Der Komet 3139 – Seite 6

Seite 6 Das Soforthilfegesetz kann als eine erste Maß- nahme im Rahmen des Lastenausgleiches betrach- tet werden. Wir bringen nachstehend einen Auszug aus den wichtigsten Bestimmungen des Soforthilfe- gesetzes oder wie es eigentlich heißt des Ge- setzes zur Milderung dringender sozialer Notstän- de, um den Angehörigen dès ambulanten Gewerbes einen Ueberblick zu verschaffen. DER KOMET Das Soforthilfegesetz Das Gesetz gliedert sich in zwei Abschnitte, und. zwar in A. Soforthilfeabgabe, B. Leistungen der Soforthilfe. A. Soforthilfeabgabe 1. Wer ist abgabepflichtig? Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes ist persönlich ab- gabepflichtig, wer am Beginn des Währungs- stichtages Eigentümer von Vermögen der in 2. bezeichneten Art gewesen ist. 2. Der Abgabepflicht unterlegen: a) das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, b) das Grundvermögen und c) das Betriebsvermögen. Als Betriebsvermögen im Sinne des Gesetzes gelten auch Wirtschaftsgüter, die Gewerbe- treibenden außerhalb ihres Gewerbebetrie- bes oder Nichtgewerbetreibenden gehören, soweit den Umständen nach anzunehmen ist, daß sie dazu bestimmt sind, zum Verkauf, zum Tausch oder ähnlichen Zwecken ver- wendet zu werden (nichtgewerbliches Vor- ratsvermögen. 3. Welche Befreiungen bestehen? Von dem Betriebsvermögen unterliegen der Ab- gabepflicht nicht: a) deutsche Zahlungsmittel, b) Geldforderungen in deutscher Währung, c) deutsche Aktien, Anteilscheine, Kuxe, Ge- schäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen u. Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, d) sonstige deutsche Wertpapiere. Der Abgabepflicht unterliegen jedoch: a) Forderungen in ausländischer Währung, b) Forderungen aus Anzahlungen für noch aus- zuführende Lieferungen und Leistungen, so- WARUM FACHZEITSCHRIFTEN? Ganz anders verfährt der kluge Fachmann. Er be- wahrt alle Nummern sorgfältig auf, aber nicht, um sie zu,,konservieren", sondern um sie laufend aus- zuwerten. Wer hat bei größeren Reisen oder wäh- rend unabänderlicher Wartezeit nicht doch Gele- genheit, seine Fachzeitschrift zu lesen? Beginnt man beim ersten Heft und liest nach und nach alle wich- tigen Aufsätze und selbst die Anzeigen sorgfältig durch, dann wird ein erheblicher Nutzen unaus- bleiblich sein. Jede durchgearbeitete Nummer er- hält ein Kennzeichen, daß sie erledigt ist. Immer wieder macht man neue Ausbeute. Da ist eine fach- lich besonders wichtige Neuheit, die man noch nicht kennt und über die man sich von der inserierenden Firma unterrichten läßt. Da wird ein Fachbuch an- geboten, von dessen Vorhandensein man nichts wußte, obwohl man die Nummern, allerdings nur flüchtig,,,durchgesehen" hatte. Hier findet man eine Firma, die gerade das anbietet, was man lange ver- geblich suchte. Aus dem redaktionellen Teil sind wir nämlich inzwischen in den Anzeigenteil gekom- men, der immer wieder wertvolle Anregungen gibt und neue Verbindungen vermittelt. Es kommt nicht darauf an, daß die Fachzeitschrift größtmöglichen Umfang hat, sondern darauf, daß der den Zeitverhältnissen entsprechend knapp ge- faßte Inhalt gründlich ausgewertet wird. Mit Gewinn lesen heißt aber auch mit Verständ- nis lesen. Ist etwas unverständlich oder mißver- ständlich, dann soll man sich nicht damit zufrieden geben. Schriftleiter und Mitarbeiter freuen sich über jedes Echo, das eine fachliche Veröffentlichung her- vorruft, und reicher Gewinn in beruflicher Hinsicht erwächst oftmals aus einem Schriftwechsel, der durch einen Aufsatz oder auch nur eine Notiz in un- serer Zeitschrift geweckt wurde. Schreiben Sie daher an die Redaktion, wenn ir- gendein Artikel oder Aufsatz Sie besonders interes- siert, aber schreiben Sie auch, wenn Sie glauben, Anregungen für eine bessere Ausgestaltung Ihrer Fachzeitschrift oder Ratschläge aus Ihrer täglichen Berufspraxis geben zu können, die auch Ihren Kolle- gen von Nutzen sind. weit von dem Rücktrittsrecht gemäß § 20 des Umstellungsgesetzes kein Gebrauch ge- macht worden ist, c) Forderungen aus Schadenersatzleistungen und aus Gewährleistungsabmachungen, so- weit sie nicht im Verhältnis von 10 Reichs- mark zu einer Deutschen Mark umgestellt sind. Befreit sind von der Abgabepflicht un- ter anderem Personen, die nach den Be- stimmungen dieses Gesetzes Anspruch auf Unterhaltshilfe haben, sowie solche Perso- nen, die von der Oeffentl. Fürsorge unter- stützt werden; außerdem der von der Grund- steuer befreite Hausbesitz. 4. Wie hoch ist die Abgabe? Die allgemeine Soforthilfeabgabe beträgt (für das Jahr) 3 Prozent des abgabepflichtigen Ver- mögens. Dieser Satz vermindert sich auf 2 Prozent für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser natürlicher Personen. Die Sonderabgabe für das zum Betriebs- vermögen gehörende Vorratsvermögen beträgt a) 4 Prozent für den sogenannt. Normalbestand, (im Lebensmittelgewerbe 2 Prozent), b) von dem durch behördliche Maßnahmen blockierten Teil 4 Prozent, c) das übrige Vorratsvermögen wird mit 15 Prozent besteuert. Hierbei ist zu beachten, daß betriebsfremde (branchefremde) Wirt- schaftsgüter stets zu c) zu rechnen sind. 5. Einzelne wichtige Hinweise. Der Einheitswert bildet die Bewertungsgrund- lage für die Abgaben aus dem land- und forst- wirtschaftlichen Vermögen, dem Grundvermö- gen und dem Betriebsvermögen, soweit es sich um Betriebsgrundstücke, Gewerbeberechtigun- gen und sonstiges Anlagevermögen handelt. Der Einheitswert ist um den Kriegssachschaden zu kürzen. Bei Ansatz des Kriegssachschadens kann jedoch nicht von den Wiederbeschaffungs- kosten ausgegangen werden. Sind Wirtschafts- güter des Anlagevermögens zu erhöhten An- schaffungskosten gekauft worden, so sind die erhöhten Preisen außer acht zu lassen. Das Vorratsvermögen (Warenlager, Hilfs- und Betriebsstoffe) ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungspreisen anzusetzen, wie sie am 20. Juni 1948 Gültigkeit gehabt hätten. Auch hier sind überhöhte Anschaffungspreise außer acht zu lassen. Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, deren Verkaufspreise in Deutscher Mark nach der Währungsreform unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Reichsmark lagen, sind mit den am 30. August 1948 erzielbar ge- wesenen Verkaufserlösen abzüglich einer han- delsüblichen Gewinnspanne anzusetzen. Berichtigung der Bestandsaufnah- me, die nach dem Stand vom 21. Juni 1948 an- zufertigen und dem Finanzamt einzureichen war, zieht keine Bestrafung nach sich. Es ist ein Reuezuschlag in Höhe von 10 Prozent des nach- gemeldeten Vermögens zu zahlen. Wird die Be- richtigung unterlassen, so kommt der Steuer- pflichtige nicht in den Genuß der bekanntge- gebenen Vergünstigungen. Es wird ein Strafzu- schlag von 50 Prozent erhoben, der sich aus dem Wert des nichtangemeldeten Vermögens errech- net. Außerdem werden alle verkürzten Steuern und verwirkten Zuschläge nacherhoben. In besonderen Fällen kann bei dem zuständigen Finanzamt Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärung gestellt werden. Ein Er- laß der Abgabe ist ausgeschlossen, sie kann je- doch gestundet werden. Die Stundung muß be- sonders beantragt werden. B. Leistungen der Soforthilfe. Soforthilfe nach den Bestimmungen des Gesetzes wird an Geschädigte gewährt, sofern sie infolge der Schädigung der Hilfe bedürfen und am 21. Juni 1948 ihren Wohnsitz im Währungsgebiet hatten. Geschädigter ist: a) wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger am 1. Sept. 1939 oder in einem späteren Zeitpunkt seinen Wohnsitz außerhalb der 4 Besatzungszonen hatte und dorthin nicht zurückkehren konnte. Personen, die nach dem 31. Dez. 1937 ihren Nr. 3139 Wohnsitz in ein von der deutschen Wehr- macht besetztes Gebiet oder in ein in den deutschen Einflußbereich einbezogenes Ge- biet verlegt hatten, um die durch die Maß- nahmen des Nationalsozialismus geschaffene militärische oder politische Lage auszunut- zen, gelten nicht als Geschädigte; b) wer einen Kriegssachschaden erlitten hat, c) wer Währungsgeschädigter ist und d) wer als politisch Verfolgter anzusehen ist. Die Soforthilfe wird gewährt als a) Unterhaltshilfe, b) Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe u. Hausrathilfe, c) Gemeinschaftshilfe. Zunächst werden nur Anträge auf Unterhaltshilfe entgegengenommen. Unterhaltshilfe erhalten Ge- schädigte, soweit sie das 65. Lebensjahr (bei Frauen das 60. Lebensjahr) vollendet haben, vermögenslos sind und infolge körperlicher oder geistiger Gebre- chen dauernd außerstande sind, den notwendigen Lebensbedarf für sich und ihre unterhaltsberechtig- ten Angehörigen zu beschaffen. Alleinstehende Frauen, ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter, können ebenfalls Antrag auf Unterhaltshilfe stellen, sofern sie mindestens 3 Kinder zu versorgen haben. Auch Vollwaisen können Antrag aus Unterhaltshilfe stel- len. Als alleinstehend gelten Frauen, deren Ehemann verstorben ist oder sich in Kriegsgefangenschaft be- findet oder außerhalb der 4 Besatzungszonen fest- gehalten oder unbekannten Aufenthaltes ist. Lebt die Ehefrau tatsächlich von ihrem Ehemann ge- trennt, und ist sie zur Herstellung der ehelichen Ge- meinschaft nicht verpflichtet, so wird sie ebenfalls als alleinstehend angesehen. Die Unterhaltshilfe beträgt für den Anspruchs- berechtigten monatlich 70 DMark. Dieser Betrag er- höht sich für die Ehefrau um 30 DMark und für jedes im Haushalt lebende Kind um monatlich 20 D- Mark. Vollwaisen erhalten monatlich 35 DMark. Rentenleistungen sowie sonstige Einkünfte wer- den auf die Unterhaltshilfe in voller Höhe angerech- net. Zu den sonstigen Einkünften gehören nicht Arbeitseinkünfte, gesetzliche Unterhaltsleistungen Angehöriger sowie Leistungen, die dem geschädig- ten von Angehörigen oder von dritter Seite ohne rechtliche Verpflichtung gewährt werden. ,,Gütertrennung" am Viktualienmarkt Nach den Gewerbeordnungsbestimmungen sind die Märkte Hoheitsgebiet der Gemeinden und diese haben das Recht, dort durch eine Marktordnung den Verkauf zu regeln. Märkte sollen in erster Linie günstige Einkaufsmöglichkeiten für die Be- völkerung bieten. Wer also auf einer Marktfläche verkaufen will, muß sich auch im Zeichen der Gewerbefreiheit nach der örtlichen Marktordnung richten. Die Münchner Marktordnung hat für alle Märkte im Stadtgebiet Gültigkeit und schreibt vor, daß in der Regel nur Lebensmittel verkauft werden dürfen, die in den Rahmen eines Volksmarktes passen. Dazu gehören Garten-, Wald- und Feld- früchte, Butter, Schmalz, Honig, Eier, Wild, Ge- flügel und Blumen. Mit wenigen Ausnahmen wurden die Markthändler nur auf eine Warengattung zu- gelassen und in die entsprechende Abteilung ein- gereiht. So gab es den Fisch-, den Waldprodukten- und den Obstmarkt, die Gemüseabteilung, die Kutt- ler-, Metzger- und Milchproduktenstände. Während sich bei den Metzgern und Fischhändlern die klare Trennung auch in den Kriegs- und Nachkriegs- jahren erhalten hat, ist der Verkauf von Obst und Gemüse, Geflügel und Eiern stark ineinander ge- laufen. Manchmal ging es in der irrigen Meinung, die Gewerbefreiheit habe auch am Markt Gültig keit soweit, daß auch Geflügelhändler nebenbei Obst verkaufen. Dies hat zu ständigen Reibereien geführt. Mit Neuaufbau des Marktes wird nun auch die alte Ordnung wieder eingeführt. Jeder Händler darf nur noch die Ware verkaufen, für die er zugelassen ist. Manchem Händler mag es schwer werden, bei der so beschnittenen Verkaufsmöglich- keit die neue Ladenmiete aufzubringen. Die Tren- nung scheint jedoch im Interesse der Verbraucher notwendig. Auch an »fliegenden Ständen der Frei- märkte werden nur mehr bestimmte Warenkarten zugelassen. Am Gärtnermarkt können nach wie vor die Erzeugnisse des heimischen Gartenbaues und am Bauernmarkt die Produkte des eigenen Hofes verkauft werden. n.