Der Komet 3186 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Neue Steuerbelastungen und ambulantes Gewerbe Was wird uns das Jahr 1951 in steuerlicher Hinsicht bringen? So fragte sich ängstlich jeder Gewerbetreibende um die Jahreswende. Vielleicht nahm er auch den Bleistift zur Hand, um nach den ihm bekannten Steuerrichtlinien einen Über- schlag für das neue Jahr provisorisch aufzustel- len. Leider waren diese Kalkulationen und die daran geknüpften Hoffnungen vergeblich ge- macht, da die Nachrichten aus Bonn in steuer- licher Hinsicht nichts Gutes versprachen. Man hörte nur fortdauernd von Defiziten im Bundes- haushalt und daß sich deshalb das Bundeskabi- nett in den ersten Wochen des neuen Jahres mit einer Reihe von Steuererhöhungen befassen müßte. Nach den jetzt vorliegenden Plänen ist mit einer erneuten Reform (diesmal nach unten) des Einkommensteuergesetzes zu rechnen. Viele Begünstigungen der letzten sogenannten kleinen Steuerreform sollen wieder fortfallen, um damit den erhöhten Finanzbedarf der Länder und des Bundes zu decken. Welche Änderungen sind be- reits eingetreten oder noch zu erwarten? Lohnsteuerrückzahlung eingeschränkt Wie aus einer Verordnung der Bundesregierung von Mitte Dezember 1950 hervorgeht, wird der sogenannte Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1950 nicht mehr in dem erwarteten Umfange vorge- nommen werden. Lediglich wegen schwankenden Arbeitslohns oder wegen Arbeitslosigkeit einge- tretene, übermäßige steuerliche Belastung soll erstattungspflichtig sein und von den Betrieben selbst vorgenommen werden. Das Finanzamt nimmt darüber hinaus einen Ausgleich vor, wenn ein steuerfreier Betrag bereits gewährt worden war, aber sich nicht auf das ganze Jahr 1950 aus- gewirkt hatte. Neue steuerfreie Beträge auf Grund des § 10a, z. B. erhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben, außerordentliche Belastungen und die Ansprüche der Flüchtlinge, Totalgeschä- digten und Spätheimkehrer, sollen nachträglich wie im Jahre 1949 nicht mehr berücksichtigt wer- den, es sei denn, der Betreffende weist nach, daß er aus,,berechtigten Gründen" diese Anträge bis- her nicht hat stellen können. Die Frist für diese Anträge schließt mit dem 30. April 1951. Diese Maßnahme der Bundesregierung stellt eine Schlechterstellung und Diskriminierung der Lohn- und Gehaltsempfänger dar. Eine nachträg- liche Einschränkung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs verstößt gegen die anerkannten Rechts- grundsätze von Treu und Glauben, denen auch die öffentlichen Institute unterworfen sind. Viele Arbeitnehmer haben erst aṁ Jahresende über- blicken können, welche steuerbegünstigten Aus- gaben im Laufe des Jahres getätigt worden sind und haben aus Anständigkeit, um den Finanz- ämtern eine unnütze Mehrarbeit zu ersparen, von der Stellung von Teilanträgen abgesehen. Diesen gesunden Vernunftstandpunkt sollte sich auch die Bürokratie zu eigen machen. Andernfalls muß die Maßnahme der Regierung als eine bewußte Ab- sicht angesehen werden, mit List den Arbeit- nehmer von den gesetzlichen Steuerermäßigun- gen auszuschalten. Notopfer Berlin erhöht Am 1. Januar 1951 ist das Gesetz zur Änderung der Abgabe „Notopfer Berlin" in Kraft getreten. Die Erhöhung des Notopfers wurde deshalb als notwendig erachtet, weil die vom Bund an Berlin zu gewährenden Mittel um 200 Millionen DM er- höht werden sollen. Die Abgabe für den Arbeit- nehmer ist nunmehr so gestaffelt, daß bei steuer- pflichtigen Einkommen von DM 100.- bis 300.- für je DM 100.- ein Notopfer von DM 0.75 ab- geführt werden muß. Für die Arbeitnehmer der. Steuerklassen II und III bleibt es in dieser Ge- haltsstufe bei dem früheren Notopfer von DM 0.60. Bei einem monatlichen Arbeitslohn von über DM 300. bis 500.- beträgt das Notopfer Berlin je DM 100.- Arbeitslohn DM 1.-; bis DM 1000.- Arbeitslohn je DM 100.- DM 2.-, und darüber- hinaus je DM 3.- je DM 100.-. Die Abgaben für die Einkommensteuerveran- lagten sind entsprechend gestaffelt. Auch hier wird der kleine Verdiener wieder am härtesten getroffen, da diesem bei seinem geringen Ein- kommen es weit schwerer fällt, DM 1.20 monat- lich abzuführen, als dem Großverdiener seine DM 3.- je DM 100.- Höhe der Bewertungsfreiheit gesenkt Am 9. 12. 1950, ist bereits eine Verordnung der Bundesregierung in Kraft getreten, die die Be- wertungsfreiheit für geringwertige Anlagegüter für das Jahr 1951 von DM 500.- auf DM 200.- herabsetzt. Darnach kann die Bewertungsfreiheit nur noch für Anlagegüter mit einem Anschaf- fungspreis von DM 200.- in Anspruch genommen werden. Auch hierdurch wird der Kleingewerbetreiben- de am härtesten getroffen, da nach den Er- fahrungsgrundsätzen im ambulanten Gewerbe die geringwertigen Anlagegüter selten die Beträge von DM 200.- überschritten haben. Außerdem ist die steuerliche Vergünstigung des § 7a EStG. auf- gehoben worden. Es kann nun nicht mehr die Be- wertungsfreiheit für Anzahlungen oder Teilher- stellungskosten auf Ersatzbeschaffung in An- spruch genommen werden. FEBRUAR - An lichten Tagen Ein zages Ahnen Wie schüchtern Fragen Und zärtlich Mahnen. Es fnospet leise Ein sanftes Regen Die süße Weise: Dem Lenz entgegen. Jm wilden föhne Jm Spiel der Lüfte, Sind Lerchenhain Und Veilchendüfte. Schon lacht die Weide! Auf allen Pfaden Will Sonn' und Freude Zu Gaste laden. Lina Leis Die oben genannte Verordnung hebt auch für den ambulanten Wandergewerbetreibenden die Möglichkeit auf, bei den Einkünften aus seinem Betrieb einen Pauschbetrag für die Abgeltung Ivon Betriebsausgaben abzusetzen. Früher hatte er die Möglichkeit, bei Betriebsausgaben, die ihrer Natur nach nur unvollkommen nachgewiesen werden konnten, 5% der Einnahmen, höchstens jedoch DM 1200.- jährlich abzusetzen. Nunmehr muß jeder Angehörige des ambulanten Gewerbes diese Ausgaben im einzelnen nachweisen. Sonstige Änderungen des Einkommen-, Körper- schafts- und Umsatzsteuergesetzes. Vorgesehen ist die Einschränkung der steuerli- chen Förderung des Wohnungsbaues derart, daß in Zukunft nur noch der Steuerpflichtige selbst in den Genuß der Begünstigungen kommt. Die Ab- schreibungsfreiheit für Betriebsgebäude soll voll- ständig fortfallen (7e). Eine teilweise Streichung der §§ 10a und 32a EStG ist insofern beabsichtigt, als die Abzugsfähigkeit der Sonderausgaben ein- geengt werden soll. Eine grundsätzliche Umwandlung soll die Be- steuerung von Aufwendungen für Betriebsaus- gaben (Spesen) erfahren. Man will mit sehr stren- gen Maßnahmen einen sogenannten Spesenunfug einschränken. Bei der Umsatzsteuer ist ab 1. 4. 1951 eine Er- höhung von 3 auf 4% geplant. Dafür soll die so- genannte Warenhaussteuer fortfallen. Auch die Beförderungssteuer soll von 3 auf 4 % erhöht werden. Die Körperschaftssteuer bei Erwerbs- gesellschaften wird sich aller Voraussicht nach Nr. 3186 auf 60% erhöhen. Für Flüchtlinge, Totalgeschä- digte, Spätheimkehrer und politisch Verfolgte soll dadurch eine Einschränkung der steuerbegünstig- ten Freibeträge eintreten, da die Möglichkeit eines Abzugs bis zur doppelten Höhe des Freibetrags bei Nachweis durch Einzelbelege gestrichen wird. Allerdings ist vorgesehen, die Pauschalbeträge zu erhöhen. Wozu Steuererhöhung? So mancher Gewerbetreibende wird sich fragen, ob dieser Weg der Steuererhöhung beschritten werden mußte, um den erhöhten Finanzbedarf bzw. das entstandene Defizit zu decken. Der Wan- dergewerbetreibende wird mit Recht darauf hin- weisen, daß in derartigen Notzeiten äußerste Sparsamkeit manche unnütze Ausgabe einsparen könnte. Sie sind aber im Verhältnis zu dem not- wendigen Bedarf an flüssigen Mitteln für die Länder und Bundesbehörden nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es kann auch mit Recht auf den immer noch umfangreichen Handel mit unversteuertem Kaf- fee, Tee, Zigaretten usw. hingewiesen werden, und der Gewerbetreibende kann fordern, daß hier eine schärfere Überwachung des Grenzverkehrs einsetzt, die bestimmt Millionenbeträge einbrin- gen würde. Außerdem dürfte bei notorischen, steuerunehrlichen Gewerbetreibenden eine schär- fere Erfassung und Beitreibung am Platze sein, die ebenfalls neben der Einschränkung unnützer Verwaltungsaufgaben und -ausgaben größere Mittel den zuständigen Instanzen freigeben wür- de. Auf jeden Fall hat jeder Steuerzahler nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gegen seinen Staat einen Anspruch darauf, daß die ver- antwortlichen Behörden zunächst die laufenden Steuerquellen restlos ausschöpfen, bevor sie neue erfinden oder die alten Steuersätze erhöhen. Sozialpolitisch untragbar und taktisch unklug wäre es, wenn man in Bonn lediglich den ein- fachen Weg der Steuererhöhung gehen würde; das würde auf jeden Fall bedeuten, daß der or- dentliche Steuerzahler und damit der ordentliche Gewerbetreibende die ganze Last tragen müßte, während es der andere weiterhin verstehen wür- de, sich auch um die neuen Steuern zu drücken. Außerdem müßten sich die verantwortlichen Stel- len überlegen, daß jede Steuererhöhung bisher immer neuen Anreiz für eine Steuerhinterziehung gegeben hat. Auch hier muß man aus Fehlern lernen. Hoffentlich kommt keiner auf den an und für sich absurden Gedanken, den neuen Steuer- gesetzen rückwirkende Kraft beizulegen. Das würde nämlich bedeuten, daß der Gewerbetrei- bende bereits von aufgebrauchten Beträgen noch nachträglich Steuern abführen müßte. Es würde damit eine nicht mehr vorhandene Substanz be- steuert werden. Auch hier muß der Grundsatz gelten:,,Wo nichts mehr ist, hat auch der Bundes- finanzminister sein Recht verloren." Auch Privatentnahmen aufzeichnen. Die Angehörigen des Wandergewerbes, die ja nicht buchführungspflichtig sind und ihren steuer- lichen Gewinn durch Gegenüberstellung der Be- triebseinnahmen und Betriebsausgaben errech- nen, haben bisher im Steuerheft die Betriebsein- nahmen und daneben die Betriebsausgaben schriftlich festgehalten. Nach allgemeiner Übung brauchten sie nicht die Privatentnahmen aufzu- zeichnen. Nunmehr hat der Bundesminister der Finanzen in einem Erlaß den oben angezogenen § 4 Absatz 3 dahin erläutert, daß die ordnungs- mäßigen Aufzeichnungen die gesamten Ein- und Ausgaben umfassen müßten. Zu den Ausgaben rechnet der Erlaß jedoch auch die Privatentnah- men. Der Erlaß fordert, daß nunmehr jede Privat- entnahme, jede Privateinlage, überhaupt jede Einlage, die den Kassenbestand verändert, aufge- zeichnet werden muß, andernfalls würden die Fi- nanzämter die Aufzeichnungen für nicht ord- nungsgemäß befinden. Die Einkommensteuer- Richtlinien sollen entsprechend ergänzt werden. Zu gegebener Zeit werden wir über die Steuer- änderungen oder -erhöhungen berichten, sobald die notwendigen gesetzlichen Unterlagen vorliegen. Lk. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 24. Februar 1951