Der Komet 3156 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Nr. 3156 Der Deutsche Schaustellerbund und die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten Deutscher Schaustellerbund, Sitz Berlin Spitzen-Organisation der angeschlossenen Schaustellerverbände u. Schaustellervereine Hauptgeschäftsstelle: Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6, Fernruf 46 46 28 Zweiggeschäftsstellen in Nürnberg und Herford. Bekanntmachung des Vorstandes des Deutschen Schaustellerbundes Nachdem die Satzungen des Deutschen Schau- stellerbundes auf der Schaustellertagung in Köln am 30. und 31. Januar 1950 in ihren einzelnen Pa- ragraphen von den anwesenden Vertretern des Schaustellerstandes beraten und einstimmig be- schlossen wurden, hat der geschäftsführende Vor- stand die Satzungen zunächst dem Berliner Zen- tralmagistrat, als die zuständige souveräne Behör- de, zur Genehmigung eingereicht.. Die Satzungen sind von der Hauptabteilung Wirtschaft, der Rechtsabteilung, dem Polizeipräsidium und der Zentralmagistratsabteilung geprüft und genehmigt worden. Die Prüfung der Satzungen sind auf Grund der Angleichung der Gesetze des Berliner Magi- strats an die der Bundesregierung, d. h. der dort strat den Verein d. h. der vom Das Protokoll der Kölner Tagung sowie das Pro- tokoll des Deutschen Schaustellerbundes 12. 2. d. Js. in Herford diente hierfür mit als Unter- lage und Beweisführung der Betätigungserlaubnis des Deutschen Schaustellerbundes innerhalb seines Mitgliederbereiches. Die Lizenzierung des Deutschen Schausteller- bundes wurde durch Urkunde schriftlich bestätigt. Nachstehend geben wir den Wortlaut der Urkunde bekannt. Abschrift Magistrat von Groß-Berlin Berlin-Schöneberg, den 28. März 1950 Rudolph-Wilde-Platz Fernruf 71 02 11 rö./Ga. An die Gründer des Deutschen Schaustellerbundes (Sitz Berlin) z. Hd. der Herren Otto Bigesse u. Walter Oeser Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6 Betr.: Zulassung des Deutschen Schaustellerbundes (Sitz Berlin) als nichtpolitische Organisation (uns Nr. Wedd. 1860). Der Magistrat von Groß-Berlin hat den Deutschen Schaustellerbund (Sitz Berlin) als nichtpolitische Organisation auf Grund des von Ihnen eingereichten Antrages anerkannt. Die Organisation darf vom 28. März 1950 ihre Tätigkeit ausüben. Jede Aenderung der Satzung ist dem Magistrat von Groß-Berlin Stadt- kanzlei vorzulegen; jede Satzungsänderung wird erst mit der Genehmigung durch den Ma- gistrat wirksam. Magistratssiegel gez: Unterschrift (Dr. Reuter) Oberbürgermeister. Anschließend veröffentlichen wir die Satzungen, die bis auf weiteres für den Deutschen Schausteller- bund Geltung haben. SATZUNGEN I. Name und Sitz des Schaustellerbundes. Der Verband führt den Namen,,Deutscher Schau- stellerbund". Sitz des Schaustellerbundes ist Berlin. II. Zweck und Ziel des Schaustellerbundes. a) Zweck des Schaustellerbundes ist, alle deut- schen Schaustellervereine und Verbände organi- satorisch zu erfassen in eine Berufsorganisation. b) Ziel des Schaustellerbundes ist, die wirtschaft- liche und rechtliche Lage des Berufsstandes zu sichern und zu bessern. Erhaltung und Förderung der traditionellen Jahr- märkte, Volks- und Schützenfeste, Vergnügungs- plätze und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen das Schaustellergewerbe beruflich vertreten ist. Ertragbare Abgaben (Steuern, Platzgelder etc.), einheitliche gesetzliche Bestimmungen für das Schaustellergewerbe in ganz Deutschland. Anerkennung des Schaustellerbundes. durch die Regierungen als allein zuständige Fachorganisation für das Schaustellergewerbe und Abgabe fachlicher Gutachten vor Erlaß von Gesetzen und Verord- nungen. III. Organisationsform Der Deutsche Schaustellerbund ist eine Dach- organisation in Form einer Arbeitsgemeinschaft. Er setzt sich zusammen aus den selbständigen Schaustellerverbänden und -vereinen, die dem Deutschen Schaustellerbund korporativ angeschlos- sen sind. a) Reine Schaustellervereine sind solche, deren Mitglieder folgende Berufsarten ausüben: Inha- ber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Aus- spielungen, Verkaufsgeschäften, letztere solche, die auf Volksfesten üblich sind. b) Die Vereine bezw. Verbände sind selbständig und in ihren Handlungen souverän. Sie arbeiten nach eigenen Satzungen und behalten das Recht, Mitglieder aufzunehmen, abzulehnen und aus- zuschließen. Ihre berufliche Tätigkeit und organisatorischer Wirkungskreis ist je nach ihrem Sitz regional beschränkt. Regionale Berufsfragen regeln die angeschlos- senen Verein und Verbände selbständig. Auf Antrag kann die Geschäftsführung des Deutschen Schaustellerbundes in örtlichen und regionalen Angelegenheiten unterstützend ein- greifen. c) Berufs- und Fachfragen, die das gesamte Schau- stellergewerbe oder eine im Absatz a) aufge- führte Berufsart in seiner Gesamtheit betreffen und nur von Zentralbehörden (Regierungen) entschieden werden können, sind unmittelbar von der Leitung des Deutschen Schausteller- bundes zu bearbeiten. IV. Verwaltung Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes sind die Fachvereine und -Verbände. Die Mitgliedschaft zu einem der angeschlossenen Verbände gilt gleich- zeitig für das einzelne Mitglied auch als Mitglied des Schaustellerbundes. a) Der Vorstand des Schaustellerbundes besteht aus den jeweiligen 1. Vorsitzenden der ange- schlossenen Vereine und Verbände. Der 1. Vorsitzede des deutschen Schausteller- bundes, sein Stellvertreter und der Hauptge- schäftsführer wird von den Delegierten auf dem Delegiertentag gewählt. Die Wahl gilt jeweilig für ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. b) Die Geschäfte des Verbandes führt der 1. Vor- sitzende gemeinsam mit dem Hauptgeschäfts- führer. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes müssen aktiv im Berufsleben stehen. Der Hauptgeschäftsführer des Schaustellerbun- des muß aus dem Berufsstand hervorgegangen sein und den Beweis der erforderlichen Sach- und Fachkunde erbracht haben. c) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehren- amtlich. Der Hauptgeschäftsführer wird für seine Tätig- keit finanziell entschädigt (Besoldung). Die Höhe der Besoldung des Hauptgeschäfts- führers wird von dem Gesamtvorstand auf ein Jahr festgesetzt und richtet sich nach den auf- zubringenden Mitteln und dem Umfang der Tätigkeit. V. Der 1. Vorsitzende und der Hauptgeschäftsführer vertreten im Sinne des § 26 des BGB. den Schau- stellerbund nach innen und außen. Sie zeichnen gemeinsam für den Schaustellerbund und gelten als der geschäftsführende Vorstand. Die Zweiggeschäftsstellen des Schaustellerbun- des zeichnen in Vertretung des Schaustellerbundes- vorstandes für regionale Fragen. Der geschäftsführende Vorstand ist an die Be- schlüsse des Delegiertentages gebunden. VI. Sitzungen des Gesamtvorstandes müssen minde- stens zweimal im Jahr stattfinden. Ort und Zeit be- schließt der Gesamtvorstand. Auf Antrag des Gesamtvorstandes oder auf Vor- schlag des Vorsitzenden kann der geschäftsführen- de Vorstand weitere Vorstandssitzungen im Laufe des Jahres einberufen. VII. Die Finanzierung der Vorstandssitzung tragen die angeschlossenen Vereine und Verbände für die jeweiligen Vorstandsmitglieder, für den geschäfts- führenden Vorstand der Deutsche Schaustellerbund . VIII. Einmal im Jahr (Winterhalbjahr) findet ein or- dentlicher Delegiertentag statt. Zeit bestimmt der Gesamtvorstand. Ueber Ort und Zeit weiterer Delegiertentage be- schließt der jeweilige ordentliche Delegiertentag. Die Tagesordnung setzt der Gesamtvorstand fest. Zeit und Ort und Tagesordnung ist mindestens ein Monat vorher im Fachblatt,,Der Komet" be- kanntzugeben. Die Beschlüsse auf dem Delegierten- tag werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. IX. Teilnahmeberechtigt am Delegiertentag sind alle Mitglieder (direkte und indirekte) des Deutschen Schaustellerbundes. Stimmberechtigt sind nur die von den ange- schlossenen Verbänden und Vereinen gewählten und delegierten Vertreter. Mitglieder des Gesamtvorstandes sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie in Personalunion von ihren Verbänden, Vereinen, mit einem Mandat be- auftragt sind. Der Gesamtvorstand teilt früh genug vor Beginn des Delegiertentages den angeschlossenen Vereinen und Verbänden mit, welche Anzahl von Delegier- ten sie als stimmberechtigt entsenden können. X. Der Gesamtvorstand kann ausländische Schau- steller als Einzelmitglieder in den Deutschen Schau- stellerbund aufnehmen. Deutsche Schausteller können nur Mitglied des Schaustellerbundes werden, wenn sie einem an- geschlossenen Verband oder Verein des Schau- stellergewerbes angehören. XI. Zur Finanzierung und Erhaltung des Schausteller- bundes und seiner Geschäftsstelle müssen die an- geschlossenen Verbände und Vereine ein monat- liches Fixum zahlen. Die Höhe der Beitragssumme und Höhe der Auf- nahmegebühr setzt der Gesamtvorstand fest. Hierbei ist die Migliederzahl des aufzunehmenden Verbandes, Vereins, zugrunde zu legen. Der Gesamtvorstad beratet und beschließt den Haushaltsetat jeweilig für ein Jahr und verteilt die Lasten auf die angeschlossenen Organisationen. Der Beitrag beträgt bis auf weiteres pro Mitglied und pro Monat DM. 1.-, der an die Hauptge- schäftsstelle des Schaustellerbundes abzuführen ist. Aufnahmegebühr und Beitrag für Einzelmitglieder (ausländische Schausteller) setzt der Gesamtvor- stand fest. XII. Die Kassierer der angeschlossenen Vereine und Verbände haben monatlich die festgesetzte Summe an die Geshäftsstelle des Deutschen Schausteller- bundes abzuführen. XIII. Der Gesamtvorstand hat alljährlich auf dem or- dentlichen Delegiertentag einen Jahresgeschäfts- und Kassenbericht zu erstatten und schriftlich den und Vereinen zu- angeschlossenen Verbänden zustellen. Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtvor- standes sowie alle Publikationen des Deutschen Schaustellerbundes sind im Fachblatt,,Der Komet" zu veröffentlichen, das als alleiniges Publikations- organ des Deutschen Schaustellerbundes gilt. Soweit erforderlich und angebracht, hat der ge- schäftsführende Vorstand Tätigkeitsberichte im Fachblatt zu veröffentlichen. XIV. Auf Wunsch oder Antrag hin kann der geschäfts- führende Vorstand bezw. ein Mitglied des Gesamt- vorstandes in Versammlungen oder Tagungen der angeschlossenen Organisationen über Fach- und Berufsfragen sowie sonstige wirtschaftliche The- men Bericht erstatten bezw. referieren. XV. Der Deutsche Schaustellerbund ist eine reine wirtschaftliche Organisation und unpolitisch. Getreu der Tradition und seiner Berufsart hat die Leitung des Schaustellerbundes die Pflicht, partei- politische und rassische Tendenzen auszuschalten und eine überparteiliche Leitung zu gewährleisten.