Der Komet 3178 – Seite 12
1950-11-30 · Seite 12 von 28
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14. Die Gewinne sollen deutlich bezeichnet, über-
sichtlich nach der Gewinnfolge geordnet und ge-
trennt von sonstigen Gegenständen aufgestellt wer-
den. Gegenstände, die nicht gewonnen werden
können, dürfen nicht aufgestellt werden.
15. Der gewonnene Gegenstand darf von dem
Ausspielungsunternehmer nicht ausgetauscht oder
zurückgekauft werden.
16. Bezüglich der Teilnahme von Jugendlichen
an Spielen wird auf die Polizei-Verordnung zum
Schutze der Jugend vm 10. 6. 1943 (RGBl. I S. 349)
verwiesen.
III.
Die Runderlasse des Chefs der Polizei im Reichs-
ministerium des Innern vom 24. 4. 1939 O-VUR
R III VI/38 und vom 30. 6. 1941 O-VuR R III
4955/41 (RMBliV. 1939 Spalte 973 ff und 1941
Spalte 1225) werden aufgehoben.
Betr.: Errichtung einer verbandseigenen Versiche-
rungsvermittlungsstelle und Schaffung einer
sozialen Einrichtung durch die Hauptgemein-
schaft des ambulanten Gewerbes.
Wir geben allen Mitgliedern, der der Haupt-
gemeinschaft angeschlossenen Verbände bekannt,
daß der Vorstand der Hauptgemeinschaft mit Wir-
kung vom 1. Oktober 1950 eine verbandseigene
Versicherungsvermittlungsstelle errichtet hat. Dieser
Versicherungsvermittlungsstelle fällt die Aufgabe
zu, alle Wandergewerbetreibenden in allen Ver-
sicherungsfragen geschäftlicher und persönlicher
Natur sorgfältig zu beraten und sie beim Abschluß
neuer Versicherungen praktisch zu unterstützen.
Die Versicherungsvermittlungsstelle wird unter
Aufsicht der Hauptgemeinschaft fachmännisch ge-
leitet und übernimmt die Vermittlung von Lebens-,
Aussteuer-, Studiumgeld-, Teilhaber-, Renten-, Un-
fall-, Kranken-, Auto-, Haftpflicht-, Feuer-, Ein-
bruch-, Diebstahl-, Leitungswasser-, Glas- und
Sturmversicherungen in Zusammenarbeit mit füh-
renden Gesellschaften der Lebens-, Sach- und
Krankenversicherung zu günstigen Tarifen und Be-
dingungen. Die Arbeit der Versicherungsvermitt-
lungsstelle der Hauptgemeinschaft ist vor jedweden
Erwerbsabsichten frei. Ein eventl. erzielter Ertrag
dient ausschließlich berufsständischen Zwecken des
ambulanten Gewerbes. Der Vorstand der Haupt-
gemeinschaft betrachtet es deshalb als eine Selbst-
verständlichkeit, daß sich alle Wandergewerbetrei-
benden in der Bundesrepublik Deutschland der in
ihrem eigenen Interesse geschaffenen Einrichtung
bedienen und in Zukunft in allen einschlägigen
Fragen bei ihren zuständigen Landesverbänden
Abteilung Versicherungsvermittlungsstelle
Auskunft einholen. Von dort aus erfolgt die weitere
Erledigung im Rahmen dieser Versicherungsver-
mittlungsstelle.
Schaffung einer sozialen Einrichtung
durch die Hauptgemeinschaft
Einem vielseitigen Wunsche aus Mitgliedskreisen
Rechnung tragend, hat der Vorstand der Haupt-
gemeinschaft einen Sammelstellenvertrag (Sterbe-
geldversicherung) abgeschlossen, der auf vollkom-
men freiwilliger Basis arbeitet, d. h. es wird kein
Wandergewerbetreibender und kein Mitglied ge-
zwungen, dieser Sterbegeldversicherung anzugehö-
ren, sondern es kann sich jeder einzelne entschei-
den, ob er seine Familie mit einem gewissen Be-
trag sicherstellen will. Im Rahmen dieses Sammel-
stellenvertrages bieten wir unseren Mitgliedern und
deren Angehörigen die Möglichkeit zum Abschluß
von Sterbegeldversicherungen mit lebenslänglicher
gleichbleibender Prämienzahlung und Gewinnbetei-
ligung. Die geforderten Prämien liegen wesentlich
niedriger als die sonstiger vergleichbarer Einzel-
versicherungen.
Wir richten daher an alle Wandergewerbetreiben-
den den dringenden Appell, von der gebotenen
Möglichkeit des Beitritts zu unserer vorteilhaften
Sterbegeldversicherung recht zahlreich Gebrauch
zu machen.
Die Wandergewerbetreibenden der Bundesrepu-
blik ersehen auch an dieser Arbeit wieder, daß der
Vorstand der Hauptgemeinschaft an alle Probleme
herangeht, mögen sie auch noch so abwegig und
schwer erscheinen, sie werden angepackt und mit
sicherer Hand gemeistert.
Betr.: Gesetzliche Unfallversicherung
- Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel -
Die Berufsgenossenschaft weist uns nochmals
nachdrücklichst darauf hin, daß der Eingang der
Pflichtbeiträge, die gesetzlich vorgeschrieben sind,
sehr schleppend ist, so daß sich die Geschäfts-
leitung der Berufsgenossenschaft gezwungen sieht,
mit schärfsten Mitteln gegen säumige Zahler
vorzugehen.
DER KOMET
Wir fordern deshalb letztmals alle Wander-
gewerbetreibenden in der Bundesrepublik auf, ihre
Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu bezahlen, da-
mit sie sich Schwierigkeiten irgendwelcher Art
ersparen.
Mit kollegialem Gruß!
Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes
in der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Kistner,
Loeb,
2. Vorsitzender.
1. Vorsitzender.
Biller, Hauptgeschäftsführer.
Landesverband Ambulantes Gewerbe
Rheinland-Pfalz
Koblenz, Florinsmarkt 1
Preisgestaltung im ambulanten Gewerbe
Das Wandergewerbe hat von jeher eine seiner
wesentlichsten Aufgaben darin erblickt, preis-
regulierend zu wirken. Erst durch dieses Gewerbe
wird die Monopolstellung einzelner Betriebe, be-
sonders in Landgemeinden, erschüttert und eine
auch für den Käufer tragbare Preisbildung ermög-
licht. Diese Tatsachen sind immer wieder von Ver-
waltungs- und Regierungsstellen anerkannt und es
hieße Wasser in den Rhein schütten, diese Binsen-
wahrheit hier noch zu erhärten. Gerade wegen sei-
ner meist billigen Preisgestaltung wird ja das
Wandergewerbe von seinen Konkurrenten so stark
angefeindet.
um die
Außenseiter hat es von jeher gegeben, in un-
serem Lager sowohl wie auch in anderen Berufs-
zweigen. Deshalb wäre es unserer Auffassung nach
besser für Außenstehende, sich
Sauberkeit in den eigenen Reihen zu küm-
mern, als wieder einmal unser Gewerbe anzugrei-
fen und Einzelfälle zu verallgemeinern, indem sie
darauf hinweisen, daß hie oder da von Wander-
gewerbetreibenden Preise gefordert werden, die
gesetzlich nicht zu vertreten sind. Das sind die
Gedanken, die wir unseren Ausführungen voran-
stellen möchten.
Nachdem die Preisvorschriften für die meisten
in unserem Gewerbe vertriebenen Artikel gefallen
sind, ist die Gestaltung des Verkaufspreises mehr
oder weniger dem Ermessen des einzelnen über-
lassen. Er kann jedoch niemals fordern, was er
will, sondern hat sich in der Festsetzung seiner
Preise im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
zu bewegen. Maßgebend für alle derartigen Er-
wägungen ist das Gesetz zur Vereinfachung des
Wirtschaftsstrafrechts", das zunächst von der Ver-
waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes er-
lassen wurde und das durch Anordnung der Bun-
desregierung mit dem 31. 5. 1950 auch für das
franz. Besatzungsgebiet in Kraft gesetzt wurde.
Aus diesem Gesetz zitieren wir im folgenden die
für die Preisgestaltung maßgebenden §§ 18 und 21:
§ 18
Verstoß gegen Preisvorschriften
Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Ab-
schnittes begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer Vorschrift oder schriftlichen Verfügung zu-
widerhandelt, die Preise, Preisspannen, Zuschläge
oder Abschläge, Zahlungsbedingungen, Preis-
auszeichnungen, Preisbindungen oder andere der
Preisbildung oder dem Preisschutz dienende
Maßnahmen betrifft, sofern die Vorschrift oder
die Verfügung ausdrücklich auf die Strafbestim-
ungen dieses Gesetzes verweist.
§ 19
Preistreiberei
1. Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Ab-
schnittes begeht, wer in Ausübung eines Gewer-
bes oder Berufes oder in unbefugter Betätigung
wie ein Gewerbetreibender für Güter oder Lei-
stungen des lebenswichtigen Bedarfs unange-
messene Entgelte fordert, verspricht, vereinbart,
annimmt oder gewährt.
2. In der Regel ist unangemessen insbesondere
ein Entgelt, das sinkende Kosten der Wieder-
beschaffung oder -erzeugung nicht berücksich-
tigt. Bei gestiegenen Herstellungs- oder An-
schaffungskosten ist unangemessen auch ein
Entgelt, wenn die nach Hundertsätzen berech-
nete Gewinn- und Handelsspanne nicht an-
gemessen gesenkt ist. Unangemessen ist auch
ein Entgelt, das einen vom Hersteller als all-
gemein bekanntgemachten Preis übersteigt oder
bei dem die Kosten der Gütererzeugung oder
-verteilung unter Vernachlässigung der wegen
der Kriegsfolgen besonders gebotenen Sparsam-
keit unberechtigt hochgehalten oder erhöht
sind. Angesichts der Notwendigkeit, den lebens-
wichtigen Bedarf möglichst billig zu decken, ist
ein Entgelt nicht schon deshalb angemessen,
Nr. 3178
weil der in ihm enthaltene Gewinn unter anderen
Verhältnissen üblich war.
§ 20
Preistreibende Machenschaften
Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnit-
tes begeht, wer in Ausübung eines Gewerbes
oder Berufes oder in unbefugter Betätigung wie
ein Gewerbetreibender
1. Güter oder Leistungen des lebenswichtigen
Bedarfs zurückhält oder solche Güter beiseite-
schafft, vernichtet oder vorsätzlich oder leicht-
fertig verderben läßt, obwohl er weiß oder den
Umständen nach annehmen muß, daß dadurch
der Preis auf eine unangemessene Höhe ge-
steigert oder auf einer solchen Höhe gehalten
werden kann;
2. Güter oder Leistungen des lebenswichtigen
Bedarfs dadurch verteuert, daß er sich, ohne
die Bedarfsdeckung zu fördern, in den Waren-
verkehr einschiebt; li
3. die Abgabe von Gütern oder Leistungen des
lebenswichtigen Bedarfs davon abhängig
macht, daß sachlich oder handelsüblich nicht
gehörige Güter oder Leistungen abgenom-
men werden, obwohl er weiß oder den Um-
ständen nach annehmen muß, daß dadurch die
Bedarfsdeckung des Abnehmers verteuert
wird.
§ 21
Verletzung der Buchführungspflicht
1. Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Ab-
schnittes begeht, wer einer gesetzlichen Pflicht
zuwider
a) es unterläßt, Bücher oder Aufzeichnungen zu
führen oder Geschäftspapiere oder sonstige
Unterlagen aufzubewahren;
b) solche Unterlagen vernichtet, verheimlicht
oder so führt oder verändert, daß sie keine
Uebersicht seines Geschäftsgebarens ge-
währen.s
2. Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieser Ab-
schnitte begeht ferner, wer es vorsätzlich unter-
läßt, eine im ordentlichen Geschäftsverkehr üb-
liche Rechnung zu erteilen oder sich erteilen zu
lassen.
Jede Preiskalkulation ist im Rahmen dieser Vor-
schriften vorzunehmen, d. h. jeglicher Verkaufs-
preis ist nach Maßgabe des Einkaufspreises, der
entstandenen Unkosten und eines vertretbaren
Verdienstes zu errechnen. Dabei ist zu beachten,
daß der Preis nicht dadurch erhöht werden darf,
daß Unkosten gemacht werden, die nicht handels-
üblich sind, oder, daß der Einkaufspreis dadurch
verteuert wird, daß sich Zwischenhändler einschal-
ten, die als reguläre Handelsstufe sonst nicht
üblich sind. Es dürfte schwer sein, für das ambu-
lante Gewerbe Richtsätze anzugeben, weil ja ge-
rade in unserem Beruf die Unkostenspanne in den
einzelnen Betrieben sehr verschieden ist. Wenn wir
trotzdem hier einzelne Sparten unseres Berufes
aufgreifen, so nur deshalb, weil die Preisgestaltung
einzelner in diesen Sparten Anlaß dazu gibt.
Zufolge einer Klage über die Verkaufspreise in
Spielwarenständen auf Kirmessen und Märkten
wurde der Landesverband zur Stellungnahme_er-
sucht. Wir haben ausgeführt, daß in früheren Zei-
ten Aufschläge von bis zu 100 Prozent auf die Ein-
kaufspreise üblich gewesen seien. Diese Aufschlä-
ge dürfen bei den heutigen höheren Preisen (siehe
§ 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes) natürlich nicht
mehr genommen werden. Als angemessen haben
wir einen durchschnittlichen Aufschlag von 50%
auf Einkaufspreise beim Großhandel und 60% auf
Einkaufspreise beim Erzeuger angegeben. Wir
haben jedoch auch darauf hingewiesen, daß die
häufig untragbar hohen Abgaben an Platzgeldern
usw. Anlaß geben, diese Normsätze zu
schreiten.
über-
In der Frage der Ausspielungsgeschäfte haben
wir darauf hingewiesen, daß die Verdienstspanne
in diesen Betrieben durch die Ausführungsbestim-
mungen zum § 33 GO. gelöst ist. Es kommt dort
zum Ausdruck, daß der Unternehmer gehalten ist,
60 Prozent des für eine Ausspielung erzielten Er-
löses an Gewinnen auszuhändigen.
Stark umstritten ist auch die Frage der Preis-
gestaltung im Spezialistengewerbe. Zufolge der
Verhandlungen der Verbände und der Hauptge-
meinschaft sind in dieser Hinsicht bereits von
Länderregierungen Anerkennungen ausgesprochen
worden. In der Regel dürfte für das Spezialisten-
gewerbe eine Handelsspanne von 100 Prozent an-
gemessen sein. An höheren Spannen kann aus-
nahmsweise festgehalten werden, wenn besonders
gelagerte Fälle vorliegen, in denen besonders hohe
Unkosten für Spezialisten entstehen und der Nach-
weis hierfür durch eine genaue Kalkulation erbracht
wird. In solchen Fällen dürfte es sich empfehlen,