Der Komet 3186 – Seite 6

Seite 6 und DER KOMET Der Deutsche Schaustellerbund die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten Delegiertentag in Nürnberg (Schluß). Nach der Mittagspause stellte Herr Stahl- mann die Richtigkeit der erschienenen Delegier- ten aller Vereine fest. Herr Scweizer kam dann zu den Anträgen. Antrag 1 von Kollege Schäfer, Karlsruhe: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Umsatzsteuer für Zuckerwaren beträchtlich zu erhöhen und be- gründet dies mit einem überhöhten Zuckerver- brauch. Da das reisende Back- und Zuckerwaren- Herstellungsgewerbe durch eine solche Maßnahme in seiner Existenz gefährdet wäre und noch viele ähnliche zuckerverarbeitende Betriebe ebenfalls, bitte ich den Deutschen Schaustellerbund, bei der Bundesregierung gegen diese völlig ungerechtfer- tigte in Aussicht stehende Steuererhöhung Protest zu erheben. Herr Schweizer sagte, daß die Sache vom Bund bearbeitet wird. Antrag 2 von Kollege Schäfer, Karlsruhe: Der Deutsche Schaustellerbund wolle beim Deutschen Städtetag eine einheitliche Regelung dahingehend erstreben, daß in allen Städten sechs Wochen vor offiziellen Veranstaltungen (Messen, Jahrmärkten, Volksfesten) kein Großzirkus mehr zugelassen wird. Herr Oeser sagte hierzu:,,Dieser Antrag er- übrigt sich, denn wir haben uns bereits mit allen Länderregierungen und der Bundesregierung in Verbindung gesetzt. Es geht dem Zirkus genau so schlecht wie dem Schaustellerstand. Wir haben mit der Interessengemeinschaft der Zirkusunternehmer Verbindung aufgenommen und wir wollen gemein- sam erreichen, daß die Städte ca. 4 6 Wochen Zwischenzeit zwischen Zirkus und Volksfest u. dgl. lassen. Eine einheitliche Gewerbeordnung hierüber kann nicht erfolgen. Wir müssen uns deswegen schon mit den Städten in Verbindung setzen. Das Zirkus-Unternehmen leidet unter diesen Verhält- nissen genau so wie wir und es muß da eine Eini- gung zwischen den Behörden und den Schausteller- vereinen stattfinden." Antrag Bernhard Müller, Nürnberg: Der Süd- deutsche Verband möchte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schaustellerbund dahingehend wir- ken, daß die Steuer für Schausteller-Zugmaschinen bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km min- destens um 50% ermäßigt wird. Herr Schweizer bemerkte hierzu, daß dieser Antrag bereits in Bearbeitung ist. Schreiben von Wilhelmshaven mit 2 beigefügten Artikel. Zu Artikel 1: In Wilhelmshaven war sämt- licher Weihnachtsverkauf von unserer Seite aus verboten. Der zweite Artikel behandelte,,Ver- sorgungswerk des ambulanten Gewerbes" in Form einer sogenannten Altersrente. Herr Big esse sagte:,,Wenn in den einzelnen Städten der Weihnachtsmarkt verboten wird oder sich die verschiedenen Fraktionen dazwischen- schieben, so wissen doch die einzelnen Kollegen Bescheid, was da zu unternehmen ist und wohin sie sich in dem Fall beim Stadtrat zu wenden ha- ben. Diese Sache kann doch nur von Fall zu Fall behandelt werden. Antrag von Wilhelmshaven: Senkung der Platz- gelder im ganzen Bundesgebiet um 50%. Die viel zu hohen Platzgelder sind zeitgemäß nicht mehr tragbar, da durch die Uebersetzung der Märkte den Behörden bei weitem schon mehr als sonst an Platzgeldern zufließt, wogegen die dem Schaustel- ler zur Verfügung gestellten Plätze in der Mehr- zahl vorhanden sind und durch ein Minimum an Unkosten in Ordnung gehalten werden können. Herr Ottens hierzu u. a.:,,Dieser Fall ist ein Kapitel, der uns allen sehr am Herzen liegt. Wir verlangen nichts Unmögliches, sondern wir wollen nur tragbare Unkosten, auch von Seiten der Be- hörden, damit wir existenzfähig bleiben können. Wenn wir diesen Antrag, Herabsetzung der Platz- gebühren um mindestens 50%, gestellt haben, so begründe ich diesen Antrag in erster Linie damit, daß wir durch die allgemeine Uebersetzung schwer zu leiden haben. Wenn wir heute auf Plätze kom- men, wo früher 3 oder 4 Geschäfte waren, so stehen heute dort 7, 8 und 10. Ich trete nicht in er- ster Linie ein, um die traditionellen Messen und Märkte zu fördern, sondern es treten manchmal ganz rücksichtslose Geschäftspartner auf (Städte), die für die Schwere und Nöte unseres Berufes ab- solut keine Einsicht haben. Meine Begründung nun zur Ermäßigung der Platzgelder um 50% ist die, daß die Städte ja sowieso dasselbe Platzgeld und oft noch mehr erhalten als das früher der Fall war. Herr Lenz, Kassel, erklärte zu dieser Angele- genheit: ,Wenn die Geschäftsstelle den Antrag übernimmt und überall hinschreibt, dann kommen sehr viele Schreiben zurück mit dem Vermerk: Es liegen Platzgeldangebote vor, die unser gefordertes Platzgeld weit überschreiten. Wie stellen Sie sich zu dem überhöhten Platzgeldangebot einzelner Kollegen? " Herr Großmann erklärte, daß es unmöglich ist, daß der Schaustellerbund es durchbringt, eine Ermäßigung um 50% zu erreichen. Herr Ottens,,Wir haben eine Gesetzgebung, in der es heißt, der Quadratmeter kostet so und soviel. Ich möchte bitten, daß diese Sache doch in der Reichsgewerbeordnung vom Geschäftsführer des Bundes bearbeitet und von dort aus auch ein- mal Stellung hierzu genommen wird. Herr Schäfer, Karlsruhe: Es ist ein Unding, diese Sache auf Bundesebene regeln zu wollen. Es liegt doch an den örtlichen Organisationen, daß diese bei den Behörden wegen der Platzgelder vor- stellig werden. Antrag 2 Wilhelmshaven: Einheitliche Regelung der Vergnügungssteuer für das Schaustellergewerbe im ganzen Bundesgebiet, um den willkürlichen Handhabungen einzelner Ortsbehörden Einhalt zu gebieten, da deren Maßnahmen nicht in Einklang zu unseren Einnahmen stehen und in Krisenzeit über Gebühr belasten, so daß für den Schausteller selbst und sein Geschäft nichts mehr übrig bleibt. Herr Schweizer ersuchte die Anwesenden, den Antrag ohne Debatte anzunehmen, da er ja ebenfalls bereits zur Bearbeitung vorgeschlagen ist. Antrag 3 Wilhelmshaven: Verhandlungen mit der Energie-Versorgung Weser - Ems, Sitz Oldenburg, zwecks Senkung ihrer viel zu hohen Anschlußge- bühren. Die viel zu hohen Anschlußkosten stehen nicht im Verhältnis zu den verbrauchten und ge- lieferten Strommengen, besonders auf Plätzen von 2-4 Tagen und wo schon fertige Ringleitungen vorhanden sind. Besonders fordern wir, daß die auf jeden Platz zu zahlende Bereithaltungs- od. Grund- gebühr in Fortfall kommt. Es kamen hier Einwände, daß dies alles örtliche Angelegenheiten seien. Herr Ottens nahm hierzu Stellung und führte u. a. aus:,,Es stimmt, daß dies alles örtliche An- gelegenheiten sind und wir haben auch schon dar- um gekämpft. Ich wäre damit zufrieden, wenn ich hier die Versicherung erhalten könnte, daß Sie sich hier einschalten werden." Herr Mayer, Stuttgart: Es ist im allgemeinen so, daß dies örtliche Angelegenheiten sind. Genau so, wie wir eine Organisation haben, so besteht auch ein Elektr. Verband. Es dürfte angebracht sein, daß unsere Organisation mit diesem Elektr. Verband Verhandlungen anstrebt. Es ist so, daß die Grundgebühren im allgemeinen 12 mal im Jahr bezahlt werden müssen, und von uns Schaustellern verlangt man diese immer für ein paar Tage." Herr Oeser hierzu:,,Strompreis und Grundge- bühren ist eine allgemeine Frage, die alle betrifft. Im Laufe des letzten Jahres ist bereits ein Fall auf- gegriffen worden, der von der Geschäftsstelle Her- ford bearbeitet wurde. Die Verhandlungen mit dem Elektr. Verband müssen aber weitergeführt wer- den und ich glaube, daß auch in den kommenden Wochen eine solche Verhandlung sein wird mit dem Ziel, daß eine Vereinheitlichung des Strom- preises und der Grundgebühren zustandekommt. Antrag 5 Wilhelmshaven: Zoll-Vergünstigung der Mineralöle. Die Not der Zeit fordert auch für un- seren Beruf auf dem schnellsten Wege dieselben Nr. 3186 Schaustellerbund angehörenden Mitgliedern, eine Versicherung mit herabgesetzter Prämie abschließt. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei und mit Recht in die Waagschale zu werfen, daß durch Be- triebe des Schaustellergewerbes nachweisbar am wenigsten Verkehrsunfälle hervorgerufen werden. Herr Heil bemerkte zu den Anträgen, daß diese als Allgemeinfragen zu behandeln sind und sie dem geschäftsführenden Vorstand übergeben werden sollen. dem Antrag wurde zugestimmt. Herr Schweizer ließ nun die weiteren An- träge nur zur Verlesung bringen, damit die Anwe- senden darüber im Bilde sind. Antrag 7 Wilhelmshaven: Niederschlagung der immer noch in Niedersachsen erhobenen 25 % Ver- gnügungssteuer (lt. Militärverordnung). Nachdem alle Länder, außer Niedersachsen, diese Steuer nicht mehr erheben, kann sich Niedersachsen den anderen Ländern anschließen. Antrag 8 Wilhelmshaven: Durch Gesetz eine Verordnung zu erlassen, daß auf Märkten, Volks- und Schützenfesten nur das Schaustellergewerbe, wie es auf diesen Festen üblich ist, das Gewerbe ausübt. Denn diese Feste sind doch die ureigenen Verdienst- u. Arbeitsplätze der Schaustellerbetriebe. Herr Thiele, Essen: Es soll bei der Bundesregie- rung der Antrag gestellt werden, den durch den Krieg geschädigten Schausteller auf gleiche Stufe zu stellen wie andere Berufsgruppen. Begründung:,,Auf meinen Antrag an den Sofort- hilfeausschuß Essen erhielt ich einen ablehnenden Bescheid, der wie folgt lautete: Antragsteller ist Schausteller. Der Förderungs- würdigkeit seines Betriebes kann aus volks- wirtschaftlichen Erwägungen nicht bejaht werden. Diese Begründung der Ablehnung ist mit der Bun- desverfassung nicht in Einklang zu stellen, denn auch der Schausteller muß und hat wie jeder andere Deutsche seine Pflicht zu erfüllen bezw. hat sie erfüllt. Auch ein Teil der Schausteller hat sein Hab und Gut verloren. Ebenso werden wir Schausteller bei der Lastenverteilung mit anderen Gewerbetreibenden gleichgestellt, wie wir auch den Finanzämtern gegenüber unsere Steuern zu zahlen haben." Herr Schweizer bemerkte zu dieser Angele- genheit, daß hier bei uns einem großen Teil der Anträge auf Soforthilfe stattgegeben wurde. Es dürfte auch dies Sache der örtlichen Vereine sein. Herr Thiele gab bekannt, daß er auf Grund der Unterlagen hier beweisen kann, wie man den Schausteller einschätzt und beurteilt. Er verlas das gesamte Antwortschreiben des Soforthilfeamtes. Herr Schweizer sagte hierzu, daß er den Antrag zur Bearbeitung annimmt, aber wichtiger sei die Formulierung dieser Ablehnung. Er bat Herrn Thiele, diese Unterlagen zur Begutachtung mitzugeben. Herr Mayer, Stuttgart, beantragte, gegen die 10- prozentige Speiseeis-Abgabe in den Städten Nord- badens zu protestieren, da diese für die reisenden Unternehmen untragbar ist. Er bat, mit dem Rechtsanwalt Dr. Engelhardt in Heidelberg in Ver- bindung zu treten. Unterlagen hierzu könne er noch beifügen. Herr Schweizer hierzu:,,Diese Angelegenheit wird vom Süddeutschen Verband, Nürnberg, bearbeitet." Herr Schweizer forderte nun die Delegierten auf, mündliche Anträge zu stellen. Herr Stahlmann, Nürnberg: ,,Ich habe gehofft, unter den verschiedenen Anträgen auch einen An- trag für die Bundesbahn betreffs Frachterhöhung vorzufinden. Es wäre doch angebracht, von Seiten des Bundes bei der Bundesbahn Schritte zu unter- nehmen, daß wir von der Frachterhöhung aus- genommen werden und auf der anderen Seite die Begleiterfrage so belassen wird, wie es bisher war. Diesen Antrag bitte ich von der Vorstandschaft aus bei der Bundesbahn zu bearbeiten und zur Dis- kussion zu stellen." Herr Dam m:,,Das Thema, das uns am mei- sten interessiert, ist soeben ausgesprochen worden. Wir alle leiden unter dem bisherigen Tarif 23 B 10. Die Gefahren sind derartig gestiegen, daß wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Wagen zu verladen. Wenn wir Begleiter bei unseren Transporten ha- ben, können wir keine Ersatzforderung stellen. Es würde sich hier um eine Verfügung handeln, ohne diese bekanntgegeben fer, die Forst- und Landwirtschaft schon seit hitte, diesen Punkt genauestens zu überprüfen und Jahren erweitere den Herrn 1. Es ist genauestens zu prüfen: wann können wir Begleiter mitschicken? Herr Schweizer gab hierzu bekannt, daß der Antrag vom Bund bearbeitet wird. in bi Antrag 6 Wilhelmshaven: Schaffung einer nur für das Schaustellergewerbe bestimmten Kraftfahr-Bahn zeug-Haftpflicht. Die neue Erhöhung der Kraftfahr- zeug-Versicherung zwingt uns dazu, eine Gesell- schaft zu finden, die mit allen, dem Deutschen 2. Wenn ein Schadensfall eintritt, ist dann die wenn wir Begleiter dabei haben verantwortlich?" Herr Schmöcker, Hamburg: „Der Antrag des Herrn Stahlmann ist berechtigt und ich möchte