Der Komet 3156 – Seite 7

Nr. 3156 Die Mitgliedschaft ist unabhängig von parteipoli- tischer, religiöser und rassischer Zugehörigkeit. Die Organisationsform und Organisationsleitung ist auf rein demokratischer und parlamentarischer Grundlage aufgebaut. XVI. Die Auflösung des Deutschen Schaustellerbundes kann nur auf einem ordentlichen oder außerordent- lichen Delegiertentag auf Antrag hin erfolgen. 4/5 der stimmberechtigten Delegierten des Dele- giertentages müssen einem solchen Antrag zu- stimmen. XVII. Ist die Auflösung beschlossen, so hat der Ge- samtvorstand auf Grund des Vereinsgesetzes die Liquidierung zu vollziehen, entsprechend der ge- faßten Delegiertenbeschlüsse. Berlin, den 28. März 1950. Der geschäftsführende Vorstand. gez. Otto Bigesse. gez. Walter O eser. Die Satzungen gehen demnächst in einem Son- derdruck den angeschlossenen Verbänden unmittel- bar zu. Der geschäftsführende Vorstand veröffentlicht nachstehend mit Zustimmung des Klägers ein für das Schaustellergewerbe interessantes Urteil. Wichtig ist innerhalb der Urteilsbegründung, daß die beruflichen Belange des Schaustellers und die Eigenart seines Standes volle Berücksichtigung und. Ane.kennung gefunden haben. C 150/49 Abschrift Verkündet am 18. Januar 1950. (Unterschrift) Justizangestellter als UdG. Im Namen des Rechts. URTEIL In Sachen des Ingenieurs Hilmar Gropengießer, Horn i. L. Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Böhle, Detmold, gegen 1. den Kraftfahrer Erich Sieber, Horn i. L., Wil- berger Weg 389, Beklagte, 2. dessen Ehefrau, daselbst, vertreten durch den Mieterschutzverband, Horn i. L., wegen Mietaufhebung und Räumung hat das Amtsgericht in Horn i. L. auf die mündliche Verhandlung vom 11. 1. 1950 durch den beauftrag- ten Richter Sawitzki für Recht erkannt: Das zwischen den Parteien bestehende Miet- verhältnis über die im Hause Wilberger Str. 389 gelegene Wohnung der Beklagten wird mit Wirkung vom 1. 12. 1949 aufgehoben. Die Be- klagten werden verurteilt, die Wohnung zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, die Zwangs- vollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2. zu dulden. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 1. 4. 1950 bewilligt. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Klä- ger auferlegt. Tatbestand - Der Kläger ist Inhaber eines Schaustellerbetrie- bes (Szeneriebahn). In diesem Betrieb beschäftigt er ca. 16 ständige Angestellte. In je einer Szenerie- bahn werden acht Angestellte bezw. Arbeiter be- schäftigt, die von einem Vorarbeiter angeleitet und beaufsichtigt werden. Für diesen Betrieb erwarb der Kläger im Jahre 1938 von der in Konkurs ge- gangenen Firma,,Lippische Staatswerke" - Lifag das Grundstück am Wilberger Weg. Die auf dem Grundstück vorhandenen Hallen sowie Werkstatt- räume wurden für Lager-, Reparatur- und Ueber- holungszwecke des klägerischen Unternehmens hergerichtet. Das von der Lifag zu Bürozwecken. und zur Unterbringung von Werksangehörigen ver- wendete Bürohaus wurde von dem Kläger auch weiterhin vornehmlich zur Unterbringung seiner Betriebsangehörigen verwendet. Die vorhandenen Büroräume der Lifag wurden zu Werkswohnungen ausgebaut. Als der Kläger 1940 zum Wehrdienst eingezogen wurde, mußte der Betrieb zwangsläufig stillgelegt werden. Bis Kriegsende diente er der Wehrmacht als Rüstungsbetrieb. Als der Kläger 1946 seinen Schaustellerbetrieb wieder aufnahm, waren in der Zwischenzeit durch die Stadt Horn in sämtlichen Wohnungen betriebsfremde Familien eingewiesen worden, so auch die Beklagten. Die Betriebsangehörigen des Klägers befinden sich vom Frühjahr bis zum Eintritt des Winters (ca. 1. Dezember) mit den ,,Achterbahnen" unter- wegs. In den Wintermonaten kehren sie mit den Betrieben nach Horn zurück. Die Zeit bis zur neuen Saison dient zur Ueberholung und Instandsetzung DER KOMET des Materials in den eigenen Werkhallen des Klä- gers. Für die Unterbringung dieser Arbeitskräfte hat nun der Kläger zu sorgen. Da die hierfür vor- gesehenen Wohnungen durch die Stadt Horn be- legt worden sind, hat der Kläger die unverheira- teten Arbeitskräfte behelfsmäßig in 3 Kellerräumen des Wohnhauses und die beiden verheirateten Vor- arbeiter mit ihren Familien in Wohnwagen unter- gebracht. Diese Wagen stehen zusammen mit an- deren Wagen und gelagertem Material in einer der Werkhallen. Der Kläger hält es im Interesse des Betriebes für dringend erforderlich, seine Betriebs- angehörigen in die eigens für diesen Zweck er- worbenen und ausgebauten Werkwohnungen un- terzubrigen. In dieser Hinsicht hält er besonders die Unterbringung seines verheirateten Vorarbeiters Männich für geboten. Er beantragt daher wie erkannt worden ist. Die Beklagten beantragen Abweisung der Klage. Sie halten den Eigenbedarf des Klägers nicht für dringlich, da seine Angestellten und Arbeiter nur für kurze Zeit des Jahres auf eine feste Unter- kunft angewiesen sind und für diese Zeit die Unter- bringung sowohl im Wohnwagen und in den Kel- lerräumen ausreichend sei. Der Aufhebung des Mietverhältnisses stehe auch der Umstand ent- gegen, daß die Stadt Horn nicht in der Lage sei, die achtköpfige Familie des Beklagten anderweit unterzubringen. Es ist Beweis erhoben worden durch Beschluß vom 14. 12. 49 und durch Vornahme einer örtlichen Besichtigung. Auf das im Protokoll vom 11. 1. 1950 niedergelegte Ergebnis der Beweisaufnahme wird zum Zwecke der ergänzenden Sachdarstellung Be- zug genommen. Entscheidungsgründe. Die auf § 23 MSchG. gestützte Klage ist be- gründet. Unstreitig handelt es sich bei den im Hau- se Wilberger Weg 389 bewohnten Räumen um solche, die zur Unterbringung von Angehörigen des klägerischen Betriebes zum Eigentum erwor- ben und später von der Stadt Horn an betriebs- fremde Personen zugewiesen sind, zu denen auch die Beklagten gehören. Gemäß § 23 MSchG. kann der Kläger daher die Aufhebung des Mietverhält- nisses verlangen, wenn er den Raum für einen An- gehörigen des Betriebes dringend benötigt. Das aber ist der Fall, wie die Ortsbesichtigung zweifels- frei ergeben hat. Bei dem Betriebe des Klägers handelt es sich um ein größeres Schaustellerunter- nehmen, das ständig die Beschäftigung einer grö- Beren Zahl von Arbeitern und Angestellten erfor- derlich macht. Es liegt auch im Interesse des Be- triebes, diesen Spezialkräften die erforderlichen Lebensvoraussetzungen zu schaffen, um sie dem Betrieb ständig zu erhalten. Hierzu gehört u. a. auch die Bereitstellung angemessenen Wohnraums. Es geht nicht an, die Betriebsangehörigen auf Not- unterkünfte zu verweisen, während die für sie be- stimmten Werkwohnungen von betriebsfremden Personen bewohnt werden. Hierbei handelt es sich nicht nur um fürsorgliche und soziale Erwägungen im Interesse der Betriebsangehörigen, sondern im gleichen Maße um betriebliche Interessen. Es be- darf keiner Darlegung, daß es im Betriebsinteresse erforderlich ist, auch durch Bereitstellung ange- messenen Wohnraums Arbeitskraft und Arbeits- freude der Betriebsangehörigen zu erhöhen. Be- sonders Angehörige von Schaustellerbetrieben, die durch ihren Beruf im Umherziehen gezwungen sind, den größten Teil des Jahres auf die Annehmlich- keiten und die Bequemlichkeiten einer Wohnung zu verzichten, haben einen besonderen Anspruch darauf, wenigstens während der Wintermonate an- gemessen untergebracht zu werden. Der Eigen- bedarf des Klägers ist auch dringlich. Hierbei ist ohne Belang, daß die Wohnungen nur für eine Zeit von ca. 4 Monaten im Jahr benutzt werden. Es liegt im betrieblichen Interesse des Klägers, seinen Be- triebsangehörigen auch für diese Zeit angemes- senen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Be- klagten befinden sich auch im Irrtum, wenn sie meinen, während einer kurzen Zeit könne es den Betriebsangehörigen des Klägers zugemutet wer- den, den Wohnwagen bezw. die Notunterkünfte zu benutzen. Das Gericht hat sich an Ort und Stelle davon überzeugt, daß es in der kalten Jahreszeit niemand zugemutet werden kann, sich auf die Dauer in der geschehenen Weise zu behelfen. Ab- gesehen von der großen Enge - der Familie.des Zeugen Männich, Ehepaar und 1 Kind, stehen in dem Wagen 1 Raum von 2x3 m und ein weiterer von 2x2 m zum Wohnen und Schlafen zur Ver- fügung, der Aufenthalt in der kalten Jahreszeit ist auch gesundheitsschädlich. So müs- sen wegen der Feuchtigkeit am Tage Betten und Seite 7 Kleider aus den Behältnissen genommen und zum Trocknen in den engen Räumen aufgehägt werden. Hinzu kommt, daß wegen der Dunkelheit Licht ge- brannt werden muß. Bei dieser Sachlage liegt es im dringenden betrieblichen Interesse, daß der Kläger, um sich besonders die bewährte Kraft sei- nes langjährigen Vo.arbeiters Männich zu erhaiten, diesem eine Wohnung zuweist, die er sich mit der Familie des zweiten Vorarbeiters teilen soll. Es steht dem Kläger auch frei, welche der in seinem Hause vorhandenen Wohnungen er für sich in An- spruch nehmen will. Darauf, ob die Stadt Horn in der Lage ist, die Beklagten im Hinblick auf ihre große Familie anderweit unterzubringen, kommt es in diesem Verfahren nicht an, wie auch nicht dar- auf, ob etwa das Interesse der Beklagten an der Beibehaltung der Wohnung dem betrieblichen In- teresse des Klägers vorzugehen habe, denn § 23 MSchG. stellt es im Gegensatz zu § 4 MSchG. le- diglich darauf ab, ob ein dringendes Eigeninteresse des Betriebsinhabers an der Erlangung des Wohn- raums vorliegt. Das aber war aus den w. o. dar- gelegten Gründen zu bejahen. Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 13 Abs. 3 MSchG., der auch bei der Aufhebungskiage nach § 22 und 23 MSchG. Anwendung findet unter Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse der Par- teien aus Billigkeitserwägungen dem Kläger auf- zuerlegen. gez. Sawitzki. Ausgefertigt: Horn i. L., den 21. 1. 1950. gez. (Unterschrift), Justizangestellter als Urkundsbeamter des Amtsgerichts. Der geschäftsführende Vorstand gibt bekannt, daß anschließend an diese Veröffentlichung in der nächsten Nummer des,,Komet" ein Ueberblick ge- geben wird über die Tätigkeit des Deutschen Schaustellerbundes im ersten Vierteljahr 1950. Der geschäftsführende Vorstand. gez. Otto Bigesse. gez. Walter Oeser. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen GROSS BERLIN Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Protokoll der Mitgliederversammlung vom 23. März 1950, abgehalten in den Primus-Festsälen. Anwesend waren 111 Mitglieder und Herr Bau- ingenieur Schulze, Berlin. Entschuldigt wurde durch Kassierer Raschke der 2. Vorsitzende Fritz Freiberg. -Um 16 Uhr eröffnete der. 1. Vorsitzen- de die gut besuchte Mitgliederversammlung, be- grüßte alle Mitglieder auf das herzlichste, insbe- sondere Herrn Bau-Ing. Schulze aus Berlin, der in dieser Versammlung ein Referat über das Bauord- nungswesen für fliegende Bauten hielt. Nach Be- kanntgabe der Tagesordnung wurde durch den Schrittführer das Protokoll der Mitgliederversamm- lung vom 15. 3. 1950 verlesen. Die Tagesordnung wurde angenommen. Das Protokoll der Mitglieder- veisammlung vom 15. 3. soll korrigiert nochmals in der nächsten Versammlung verlesen werden. Der 1. Vorsitzende gab dann Herrn Bau-Ingenieur Schulze das Wort zu seinem Referat,,Bauaufsicht und Schausteller im Wandel der Zeit". Er sagte, schon im Jahre 1909 beschäftigte sich das Mini- sterium für Arbeit und des Innern und die Polizei- behörden über fliegende Bauten. Am 6. Febr. 1928 erfolgte der 1. Erlaß und am 27. Nov. 1928 erfolgte nach Klage der Schausteller und nach Vorstellung der damaligen Berufsvertretung unter der Leitung des Kollegen Oeser bei den Ministerien ein neuer Erlaß, der eine kleine Erleichterung für das Schau- stellergewerbe erbrachte. Am 13. Mai 1929 erfolgte dann ein Zusammenschluß vieler Ministerien der deutschen Länder über Standfestigkeit für fliegende Bauten. Aber am 16. Juli 1931 kam aus Bayern ein neuer Erlaẞ über fliegende Bauten und am 21. Mai 1938 ein neuer Erlaß über die DIN-Bestimmungen 4112 über Bauordnungswesen. In seinen weiteren Worten sprach der Redner über Abnahme von Schaukeln und Karussellbetrieben. Er erklärte, daß jeder Schausteller trotz der Abnahme seines Geschäftes von der Baupolizei immer die volle Verantwortung für die ordnungsmäßige Führung seines Betriebes trägt. Strafrechtlich ist jeder Schausteller für seine Betriebe voll verantwortlich. Zusammenfassend empfahl Bau-Ing. Schulze allen Schausteller für ihr eigenes Wohl: 1. Rechtzeitige Besorgung der Baupapiere; 2. rechtzeitige Verlängerung des Bauscheins vor Ablauf der zweijährigen Gültigkeit;