Der Komet 3159 – Seite 9

Nr. 3159 DER KOMET Seite 9 Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. Bend die Tagesordnung bekannt, die einstimmig SITZ: HANNOVER Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden - Sitz Stuttgart Nadlerstraße 5 1. Beitragszahlung Bei der Durchsicht der Kartei wurde festgestellt, daß immer noch ein großer Teil der Mitglieder seiner Beitragsverpflichtung für das Jahr 1950 noch nicht nachgekommen ist. Außerdem sind verschie- dene Mitglieder mit ihren Beitragszahlungen noch für das Jahr 1949 im Rückstand. Auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Verbandstages vom 10. 2. 1950 erhalten sämtliche säumigen Zahler einen Zahlungsbefehl, dessen Un- kosten sie sich dadurch sparen können, daß sie nunmehr ihren rückständigen Verbandsbeitrag an uns überweisen. Die Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen, haben auch keine Berechtigung mehr, irgendeine Kritik an den Maßnahmen des Landesverbandes zu üben. Sie sind vor allem nicht berechtigt, dem Landesverband Untätigkeit vor- zuwerfen. Ohne genügenden Treibstoff kann kein Motor dauernd auf vollen Touren laufen. 2. Berufsgruppenplakate Auf der Geschäftsstelle des Landesverbandes Stuttgart, Nadlerstr. 5, sind noch Schaustellerpla- kate zum Betrag von DM. 10 zu erwerben. Die Plakate sind in einem 4-Farbendruck hergestellt und eignen sich ganz besonders für Reklame- zwecke für Volksfeste, Kirchweihen und dergl. Das sogenannte Volksfestplakat hat in der Mitte eine freie Fläche zum Eindruck des Textes, wäh- rend sich das Plakat,,Mädchen auf der Schaukel" sich für die Jllustrierung von reinen Schriftplakaten sehr gut eignet. Sämtliche Kollegen, die die vor- stehenden Plakate bisher zu Werbungszwecken benutzt haben, haben uns ihre Zufriedenheit münd- lich und schriftlich ausgedrückt. Außerdem haben wir für die Berufsgruppen Warenhandelsgewerbe, Obst-, Gemüse- u. Lebens- mittelhandel, Spezialistengewerbe, Zeitungshan- delsgewerbe Plakate anfertigen lassen, die in einem charakteristischen Bild für die betr. Berufs- gruppe werben sollen. Sie eignen sich ganz be- sonders zum Schmücken von Verkaufsständen, Kiosken und dergleichen auf Messen, Märkten und Volksfesten. 3. Marktstände Der Auf der Geschäftsstelle des Landesverbandes, Stuttgart, Nadlerstr. 5, sind z. Zt. noch einige Marktstände vorrätig, die einschl. Standplane zum Betrag von DM. 200.- von jedem Wandergewer- betreibenden erworben werden können. Die Stän- de sind in allen Teilen zerlegbar und können inner- halb von 10 Minuten auf- und abgebaut werden. Man braucht hierzu weder Hammer noch Nagel, da alle Teile zweckmäßig ineinandergreifen. Stand hat eine Frontbreite von 3 m, während die Tischplatte selbst eine Verkaufsbreite von 1 m hat. Der Stand ist nach den Erfahrungen von alten Marktfieranten gebaut worden. Die Plane bedeckt den Stand von der vorderen oberen Leiste über den Dachfirst bis hinunter rückwärts zum Boden. Ein Teil der Seiten ist ebenfalls bedeckt. Zwischen dem Verkaufstisch und der Plane ist genügend Platz für 3 Verkäufer vorhanden. Der Stand kann jedoch besonderer Umstände wegen nur gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme geliefert wer- den. Die Plane wird u. U. allein abgegeben. In ih- rer Farbigkeit (blau-weiß, rot-weiß, grün-weiß) sind die Stände eine Zierde jeden Marktes und auf jeden Fall ein Anziehungspunkt wegen ihrer Sauberkeit für alle Besucher des Marktes. 4. Gesetzliche Unfallversicherung In den letzten Tagen haben unsere Mitglieder von der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel, Abt. Reisendes Gewerbe (Wandergewerbe), eine Aufforderung zur Selbsterrechnung der Beiträge für das Jahr 1948-1950 mit anhängender Zahl- karte und einer kleinen Aufklärungsschrift erhal- ten. Verschiedene Anfragen lassen uns noch einmal die wichtigsten Punkte zusammenfassen: a) Jeder Gewerbetreibende, gleich welcher Art, ist von gesetzeswegen verpflichtet (Reichsver- sicherungsordnung), seiner Berufsgenossen- schaft anzugehören. b) Für den Händler ist durch die Reichsversiche- rungsordnung die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel mit der Abteilung Reisendes Ge- werbe (Wandergewerbe) eingerichtet worden. Dieser Berufsgenossenschaft gehört jeder Wan- dergewerbetreibende automatisch an, ob er Beiträge zahlt oder nicht. Diese gesetzliche Zwangsverpflichtung bedeutet, daß die Berufs- genossenschaft bei jedem Arbeitsunfall für den betroffenen Händler auch dann eintreten muß, wenn er keine Beiträge gezahlt hat. Allerdings ist die Berufsgenossenschaft andererseits von gesetzeswegen berechtigt, nunmehr vom Händ- ler den Versicherungsbeitrag mindestens für die letzten beiden Jahre einzuziehen. mns für die c) Auch wenn die Berufsgenossenschaft aus den Mitgliedskarteien der Berufsverbände bezw. den Anmeldeformularen bei den Landratsämtern und Aemtern für öffentliche Ordnung die Exi- stenz eines Gewerbetreibenden feststellt, ist sie ebenfalls berechtigt, die Beiträge seit Errich- tung des Betriebes einzuziehen. Einen Ein- spruch gibt es hiergegen nicht. Der betr. Wan- dergewerbetreibende läuft vielmehr Gefahr, ge- mäß den gesetzlichen Bestimmungen noch obendrein wegen Verweigerung der Beitrags- zahlung bestraft zu werden. d) Der Beitritt zu einer privaten Krankenkasse, der Abschluß einer freiwilligen Unfall- oder Lebensversicherung entbindet nicht von der Bezahlung der Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsge- nossenschaften. e) Jeder Arbeits- oder Berufsunfall ist sofort in- nerhalb 3 Tagen der Berufsgenossenschaft und dem zuständigen Gewerbeamt zu melden. f) Der selbständige Unternehmer (Arbeitgeber) haftet dafür, daß seine Angestellten ebenfalls zur gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet und die Beiträge bezahlt werden. Auch die Ehefrau ist bei Beschäftigung im Be- trieb des Mannes unfallversicherungspflichtig. g) Aus der übersandten Aufklärungsschrift kann jeder Wandergewerbetreibende ersehen, wie oft er Gefahren und Unfällen in seinem Beruf. ausgesetzt ist. Die gesetzliche Unfallversiche- rung stellt daher einen gesetzlichen Schutz der Gesundheit und der Versorgung bei Betriebs- unfällen dar. Wir bitten daher alle Mitglieder, die angemahnten Versicherungsbeiträge ab Währungsreform 1948, spätestens jedoch ab Errichtung ihres Wander- gewerbes mit der übersandten Zahlkarte auf das dort angegebene Postscheckkonto einzuzahlen. Der Versicherungsbeitrag beträgt je beschäftigte Person für das Jahr 1950 DM. 650, sofern der Betrieb erst am 1. 1. 1950 begonnen worden ist. Alle anderen müssen die Beiträge für das Jahr 1949 bezw. 1948 nachzahlen. 5. Eierkennzeichnungsverordnung Den Bezirksstellen in Württemberg-Baden ist in den letzten Tagen die Verordnung des Landwirt- schaftsministeriums Württ.-Baden über die Eier- kennzeichnung zugegangen. Daraus ergibt sich, daß das Bundes-Innenministerium in Zusammen- arbeit mit dem Wirtschaftsministerium die alte Eierkennzeichnungsverordnung wieder in Kraft ge- setzt hat. Ab 1. 5. 1950 dürfen deshalb in Württ.- Baden nur noch gestempelte Eier verkauft werden. Ungestempelte Eier werden beschlagnahmt und den Kennzeichnungsstellen zugeführt. Der wandergewerbetreibende Eierhändler darf je- doch auch weiterhin bei den Bauern Eier aufkaufen, muß sie dann jedoch einem Kennzeichnungsbetrieb zur Abstempelung vorlegen. Die Eierkennzeich- nungsbetriebe sind nach § 11 der Eierkennzeich- nungsverordnung verpflichtet, gegen eine Gebühr von DM 0025 die Kennzeichnung vorzunehmen. Sollten Schwierigkeiten hierbei auftreten, so bitten wir unsere Mitglieder, sich sofort mit der Rechts- abteilung in Stuttgart in Verbindung zu setzen. Landesverband Ambulanter Gewerbetreibender für Südbaden, Sitz Freiburg i. Br. Generalversammlung des Landesverbandes Amb. Gewerbetreibender für Südbaden, Freiburg i. Br., in der Jahnhalle. Am 5. Februar 1950, vormittags 9 Uhr, eröffnete der 1. Landesvorsitzende Seelinger (Schausteller) die diesjährige Generalversammlung. Nachdem Kollege Seelinger die anwesenden Kollegen und Kolleginnen begrüßt hatte, gedachte er der Ver- storbenen des Landesverbandes und gab anschlie- angenommen Anschließend ging Kollege Seelinger zu seinem Referat über, in dem er in markanten Worten die heutigen Zustände auf den Messen und Märkten vor allen Dingen hervorhob. Er bat die Kollegen und Kolleginnen, mehr wie je zusammenzuhalten, da infolge der Entwicklung der Nachkriegszeit un- ser Beruf mit den schwersten Hindernissen zu kämpfen hat. Hierauf ergriff der 2. Landesvor- sitzende, Kollege Wehner, das Wort; er gab auf- klärende Ausführungen über Berufsfragen. An- schließend gab der 1. Kassierer des Landesverban- des, Kollege Rappenecker (Schausteller) seinen Kassenbericht bekannt. Da der Schriftführer 14 Tage vor Beginn der Generalversammlung sein Ausscheiden aus dem amb.. Gewerbe mitteilte, gab Kollege Wehner den Rechenschaftsbericht des Schriftführers. Hiernach gaben die einzelnen Lan- desfachgruppenwarte ihren Rechenschaftsbericht. In der Diskussion ging es sehr lebhaft zu, vor allem über die Verfehlungen des ehemaligen Ge- schäftsführers, der seit September 1949 auch ent- lassen wurde. Nach der Diskussion ergriffen die Kollegen See- linger und Wehner nochmals das Wort. Sie mach- ten die Anwesenden darauf aufmerksam, bei der kommenden Arbeit den Vorstand und die Funktio- näre tatkräftig zu unterstützen, um ihm die Arbeit zu erleichtern. Nachdem das Wahlkomitee gebildet war, wurden die Vorschläge zur Neuwahl des Vor- standes bekanntgegeben. Kollege Seelinger (Schausteller) wurde einstím- mig als 1. Vorsitzender wiedergewählt. Zum 2. Landesvorsitzenden wurde Kollege Wehner ein- stimmig wiedergewählt. Zum Schriftführer wurde Kollege Riedel, zum Kassierer Kollege Rappen- ecker gewählt. Zum Landesfachgruppenwart der Fachgruppe 1 (Schausteller): Manger; Fachgr. 2 (Warenhandel): Kollege Ambs; Fachgruppe 3 (Kioske usw.): Kollege Buhmann jun. Beisitzer: die Kollegen Möhrle, Konstanz; Neidinger, Villin- gen; Munz, Lörrach; Buhmann, Konstanz. Nach der Wahl übernahm der neue Vorstand sein Amt. Die Funktionäre dankten für das in sie gesetzte Vertrauen und verpflichteten sich, auch weiterhin für das Wohl und Wehe des organisier- ten ambulanten Gewerbes restlos einzusetzen. An- schließend wurden sehr dringende Berufsfragen beantwortet. Nachdem Kollege Seelinger die Kol- legen und Kolleginnen nochmals zum Zusammen- halt in ihrem Beruf aufgefordert hatte, schloß er um 18 30 Uhr die Generalversammlung. Anschließend begann ein gemütlicher Kamerad- schaftsabend mit Tanz, der gut gelungen war und sich bis in die frühen Morgenstunden hinzog. gez.: Seelinger, 1. Landesvorsitzender. gez.: Riedel, Schriftführer. Jahresversammlung der Bezirksgruppe Freiburg im Breisgau. Die Versammlung wurde vom 1. Vorsitzenden, Herrn Wehner, mit einer Begrüßungsansrpache er- öffnet. Zum Gedenken der verstorbenen Kollegen und Kolleginnen erhoben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. Nach Bekanntgabe der Tagesord- nung, die einstimmig gutgeheißen wurde, pab Kol- lege Wehner seinen Jahresbericht. Anschließend legten sämtliche Fachgruppenwarte ihren Rechen- schaftsbericht ab. Von der Diskussion wurde leb- haft Gebrauch gemacht. Vor allen Dingen wurden dio Miẞstände auf den Messen und Märkten betr. Ueberfüllung sowie die zum Teil von den einzel- леп Gemeinden erhöhten Platzgelder kritisiert. Nach der Diskussion ergriff Kollege Wehner noch- mals das Wort und stellte nach der Entlastung des Vorstandes sein Amt als 1. Vorsitzender zur Ver- fügung. Hierauf wurde das Wahlkomitee gebildet und die einzelnen Vorschläge zur Neuwahl be- kanntgegeben. Zum 1. Vorsitzenden wurde in ge- heimer Abstimmung Kollege Wehner mit überwie- gender Mehrheit wiedergewählt. Als 2. Vorsitzen- der wurde Kollege Zinnacker, als Gruppenführer Kollege Riedel. zu Fachgruppenwarte der Fach- gruppe 1 (Schausteller) Kollege Seelinger, der Fachgruppe 2 (Warenhandel) Kollege Holzinger gewählt. Nach der Wahl übernahm der neue Vor- stand wieder die Geschäfte. Kollege Wehner dankte allen Mitgliedern für das ihm bisher entgegengebrachte Vertrauen und ver- pflichtete sich, sich auch weiterhin für die Interes- sen der organisierten Mitglieder einzusetzen. An- schließend wurden noch verschiedene Berufsfragen diskutiert. Dann wurde die harmonisch verlaufene Versammlung geschlossen. gez: Riedel, Schriftführer.