Der Komet 3178 – Seite 12

1950-11-30 · Seite 12 von 28

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Seite 12 14. Die Gewinne sollen deutlich bezeichnet, über- sichtlich nach der Gewinnfolge geordnet und ge- trennt von sonstigen Gegenständen aufgestellt wer- den. Gegenstände, die nicht gewonnen werden können, dürfen nicht aufgestellt werden. 15. Der gewonnene Gegenstand darf von dem Ausspielungsunternehmer nicht ausgetauscht oder zurückgekauft werden. 16. Bezüglich der Teilnahme von Jugendlichen an Spielen wird auf die Polizei-Verordnung zum Schutze der Jugend vm 10. 6. 1943 (RGBl. I S. 349) verwiesen. III. Die Runderlasse des Chefs der Polizei im Reichs- ministerium des Innern vom 24. 4. 1939 O-VUR R III VI/38 und vom 30. 6. 1941 O-VuR R III 4955/41 (RMBliV. 1939 Spalte 973 ff und 1941 Spalte 1225) werden aufgehoben. Betr.: Errichtung einer verbandseigenen Versiche- rungsvermittlungsstelle und Schaffung einer sozialen Einrichtung durch die Hauptgemein- schaft des ambulanten Gewerbes. Wir geben allen Mitgliedern, der der Haupt- gemeinschaft angeschlossenen Verbände bekannt, daß der Vorstand der Hauptgemeinschaft mit Wir- kung vom 1. Oktober 1950 eine verbandseigene Versicherungsvermittlungsstelle errichtet hat. Dieser Versicherungsvermittlungsstelle fällt die Aufgabe zu, alle Wandergewerbetreibenden in allen Ver- sicherungsfragen geschäftlicher und persönlicher Natur sorgfältig zu beraten und sie beim Abschluß neuer Versicherungen praktisch zu unterstützen. Die Versicherungsvermittlungsstelle wird unter Aufsicht der Hauptgemeinschaft fachmännisch ge- leitet und übernimmt die Vermittlung von Lebens-, Aussteuer-, Studiumgeld-, Teilhaber-, Renten-, Un- fall-, Kranken-, Auto-, Haftpflicht-, Feuer-, Ein- bruch-, Diebstahl-, Leitungswasser-, Glas- und Sturmversicherungen in Zusammenarbeit mit füh- renden Gesellschaften der Lebens-, Sach- und Krankenversicherung zu günstigen Tarifen und Be- dingungen. Die Arbeit der Versicherungsvermitt- lungsstelle der Hauptgemeinschaft ist vor jedweden Erwerbsabsichten frei. Ein eventl. erzielter Ertrag dient ausschließlich berufsständischen Zwecken des ambulanten Gewerbes. Der Vorstand der Haupt- gemeinschaft betrachtet es deshalb als eine Selbst- verständlichkeit, daß sich alle Wandergewerbetrei- benden in der Bundesrepublik Deutschland der in ihrem eigenen Interesse geschaffenen Einrichtung bedienen und in Zukunft in allen einschlägigen Fragen bei ihren zuständigen Landesverbänden Abteilung Versicherungsvermittlungsstelle Auskunft einholen. Von dort aus erfolgt die weitere Erledigung im Rahmen dieser Versicherungsver- mittlungsstelle. Schaffung einer sozialen Einrichtung durch die Hauptgemeinschaft Einem vielseitigen Wunsche aus Mitgliedskreisen Rechnung tragend, hat der Vorstand der Haupt- gemeinschaft einen Sammelstellenvertrag (Sterbe- geldversicherung) abgeschlossen, der auf vollkom- men freiwilliger Basis arbeitet, d. h. es wird kein Wandergewerbetreibender und kein Mitglied ge- zwungen, dieser Sterbegeldversicherung anzugehö- ren, sondern es kann sich jeder einzelne entschei- den, ob er seine Familie mit einem gewissen Be- trag sicherstellen will. Im Rahmen dieses Sammel- stellenvertrages bieten wir unseren Mitgliedern und deren Angehörigen die Möglichkeit zum Abschluß von Sterbegeldversicherungen mit lebenslänglicher gleichbleibender Prämienzahlung und Gewinnbetei- ligung. Die geforderten Prämien liegen wesentlich niedriger als die sonstiger vergleichbarer Einzel- versicherungen. Wir richten daher an alle Wandergewerbetreiben- den den dringenden Appell, von der gebotenen Möglichkeit des Beitritts zu unserer vorteilhaften Sterbegeldversicherung recht zahlreich Gebrauch zu machen. Die Wandergewerbetreibenden der Bundesrepu- blik ersehen auch an dieser Arbeit wieder, daß der Vorstand der Hauptgemeinschaft an alle Probleme herangeht, mögen sie auch noch so abwegig und schwer erscheinen, sie werden angepackt und mit sicherer Hand gemeistert. Betr.: Gesetzliche Unfallversicherung - Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel - Die Berufsgenossenschaft weist uns nochmals nachdrücklichst darauf hin, daß der Eingang der Pflichtbeiträge, die gesetzlich vorgeschrieben sind, sehr schleppend ist, so daß sich die Geschäfts- leitung der Berufsgenossenschaft gezwungen sieht, mit schärfsten Mitteln gegen säumige Zahler vorzugehen. DER KOMET Wir fordern deshalb letztmals alle Wander- gewerbetreibenden in der Bundesrepublik auf, ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu bezahlen, da- mit sie sich Schwierigkeiten irgendwelcher Art ersparen. Mit kollegialem Gruß! Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Kistner, Loeb, 2. Vorsitzender. 1. Vorsitzender. Biller, Hauptgeschäftsführer. Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1 Preisgestaltung im ambulanten Gewerbe Das Wandergewerbe hat von jeher eine seiner wesentlichsten Aufgaben darin erblickt, preis- regulierend zu wirken. Erst durch dieses Gewerbe wird die Monopolstellung einzelner Betriebe, be- sonders in Landgemeinden, erschüttert und eine auch für den Käufer tragbare Preisbildung ermög- licht. Diese Tatsachen sind immer wieder von Ver- waltungs- und Regierungsstellen anerkannt und es hieße Wasser in den Rhein schütten, diese Binsen- wahrheit hier noch zu erhärten. Gerade wegen sei- ner meist billigen Preisgestaltung wird ja das Wandergewerbe von seinen Konkurrenten so stark angefeindet. um die Außenseiter hat es von jeher gegeben, in un- serem Lager sowohl wie auch in anderen Berufs- zweigen. Deshalb wäre es unserer Auffassung nach besser für Außenstehende, sich Sauberkeit in den eigenen Reihen zu küm- mern, als wieder einmal unser Gewerbe anzugrei- fen und Einzelfälle zu verallgemeinern, indem sie darauf hinweisen, daß hie oder da von Wander- gewerbetreibenden Preise gefordert werden, die gesetzlich nicht zu vertreten sind. Das sind die Gedanken, die wir unseren Ausführungen voran- stellen möchten. Nachdem die Preisvorschriften für die meisten in unserem Gewerbe vertriebenen Artikel gefallen sind, ist die Gestaltung des Verkaufspreises mehr oder weniger dem Ermessen des einzelnen über- lassen. Er kann jedoch niemals fordern, was er will, sondern hat sich in der Festsetzung seiner Preise im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen. Maßgebend für alle derartigen Er- wägungen ist das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts", das zunächst von der Ver- waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes er- lassen wurde und das durch Anordnung der Bun- desregierung mit dem 31. 5. 1950 auch für das franz. Besatzungsgebiet in Kraft gesetzt wurde. Aus diesem Gesetz zitieren wir im folgenden die für die Preisgestaltung maßgebenden §§ 18 und 21: § 18 Verstoß gegen Preisvorschriften Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Ab- schnittes begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift oder schriftlichen Verfügung zu- widerhandelt, die Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge, Zahlungsbedingungen, Preis- auszeichnungen, Preisbindungen oder andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen betrifft, sofern die Vorschrift oder die Verfügung ausdrücklich auf die Strafbestim- ungen dieses Gesetzes verweist. § 19 Preistreiberei 1. Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Ab- schnittes begeht, wer in Ausübung eines Gewer- bes oder Berufes oder in unbefugter Betätigung wie ein Gewerbetreibender für Güter oder Lei- stungen des lebenswichtigen Bedarfs unange- messene Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt. 2. In der Regel ist unangemessen insbesondere ein Entgelt, das sinkende Kosten der Wieder- beschaffung oder -erzeugung nicht berücksich- tigt. Bei gestiegenen Herstellungs- oder An- schaffungskosten ist unangemessen auch ein Entgelt, wenn die nach Hundertsätzen berech- nete Gewinn- und Handelsspanne nicht an- gemessen gesenkt ist. Unangemessen ist auch ein Entgelt, das einen vom Hersteller als all- gemein bekanntgemachten Preis übersteigt oder bei dem die Kosten der Gütererzeugung oder -verteilung unter Vernachlässigung der wegen der Kriegsfolgen besonders gebotenen Sparsam- keit unberechtigt hochgehalten oder erhöht sind. Angesichts der Notwendigkeit, den lebens- wichtigen Bedarf möglichst billig zu decken, ist ein Entgelt nicht schon deshalb angemessen, Nr. 3178 weil der in ihm enthaltene Gewinn unter anderen Verhältnissen üblich war. § 20 Preistreibende Machenschaften Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnit- tes begeht, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes oder in unbefugter Betätigung wie ein Gewerbetreibender 1. Güter oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs zurückhält oder solche Güter beiseite- schafft, vernichtet oder vorsätzlich oder leicht- fertig verderben läßt, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß dadurch der Preis auf eine unangemessene Höhe ge- steigert oder auf einer solchen Höhe gehalten werden kann; 2. Güter oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs dadurch verteuert, daß er sich, ohne die Bedarfsdeckung zu fördern, in den Waren- verkehr einschiebt; li 3. die Abgabe von Gütern oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs davon abhängig macht, daß sachlich oder handelsüblich nicht gehörige Güter oder Leistungen abgenom- men werden, obwohl er weiß oder den Um- ständen nach annehmen muß, daß dadurch die Bedarfsdeckung des Abnehmers verteuert wird. § 21 Verletzung der Buchführungspflicht 1. Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Ab- schnittes begeht, wer einer gesetzlichen Pflicht zuwider a) es unterläßt, Bücher oder Aufzeichnungen zu führen oder Geschäftspapiere oder sonstige Unterlagen aufzubewahren; b) solche Unterlagen vernichtet, verheimlicht oder so führt oder verändert, daß sie keine Uebersicht seines Geschäftsgebarens ge- währen.s 2. Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieser Ab- schnitte begeht ferner, wer es vorsätzlich unter- läßt, eine im ordentlichen Geschäftsverkehr üb- liche Rechnung zu erteilen oder sich erteilen zu lassen. Jede Preiskalkulation ist im Rahmen dieser Vor- schriften vorzunehmen, d. h. jeglicher Verkaufs- preis ist nach Maßgabe des Einkaufspreises, der entstandenen Unkosten und eines vertretbaren Verdienstes zu errechnen. Dabei ist zu beachten, daß der Preis nicht dadurch erhöht werden darf, daß Unkosten gemacht werden, die nicht handels- üblich sind, oder, daß der Einkaufspreis dadurch verteuert wird, daß sich Zwischenhändler einschal- ten, die als reguläre Handelsstufe sonst nicht üblich sind. Es dürfte schwer sein, für das ambu- lante Gewerbe Richtsätze anzugeben, weil ja ge- rade in unserem Beruf die Unkostenspanne in den einzelnen Betrieben sehr verschieden ist. Wenn wir trotzdem hier einzelne Sparten unseres Berufes aufgreifen, so nur deshalb, weil die Preisgestaltung einzelner in diesen Sparten Anlaß dazu gibt. Zufolge einer Klage über die Verkaufspreise in Spielwarenständen auf Kirmessen und Märkten wurde der Landesverband zur Stellungnahme_er- sucht. Wir haben ausgeführt, daß in früheren Zei- ten Aufschläge von bis zu 100 Prozent auf die Ein- kaufspreise üblich gewesen seien. Diese Aufschlä- ge dürfen bei den heutigen höheren Preisen (siehe § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes) natürlich nicht mehr genommen werden. Als angemessen haben wir einen durchschnittlichen Aufschlag von 50% auf Einkaufspreise beim Großhandel und 60% auf Einkaufspreise beim Erzeuger angegeben. Wir haben jedoch auch darauf hingewiesen, daß die häufig untragbar hohen Abgaben an Platzgeldern usw. Anlaß geben, diese Normsätze zu schreiten. über- In der Frage der Ausspielungsgeschäfte haben wir darauf hingewiesen, daß die Verdienstspanne in diesen Betrieben durch die Ausführungsbestim- mungen zum § 33 GO. gelöst ist. Es kommt dort zum Ausdruck, daß der Unternehmer gehalten ist, 60 Prozent des für eine Ausspielung erzielten Er- löses an Gewinnen auszuhändigen. Stark umstritten ist auch die Frage der Preis- gestaltung im Spezialistengewerbe. Zufolge der Verhandlungen der Verbände und der Hauptge- meinschaft sind in dieser Hinsicht bereits von Länderregierungen Anerkennungen ausgesprochen worden. In der Regel dürfte für das Spezialisten- gewerbe eine Handelsspanne von 100 Prozent an- gemessen sein. An höheren Spannen kann aus- nahmsweise festgehalten werden, wenn besonders gelagerte Fälle vorliegen, in denen besonders hohe Unkosten für Spezialisten entstehen und der Nach- weis hierfür durch eine genaue Kalkulation erbracht wird. In solchen Fällen dürfte es sich empfehlen,

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3162/12