Der Komet 3139 – Seite 3

CETE nods Bon Raci hus naiste si bair jam da Der Komet Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens „Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Pirmasens FACHBLATT FÜR DAS AMBULANTE GEWERBE Telegramm- und Brief-Adresse: dish Nr. 3139 ⑳Pirmasens, 30. Oktober 1949 dan noget Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljahrl. DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.44 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 67. Jahrgang MO Die gewerblichen Grundlagen des Wandergewerbetreibenden nach Einführung der Gewerbefreiheit in der amerikanischen Zone its sediawedits Wnstulüts Die bisherige Rechtsentwicklung Bei Unterhaltungen mit Wandergewerbetreiben- den aus dem französischen und britischen Besat- zungsgebiet über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Wandergewerbes und die behördliche Einstel- lung zum Wandergewerbetreibenden wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, daß erst die An- ordnungen der Besatzungsmacht in der amerikani- schen Zone und damit in einem Teil Deutschlands die Gewerbefreiheit eingeführt hätten. Unsere Mit- glieder vergessen hierbei, daß im Reichsgebiet im- mer bis mindestens 1933 die freie Ausübung eines jeden Gewerbes dem einzelnen garantiert war. Un- ter diesen Umständen scheint es angebracht zu sein, einen kurzen Ueberblick über die Rechtsent- wicklung in Deutschland zu geben, der allerdings im Rahmen dieser Ausführungen nicht erschöpfend sein kann. Gleichzeitig soll diese Abhandlung in das umstrittene Fragengebiet der Gewerbefreiheit einführen. Vor etwa rund 150 Jahren wurde der Grundsatz der Gewerbefreiheit in Preußen im Zuge seiner da- maligen Reform nach dem Krieg gegen Napoleon zum ersten Mal eingeführt. Schließlich wurde der Grundsatz der Gewerbefreiheit in der Gewerbeord- nung des Norddeutschen Bundes vom 21. 6. 1869 gesetzlich verankert. Von hier aus setzte sich die- ser Grundsatz auch in den anderen deutschen Län- dern durch. us bair Rolla Der wichtigste und durchgreifendste Grundsatz der Gewerbeordnung war das Prinzip der Ge- werbefreiheit, d. h., jedermann durfte jedes Gewerbe in jeder Art des Betriebes betreiben. So hatten also nicht mehr wie früher vom Mittel- alter bis in die letzten Jahre des 19. Jahrhunderts - bestimmte Personen, die den Innungen angehörten und einen Nachweis ihrer Befähigung erbracht hat- ten, das ausschließliche Recht, ein Ge- werbe zu betreiben. Abgeschafft wurden insbeson- dere durch die Gewerbeordnung die sogenannten Zwangs- und Bannrechte, d. h., die auf einem be- stimmten Grundstück ruhende Berechtigung des je- weiligen Eigentümers, ein bestimmtes Gewerbe für einen bestimmten Bezirk mit Ausschluß aller ande- ren Personen zu betreiben. So war z. B. an aen Besitz einer bestimmten Mühle die Berechtigung geknüpft zu verlangen, daß die Bauern im Umkreis der Mühle ihr Getreide nur bei den Besitzern der- selben mahlen lassen durften. Außerdem herrscht nach der Gewerbeordnung grundsätzlich Freizügig- keit. Der Gesichtspunkt, daß das Interesse des einzelnen hinter dem der Allgemeinheit zurück- zustehen habe, brachte bald Einschränkungen die- ses Grundsatzes. Diese Einschränkungen wurden im Interesse der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit aufgestellt und waren daher durchaus gerechtfertigt. So bedurfte es für bestimmte ge- werbliche Anlagen und für bestimmte Personen einer besonderen von der zuständigen Polizeibehör- de zu erteilenden Konzession. Zu den Anlagen, die besonderer polizeilicher Erlaubnis bedurften, gehör- ten solche, die vielfach Gefahren, Nachteile und Be- lästigungen des Publikums herbeizuführen geeignet waren. Jedoch war der Nachweis der Sachkunde nur bei einigen wenigen gewerblichen Betätigun- gen erforderlich. Vielmehr schützten die einschrän- kenden Anordnungen lediglich die Sicherheit und Gesundheit der Oeffentlichkeit. Es unterlagen einer 10 abaldss besonderen Zulassung: Krankenanstalten, Apothe- ken, Hebammen, Aerzte, Schauspielunternehmen, Gastwirtschaften usw. Nach dem ersten Weltkrieg wurde dann noch der Altmetallhandel der besonde- ren Genehmigungspflicht unterstellt. Das Feilbieten und die Herstellung von Waffen und Munition wur- de genehmigungspflichtig, und das Geststätten- gesetz regelte die Zulassung zum Gast- Schankwirtsgewerbe. Selbst der Handel mit Milch konnte von einer besonderen Erlaubnis abhängig gemacht werden. und Bis zum Jahre 1932 sind im Gewerberecht etwa 60 Gesetze und Verordnungen ergangen, die be- stimmte Sonderregelungen für bestimmte Gebiete brachten. Sie stellten meistens vorbeugende Si- cherheitsmaßnahmen dar, änderten jedoch kaum an dem grundsätzlichen Charakter der Gewerbe- freiheit. Erst durch den Nationalsozialismus wurde das Autoritätsprinzip auch im Gewerbegebiet durch- gesetzt und damit die Gewerbefreiheit restlos be- seitigt. So wurde die Organisation des Handwerks von dem Gesetz über den,,vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks" vom 29. November 1933 ge- regelt. Dieses Gesetz schuf die Zwangsinnungen und führte den sogenannten großen Befähigungs- nachweis ein. Nach diesem Befähigungsnachweis durfte grundsätzlich nur der ein Handwerk selb- ständig ausüben, der die Meisterprüfung in seinem Gewerbe bestanden hatte. Der Einzelhandel wurde ganz allgemein durch das Einzelhandelsschutz- gesetz vom 12. Mai 1933 geschützt. Das Gesetz sollte sich nach seinem Inhalt als eine Sperre für die Neuerrichtung, Verlegung, Erweiterung oder Ausdehnung des geführten Warenkreises auswir- ken und hat seine Schuldigkeit in vollem Maße ge- tan. Weiter wurden Gesetze erlassen zum Schutze des Großhandels, des Handelsvertreters und Han- delsmaklergewerbes u. a. m. Die Ausführungs- bestimmungen für die einzelnen Gesetze erweiter- ten ganz bedeutend die Möglichkeit des Eingriffes der staatlichen Stellen, so daß z. B. der Reichs- wirtschaftsminister oder die nachgeordneten Stel- len das Recht hatten, die Errichtung neuer Unter- nehmen sowie die Erweiterung des Geschäftsbetrie- bes für eine bestimmte Zeit zu untersagen. Bei al- len diesen gewerblichen Entscheidungen wurde die Prüfung des Bedürfnisses eines neuen Betriebes in diesem Wirtschaftszweig und die Zuverlässigkeit des Antragstellers in den Vordergrund gestellt. Da- mit lag praktisch die Kontrolle über den Neubeginn jeglichen gewerblichen Unternehmens in der Hand des Staates, der jederzeit dadurch in die Lage ver- setzt war, unerwünscht erscheinenden Außenseitern ihre gewerbliche Betätigung zu verbieten. Der Schein des Rechtes wurde dadurch bewahrt, daß man bei den Entscheidungen von einem,,volkswirt- schaftlich gerechtfertigten oder nicht gerechtfer- tigten Bedürfnis" für die Aufrechterhaltung oder Beseitigung des betreffenden Gebietes sprach. Solche Einschränkungen und Zwangsorganisatio- nen der gewerblichen Wirtschaft sind auf keinen Fall vereinbar mit einem demokratischen Staats- wesen und auf jeden Fall abträglich dem Gedanken der freien Wirtschaft. Es hätte also unbedingt die erste Aufgabe der deutschen Behörden nach dem Zusammenbruch sein müssen, die Zwangswirt- schaft zu beseitigen und dem Grundsatz der Ge- werbefreiheit wieder mehr Raum zu geben. Nun hatte der Krieg jedoch unsere Wirtschaft er- heblich in ihren Grundfesten zersplittert und zer- stört. Durch die Zonengrenzen wurde der Güter- austausch innerhalb des früheren Wirtschaftsraums fast unmöglich gemacht. Die Anordnung des Kon- trollrats schränkte den Produktionsumfång weit- gehend ein. Daher mußte eine genaue Bewirtschaf- tung der lebensnotwendigen Güter einsetzen. Außerdem zwang der Mangel an Rohstoffen und die eingeschränkte Warenproduktion die zuständi- gen staatlichen Stellen dafür zu sorgen, daß nicht eine beliebige Zahl von neuen Unternehmern, Ver- mittlern, Kaufleuten und Händlern tätig wurde und die Herstellung und den Vertrieb der Waren und Güter aufnahm. Die knappe Rohstoffdecke machte den Erlaß entsprechender Gesetze erforderlich, die als sogenannte,,Lizenzierungsgesetze" in den Län- dern der amerikanischen Zone erlassen wurden. Entsprechend dem Wollen aller parteilichen Stellen und Behörden, einen Staat nach demokratischen Grundsätzen zu errichten, sollten diese gesetzlichen Bestimmungen, die die Errichtung jedes gewerb- lichen Unternehmens an eine Genehmigung knüpf- ten, nur für die Krisenzeit gelten. Bei Eintritt von normalen wirtschaftlichen Bedingungen sollten sie wieder aufgehoben werden. Nach diesen Lizenzierungsgesetzen hatte die Ge- nehmigung zur Neuerrichtung, zur Uebernahme und zur Erweiterung eines bestehenden oder zur Wie- dereröffnung eines stillgelegten Unternehmens zur Voraussetzung: 1. Es mußte eine ausreichende Sachkunde nach- gewiesen werden; 2. die persönliche Zuverlässigkeit wurde genau überprüft; 3. ein volkswirtschaftliches Bedürfnis mußte un- bedingt vorliegen; 4. das Betriebskapital mußte in ausreichendem Maße vorhanden sein; 5. der Antragsteller mußte nachweisen, daß die Versorgung mit Rohstoffen und Waren von den zuständigen Behörden sichergestellt und ge- nehmigt war. Leider hat die Abstellung auf das volkswirtschaft- liche Bedürfnis oft zu sehr fragwürdigen Entschei- dungen geführt und wurde sehr oft von wirtschaft- lich Starken gegen den Schwächeren ausgenutzt. Da der Begriff,,volkswirtschaftliches Bedürfnis" sehr dehnbar ist, waren sich die zur Entscheidung berufenen Behörden nicht immer schlüssig, nach welchen Gesichtspunkten das Vorliegen eines volks- wirtschaftlichen Bedürfnisses entschieden werden sollte. So hat es bei gleichgelagerten Fällen sehr oft verschiedenartige Entscheidungen gegeben. Die gegenwärtige Rechtslage Nach der Währungsreform, als die Wirtschaft immerhin einen erheblichen Aufschwung annahm, setzten sich die Berufsverbände des ambulanten und stehenden Handels dafür ein, daß bei der Über- prüfung im wesentlichen der Nachweis der Sach- kunde und der persönlichen Zuverlässigkeit über- prüft werden sollte, während der Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses vollständig wegfallen sollte. Diese Bestimmungen wurden durch Anre- gung der Militärregierung an die zuständigen Län-