Der Komet 3136 – Seite 9

1949-09-30 · Seite 9 von 24

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Nr. 3136 1618 1351 TO DER KOMET Die Berufsorganisationen berichten: Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V., Sitz Hannover Hauptverwaltung Hamburg 1, Glockengießerwall 1 ACHTUNG SCHAUSTELLER! broand mio An alle Dombezieher! site Alle Dombezieher werden hierdurch darauf auf- merksam gemacht, daß die Elektroarbeiten durch Ausschreibung an die Firma Friedrichs-Elektro- dienst, Hamburg 19, Eimsbütteler Chaussee 77, ver- geben worden sind. Diese Firma hat in entgegen- kommender Weise die Gebühren gegenüber allen anderen Firmen bedeutend gesenkt. Verband Ambulanter Gewerbetreibender gros doigts Landesstelle Hamburg, as ag sl nise aboiw gez. Popp. ball Verband Ambulanter Gewerbetreibender Bremerhaven und Umgegend Kreisstelle Bremerhaven Protokoll odinsto über die am 22. 5. 49, vormittags 11 Uhr, im Zelt ,,Hippodrom", stattgefundene Interessenten- versammlung der Marktbezieher des Frühjahrs- marktes in Lehe auf dem Neu- und Altmarkt. Um 11 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende der Kreis- stelle die Versammlung und begrüßte die Vertreter der Stadt Bremerhaven, Frl. Janssen und Herrn Meyer, sowie den Vertreter der Stadtwerke und alle Berufskollegen des Frühjahrsmarktes in Lehe. Die Anwesenden wurden gebeten, sich zu jedem Punkt der Tagesordnung ausführlich zu äußern, damit in allen Dingen Klarheit geschaffen werden kann. Zu Punkt 1 der Tagesordnung gab der Vor- sitzende, Kollege Roesler, bekannt, daß wegen des Einschreitens eines Polizeibeamten beim Marktbe- ginn von der Polizei um Entschuldigung gebeten wurde. Die Polizei hat noch eine Marktordnung aus früheren Jahren, nach der der Markt erst nach 15 Uhr anfangen durfte. Eingehend wurde Pkt. 2 der Tagesordnung Stand- und Lichtgeld durchgesprochen. Kollege Grupe aus Hamburg stell- te fest, daß die Stand- und Lichtgelder der Stadt viel zu hoch seien und diese durch die schlechten Einnahmen nicht mehr aufgebracht werden können. Kollege Ullrich (Bremen) erklärte, daß die Stand- und Wagengelder um 40 Prozent gesenkt werden müßten. Er bat dringend die Behörden, hier Abhilfe zu schaffen. Der Tarif der Stadtwerke wurde be- sprochen und festgestellt, daß er in der jetzigen Form nicht tragbar sei. Es wurde dem Vertreter der Stadtwerke vorgeschlagen, es in Bremerhaven ge- nau wie in Bremen zu handhaben, daß der Markt als Großabnehmer auftritt. Es soll ein Zwischen- händler eingeschaltet werden, der den Strom von den Stadtwerken bezieht und dann mit den Markt- beziehern abrechnet. Nur auf diese Weise ist eine tragbare Lösung zu erreichen. Der Vorstand der Kreisstelle wurde beauftragt, einen entsprechenden Antrag an die Stadtwerke zu stellen. Ebenso soll ein Antrag beim Marktamt auf eine 40prozentige Herab- setzung des Standgeldes gestellt werden. Wegen der Vergnügungssteuer wurde der Vorstand gebe- ten, beim Steueramt vorzusprechen, um eine Ermä- Bigung der viel zu hohen Vergnügungssteuern zu Kollege Roesler dankte den Vertretern der Stadt für ihr Erscheinen. Kollege Ullrich gab dann einen ausführlichen Bericht über die Fach- ausschußsitzung des Fachausschusses I in Biele- feld. Um 13.30 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die sehr gut besuchte und harmonisch verlaufene Ver- sammlung. Der Versammlungsleiter: Roesler. erreichen. - nov Kreisstelle Hamburg-Altona jrged uk bh Allen Lieferanten der Muster und Preislisten für unser Musterzimmer zur Mitteilung, daß sich die Bearbeitung und die Bestätigung ihrer Angebote durch das Hinscheiden unseres Herrn Steffen ver- zögert. Die Bearbeitung findet aber in dem alten Sinne statt.odoo jowa nish and s Allen Kolleginnen und Kollegen, die in Altona und in den Vororten wohnen, zur Mitteilung, daß ihre Betreuungs- und Zahlstelle nur Hamburg - Altona, Bahrenfelder Straße 59, Hof, ist. Ferner steht allen Händlern und Schaustellern unser Musterzimmer mit vielen Mustern und günstigen Preisen für alle Fachgruppen zur Verfügung. Bestellt nur Ware bei den mit uns arbeitenden Firmen und ihr werdet vor- teilhaft bedient. i Im November dieses Jahres findet unsere Haupt- versammlung statt. Datum wird noch bekanntgege- ben. Das Erscheinen aller Mitglieder, auch der Fach- gruppen 1 und 2, ist unbedingte Pflicht. -9f A. Sander, 1. Vorsitzender. UNION reisender Schausteller und Berufsgenossen im vereinigten Wirtschaftsgebiet, Sitz Köln a. Rh. (früher,,Reichs-Union" - Gegr. 1926) Postscheckkonto: Köln am Rhein Nr. 86 288 VERBANDSTAG balone am 16. und 17. Februar 1950. Zu dem von uns erlassenen Aufruf zur freiwilli- gen Beisteuerung des Unkostenbetrages können wir mit Genugtuung berichten, daß die ersten Zahlun- gen bereits auf unserem Postscheckkonto Köln am Rhein Nr. 42 640 eingegangen sind. Wir betrachten dies als guten Willen des gesamten deutschen Schaustellergewerbes und glauben, wenn die Samm- lungen so weitergehen, daß unser erster großer Ver- bandstag nach dem zweiten Weltkriege als gesi- chert betrachtet werden kann. Darum nicht müde werden, immer weiter sammeln bis zum Saison- schluß. Es wird nochmals darauf aufmerksam ge- macht, daß die Vergütungen für die Herren Samm- ler auf dem em Verbandstage beschlossen und ausbe- zahlt werden. Wir verweisen auch auf das heute veröffentlichte Schreiben an alle Bundestagsabge- ordnete. Der prov. Vorstand. joy رو I. A.: H. Steufe, Hauptgeschäftsführer. Die,,Union" stellt uns nachstehenden Brief zum Abdruck zur Verfügung, der an das #Bundesparlament gerichtet wurde. An die Frauen und Herren Abgeordneten im Bundesparlament der Bundesrepublik Deutschland Bonn. Im Auftrage und als Hauptgeschäftsführer der Union" reisender Schausteller und Berufsge- nossen in der Bundesrepublik Deutschland, Sitz Köln am Rhein, habe ich die Ehre, Ihnen zu Ihrer Wahl als Abgeordnete für das Bundesparlament und für Ihre zukünftige Tätigkeit im Dienste unseres Volkes Glück und Erfolg zu wünschen, Mit vollem Vertrauen sehen unsere Mitglieder auf die Tätigkeit des neuen Parlamentes und nehmen an, daß auch Sie dem Berufe der reisenden Schau- steller und Berufsgenossen, den Sie aus Ihrer Kin- derzeit und Reifejahren sicherlich in schöner Erin- nerung haben, als Parlamentsabgeordneter wegen seiner bedeutenden wirtschaftlichen Stellung heute erst recht Ihr großes Interesse entgegenbringen. Das Schaustellergewerbe gehört seit dem Zusam- menbruch zu den notleidenden Gewerben. Das ein- stige, sehr große Betriebsvermögen ist im allgemei- nen durch die Kriegseinwirkungen vernichtet wor- den und verloren gegangen. Mit unverdrossenem Mut und im Lebenskampf bewährter Energie haben sich unsere Mitglieder an den Wiederaufbau ihrer Existenz gemacht. Durch die großen Schwierig- keiten bei der Materialbeschaffung und Ausführung von Arbeiten während der verflossenen R. - Mark- Zeit und durch die Kapitalnot nach der Währungs- umstellung ist es leider bei weitem noch nicht ge- lungen, den Berufsstand auf seine Vorkriegshöhe zu bringen. Den größten Schaden fügte das Hitler- Regime in Erkenntnis und in Bekämpfung der in- dividualistischen Grundeinstellung und Lebensauf- fassung der Schausteller uns zu, indem es unsere große Berufsorganisation, die im Jahre 1926 ge- gründete,,Reichsunion reisender Schausteller und Berufsgenossen" Deutschlands, Sitz Berlin, auflöste und aus Machtbestrebungsgründen einzelner Partei- mitglieder mit anderen Berufsgruppen, den Hausie- rern aller Art, so z. B. den Blumen-, Bekleidungs- stoffen, Obst- und Genußmitteln, Rohprodukten-, Gemüse-, Kurzwaren usw, in einem Zwangsverband zusammenfaßte, Dadurch senkte der Hitler-Staat das Niveau unseres Berufes und schädigte sein An- sehen. Er ermöglichte Kreisen Zutritt, mit denen wir nichts zu tun haben. Zu rechtfertigen waren diese Maßnahmen gegen unseren Verband nicht. Sie wi- dersprachen jedem demokratischen Selbstbestim- mungsrecht. Nach dem Zusammenbruch im Jahre Seite 9 1945 waren diese nazistischen Grundgedanken zu- nächst noch nicht tot, sondern lebten in dem Be- streben, Landesverbände durch Zwangsbeitritt zu bilden. Diese Zeiterscheinungen dürften nunmehr nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als überwunden gelten. Das Schaustellergewerbe hat sich in der Wiederaufrichtung der alten Dachorga- nisation von 1926,,,Reichs-Union", die die aus dem Kopf ersichtliche Firmierung führt, den vertretungs- berechtigten Wirtschaftsverband neu geschaffen , der für die Berufsinteressen und alle Fragen des Be- rufes richtungweisend und maßgebend ist. Durch ihn haben die Schausteller die Wahrnehmung ihrer Interessen wieder selbst in die Hand genommen. Wir haben uns erlaubt, Sie von unserer ,,Auf- erstehung" in Kenntnis zu setzen, weil wir glauben, daß für Sie ein,,Im-Bilde-sein" über alle wirtschaft- lichen Entwicklungen wünschenswert sein dürfte. Zu tiefstem Dank würden Sie uns verpflichten, wenn Sie bei Ihren parlamentarischen Arbeiten, beson- ders denen gesetzgeberischer Art, die Auswirkun- gen auch auf unseren Beruf bedenken wollen. Wir werden uns erlauben, Ihnen jeweils unsere Stellung- nahme zu Gesetzentwürfen und zu anderen Prob- lemen, die uns berühren, zugehen zu lassen und hoffen auf Ihre wohlwollende Beachtung. Für An- regungen Ihrerseits werden wir stets dankbar sein und erteilen gerne und bereitwilligst Auskünfte und Gutachten in allen unseren Beruf betreffenden Wirt- schafts-, Verkehrs-, Statistischen, Steuer- und Rechtsfragen. Wir geben unserem Wunsche nach einer ver- trauensvollen und fruchtbringenden Zusammenarbeit hiermit nochmals Ausdruck. Mit vorzüglicher Hochachtung! Der Vorstand. I. A.: Adolf Steufe, Hauptgeschäftsführer. Haftpflicht und Unfallrenten 1:1 umgestellt waren Bisher hatten die Versicherungsunternehmen bei sämtlichen Unfällen, die sich vor der Währungs- reform ereigneten, die gesetzlichen Bestimmun- gen der Währungsgesetze für sich und nach § 24 Umstellungsgesetz nur verpflich- tet, 1/10 des Schadenfalles zu decken. Auch die 3. Durchführungsverordnung schränkte die Ansprü- che des Versicherungsnehmers aus Haftpflicht, Un- fall oder ähnlichen Versicherungen, die sich wäh- rend der R-Mark-Zeit ereigneten, gegenüber den Versicherungen auf 1/10 des Betrages ein. Auch die noch nicht erstatteten Ansprüche wurden durch diese gesetzlichen Bestimmungen lediglich im Verhältnis 1:10 umgewertet. Ohne diese Be- stimmungen hätte der Versicherungsnehmer unter Umständen sich auf den Standpunkt stellen kön- nen, daß die noch nicht beglichenen Forderungen im Verhältnis 1:1 umzustellen seien, weil nach die Ver- § 11 Versicherungsvertragsgesetz sicherungsleistung erst dann fällig wird, wenn sämtliche Feststellungen zur Aufklärung des Ver- sicherungsfalles und der Versicherungspflicht und des Umfanges der Leistungen des betreffenden Un- ternehmens getroffen worden sind. Somit war je- doch klargestellt, daß das Fälligkeitsdatum bei der Umwertung nicht in Betracht zu ziehen war, son- dern daß es lediglich auf den Zeitpunkt des Unfal- les selbst ankam, Lag dieser vor dem 21. Juni 48, so trat eben das unbillige Ergebnis ein, daß das kapitalkräftige Versicherungsunternehmen nur 1/10 des Schadenfalles zu tragen hatte, während der Versicherungsnehmer verpflichtet war, 9/10 an den Geschädigten selbst zu zahlen. Dieses Ergebnis wurde von sämtlichen Berufsorganisationen_ange- fochten; verschiedene Gerichte haben in Erken- nung der sozialen Bedeutung dieses Problems in einzelnen Fällen zu Gunsten der Versicherungs- nehmer entschieden. Eine allgemeine Regelung konnte jedoch nur der Gesetzgeber treffen. Dies ist nunmehr geschehen. Inzwischen hat die alli- ierte Bank-Kommission die Verordnung erlassen, nach der sämtliche Personenschäden aus Vorwäh- rungs-Schadenfällen im Verhältnis 1: 1 umge- stellt werden müssen. Diese 32. Durchführungsver- ordnung zum Umstellungsgesetz ist am 15. Aug. 1949 in Kraft getreten, Nunmehr müssen die Ver- sicherungsunternehmen die vollen Unkosten für Personenschäden tragen, auch bei den Fällen, die sich vor dem 21. Juni 1948 ereignet haben. Zu be- achten ist jedoch, daß diese Regelung ausschließ- lich den Personenschaden betrifft, und beim Ver- mögensschaden es bei der alten Regelung beläẞt. So hat der Versicherungsnehmer auch weiterhin der R- jeden Sach- und Vermögensschaden aus Mark-Zeit mit 9/10 selbst zu tragen. Dagegen müssen die Forderungen auf Zahlung von Schmer- zensgeldern, Verdienstausfall, Arzt- und Kranken- hauskosten, Tagegelder, Renten von den Versi-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3120/9