Der Komet 3178 – Seite 3
1950-11-30 · Seite 3 von 28
OCR-Text · Seite 3
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Der Komet
FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE
Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse:
Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352
Nr. 3178.
Pirmasens
⑳Pirmasens, 30. November 1950
Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljahrl. DM 3.50
Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte
68. Jahrgang
Die Berufsgenossenschaften - ihre Aufgaben und Ziele
Die zahlreichen Anfragen bei den Fachorgani-
sationen beweisen, daß sich viele Wandergewerbe-
treibende noch nicht vollkommen über das Wesen
sowie über die Aufgaben und Leistungen der ge-
werblichen Berufsgenossenschaften im klaren
sind. Es wird in manchen Fällen sogar die Auf-
fassung vertreten, daß die Mitgliedschaft bei den
gewerblichen Berufsgenossenschaften eine frei-
willige Sache sei und eine gesetzliche Verpflich-
tung zur Zahlung der angeforderten Beiträge da-
her nicht bestehen. Dem ist aber nicht so, denn
die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind ja
bekanntlich die wesentlichsten Träger der gesetz-
lichen Unfallversicherung. Die gesetzliche Unfall-
versicherung ist eine Pflichtversicherung. Sie ist
ein Zweig der Sozialversicherung, die neben der
Unfallversicherung die Krankenversicherung, die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestell-
ten (Invaliden- und Angestelltenversicherung)
und die Knappschaftsversicherung umfaßt. Ihre
Leistungen sind öffentlich-rechtliche Versiche-
rungsansprüche, die im Streitfalle den ordent-
lichen Gerichten entzogen und den Versicherungs-
behörden zur Entscheidung zugewiesen sind. Die
Versicherungsbeiträge sind Zwangsbeiträge. Die
Privatversicherung setzt regelmäßig einen pri-
vatrechtlichen Versicherungsvertrag voraus; in
der Unfallversicherung kommt das öffentlich-
rechtliche Versicherungsverhältnis und damit der
Versicherungsschutz zwangsläufig zustande, so-
bald ein bestimmter Tatbestand (Beschäftigungs-
verhältnis) vorliegt. Der Wille der Beteiligten ist.
hierfür grundsätzlich nicht rechtserheblich.
Die
Berufsgenossenschaften
sind keine privaten Versicherungsgenossen-
schaften, sondern öffentlich-rechtliche Pflicht-
genossenschaften der Unternehmer.
gewerblichen
Sie stellen ein gemeinnütziges Unternehmen dar,
geschaffen zur Hebung der wirtschaftlichen und
gesundheitlichen Lage der Arbeitnehmerschaft.
Sie stehen unter ehrenamtlicher Leitung eines
Vorstandes, der sich aus Vertretern der Arbeit-
geber und Vertretern der versicherten Arbeit-
nehmer zusammensetzt. Sie erledigen ihre Auf-
gaben nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung
unter eigener Verantwortung.
Mitglied der Berufsgenossenschaft ist nicht
der Versicherte, sondern der Unternehmer
des Gewerbezweiges, für den die Berufsgenossen-
schaft errichtet ist. Örtlich zuständig ist die-
jenige Berufsgenossenschaft, in deren Bezirk das
Unternehmen seinen Sitz hat. Unternehmer ist
derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb oder
die Tätigkeit geht, der das Risiko des Unterneh-
mens trägt. Die Mitgliedschaft beginnt kraft Ge-
setzes ohne Rücksicht auf Anmeldung und Bei-
tragszahlung mit der Eröffnung des Unterneh-
mens bzw. mit dem Zeitpunkt, in dem versiche-
rungspflichtige Personen im Unternehmen be-
schäftigt werden. Die Zugehörigkeit zur Berufs-
genossenschaft hat der Unternehmer durch Aus-
hang im Betrieb bekanntzumachen.
Für den Unternehmer besteht Anzeigepflicht
an die Berufsgenossenschaft, zu der das Unter-
nehmen seiner Art nach gehört, und zwar inner-
halb einer Woche nach Neueröffnung des Unter-
nehmens oder sobald Versicherungspflichtige be-
schäftigt werden. Nach Prüfung der Zugehörig-
keit werden die Mitglieder in das Unternehmer-
verzeichnis eingetragen; über die Eintragung er-
teilt
die Berufsgenossenschaft den Mitglieds-
schein. Anzeigepflicht innerhalb der satzungsmä-
Bigen Frist besteht auch bei Wechsel des Unter-
nehmers, sowie bei Änderung im Betrieb und in
seiner Zugehörigkeit zur Genossenschaft.
Die Mittel werden in der Unfallversicherung
ausschließlich von den Unternehmern
aufgebracht. Der versicherte Arbeitnehmer hat
keinen Beitrag zu zahlen. Durch die Beitrags-
leistung zur Berufsgenossenschaft wird die zivil-
rechtliche Haftung des Unternehmers für Körper-
schäden gegenüber seinen Arbeitnehmern abge-
golten. Der Unternehmer haftet Versicherten und
ihren Hinterbliebenen nur dann, wenn strafge-
richtlich festgestellt ist, daß er den Unfall vor-
sätzlich herbeigeführt hat.
Die Beiträge werden grundsätzlich nach dem
Umlageverfahren aufgebracht. Mit anderen Wor-
ten: Der erforderlich gewordene Jahresbedarf
wird nachträglich auf die einzelnen Mitglieder der
Berufsgenossenschaft umgelegt. Die Beitragsbe-
rechnung erfolgt auf der Grundlage der im ab-
gelaufenen Jahr von dem Betrieb gezahlten
Jahreslohnsumme unter Berücksichtigung der
Gefahrenklasse, der der Betrieb angehört. Zur
Vermeidung von Ungerechtigkeiten werden sämt-
liche Betriebe in einen von der Aufsichtsbehörde
genehmigten Gefahrentarif eingereiht, der je
nach der Gefährlichkeit des Betriebes verschie-
dene Gefahrziffern vorsieht. Mit dieser Gefahr-
ziffer wird die sich aus dem Verhältnis von Jah-
resbedarf und Jahreslohnsumme ergebende Bei-
tragseinheit vervielfältigt.
Wie setzt sich nun überhaupt der Kreis der ver-
sicherten Personen zusammen?
Jeder auf Grund eines Arbeits-Dienst- oder
Lehrverhältnisses Beschäftigte ist ohne Rück-
sicht auf Alter, Geschlecht und Höhe seines
Einkommens kraft Gesetzes gegen die Folgen
yon Arbeitsunfällen und entschädigungs-
pflichtigen Berufskrankheiten versichert.
Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um eine
ständige oder nur vorübergehende Beschäftigung
handelt. Daneben sind weitere Personengruppen,
die im einzelnen in § 537 der Reichsversicherungs-
ordnung genannt sind, versichert, z. B. Angehörige
des Deutschen Roten Kreuzes, der Feuerwehren,
Lebensretter, Hausgewerbetreibende, Heimarbei-
ter usw. Als Arbeitsunfälle gelten auch Unfälle
auf einem mit der Tätigkeit im Betrieb zusam-
menhängenden Weg nach und von der Arbeits-
oder Ausbildungsstätte sowie Unfälle bei einer
mit der Tätigkeit im Unternehmen zusammen-
hängenden Verwahrung, Beförderung, Instand-
haltung und Erneuerung des Arbeitsgeräts.
Der Unternehmer eines Gewerbebetriebs und
sein Ehegatte sind nicht kraft Gesetzes versichert.
Sie können aber durch die Satzung der zuständi-
gen Berufsgenossenschaft der Versicherung un-
terstellt werden. Soweit dies nicht geschieht, ha-
ben sie stets die Möglichkeit, sich bei ihrer zu-
ständigen Berufsgenossenschaft freiwillig zu ver-
sichern.
Die Aufgabengebiete der Berufsgenossenschaft
sind gesetzlich festgelegt. Es sind dies:
1. Verhütung von Unfällen;
2. Heilung der Unfallverletzten;
3. Berufsfürsorge für Unfallverletzte;
4. Entschädigung von Unfallfolgen durch
Geldleistungen.
1. Unfallverhütung: Die Berufsgenossenschaf-
ten haben nach Möglichkeit für die Verhütung
von Unfällen zu sorgen. Diesem Zweck dienen die
Unfallverhütungsvorschriften, deren praktische
Durchführung durch fachlich besonders vorgebil-
dete, technische Aufsichtsbeamte überwacht wird.
Im Wege der technischen Unfallverhütung wird.
die unfallsichere Ausgestaltung der Maschinen
durch Vermeidung technischer Gefahrenquellen
und Ausbau von Schutzvorrichtungen angestrebt
und der unfallsichere Zustand der Betriebsein-
richtungen, Arbeitsstätten, Werkzeuge, der son-
stigen Gerätschaften usw. überwacht.
Die psychologische Unfallverhütung wirkt auf
jede mögliche Weise auf ein unfallsicheres Ver-
halten der Arbeitnehmer hin. Dabei werden von
den Berufsgenossenschaften alle neuzeitlichen
Propagandamittel, wie Film, Zeitschriften, Schall-
platten usw. eingesetzt.
2. Heilung der Unfallverletzten: Bei Verletzun-
gen infolge von Arbeitsunfällen und bei Berufs-
krankheiten gewährt die Berufsgenossenschaft
dem Verletzten Krankenbehandlung, soweit nicht
schon Krankenbehandlung durch die Kranken-
kasse gewährt wird. Die Krankenbehandlung ver-
folgt das Ziel, die durch den Unfall hervorge-
rufene Gesundheitsstörung oder Körperbeschädi-