge- wählt und mit der Wahrnehmung der Berufsinter- essen im Lande beauftragt. Zum Jahresabschluß gab er den Tätigkeitsbericht. Durch Verhandlungen mit den Behörden ist es gelungen, für den Kieler Jahrmarkt eine Ermäßigung der Platzgelder, Lust- barkeitssteuern und Verwaltungsgebühren zu er- reichen. Das gleiche gilt für die Märkte in Schles- wig, Rendsburg und Flensburg. Die Verhandlungen mit der Stadt Kiel über Ermäßigung der Platzgelder für das Jahr 1949 sind leider negativ verlaufen. Weitere Verhandlungen wurden mit der Schleswig- Holsteinischen Stromversorgung geführt. Auch hier wurde eine Ermäßigung für Licht- und Kraftstrom erzielt. Die Anschlußgebühren allerdings liegen noch entschieden zu hoch, in Kiel und Neumünster etwa 100 Prozent über Friedenspreis. Hier ist drin- gend Abhilfe erforderlich. Sollte kein Preisnachlaßẞ gewährt werden, dann ist eine Neuausschreibung zu überlegen. Der Fachreferent betonte:,,Al- les, was ich getan habe, habe ich im Namen des Verbandes getan. Der einzelne ist nichts, geschlos- sen aber sind wir alles! Ich übernehme für alles, was ich getan habe, die Verantwortung. Wenn es gilt, den Verband zu verteidigen, dann stehe ich vor dem Verband. Wenn es gilt, den Verband zu unterstützen, dann stehe ich hinter dem Verband." Kollege Müller wies darauf hin, daß die Landes- regierung ein neues Gesetz über die Lustbarkeits- steuer vorbereitete, Die Landesstelle wurde hierzu zur Stellungnahme aufgefordert. Der Entwurf des Gesetzes wurde den Schaustellern bekanntgegeben. In der nun folgenden Aussprache brachten alle Red- ner ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit des Kollegen Müller zum Ausdruck. Zur Lustbarkeits- steuer erklärten sie, daß auch diese Sätze noch zu hoch seien. Darauf erhielt der Vizepräsident Popp das Wort und nahm Bezug auf den Artikel des Kol- legen Müller und wies darauf hin, daß Klärung Seite 9 zwischen den Schaustellern in Schleswig-Holstein und Hamburg geschaffen werden muß. Er erklärte, daß das vom Oberregierungsrat Bruns unterzeich- nete Schreiben nicht den Tatsachen entspreche. Der Verband sei nicht damit einverstanden, daß zum Dom grundsätzlich nur Hamburger Schausteller zu- gelassen werden sollen, Es sind auch nicht nur Ham- burger Schausteller zugelassen worden, sondern auch Schleswig-Holsteiner, und zwar zum Sommer- dom 23 und zum Weihnachtsdom 14 Kollegen. Kollege Popp rief den Tagungsteilnehmern zu: ,,Vergeßt unseren Wahlspruch nicht, unser Feld ist die Welt." Die Landesstelle Schleswig-Holstein soll ein Schreiben an die Behörden verfaßt haben, durch das diese aufgefordert werden, keine Ham- burger Schausteller in Schleswig-Holstein zuzulas- sen. Er bat die Landesstelle, ihre Haltung zu revi- dieren und die Behörden in diesem Sinne zu unter- richten. Einen umfangreichen Schriftwechsel er- forderte, wie Kollege Popp sagte, die Wiedereinfüh- rung des Eisenbahntarits 23 B 10. Die Verhandlun- gen haben zum Erfolg geführt und der verbilligte Tarif brachte für die Kollegen eine Ersparnis von 29,4 Prozent. Auf der Schaustellertagung in Köln wurde der Antrag eingebracht, ein Gesuch an die britische Militärregierung auf Freigabe von Luft- gewehren für die Schießbuden der Jahrmärkte und Volksfeste einzureichen, Kollege Popp hat auch da- mals vor solch einer Eingabe gewarnt, weil er be- fürchtete, daß dadurch auch die jetzt bereits ent- stehenden, örtlichen Erlaubnisse hinfällig werden. Diese Befürchtung ist eingetreten, der Antrag wur- de grundsätzlich abgelehnt und die unteren Militär- dienststellen angewiesen, jeden diesbezüglichen Antrag abschlägig zu bescheiden. -Zur Lustbar- keitssteuer erklärte er, daß auch die anderen Länder Gesetze über die Neuordnung in Vorbereitung ha- ben. Die Verhandlungen seien sehr schwierig ge- wesen, da der Finanzbedarf der Länder infolge der Währungsreform sehr groß ist. Einheitliche und er- trägliche Steuersätze werden aber wohl erst ein- gesetzt, wenn wir eine Regierung haben. Auf der Hamburger Schaustellertagung im vori- gen Jahre wurde die Schaustellersäule gegründet. Sie war erforderlich, um eine gute Vertretung der Schausteller zu gewährleisten, Unfähige Vertreter wurden ausgemerzt und Fachleute an die Spitze gestellt. Alles hat sich eingespielt, die Fachleute arbeiten. Kollege Popp wies darauf hin, daß der Verband ambulanter Gewerbetreibender Deutsch- lands gegründet würde. Zum Schluß seiner Aus- führungen redete Kollege Popp dem Hamburger Sommerdom das Wort. Er erklärte, daß er von Schaustellern aus der ganzen Westzone Briefe er- halten habe, die gerade den Sommerdom wünschen. Auch die Hamburger Schausteller haben sich für die Abhaltung des Sommerdoms auf ihrer letzten Tagung ausgesprochen. Außerdem ist die Abhal- tung eines Domes zur Weihnachtszeit zur Zeit un- möglich, weil nicht genügend Strom für die Licht- reklame zur Verfügung stehe und zum anderen, das Heiligengeistfeld heute keine Kanalisation mehr be- sitzt, Soweit aber Platz vorhanden ist, sollen selbst- verständlich auch Schausteller aus Schleswig-Hol- stein zum Hamburger Weihnachtsmarkt und zum Sommerdom zugelassen werden. In der nun fol- genden Aussprache betonten die Hamburger Kol- legen, daß auch Geschäfte aus Schleswig-Holstein zugelassen werden. Leider ist der Markt in Ham- burg übersetzt, da das Hinterland (Mecklenburg u. Pommern) fehlt. Der Dom muß im Sommer abge- halten werden, da sonst wegen des schlechten Wet- ters (Regen, Schnee-fehlende Kanalisation) keine Besucher kommen. Nach der Mittagspause nahm Kollege Müller zu den Ausführungen der einzelnen Redner Stellung und führte aus, daß zwischen den Hamburger und Schleswig-Holsteiner Schaustellern ein gsepanntes Verhältnis nicht bestehe. Die Lan- desstelle habe versucht, dem Kleinen zu helfen. Der Standpunkt der Hamburger Behörde, daß grund- sätzlich zum Hamburger Dom nur Hamburger zu- gelassen werden sollen, entspreche nicht unserer Auffassung. Dieser Standpunkt müsse geändert werden. Es sei nichts dagegen einzuwenden, daß die Hamburger in Schleswig-Holstein Platz erhalten. - Jeder Arbeitgeber müsse seinen Arbeitnehmer, der aus Kriegsgefangenschaft zurückkehre, wieder ein- stellen. Genau die gleiche Verpflichtung habe die Hamburger Behörde den Schaustellern gegenüber, die vor dem Kriege zum Dom zugelassen waren. Die Kollegen seien auch mit einem weniger guten Platz zufrieden. Kollege Müller hob hervor, daß er selbst alles versucht habe, einen Platz zum Dom zu erhalten. Die Vertreter des Verbandes, die Herren Popp und Grupe, wollten vermitteln, aber auch sie hätten nichts erreichen können, Der Erfolg war viel- mehr das in dem betreffenden Artikel angeführte Schreiben. Wenn eine Behörde so etwas schreibe sei anzunehmen, daß es seine Richtigkeit habe. Die-