Der Komet 3139 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET ist, weil damit auch die Bezahlung der Ausdeh- nungsgebühr weggefallen ist. Wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß die dem wandergewerbetreibenden Händler einmal er- teilte Verkaufserlaubnis durch Aushändigung des Wandergewerbescheins B ihn berechtigt, sämtliche Waren, gleich welcher Art, zu verkaufen, ohne sie im Wandergewerbeschein eintragen lassen müssen. zu derregierungen unterstützt. Allerdings wurden deutsche Gesetze, die anscheinend den Ansichten der Militärregierung nicht genügend Rechnung ge- tragen haben, nicht genehmigt. Es erging vielmehr am 11. 1. 49 ein Befehl der Militärregierung, der sämtliche Lizenzierungsgesetze und alle auf Grund dieser Gesetze erlassenen Anordnungen jeglicher Art im amerikanischen Besatzungsgebiet aufhob. Lediglich die Bestimmungen wurden ausdrücklich bestehen gelassen, die die Tätigkeiten auf dem Ge- biet des Gesundheitswesens, der öffentlichen Si- cherheit oder Wohlfahrt regelten. Dieser Befehl der Militärregierung über die Einführung der Gewerbe- freiheit ließ jedoch noch viel Unklarheiten offen und brachte selbstverständlich erhebliche Streitigkeiten über die Anwendung der einzelnen Gesetzesbestim- mungen im Hinblick auf die Gewerbefreiheit zwi- schen den zuständigen Behörden und den Antrag- stellern. Daher erging am 28. März 1949 auf Anord- nung von General Clay eine neue Direktive zu der OMGUS-Erklärung über die Zulassung von Ge- e- dentlichen Wandergewerbetreibenden" ihre gehor- schäften und Handelsbetrieben sowie freien Berufe. Durch diese Direktive wurden offen gebliebene Fra- gen geklärt und im großen die Betriebe festgelegt, die Wir haben den Erlaß dieser Anordnungen, die dem amerikanischen Besatzungsgebiet die Gewerbe- freiheit gebracht haben, begrüßt, gehen jedoch mit der schrankenlosen Durchführung der Gewerbefrei- heit nicht einig. Es haben sich dem Wandergewerbe nicht nur Ehefrauen, deren Mann arbeitslos gewor- den ist und Studenten zugewandt, sondern auch die viele arbeitsscheue Elemente, früher als Schwarzhändler ihr Unwesen getrieben haben und nun versuchen, unter dem Deckmantel eines,,or- teten Schwarzmarktwaren zu vertreiben. Diese Leute diskriminieren in höchstem Maße unsere an- Nr. 3139 richtungen des ambulanten Gewerbes und haben mit dem Einzelhandel nichts gemein. Sie stehen auf der Straße oder auf Privatgrundstücken, auf öffent- lichen Plätzen und in Anlagen, und dieser ambulan- te Händler verkauft seine Waren volksnahe, direkt vom Brett auf die Straße. Improvisierungskunst und besondere Aktivität haben dazu geführt, daß der ambulante Warenhändler ein nicht mehr wegzuden- kender Wirtschaftsfaktor geworden ist. Es ist heute kein Geheimnis mehr, daß manche Industriebetriebe die Fortführung ihrer Waren- erzeugung nur der starken Aktivität des Wander- gewerbes verdanken. Wenn der ortsansässige Han- del im Kampf um die Erhaltung seiner Käuferschaft alle denkbaren Mittel anwendet, die immer stärker werdende Konkurrenz des Wandergewerbes aufzu- fangen, kann dagegen nichts eingewendet werden, wenn die Methoden dieses Wettbewerbes innerhalb der gesetzlich erlaubten Grenzen bleiben. Im Interesse des Einzelhandels selbst ist es sogar dringend erforderlich, daß die Angriffe des Einzel- handels nicht zu Mißverständnissen führen, die dann im öffentlichen Interesse zulassungspflichtig ständigen, ehrlichen Wandergewerbetreibenden. Mißtrauen gegen alle Handelssparten hervorrufen. bleiben sollten, da ihre Tätigkeit die Sicherung, Wohlfahrt und die Gesundheit der Bevölkerung be- traf. Diesen Richtlinien hatte nun die deutsche Ge- setzgebung Rechnung zu tragen. Das Wirtschaftsministerium Württemberg-Baden hat nun auf dieser Grundlage einen Runderlaß am 19. 7. 48 herausgebracht, der die allgemeinen Grundsätze für den zur Zeit geltenden Rechtszu- stand aufstellt. Darnach darf in keinem Fall mehr eine Genehmigung von der Bedürfnisfrage, dem Vorhandensein von Betriebsmitteln, Wirtschafts- rohstoffen oder Waren abhängig gemacht werden. Eine Erlaubnis darf wegen Unzuverlässigkeit des Antragstellers nur dann versagt werden, wenn die Unzuverlässigkeit ausdrücklich in einem rechtskräf- tigen Strafurteil als Berufsverbot festgestellt ist. Ist der Antragsteller vorbestraft, ohne daß ihm durch ein rechtskräftiges Urteil ein einschlägiges Berufs- verbot auferlegt worden ist, so muß erst durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil festgestellt werden, ob die Unzuverlässigkeit des Antragstellers nach den vorliegenden Vorstrafen gegeben ist. Da sich jedoch die Verwaltungsgerichte auf den Standpunkt gestellt haben, daß die Ueberprüfung der Unzuver- lässigkeit nicht in die Zuständigkeit eines Verwal- tungsgerichts gehört, sondern in die Befugnisse der Behörden gelegt ist, hat das Wirtschaftsministerium Württemberg-Baden in Abänderung seines Erlasses vom 19. 7.48 gestattet, daß die Unterverwaltungs- behörden in solchen Fällen selbst über die Zuver- lässigkeit oder Unzuverlässigkeit des Antragstellers entscheiden können. Allerdings ist diese Vorschrift sehr eng auszulegen und in Zweifelsfällen regelmä- Big die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums einzuholen. Oberster Grundsatz bleibt auch weiter- hin, daß eine Genehmigung nur erforderlich ist, wenn die beabsichtigte gewerbliche Betätigung das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung betrifft. Alle übrigen Gewerbearten sind frei und unverbietbar Der obengenannte Runderlaß führt auch im ein- zelnen auf, welche Bestimmungen der Gewerbeord- nung bestehen bleiben und welche als aufgehoben zu betrachten sind. Für das Wandergewerbe blei- ben die Bestimmungen über die gewerblichen Aus- weispapiere (Stadthausierschein, Wandergewerbe- schein, Steuerheft usw.) grundsätzlich bestehen. Wer also als Wandergewerbetreibender in dem amerikanischen Besatzungsgebiet tätig werden will, muß beim zuständigen Amt für öffentliche Ordnung bzw. beim Landratsamt den Antrag auf Erteilung der erforderlichen Ausweispapiere stellen. Bestehen bleibt auch der Versagungsgrund, daß der Wander- gewerbeschein wegen einer ansteckenden Krank- heit, z. B. TBC., nicht ausgehändigt werden darf. Streitig ist noch, ob die Altersgrenze von 25 Jah- ren aufrecht erhalten bleibt oder ob das allgemeine Großjährigkeitsalter von 21 Jahren für die Aushän- digung eines Wandergewerbescheins bestimmend sein soll. Für die Schausteller ist insofern eine Erleichterung eingetreten, als sie der einmal erteilte Wanderge- werbeschein A berechtigt, in allen Oberämtern ihre Karusselle aufzustellen, ohne verpflichtet zu sein, den Wandergewerbeschein auf das betr. Oberamt ausdehnen zu lassen. Somit ist in der amerikani- schen Besatzungszone die,,Ausdehnungspflicht" für das Schaustellergewerbe gefallen, was sicher von allen Schaustellern auch deshalb begrüßt worden Die einzelnen Berufsverbände fordern daher, daß aus der besonderen Natur des Wandergewerbes, die den Ausführenden berechtigt, frei im ganzen Land umherzuziehen, unbedingt bei der Ausgabe des Wandergewerbescheins die persönliche Zuverlässig- keit wieder gemäß § 57 GwO. überprüft wird. Es geht nicht an, daß die Gefangenen- und Fürsorge- verbände das Wandergewerbe als eine Versor- gungsanstalt für ihre betreuten Schützlinge betrach- ten. Es geht aber auch nicht an, daß asoziale Ele- mente mit zahlreichen Vorstrafen die gesetzliche Möglichkeit erhalten, sich Möglichkeiten zur Ver- übung ihrer Untaten verschaffen. Wir stehen ent- gegen der Ansicht der Besatzungsmacht auf dem Standpunkt, daß jemand, der bereits erhebliche Vor- strafen hat, damit seine persönliche Unzuverlässig- keit für das Wandergewerbe genügend doku- mentiert hat. Nicht umsonst hat der Volksmund den Satz gefunden:,,Gelegenheit macht Diebe". Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe des Komet< am 5. November 1949. Die Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewer- bes ist bestrebt, diese Gesichtspunkte bei den zu- ständigen Stellen der Bundesregierung durchzuset- zen und sie im,,Berufsgesetz für das ambulante Gewerbe" verankern zu lassen. Wir weisen unsere Leser darauf hin, daß die vor. stehend geschilderten gesetzlichen Bestimmungen lediglich für das amerikanische Besatzungsgebiet gelten. Im französischen Besatzungsgebiet werden u. W. die Bestimmungen der Gewerbeordnung noch in alter Schärfe angewandt, insbesondere wird auch noch die Bedürfnisfrage bei der Zulassung zum Wandergewerbe überprüft. In der britischen Zone ist der Einfluß der in der US-Zone herrschenden Gewerbefreiheit langsam spürbar geworden und hat zur Aufhebung früherer einschneidender Lizenzie- rungsbestimmungen geführt. Handel und Wandergewerbe im Wettbewerb! Täglich mehren sich die Fälle, in denen der Wett- bewerb zwischen Handel und Wandergewerbe offensichtlich zutage tritt. Die Absatzschwierigkei- ten in allen Sparten des Handels haben in der letz- ten Zeit so zugenommen, daß der Handel gezwun- gen ist, voll in die Tasten zu greifen, um die Käufer für seine Waren zu interessieren. Der Handel sieht seine größte Konkurrenz in der lebhaften Tätigkeit des Wandergewerbes. Das Wandergewerbe erhielt in allen Teilen Westdeutschlands aus den verschie- densten Berufskreisen in den letzten Monaten stän- dig Zustrom, bedingt durch die Notzeit im allge- meinen und den Mangel an festen Arbeitsplätzen. Das Wandergewerbe tritt jetzt nicht mehr allein durch Hausierer oder durch die sogenannten Markt- fieranten an die Verbraucherschaft heran, sondern es bedient sich in den zerstörten Städten West- deutschlands sogenannter fliegender Stände, um auch hier in den Verkaufszentren der Großstädte Waren mannigfacher Art dem Verbraucher nahe zu bringen. Diese Verkaufsstände sind Behelfsein- Das ambulante Gewerbe hat nichts gegen einen auf sachlicher Basis geführten Wettbewerbskampf einzuwenden. Wogegen sich aber die Wander- gewerbetreibenden wenden, sind die unlauteren An- griffe und Verleumdungen des Einzelhandels gegen das Wandergewerbe. Wenn es der Einzelhandel mit der Käuferschaft genau so ehrlich meint, wie das Wandergewerbe, dann dürfen beide nur ein Ziel haben: in gegensei- tiger Ergänzung dem Nutzen der Verbraucherschaft zu dienen. Das geltende Recht hat deshalb auch eine klare Abgrenzung zwischen Handel und Wanderge- werbe vorgenommen. Zur Ausübung des Wander- gewerbes ist die Erteilung eines Wandergewerbe- scheines unerläßlich. Im Stadtgebiet ist der Stadt- Stadt- hausierschein zwingende Notwendigkeit. hausierscheine sind für alle Personen erforderlich, die an ihrem Wohnorte von Haus zu Haus Waren vertreiben. 1945 Wie bereits eingangs erwähnt, ist zur Zeit am meisten umstritten der sogenannte Verkaufskiosk. Gegen die Errichtung dieser Verkaufskioske wird bei sachlicher Beurteilung und unter Zugrundele- gung des Bedürfnisses niemand Einwendungen er- heben können. Diese Verkaufsstände haben in den Jahren 1945, 1946 und 1947 der Bevölkerung Wa- ren aller Art in die zerbombten Städte gebracht und dadurch, sozial gesehen, eine besondere Leistung im Interesse der Verbraucherschaft erfüllt. Sich heute nun hinzustellen und zu erklären, daß diese Kioske, Verkaufsstände und sonstigen Hilfseinrich- tungen des ambulanten Gewerbes nunmehr ver- schwinden müßten, da sie nicht mehr in das Stadt- bild passen und in unseren Großstädten ein dauern- des Jahrmarktsleben zeitigen würden, wäre eine große Ungerechtigkeit und würde ins- besondere in der US-Zone im Widerspruch zur Ge- werbefreiheit stehen. Wir sind damit einverstanden, daß selbstver- ständlich auch diese Verkaufsstände sich einer ge- wissen Ordnung unterwerfen müssen. Mann kann durch bestimmte Auflagen dem Verkaufsstand ein besseres Gesicht geben. Man kann auch, je nach Art der Lage des Standes, aus verkehrspolizeilichen Gründen einmal sagen, daß der Verkaufskiosk an dieser oder jener Stelle nicht mehr tragbar ist, da- für haben wir Verständnis. Aber zu sagen oder durch einen Magistratsbe- schluß feststellen zu lassen, oder in einer Polizei- verordnung anzuordnen, daß im Weichbild einer Stadt überhaupt das ambulante Gewerbe nicht mehr zugelassen werden darf, kann keinesfalls gut- geheißen werden. Eine derartige Anordnung wird von uns mit derselben Schärfe bekämpft werden, wie sie verfügt wird. Wir werden uns im Rahmen der Hauptgemeinschaft und aller angeschlossenen Verbände in der nächsten Zeit sehr häufig gerade mit dieser Frage befassen müssen. Es geht hierbei um die Existenz zehntausender Wandergewerbe- treibender im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- lands. Diesem uns vom Einzelhandel über die Stadt- verwaltung aufgezwungenen Existenzkampf können wir mit Zuversicht begegnen, wenn wir uns im Wandergewerbe alle einig sind. Lassen wir deshalb in Zukunft alle kleinlichen Nörgeleien und erkennen wir, daß nur in einer geschlossenen Front des Wan- dergewerbes von der Nordsee bis zu den Alpen die Sicherung unserer Existenz für die Zukunft ver- ER. bürgt ist.