Der Komet 3186 – Seite 3

Der Komet - FACH BLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3186 Pirmasens (22b) Pirmasens, 20. Februar 1951. 68. Jahrgang Oh, diese Inventur! Die geltenden Vorschriften nach dem Handels- und dem Steuerrecht So seufzte mancher Geschäftsmann am Jahres- anfang, der ihm die Verpflichtung auferlegte, eine Inventur vorzunehmen und ein Inventar-Ver- zeichnis anzulegen. Nach dem Handelsgesetzbuch sind nur Vollkaufleute zu dieser Inventur ver- pflichtet. § 39 HGB. verpflichtet jeden Kaufmann, bei dem Beginn seines Handelsgeschäfts und für den Schluß eines Geschäftsjahres ein Inventar- verzeichnis sämtlicher Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten aufzustellen. Fällt das Ge- schäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen, so ist die Inventur auf den 31. Dezember aufzustellen. Darüberhinaus müssen auch die Gewerbetrei- benden eine Inventur machen, die den Gewerbe- gewinn auf Grund eines Vermögensvergleiches ermittelt. Das Steuerrecht verlangt außerdem eine Inventur von allen Gewerbetreibenden, die nach der letzten Veranlagung einen Umsatz von mehr als 200 000 DM im Jahr oder mehr als 50000 DM Betriebsvermögen oder mehr als 6 000 DM Gewerbeertrag hatten. Ebenso muß der Gewerbe- treibende ein Inventarverzeichnis aufstellen, der beabsichtigt, Steuervergünstigungen verschiede- ner Art in Anspruch zu nehmen, die nach den einzelnen Vorschriften der Steuergesetze nur auf Grund einer „,ordnungsmäßigen Buchführung" in Anspruch genommen werden können. Nach der herrschenden Rechtssprechung der Fi- nanzgerichte gehört zum Begriff der „Ordnungs- mäßigkeit der Buchführung" die Inventurauf- nahme, und zwar wird nur die alljährliche Inven- tur anerkannt. Anforderungen an die Inventur In den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und den einschlägigen steuerlichen Bestimmun- gen ist nichts darüber gesagt, wie die Bestands- aufnahme der Waren zu erfolgen hat. Im Laufe der Zeit haben sich bestimmte kaufmännische Grundsätze entwickelt, die zu beachten der Kauf- mann verpflichtet ist. Als ausschlaggebend für diese Richtlinien wird man das ausführliche Gutachten des ,,Deutschen Industrie- und Handelstags" vom Januar 1933 betrachten müssen. Dieses Gutachten sieht als Hauptzweck einer Inventur an „eine möglichst genaue Übersicht über das Warenlager und seinen wirklichen Handelswert zu erhalten". Das bedeu- tet, daß grundsätzlich jeder Gegenstand einzeln bewertet werden muß. Kleinere Gegenstände von geringerem Wert können zusammengefaßt und u. U. schätzungsweise ins Inventar aufgenommen werden. Auf jeden Fall ist es auch zweckmäßig und führt dann zu keinen steuerlichen Nachteilen, wenn auch die wertlosen Gegenstände erfaßt wer- den. Auch hinsichtlich des Großhandels herrscht keine Einheitlichkeit über die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit einer Inventur. Man wird. aber wohl fordern müssen, daß eine genaue Auf- stellung nach Warenarten und -gruppen erfolgt, deren Umfang aus der jeweils angegebenen Stück- zahl ersichtlich ist. Trotzdem bleibt der oberste Grundsatz bestehen, daß es dem Unternehmer überlassen ist, wie er am zweckmäßigsten die In- ventur durchführt. Bei der Betriebsprüfung wird ihm das Finanzamt schon sagen, ob er den gewoll- ten Zweck mit der Inventur erreicht hat. Außer- dem liegen zu diesen Fragen Urteile des Reichs- finanzhofes vor, die aber im Letzten auch eine ge- wisse Einheitlichkeit vermissen lassen und im- mer auf den zur Entscheidung vorliegenden Ein- zelfall abgestellt sind. So wurde z. B. bei einem Manufakturwaren- geschäft für genügend erachtet: „,25 Herren-Ul- ster-Mäntel, rein wollen, mit einem Einkaufspreis von DM 35.- bis 40.-." Allerdings verlangt auch der Reichsfinanzhof, wenn er auch auf dem Stand- punkt steht, daß die Anforderungen des Finanz- amts nicht überspannt sein dürfen, daß die an- gesetzten Einkaufs- oder Verkaufspreise aus der Inventur hervorgehen müssen. Andernfalls kann die Ordnungsmäßigkeit nicht nachgeprüft wer- den. Dagegen dürfen Waren, die gleichartig sind und in ihren Preisen kaum voneinander abwei- chen, zusammengefaßt werden. Die Gerichte ver- langen jedoch nicht, daß die Preise noch nach Jahren im einzelnen auf ihre Kalkulationsgrund- lagen nachgeprüft werden können. Auch soll die Buchführung nur dann als mangelhaft angesehen werden, wenn sich direkt aus dem Inventurver- zeichnis Mängel ergeben, die die ausgewiesenen Mengen, Warenarten, Stückzahlen, Werte usw. ergeben. Bilanzstichtag und körperliche Aufnahme Das Handelsrecht schreibt lediglich vor, daß die Inventur nur alle zwei Jahre vorzunehmen ist, dagegen fordert § 161 AO. die jährliche In- ventur, da andernfalls die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des betreffenden Betriebs von den Finanzämtern bestritten wird und die bes. Steuervergünstigungen der §§ 7a-c, § 10a, § 32a EStG., wegfallen. Da die steuerliche Vorschrift des § 161 AO. in diesem Falle der handelsrecht- lichen des § 39 HGB. vorgeht, ist somit jeder Ge- werbetreibende, der steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen will, verpflichtet, alljährlich eine Inventur zu machen. Die gesetzlichen Be- stimmungen fordern eine Inventur zum Schluß des Geschäftsjahres. Nach herrschender Übung braucht der Kaufmann und der Gewerbetreiben- de jeder Art nun nicht unbedingt die Inventur am Jahres- oder Geschäftsjahresschlußtag in rast- loser Arbeit aufzustellen, sondern er kann das Mengenverzeichnis (Inventarverzeichnis). auch später aufstellen lassen. Allerdings bleibt als Stichtag für die Inventur der Jahresschlußtag be- stehen, so daß der Betriebsinhaber bei einer ver- späteten Inventur dafür Sorge tragen muß, daß die Zu- und Abgänge, die zwischen dem Bilanz- stichtag und dem Tag der körperlichen Aufnahme liegen, genau erfaßt werden. Die Belege hierüber müssen als Inventurunterlagen festgehalten wer- den, damit der Bestand am Bilanzstichtag ein- wandfrei festgestellt werden kann. Eine weitere Voraussetzung der ordnungsmäßigen Inventur ist. die körperliche Aufnahme des Inventars, d. h., es muß jede Schraube nachgezählt, jeder Bleistift nachgerechnet und jeder Ballen Stoff nachgemes- sen werden. Diese Art der Inventur dürfte für die meisten Unternehmen des Handels vor allem in Frage kommen. Wenn einem Betrieb die körper- liche Bestandsaufnahme zuzumuten ist, wird sie vom Finanzamt auch regelmäßig verlangt, wobei die Feststellung des Bestands auf Grund einer Lagerbuchhaltung als nicht ausreichend erachtet wird. Eine Inventur auf Grund einer Lagerbuch- haltung können sich nur große Betriebe leisten, die ihre Lagerbuchhaltung mindestens einmal im Jahr planmäßig überprüfen. Auch in solchen Fäl- len ist es in das Ermessen des Finanzamtes ge- stellt, ob sie die Lagerbücher als Prüfungsunter- lagen verwenden wollen. Ist das Inventarverzeichnis angefertigt, so müs- sen die aufgenommenen Warenbestände im ein- zelnen bewertet, d. h. mit Preisen versehen wer- den, die denen der nachfolgenden Bilanz entspre- chen. Auf jeden Fall müssen Mengendifferenzen, gleich welcher Art, aufgeklärt werden und über die fehlenden Mengen sind entsprechende Bu- chungsbelege auszufertigen. Daher darf auch nur die am Inventurstichtag tatsächlich vorhandene Menge in die Bilanz übernommen werden. Bei Handelsbetrieben sind als Bewertungs- grundlage die Einstandspreise (Einkaufs- oder Anschaffungskosten) und bei Fabrikationsbetrie- ben die Herstellungskosten maßgebend. Als Ein- standspreis wird üblicherweise der Preis ange- sehen, der notwendig ist, um die Ware zu erwer- ben und in die Betriebsräume zu verbringen. Hierzu gehören auch Provisionen und Versiche- rungsbeiträge. Die Herstellungskosten setzen sich normaler- weise aus den Unkosten der Herstellung, den Stücklöhnen und den Materialbeschaffungskosten zusammen. Nicht einheitlich ist die Auffassung darüber, mit welchem Wert die Waren ins Verzeichnis auf- genommen und in die Bilanz eingesetzt werden, deren Wert erheblich für den Betrieb gesunken ist. Es dürfte jedoch keine Beanstandung durch die Finanzämter geben, wenn der betreffende Be- trieb den möglicherweise zu erzielenden Verwer- tungspreis einsetzt. Eine ordentliche Inventur muß sämtliche wert- mäßigen Güter enthalten und damit auch die im- materiellen. Rechtmäßig ist die Inventur vom Be- triebsinhaber oder den Gesellschaftern im weite- sten Sinne zu unterschreiben. Jedem Gewerbe- treibenden kann nur empfohlen werden, darüber hinaus die Inventarverzeichnisse von den mitwir- kenden Angestellten unterschreiben zu lassen. Hinzuzufügen ist noch, daß die Bewertung der einzelnen Gegenstände erst bei der Bilanzauf- stellung vorgenommen zu werden braucht, wäh- rend die körperliche Aufnahme des Inventars am gesetzlichen Stichtag zu erfolgen hat. In der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die die alljährliche körperliche Bestandsaufnahme zumindest für die Betriebe ablehnt, die eine mo- derne, ordnungsgemäße Lagerbuchhaltung besit- zen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß bei un- serem fein ausgeklügelten Steuersystem man sich bei jedem Betrieb mit der zweijährigen Inventur- pflicht des Handelsrechts begnügen sollte. Viel- leicht wird diese Erleichterung durch die seit lan- gem angekündigte allgemeine Steuerreform eingeführt. Lk.