Der Komet 3188 – Seite 12

Seite 12 Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1 Ueber die Kundgebung anläßlich des Delegierten- tages im kurfürstlichen Schloß am 19. Februar ha- ben wir in der Nr. 3187 des,,Komet" inhaltlich kurz berichtet. Wir bringen nun das Protokoll des De- legiertentages auszugsweise zum Abdruck. Protokoll der Sitzung der Delegiertentagung des Landesver- bandes Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz am Dienstag, dem 20. 2. 1951, im Saal der Gaststätte ,,Neubrunnenhof" in Mainz. Die Delegierten der Kreisstellen der Pfalz, der Gruppe Koblenz und der Gruppe Trier fanden sich zu dem angesetzten Termin und 10 Uhr vormittags ein. Der Präsident des Landesverbandes stattete seinen Dank an die Bezirksgruppe Rheinhessen für die vorzügliche organisatorische Gestaltung des Delegiertentages. Danach wurde die Tagesordnung verlesen und ohne Debatte wie folgt angenommen: 1. Begrüßung und Eröffnung der Tagung. 2. Ver- lesung und Abstimmung der Geschäftsordnung des Landesverbandes. 3. Kassen- und Rechenschafts- bericht der Geschäftsführung des Landesverbandes. 4. Entlastung der Geschäftsführung. 5. Anträge der angeschlossenen Gruppen. (Anträge zu diesem Punkt der Tagesordnung waren bis spätestens zum Beginn der Tagung schriftlich zu stellen.) 6. Stel- lungnahme des Landesverbandes zur Hauptgemein- schaft Ambulantes Gewerbe. 7. Pressefragen. Nach der Annahme der Tagesordnung wurde die Geschäftsordnung verlesen. In der sich anschlie- Benden Debatte wurde einem Antrag des Delegier- ten Meyer aus Kaiserslautern stattgegeben und der Punkt 6 der Geschäftsordnung gestrichen, so daß die Geschäftsordnung wie folgt Annahme fand: 1. Entsprechend den mit den Gliederungen des Landesverbandes getroffenen Vereinbarungen soll das Stimmverhältnis der einzelnen Glie- derungen nach den vorhandenen Kraftfahrzeu- gen vorgenommen werden. Die Stimmen jeder Gliederung können nur geschlossen abgegeben werden. Vor jeder Abstimmung haben die De- legierten der Gliederungen Gelegenheit, sich über die Stellungnahme zu der zur Abstimmung stehenden Frage zu einigen. 2. Zu der Tagung sind Gäste zugelassen, sie sind jedoch nicht stimmberechtigt. Wortmeldungen der Vorsitzenden und Geschäftsführer der ein- zelnen Gruppen sind wie Wortmeldungen der Delegierten zu behandeln. Wortmeldungen der Gäste können von der Versammlungsleitung berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Ertei- lung des Wortes für Gäste besteht jedoch im Prinzip nicht. 3. Der Vorsitz der Tagung wird von dem Präsi- denten in seiner Abwesenheit von dem Vize- präsidenten wahrgenommen. 4. Als Beisitzer fungiert der Vorstand des Landes- verbandes. 5. Wortmeldungen sind schriftlich auf Vordruck zu tätigen. Die Meldungen werden nach der Reihen- folge ihres Einganges von dem Protokollführer registriert. 6. Auf persönliche Angriffe hat jeder Delegierte das Recht auf sofortige persönliche Erwiderung, die als solche auf der Wortmeldung kenntlich zu machen ist, ist sofort nach Beendigung der Aus- führungen des Vorredners das Wort zu erteilen. 7. Auf Antrag und Beschluß der Versammlung kann die Rednerliste zu dem Punkt der Tages- ordnung abgeschlossen werden. 9. Der Vorstand der Tagung ist berechtigt, not- falls einen Redner zurechtzuweisen und ihm un- ter Umständen das Wort zu entziehen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung gab der Ge- schäftsführer des Landesverbandes zunächst einen Bericht über die Kassenverhältnisse, der auch schriftlich jedem Delegierten überreicht wurde. Da eine Prüfung der Buchführung noch nicht vorgenommen worden war, wurden die Delegier- ten Dehost, Bezirksgruppe Mainz und Günther , Be- zirksgr. Pfalz, mit der Prüfung der Bücher beauf- tragt. Die Kassenführung gab zu Beanstandungen keinen Anlaß. Es wurde Entlastung beantragt. Inzwischen gab der Geschäftsführer einen Re- chenschaftsbericht über die Tätigkeit des Landes- verbandes. Er sprach zunächst über die Zusammen- arbeit des Landesverbandes mit den einzelnen an- geschlossenen Gruppen, mit der Hauptgemein- schaft, mit anderen Landesverbänden sowie mit den Industrie- und Handelskammern. Er ging des weiteren auf die mannigfaltigen Verhandlungen ein, die mit Behörden, mit der Landesregierung und auch mit der Bundesregierung im Laufe des Jahres getätigt wurden. Er wies darauf hin, daß es gelun- gen sei, den Verkauf und die Herstellung von DER KOMET Speiseeis im ambulanten Gewerbe in Rheinland- Pfalz wieder zu ermöglichen. Er erzählte von der Arbeit bezüglich der Wiedergenehmigung von Schießhallen, wies auf die Arbeit in der Frage Speiseeissteuergesetz, Industrie- und Handelskam- mergesetz und Beförderungssteuer hin. Mannig- fache Arbeiten habe das Verbot der Landesregie- rung bezüglich des Handels mit Fleisch- u. Wurst- waren, Fischen und frischen Lebensmitteln sowie des Tabakwarenhandels ergeben. Außerordentliche Erfolge sind erzielt worden in der Frage des be- absichtigten Verbotes des Handels mit Textilwaren. Der Referent wies auf die Erfolge in der Frage der Verwaltungsgebühren und überhaupt der Tätigkeit für die Erhaltung der Arbeitsplätze des ambulanten Gewerbes hin. Die Frage der Vergnügungssteuer, der Kennzeichnungsschilder, der Verkaufszeiten, der Glücks- und Geschicklichkeitsspiele, der Spiel- automaten und der Ausspielung überhaupt, wurde kurz gestreift. Der Erfolg in der Abgrenzungsfrage ambul. Gewerbe Einzelhandel wurde erwähnt. Das Gewerbezulassungsgesetz wurde schon in sei- nem Entstehen von dem Landesverband maßgebend beeinflußt. Der Referent erwähnte, daß es im Rahmen eines kurzen Geschäftsberichtes gar nicht möglich sei, all die einzelnen Punkte aufzuführen, in denen der Landesverband mit mehr oder weniger Glück im vergangenen Jahr zu tun hatte. Er hob hervor, daß allein die Auflösung der Gruppe Pfalz erheb- liche Arbeiten gebracht habe. Nachdem der Präsident den Rechenschaftsbericht zur Diskussion stellte, wurde auf einen Antrag des Kollegen Steffens jr., Koblenz, von den einzelnen Gruppen Stellung zu der Frage genommen, wes- halb von den einzelnen Gliederungen so wenig an Beiträgen abgeführt worden sei. Die Gruppe Rhein- hessen entschuldigte diese Tatsache mit dem Er- gebnis der Wahlen anläßlich des Delegiertentages 1950 sowie der schlechten finanziellen Lage der Gruppe. Herr Meyer und Herr Becker nahmen zu dieser Frage Stellung indem sie ausführten, daß unbedingt eine Konzentration der organisatorischen Kräfte des Landesverbandes erforderlich sei und daß auch die Pfalz den Zusammenhalt innerhalb der Pfalz und zum Landesverband gewährleisten müsse. Kollege Schattner erklärte, daß die Kreis- stellen Frankenthal und Kirchheimbolanden durch den Vorgriff der früheren Bezirksgruppe Pfalz auf die Beiträge für 1950 zur allersparsamsten Wirt- schaft gezwungen gewesen seien und daß der Be- stand des Verbandes bezw. der Kreisstellen über- haupt erst dadurch möglich gewesen sei. Im übri- gen werde auch ein Zusammenschluß der einzelnen Kreisstellen in der Pfalz zu einer Gruppe Pfalz weiterhin angestrebt. er Grup Auch Kollege Kraft aus Neustadt erklärte die gleiche finanzielle Entwicklung der Kreisstelle, die jetzt mit einem Ueberschuß von DM. 1500.- an- ders dastehe und daß in Zukunft auch die Abgaben an den Landesverband garantiert seien. Kollege Fell, Kirchheimbolanden, kam nochmals auf die Tatsache zu sprechen, daß die meisten Bei- tragsgelder seiner Kreisstelle für das Jahr 1951 schon von Wattenheim als Vorgriff kassiert gewe- sen seien. Die Pfalz werde von sich aus den Ge- danken des Zusammenschlusses weiterhin im Auge behalten, sie läßt ihn sich aber nicht aufoktroieren. Zusammenschließend stellte Herr Meyer, als Lei- ter der Tagung fest, daß der Landesverband froh sein könne, daß nach den bedauerlichen Vorkomm- nissen durch den früheren Leiter der Pfalz noch alles so gut gelungen sei. Frau Roth gab eine Erklärung ab, indem sie bat, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch sie und die von ihr vertretene Gruppe unbedingt zu dem Gedanken des Zusammenschlusses stehe. Selbst wenn einzelne Schausteller in Mainz abfallen wollten, kann von einem Verfall der Gruppe Mainz keine Rede sein. Nach kurzen Ausführungen des Kollegen Meyer Boppard, kamen die Kassenprüfer zu dem schon vorstehend erwähnten Bericht. Der Kassenbericht und der Rechenschaftsbericht wurden abgestimmt und der Geschäftsführung einstimmig Entlastung erteilt. Im weiteren Verlauf kam es zur Besprechung der einzelnen Anträge. Als erster Antrag kam folgende Eingabe der Bezirksgruppe Rheinhessen zur Er- ledigung:,,Da auf der Delegiertentagung 1950 nur durch die Vortäuschung einer Geschlossenheit der Pfalz nochmals eine Verhandlungsgrundlage ge- schaffen wurde, die unmittelbar nach der Tagung durch die Zersplitterung der Pfalz in einzelne Kreis- stellen gleichfalls wieder hinfällig wurde, ist es für dieses Jahr unbedingt notwendig, zunächst wieder die Einheit der Pfalz als Bezirksstelle herauszu- stellen, da laut Statuten des Landesverbandes nur die drei Länder Pfalz, Rheinland und Rheinhessen Wir stimmberechtigt und beschlußfähig sind. Nr. 3188 stellen weiterhin in diesem Zusammenhang den Antrag, daß durch diese Veränderung die Wieder- wahl des Vorstandes für den Landesverband not- wendig geworden ist. Erst die Neu- bezw. Wieder- wahlen des Vorstandes garantieren das Fundament das durch die Zersplitterung der Pfalz in Kreis- stellen bis heute nicht gewährleistet ist." Im Verlauf der sich entwickelnden Debatte nahm Frau Roth den ersten Teil des Antrages zurück, während sie den zweiten Teil aufrecht erhielt. Der Vorsitzende, Herr Meyer, bat um Verlesung des Protokolls über die Abstimmung im Vorjahr. Nach Verlesung dieses Protokolls wurde von dem De- legierten Henn darauf hingewiesen, daß die Wahl richtig durchgeführt worden sei. Frau Roth wies auf eine Besprechung hin, die zwischen Herrn Se- gitz und Herrn Meyer vor der Wahl im Vorjahr stattgefunden habe und in der Herr Meyer Herrn Segitz versprochen habe, daß er als Präsident nicht kandidieren werde. Herr Meyer stellte dazu richtig, daß er die Ab- sicht hatte, nicht zu kandidieren. Er habe sich in diesem Sinne mit Herrn Segitz ausgesprochen und auch Herr Segitz habe erklärt, daß er eine Wahl zum Präsidenten des Landesverbandes ablehnen würde. Als dann von dem damaligen Wahlleiter, dem Kollegen Petermann, zunächst an Herrn Segitz die Frage gerichtet worden sei, ob er im Fall einer Wahl das Amt annehmen würde, habe Herr Segitz bejaht. Herr Meyer habe dieses,,Ja" mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und habe dann, als die gleiche Frage an ihn gerichtet wurde, ebenfalls zu- gesagt. Zur Klärung der Angelegenheit brachte Kollege Fell den Vorschlag, daß der Vorstand zu- rücktreten und man neu wählen solle. Von dem Ge- schäftsführer wurde statutengemäß belegt, daß der Vorstand sich aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, den Referenten der Fachgruppen und den Leitern der einzelnen Gruppen zusammensetze, so daß auch der Leiter der Gruppe Rheinhessen, Kollege Segitz, zum Vorstand des Landesverbandes gehöre. Hier- auf zog Mainz seinen Antrag nunmehr ganz zurück. Der Antrag der Kreisstelle Frankenthal, der vor- sah, daß der Geschäftsführer des Landesverbandes einen Tag im Monat in Mainz Sprechstunden ab- halten soll, wurde mit einem Antrag des Geschäfts- führers auf Feststellung des Sitzes des Landes- verbandes gemeinsam behandelt. Der Geschäfts- führer erklärte, daß statutengemäß der Landes- verband seinen Sitz am Sitz der Landesregierung haben soll und daß ein anderer Entscheid demnach eine Satzungsänderung bedeute, die 23 Stimmen- mehrheit voraussetze. Frau Roth plädierte für eine Zusammenlegung der Geschäftsstelle des Landes- verbandes mit der Geschäftsstelle der Bezirks- gruppe Rheinhessen in Mainz. Herr Meyer wies darauf hin, daß man zufolge der finanziellen Lage des Landesverbandes keine großen Sprünge machen könne. Er befürwortete jedoch die Errichtung von Sprechstunden in Mainz. Ein Antrag des Kollegen Meyer, Boppard, der ein Schreiben der Gewerkschaft,,Handel, Banken und Versicherungen" zum Anlaß nahm, die Wahl eines Verbindungsmannes zur Gewerkschaft vor- zunehmen, wurde insofern erledigt, als man mit der Gewerkschaft möglichst engen Kontakt halten will. Zur Frage der Speiseeissteuer soll auf Vor- schlag des als Gast anwesenden Vorsitzenden des Hauptgemeinschaft, Kollege Kistner, ein Urteil des Württ. Badischen Verwaltungsgerichtes abgewar- tet werden. Punkt 4 der Tagesordnung ergab eine rege De- batte über die Hauptgemeinschaft, in der der Ge- schäftsführer des Landesverbandes herausstellte, daß der Landesverband nach wie vor zur Haupt- gemeinschaft stehe, sofern die Existenz der Haupt- gemeinschaft überhaupt durch das Beitragsaufkom- men auch der anderen angeschlossenen Landesver- bände garantiert sei. Das müsse erst in der Vor- standssitzung der Hauptgemeinschaft festgestellt werden. Er stellte den Antrag, daß dieser Punkt der Tagesordnung dem Vorstand des Landesver- bandes nach der stattgefundenen Sitzung vorgelegt werden soll, um entsprechend zu beschließen. Der Vorschlag des Geschäftsführers wurde angenom- men. Die Debatten über diesen Punkt der Tages- ordnung ergaben, daß Herr Schäfer aus dem Vor- stand der Hauptgemeinschaft ausgetreten ist. Die Herren Biller und Kistner verwahrten sich ganz ent- schieden, gegen die durch anonyme Schreiben und durch die Presse gegen die Hauptgemeinschaft ge- richteten Anwürfe. Der Einwand von Frau Roth, daß die Geschäftsbücher des Landesverbandes Württemberg-Baden beschlagnahmt seien, wurde als Denunziation erklärt. Man habe die Bücher nur von sich aus der Polizei zur Verfügung gestellt. Die Herren betonten, daß nicht sie die Angeklagten in diesen Dingen seien, sondern die Kläger.