Der Komet 3156 – Seite 5

Nr. 3156 Neunutzung oder anderen Gründen tatsächlich eine ganze Anzahl der bisherigen Plätze nunmehr ausfällt. Wesentlich hat dazu wohl beigetragen, daß der gewachsene Einfluß der Organisation und die veränderte Einstellung vieler maßgebender Stellen und Personen zum Schaustellerfach in- zwischen die behördlichen Hemmungen beseitigt hat, die bisher der Freigabe mancher jetzt ver- wendeter Plätze entgegenstanden. Bei allen Plät- zen stand natürlich gleich die Frage tragbarer Platzgelder und Beweggebühren und sonstiger Nebenkosten, nachdem, wenigstens theorethisch, die Finanzierungsfrage in jedem Falle gelöst sein sollte. Die Praxis hat dann leider gezeigt, daß das in Wirklichkeit nicht immer der Fall war. Dane- ben ergaben sich Besetzungsschwierigkeiten aus der finanziellen Schwäche vieler Kollegen. Ge- wiß ist ein großer Teil der Geschäfte über Winter gut überholt und neu poliert worden, und man munkelt auch von einigen guten Neubauten. Man- chen aber ging bei oder durch die Überholung das Geld und der Kredit aus, so daß es jetzt mit den Startmöglichkeiten haperte. So mancher konnte sich den teuren Platz, von dem er sich etwas ver- sprach, nicht leisten und zögerte, den billigeren zu nehmen, den er sich leisten konnte, dem er aber nicht genug zutraute. Andere schwankten lange mit ihrer Entscheidung, wo sie die letzten, vielleicht geborgten Gelder zum Start einsetzen wollten, sicherten sich unter Umständen mehrere Anwartschaften und entschieden sich im letzten Augenblick für eine davon. So kam es zu der für Eingeweihte nicht ganz überraschenden Sensation, daß einige genehmigte und angekün- digte Veranstaltungen abgesagt werden mußten, andere noch mit Besetzungsschwierigkeiten bis zum letzten Augenblick zu kämpfen haben, wäh- rend einige sich was keinen Kollegen wundern wird vor dem Andrang nicht retten können und mit jedem Meter Zuteilung geizen mußten. Von verschiedenen Seiten kam sogar schon die For- derung auf Beschränkung der Zahl der Plätze, um jedem eine gute Besetzung zu sichern, obwohl aus den erwähnten Gründen viele in Berlin mit ihren Geschäften anwesende Kollegen noch gar nicht placiert sind. Nach Größe und Zahl der beteiligten Geschäfte steht weitaus an der Spitze aller Berliner Auf- taktveranstaltungen das Frühlingsfest auf dem traditionsreichen Rathausmarkt in Spandau, das Bruno Löb organisierte. Wenn man weiß, daß in Westberlin die Zahl der Ausspielungen auf Volks- festen behördlich beschränkt und in ein bestimm- tes Verhältnis zu den andersartigen Teilnehmern gebracht ist, dann erkennt man Ausmaß und Bedeutung der vom 1. April bis 1. Mai einschl. laufenden Spandauer Veranstaltung schon aus der Rekordzahl von fast zwanzig Ausspielungs- betrieben. Das Vertrauen zu Löbs glücklicher Welche Aenderungen bringt das Nach langen Beratungen hat der Bundestag vor einigen Wochen,,ein Gesetz zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes" angenommen. Auch die- ses Gesetz ist leider noch nicht die so sehnlichst von der Wirtschaft erwartete grundlegende Steuer- reform. Viele Wünsche bleiben noch offen. Doch stellt dieses Gesetz immerhin einen Schritt vor- wärts auf das Endziel dar. Seine Aenderungen und Verbesserungen werden verschiedenen Einkom- mensgruppen fühlbare Erleichterungen bringen. Die Sonderausgaben haben eine wesentliche Um- gestaltung erfahren. Nach den Aenderungen zu dem genannten Ge- setz wird die Einkommensbesteuerung in allen Gruppen gestaffelt herabgesetzt. Bei Einkommen bis zu DM. 1500.- pro Jahr wird die Einkommen- steuer um 0,75% ermäßigt, während schon bei DM. 40 000. Jahreseinkommen eine 15 prozentige Ermäßigung eintritt. Zusammen mit den Steuer- erleichterungen aus dem Jahre 1948 ergibt sich so- mit eine Steuersenkung gegenüber dem Jahre 1946 von 60% für die Gehaltsgruppen bis zu DM. 4000.-, von 50% für die Gruppen bis zu DM. 9000.-, von 40% für die Einkommensgruppen bis zu DM. 25 000.- und von 30% für die bis zu DM. 100 000.-. I. Vermehrung der steuerfreien Einkünfte. § 3 des Einkommensteuergesetzes ist vollständig neu formuliert worden. Zusätzlich sind nunmehr auch von der Steuer befreit: a) Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei- stungen im Heilverfahren die auf Grund gesetz- licher Vorschriften zur Wiedergutmachung na- tionalsozialistischen Unrechts für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheitsent- "zug gewährt werden. b) Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bezahlt werden. DER KOMET Hand und organisatorischer Begabung und zu diesem Platz führte hier zu einem wilden Wett- lauf um die Beteiligung, bei dem viele,,ferner liefen" blieben. Andere hatten von vornherein mehr Vertrauen zu Plätzen kleineren oder mitt- leren Ausmaßes in dicht bevölkerten Wohnbezir- ken oder solchen, auf denen sie früher gute Er- fahrungen gemacht hatten. So startete (auch am 1. 4.) Noak wieder mit guter Besetzung einen Platz in Alt-Tegel, Wollenschläger in Char- lottenburg am Bahnhof Westend, Peters am Cottbuser Tor im Bezirk Kreuzberg, wo im vori- gen Jahr die Ost-West-Messe stattfand, Gaedi- ke in Hermsdorf, wo im Vorjahr der Platz an- läßlich der Siebenhundert-Jahrfeier ein großer Erfolg war; Kapteiner in Tempelhof an der Friedrich-Karl-Straße (am Bunker). Ein Platz kleineren Umfanges wird am Badmarkt an der Badstraße aufgebaut. In der Hasenheide hat Rob. Schulze im Schultheiß-Garten wieder eine stattliche Besetzung zusammen, und man erhofft sich dort von der demnächstigen Inbetriebnahme des großen Neubaues für den Berliner Kegler- sport und den neuen Konfektionsbetrieben in der Nachbarschaft eine günstige Geschäftsbeeinflus- sung. Einige ständige Plätze, wie z. B. Müllerstr., haben teils bereits begonnen, teils alles zum nahen Start bereit. Diese Aufzählung erhebt kei- nen Anspruch auf unbedingte Vollzähligkeit, zu- mal, trotz der eingangs erwähnten Regelung über die Zulassung, noch Versuche zur Schaffung,,wil- der" Veranstaltungen in kleineren Wirtschafts- gärten und von Außenseitern unternommen wer- den. Ein Sonderkapitel bilden die ,,Miniatur- Plätze", die sich vielfach auf enttrümmerten Grundstücken oder an Straßenecken aufgetan ha- ben. Hier handelt es sich, abgesehen von einigen seriösen und auf Dauer berechneten Neueinrich- tungen (wie zum Beispiel seit 2 Jahren am Volks- park in Wilmersdorf, wo auf dem kleinen einge- zäunten Platz sogar Bruno Löb mit Skooter ein März-Gastspiel unter Ausnutzung auch des letzten Quadratmeters gab) und um einige ge- glückten Improvisationen, um nur einmal Start- geld zu verdienen, oft um eine nicht unbedenk- liche Zeiterscheinung. Geschäftstüchtige Leute, die an diesen Stellen eine Ausspielung (fast im- mer Schokolade oder Lebensmittel) veranstalten wollen, schieben eine (unter Umständen stand- geldfreie!) Vergnügung vor, um ihre Ausspielung placieren zu dürfen, wohl auch, um für diese einen Publikumsbringer zu haben. Diese „Ver- anstaltungen" dürften im Laufe dieses Sommers zumeist verschwinden, da sie von allen in Frage kommenden Stellen als unerwünscht betrachtet werden. Das Gros der Schausteller geht also zwar sorgenbelastet, aber doch zuversichtlich und mit frischer Kraft in eine hoffentlich erfolgreiche Berliner Saison 1950. Gottfried Muellenbach neue Einkommensteuergesetz? Hierbei darf der Betrag für Heiratsbeihilfen DM. 500.- und für Geburtsbeihilfen DM. 300.- nicht übersteigen. Der diesen Satz überstei- gende Betrag ist steuerpflichtig. c) Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. d) Besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die aus sozialen Gründen ganz oder teilweise steuerfrei zu belassen sind, z. B. Jubiläumsgeschenke u. dergl. e) Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschrif- ten aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden. Zahlungen auf Grund der Dienstzeit scheiden hierbei aus. f) Steuerfrei sind außerdem Bezüge im Rahmen der Soforthilfe und Entschädigungen, die we- gen Entlassung aus einem Dienstverhältnis ge- zahlt werden. II. Vereinfachung der Sonderausgaben. Erleichterungen für Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Das bisherige Nachweisverfahren durch Vorlage von Rechnungen und dergl. wird jetzt durch die Gewährung von Pauschbeträgen abgelöst. Diese Beträge sind in einem neuen § 33 a aufgeführt wor- den. Darnach können Steuerpflichtigen, die Flücht- linge, Vertriebene oder politisch Verfolgte sind, be- sondere steuerfreie Beträge gewährt werden und zwar für Ledige DM. 480.-, für Verheiratete der Steuerklasse II DM. 600.- und für Verheiratete mit 1 Kind DM. 720 ohne besonderen Nachweis ge- währt werden. Für jedes dritte und weitere Kind erhöht sich der Betrag um je DM. 60-. Wenn jedoch die Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Kleidung und Hausrat die obengenannten Frei- Seite 5 beträge übersteigen, so kann das Finanzamt sie bei ordnungsgemäßem Nachweis bis zur nochmali- gen Höhe des Freibetrages absetzen. Mit dieser Neueinführung von Pauschbeträgen für die vorstehend genannten Einkommensgruppen soll nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung er- reicht werden, sondern auch berechtigte soziale In- teressen wahrgenommen werden. Die bisherige Re- gelung kam den bedürftigen und minderbemittelten Volksschichten kaum zugute, weil deren Einkom- men bereits so klein ist, daß sie sich die Anschaf- fung nicht noch zusätzlich absparen können. Hier- zu sollen sie durch die Pauschbeträge eine Mög- lichkeit haben. Besteuerung von Mehrarbeit Die Mehrarbeit wird wie bisher selbständig be- steuert. Jedoch sieht § 34 a vor, daß die Arbeitszeit mindestens über 48 Stunden in der Woche hinaus- geht. Dann werden die einzelnen Mehrarbeitsstun- den ohne die Mehrarbeitszuschläge und der hierfür gezahlte Mehrarbeitslohn mit lediglich 5% be- steuert. Unberücksichtigt bleiben die Zuschläge. Bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit werden die Zuschläge auch dann nicht besteuert, wenn es sich nicht um Mehrarbeit handelt. Der Arbeits- lohn darf jedoch DM 7200.- im Jahr nicht übersteigen. Förderung der Bautätigkeit Hierfür sieht das Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues eine neue Reihe von Abschrei- bungsmöglichkeiten vor. So können erhöhte Ab- setzungen für Wohngebäude auch auf die Aufwen- dungen ausgedehnt werden, die nach dem 31. 12. 49 für Aus- oder Umbauten und Zubauten an bereits bestehenden Gebäuden gemacht worden sind. Es bleibt jedoch bei der bestehenden Regelung, daß Gebäude und Gebäudeteile zu mehr als 80% Wohnzwecken dienen müssen. Die Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter ist nunmehr an die Voraussetzung geknüpft, daß das erste Wirtschafts- gut vor dem Tage der Währungsreform angeschafft worden ist. Bei der Lohnsteuer und entsprechend bei der Einkommensteuer wird sich der monatliche Pausch- betrag für Sonderausgaben von DM. 26 auf DM. 39. erhöhen. Die Grenze für steuerfreie Beträge wurde überdies von DM. 1300.- auf DM. 1500.- je Jahr heraufgesetzt. Abschließend ist noch folgendes zu sagen, daß der Bundesrat inzwischen der geschilderten Ge- setzesvorlage zugestimmt hat. Das Gesetz ist nun- mehr der Alliierten Hohen Kommission zur Geneh- migung vorgelegt worden. Es ist zu erwarten, daß diese Genehmigung nicht vor dem 21. April 1950 gegeben wird. Es ist auch gut möglich, daß im Hinblick auf die hohen Besatzungskosten die Vor- schläge über die Aenderung der Besteuerungs- grundlagen der Ablehnung verfällt. Wir werden zu gegebener Zeit hierüber im,,Komet" berichten. Linka. Kleinkredite zur Existenzgründung Im Zuge einer Kreditaktion sollen, wie das Fi- nanzministerium von Rheinland-Pfalz mitteilt, aus Mitteln des Soforthilfefonds Flüchtlinge, Kriegsbeschädigte, politisch Verfolgte und Spät- heimkehrer Darlehen zur Gründung einer Exi- stenz erhalten. Als Darlehensnehmer kommen in Frage Inhaber gewerblicher Betriebe und An- gehörige freier Berufe sowie Landwirte. Das Ein- zeldarlehen soll im allgemeinen DM 5000.- nicht überschreiten. Verzinsung und Tilgung sind den Verhältnissen der Geschädigten angepaßt. die im Aufbau und in der Festigung einer neuen Existenz begriffen und daher starker finanzieller Beanspruchung nicht gewachsen sind. Für das erste Jahr ist kein Zins zu zahlen. Im zweiten Jahr beträgt der Zinssatz 1 Prozent und im drit- ten Jahr 2 Prozent und vom vierten Jahre an vier Prozent. Darlehen, die Anlagezwecken die- nen, sollen spätestens in zehn Jahren getilgt wer- den. Die beiden ersten Jahre sind tilgungsfrei. Betriebsmitteldarlehen sind in fünf Jahren zu tilgen. Anträge auf Bewilligung solcher Dar- lehen können von den Inhabern gewerblicher Betriebe und Angehörigen freier Berufe bei den Oberbürgermeistern und Landräten, Amt für So- forthilfe, gestellt werden. Landwirte, die Flücht- linge sind, reichen ihren Antrag an die örtliche Siedlungsbehörde ein, das sind in den Regie- rungsbezirken Koblenz, Montabaur und Trier die Kulturbehörden, in Rheinhessen die Feldbe- reinigungsämter Bingen und Worms und in der Pfalz das Flurbereinigungsamt in Neustadt an der Haardt, für alle übrigen das Landwirtschafts- amt. Die Anträge werden von dort an das zustän- dige Amt für Soforthilfe weitergeleitet. Über die Bewilligung der Darlehen entscheidet ein Kredit- ausschuß beim Regierungspräsidenten.