Der Komet 3178 – Seite 11
1950-11-30 · Seite 11 von 28
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)
Nr. 3178
DER KOMET
Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft
der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände
Betr.: Referenten-Entwurf über Aufstellung von
Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volks-
belustigungen.
beschäftigt
Das Bundeswirtschaftsministerium
sich z. Zt. mit der Neufassung des Erlasses vom
24. 4. 1939:,,Aufstellung von Spielen mit Gewinn-
möglichkeiten bei Volksbelustigungen". Dieser Er-
laß ist im Jahre 1939 unter dem Aktenzeichen R III
4106 VI/38 erschienen. Auf Grund häufiger Dif-
ferenzen, die sich in den letzten Jahren entwickelt
haben, und der vielen Vorstellungen, die von seiten
der Hauptgemeinschaft bei dem Bundeswirtschafts-
und Bundesinnenministerium gemacht worden sind,
hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Re-
ferenten-Entwurf ausgearbeitet, der den gesamten
Fragenkomplex der Aufstellung von Spielen bei
Volksbelustigungen behandelt. Diesen Entwurf ver-
öffentlichen wir nachstehend und bitten die Herren
Berufsgruppenvorsitzenden, uns ihre Stellungnahme
zu diesem Entwurf bis spätestens 10. Dez. 1950
nach Stuttgart kommen zu lassen.
Entwurf
Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit
bei Volksbelustigungen
Auf Grund von Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland werden mit
Zustimmung des Bundesrates folgende Richtlinien
über die Aufstellung von Spielen mit Gewinnmög-
lichkeit bei Volksbelustigungen erlassen:
Nach dem geltenden Recht ist für die Genehmi-
gung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei
Volksbelustigungen, im nachfolgenden kurz Spiele
genannt, zu unterscheiden zwischen
1. mechanisch betriebenen Spielen,
2. Glücksspielen mit nicht mechanisch betriebe-
nen Spielgeräten (Geldgewinne),
3. Ausspielungen mit nicht mechanisch betriebe-
nen Spielgeräten (Warengewinn),
4. Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch
betriebenen Spielgeräten.
Zu 1:
Nach § 33 d der GewO. in der Fassung vom
18. 12. 1933 (RGBl. I S. 1080)) bedarf der Geneh-
migung der Ortspolizeibehörde, wer gewerbsmä-
Big auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder
an anderen öffentlichen Orten mechanisch betrie-
bene Spiele und Spieleinrichtungen aufstellen will,
die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. Als
sondergesetzliche Regelung geht diese Bestimmung
allen anderen Vorschriften vor, die die Aufstellung
von Spielen bei Volksbelustigungen regeln. Ins-
besondere ist es für die Anwendung des § 33 d
GewO. ohne besondere Bedeutung, ob der Spiel-
erfolg vom Zufall oder von der Geschicklichkeit
des Spielers abhängt oder ob der Gewinn in Geld
oder in Waren besteht.
Zu 2:
1. Unter Glücksspielen sind Spiele zu verstehen,
bei denen der Gewinn in Geld besteht und die Ent-
scheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich
oder wesentlich vom Zufall abhängt.
2. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 284 StGB.
in der Fassung des Gesetzes vom 23. 12. 1919
(RGBl. I S. 2145) und die Bek. vom 27. 7. 1920
(RGBl. I S. 1482). Ueber die nach § 1 der Bek. v.
27. 7. 1920 (RGBl. I S. 1482) zulässige Erteilung
der Erlaubnis zum öffentlichen Glücksspiel auf
Jahrmärkten, Schützenfesten sowie ähnlichen unter
freiem Himmel gelegentlich stattfindenden Veran-
staltungen von vorübergehender Dauer hat nach
§ 2 aaO die von der Landeszentralbehörde be-
stimmte Behörde zu entscheiden.
Nach diesen Bestimmungen ist es nicht statthaft,
Glücksspiele generell zu verbieten. Es wird jedoch
im Einzelfall sorgfältig zu prüfen sein, ob gegen
die Zulassung begründete Bedenken bestehen.
(Wie muß Schokolade beschaffen sein?)
§ 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1933 in
Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen über
den Handel mit Tafelschokolade vom 11. Dez. 1925
(Reichsgesetzbl. I S. 467) und die Verordnung über
den Verkehr mit Kakaoschalen vom 19. Aug. 1915
(Reichsgesetzbl. S. 507) außer Kraft.
Berlin, den 15. Juli 1933.
Zu 3:
1. Ausspielungen im Sinne dieser Richtlinien sind
Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes
ein in Waren bestehender Gewinn in Aussicht ge-
stellt wird und bei denen die Entscheidung über
Gewinn oder Verlust ausschließlich oder wesent-
lich vom Zufall abhängt. Oeffentliche Ausspielungen
sind nach § 286 StGB. ohne obrigkeitliche Erlaub-
nis verboten. Nach § 1 Nr. 3 der VO. über die Ge-
nehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielun-
gen vom 6. 3. 1937 (RGBl. I S. 283) sind für die
Erteilung der Genehmigung zur Ausspielung ge-
ringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen
die Kreispolizei-Behörden oder die von ihnen be-
stimmten Ortspolizeibehörden zuständig.
Zu 4:
1. Geschicklichkeitspiele sind Spiele, bei denen
die Entscheidung über Gewinn oder Verlust von
der Geschicklichkeit oder Ueberlegung des Spielers
abhängt. Für die rechtliche Behandlung der Ge-
schicklichkeitsspiele ist es ohne Bedeutung, ob der
Gewinn in Geld oder in Waren besteht. Für eine
Genehmigung von Geschicklichkeitsspielen mit
nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten besteht
keine gesetzliche Grundlage. Mancherorts sind Po-
lizeiverordnungen erlassen, die eine Anmeldepflicht
für die Aufstellung von Geschicklichkeitsspielen
mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten vor-
schreiben, d. h. für solche Geschicklichkeitsspiele,
die im Ergebnis einer Zulassung nach der VO. vom
22.5. 1935 (RGBl. I S. 683) nicht bedürfen. Durch
die Anmeldung soll die Möglichkeit einer Ueber-
wachung dieser Spielbetriebe geschaffen werden.
2. Bei allen als Geschicklichkeitsspiel ohne poli-
zeiliche Genehmigung aufgestellten Spielarten be-
darf es sorgfältigster Prüfung, ob der Charakter
eines Geschicklichkeitsspieles wirklich gewahrt ist,
d. h. ob ein wesentlicher Einfluß des Zufalls auf
die Entscheidung über Gewinn oder Verlust wirk-
lich ausgeschaltet ist. In begründeten Zweifelsfällen
ist stets eine gutachtliche Aeußerung des Bundes-
kriminal-Polizeiamtes zu erbitten, bis zu seiner Er-
richtung von den von den Ländern bestimmten
Stellen.
II.
Bei der Genehmigung von Spielen aller Art bei
Volksbelustigungen soll von folgenden Grund-
sätzen ausgegangen werden:
1. Zahl und Art der zuzulassenden Spielgeschäfte
müssen dem besonderen Charakter der jeweiligen
Volksbelustigung entsprechen, wobei auf überlie-
ferte Formen der Volksfeste nach Möglichkeit
Rücksicht genommen werden soll. Es wird zweck-
mäßig sein, hierbei die Wirtschaftsverbände des
ambulanten Gewerbes einschl. der Schausteller-
verbände zu hören.
2. Anträge auf Zulassung von Spielen bei Volks-
belustigungen dürfen nicht grundsätzlich oder all-
gemein abgelehnt werden. Ablehnungen können
nur im Einzelfall und nur dann erfolgen, wenn
Gesichtspunkte, wie z. B. eine zu große Zahl von
Spielbetrieben oder besondere örtliche Verhältnisse
oder die persönliche Unzuverlässigkeit des Spiel-
unternehmers oder seiner Angestellten dies recht-
fertigen.
Einer Prüfung der Bedürfnisse steht der Art 12
des Grundgesetzes nicht entgegen, da es sich hier
nicht um die Frage der Wahl eines Berufes, son-
dern um den Einzelfall der Veranstaltung eines
Spieles handelt.
3. Es sollen nur genehmigt werden:
a) mechanisch betriebene Spiele, die von der
Physikalisch-Technischen Anstalt in Braun-
schweig oder von dem Bayer. staatlichen
Prüfamt bei der Technischen Hochschule in
München zugelassen sind;
b) sonstige Spiele, die vom Bundeskriminal-
polizeiamt, bis zu seiner Errichtung von
den von den Ländern bestimmten Stellen,
nach Anhörung der Wirtschaftsverbände
des ambulant. Gewerbes einschließlich der
Schaustellerverbände als unbedenklich er-
klärt werden.
Die besonderen technischen Bedingungen der
Zulassung oder der Unbedenklichkeitserklärung
müssen bei der Genehmigung beachtet werden.
Bestimmte Spiele, bei denen in besonderer Weise
die Möglichkeit des Spielverlaufs zum Nachteil des
Spielers besteht, sollen grundsätzlich nicht zu-
gelassen werden. Eine Beschreibung dieser Spiele
ist in der Anlage beigefügt. Spiele, bei denen Tiere
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zum Betreiben von Spielgeräten verwendet wer-
den, sollen nicht zugelassen werden. diguna
4. Gewinne sollen nur in Waren bestehen. Für
die Zulassung von Geldgewinnen besteht grund-
sätzlich kein Bedürfnis.
5. Die zum Verkauf im Wandergewerbe nach
§ 56 GewO. nicht zugelassenen Waren sollen auch
als Spielgewinne ausgeschlossen bleiben. Hierzu
gehören auch Stoß-, Hieb- und Schußwaffen sowie
Munition.
6. Lebensmittel können als Gewinne ausgespielt
werden, soweit durch Verpackung und Lagerung
den hygienischen Anforderungen Rechnung getra-
gen ist. Auch Weine in Originalabfüllungen dürfen
ausgespielt werden. Die Ausspielung von Tabak-
waren ist unstatthaft. Dies ergibt sich aus dem
Gesetz vom 21. 9. 1933/15. 8. 1935 (RGBl. I Sei-
ten 653/1085). nach dem der Verkauf von Tabak-
erzeugnissen unter Steuerzeichenpreis verboten ist.
7. Lebende Tiere sollen grundsätzlich nicht als
Gewinne ausgespielt werden. Ausnahmen können
bei Ausstellungen und ähnlichen, nicht zu den
Volksbelustigungen im engeren Sinne zu rechnen-
den Veranstaltungen von landwirtschaftlichen und
Kleintierzucht-Vereinen sowie dann zugelassen
werden, wenn die Ausspielung von Tieren altem
Brauchtum entspricht. Die Vorschriften des Tier-
S. 987)
schutzgesetzes vom 24. 11. 1933
sind zu beachten.
8. Die Gewinne sollen außer im Fall der Nr. 7
Satz 2 nur in geringwertigen Gegenständen be-
stehen. Der Einkaufswert der Hauptgewinne darf
nicht mehr als 10 DM. betragen.
9. Der Spieleinsatz soll 20 DPfg. (30 DPfg.?)
nicht übersteigen und darf nicht weniger als
10 DPfg. betragen.
10. Die Spielpläne werden für mechanisch betrie-
bene Spiele bei der Zulassung durch die Physika-
lisch-Technische Anstalt in Braunschweig bezw.
das Bayer. Staatliche Prüfamt bei der Technischen
Hochschule in München, für nicht mechanisch be-
triebene Spiele bei der Unbedenklichkeitserklärung
durch die unter Ziffer 3 b bezeichneten Stellen vor-
geschrieben; Muster der Spielpläne sollen von den
vorgenannten Stellen jeweils den Ländern über-
sandt werden. Einer Genehmigung durch die ört-
lichen Behörden bedarf es daher nicht mehr. Da-
gegen ist nach wie vor eine Ausfertigung des Spiel-
planes in gut lesbarer Schrift an einer den Spie-
lern deutlich sichtbaren Stelle in einer Größe von
mindestens 30X42 cm auszuhängen. Stets darf nur
der Spielplan zu dem Spiel ausgehängt werden,
das jeweils gespielt wird. Alle weiteren Aushänge
und sonstigen Ankündigungen, die auf einen Ge-
winn hinweisen, müssen unterbleiben, um eine
Ireeführung der Spieler zu vermeiden. Die ausge-
hängten Spielpläne dürfen keine Aenderungen, Ra-
suren oder teilweise überklebten Stellen enthalten.
Es wird zweckmäßig sein, wenn die Ueberwa-
chungsbeamten darauf achten, daß die ausgehäng-
ten Spielpläne mit den Zulassungen der Physik.-
Technischen Anstalt bezw. des Bayer. Staatlichen
Prüfamts und den Unbedenklichkeitserklärungen
der dazu bestimmten Stellen (Ziffer 3 b) genau
übereinstimmen.
11. Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal ge-
winnt, sollen grundsätzlich nicht zugelassen wer-
den. Gewinne, die nur in mehrfachen Spielen oder
mit Teillosen erworben werden können, sollen
nicht gestattet werden.
Die Ausgabe von Losen mit mehrfachen Num-
mern ist unzulässig. Das Verhältnis von Verlust
zu Gewinn darf bei allen Einzelspielen nicht un-
günstiger als 3:1 liegen.
12. Serienspiele, bei denen bei Abnahme von
mehreren Losen eine Preisminderung eintritt, sol-
len nicht zugelassen werden. Die Gewährung von
Preisspielen und Zugaben (Trostpreise) ist nach
wie vor unzulässig.
13. Serienspiele, bei denen ein Spiel erst statt-
findet, wenn eine bestimmte Anzahl von Karten
verkauft ist, sollen nur genehmigt werden, wenn
auf je 50 Karten wenigstens ein Gewinn fällt. Bei
der Genehmigung der Spiele wäre ferner vorzu-
schreiben, daß mit dem Spiel einer Serie erst dann
begonnen werden darf, wenn die vorhergehende
Serie abgespielt ist. Die Serien sollen in laufenden
Nummern hintereinander folgen.
Der Wert der Gesamtgewinne soll bei allen Spie-
len mindestens 60 v. H. des Gesamtbetrages der
für ein Spiel erlösten Spieleinsätze ausmachen. Bei
Berechnung des Wertes der Gesamtgewinne wird
der Einkaufspreis des Ausspielungsunternehmens
zugrunde zu legen sein, wie er sich aus dem
Wareneinkaufsbuch, dem Umsatzsteuerheft oder
aus sonstigen Unterlagen ergibt. Bei Feststellung
des Einkaufspreises bleiben Barzahlungsabzüge
(Skonto) und Mengenrabatte jeder Art unberück-
sichtigt.