Der Komet 3188 – Seite 9

Nr. 3188 wird angestrebt, hierüber bundeseinheitliche Be- stimmungen zu erhalten, die die gewerbliche Aus- weise des ambulanten Gewerbes auf Zeit vorsehen. Die Wandergewerbescheine müssen künftighin wieder von den Regierungspräsidenten oder gleich- gestellten Behörden ausgestellt werden, da auf Grund einer Entscheidung des Oberverwaltungs- gerichts Lüneburg die Landräte zur Ausgabe der Wandergewerbescheine nicht mehr berechtigt sind. Gegen das Verbot des ambulanten Gewerbes in den Grenzbezirken auf Grund des Zollgesetzes habe der VAGD. in jedem Falle Protest eingelegt. Der VAGD. vertrete die Auffassung, daß der Han- del mit geschmuggelten Waren nicht nur dem am- bulanten Handel zur Last gelegt werden könne, da hieran vielmehr die anderen Handelsstufen einen viel größeren Anteil hätten. Dr. Niediek berichtete weiter über die Bemühun- gen des VAGD. im Jahre 1950 über die Aufstellung von Automaten an ambulanten Verkaufsständen, über die gewerberechtliche Stellung der Imbiẞ- stände, über den Gemeingebrauch von Privatgrund- stücken, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, über die Anwendung von Baupolizeiverord- nungen und deren Mißbrauch, über die Auswirkun- gen des Schneeballsystems, des Rabattgesetzes, der Zugabeordnung und des Gesetzes über den un- lauteren Wettbewerb. Insbesondere ging er auch auf die Anwendung der Verwaltungsgebührenord- nung ein und vertrat die Auffassung, daß die An- wendung der Höchstsätze dieser Verordnung auf das ambulante Gewerbe keinesfalls gerechtfertigt sei. Der Ausländerhandel mit Textilien habe die Hauptverwaltung im Jahre 1950 besonders lebhaft beschäftigt. Ebenso wurden den Auswüchsen im Studentenhandel und Werkshandel große Aufmerk- samkeit geschenkt. In diesen Fragen sei mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt und Ein- gaben hierzu gemacht worden. Es bestehe die Aus- sicht, daß in absehbarer Zeit eine zufriedenstel- lende Regelung dieser Sachgebiete erfolge. Dr. Niediek berichtete über die Maßnahmen des VAGD. gegen die Einführung einer 50 prozentigen Sondersteuer auf Süßwaren u. Bananen sowie über den Protest des VAGD. gegen ein etwaiges Verbot des ambulanten Handels mit Tabakwaren. Ausführ- lich berichtete Dr. Niediek über den Stand der Ver- handlungen zwecks Erlasses einer Speiseeisverord- nung sowie über den Plan, eine Verbrauchssteuer auf Speiseeis einzuführen. Schließlich befaßte sich Dr. Niediek mit den Be- langen der Fachgruppe III (ambul. Lebensmittel- handel). Er machte auf die Gefahren aufmerksam, die darin bestünden, daß auf Betreiben des Einzel- handels leicht zu verunreinigende Lebensmittel auf den Wochenmärkten und den Straßenhandelsstän- den nicht mehr gehandelt werden sollten. Der VAGD. habe sich ausführlich mit diesen Dingen befaßt und durch Eingaben an das Ernährungs- ministerium auf das Unsinnige dieser Maßnahmen hingewiesen. Auch für die Senkung der Umsatz- steuer auf Grundnahrungsmittel habe der Verband sich eingesetzt und bemüht sich auch, die Eier- kennzeichnungspflicht so zu lockern, daß die jet- zigen Beschwerden der ambulanten Eierhändler ab- gestellt werden. Der Zentralverband des Bäcker- handwerks in Wiesbaden habe gegen den ambu- lanten Handel mit Backwaren im letzten Jahr eine Flugblattaktion gestartet. Der VAGD. habe sich hiergegen energisch zur Wehr gesetzt und durch Aufklärung erreicht, daß einstweilen wieder Burg- frieden herrscht. Bezüglich der Berufsbelange der Spezialisten gab Dr. Niediek einen Ueberblick über den Stand und die Entwicklung des Spezialistengewerbes im Jahre 1950. Er wies darauf hin, daß sowohl die Begriffs- bestimmung des Spezialisten, die Zulassung des- selben, der Einbau einer Karenzzeit sowie die Be- reitstellung von Gastplätzen zwar gefordert, aber noch nicht befriedigend gelöst werden konnten. Am Schlusse seines fast zweistündigen Referates wiederholte Dr. Niediek seine Bitte, alles Tren- nende beiseite zu stellen und gerade in dieser Not- zeit der Einheit der Berufsorganisation größte Be- achtung zu schenken. (Fortsetzung folgt.) LANDESSTELLE SCHLESWIG-HOLSTEIN Bericht über die Schausteller-Tagung am 27.1.51 in Neumünster, Hansa-Haus. Zur Eröffnung begrüßte der Vorsitzende mit herz- lichen Worten die Hamburger Kollegen, insbeson- dere den Vizepräsidenten Eberhard und den Ge- schäftsführer des Vereins reisender Schausteller, Herrn Bauermeister, Hamburg, sowie den Vor- stand des Vereins. Der Referent ging in seinem Geschäftsbericht vor allem auf die Schwierigkeiten ein, die sich im Laufe des Jahres aus dem Bestehen zweier Schau- DEK KOMET stellergruppen ergeben haben. Er wies mit dem Sprichwort:,,Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte" darauf hin, daß die Behörden diese Uneinigkeit ausnutzen zum Schaden der einzelnen Schausteller. Bei den mannigfaltigen Arbeiten, die auf den Märkten geleistet wurden, wird nie ge- fragt, welchem Verband man angehört. Die Vor- teile, die sich durch die Arbeit des Verbandes und seiner Funktionäre ergeben, kommen allen Kolle- gen zugute. Die unsachlichen Angriffe im,,Komet" gegen den Landesvorsitzenden wurden von ihm selbst in nüchterner, klarer Weise richtiggestellt. In diesem Zusammenhang wies Kollege Müller darauf hin, daß selbstverständlich die Arbeitsin- tensität und die Freude der kostenlos geleisteten mühevollen Arbeit dadurch erheblich sinke und die Spannkraft nachläßt, wenn unverantwortliche Kollegen bewußt aus rein persönlichen und un- sachlichen Gründen immer wieder einen Schmutz- kübel ausschütten mit dem Gedanken, daß doch immer trotz aller Entkräftung etwas von dem Schmutz haften bleibt. Die Funktionäre des VAGD. hätten bewußt, um die Spannung und Reibereien nicht zu vergrößern, auf die unflätigen Angriffe in der Presse nicht geantwortet, obwohl den Ar- tikelschreibern hinreichend die Unwahrheit ihrer Ausführungen bekannt waren. Kollege Müller ging dann auf die einzelnen Berufsfragen ein und führte aus:,,Sämtliche Gemeinden und Städte im Lande Schleswig-Holstein haben im Jahre 1950 eine neue Gebührenordnung eingereicht. Diese Ge- bührenordnung wurde durch die Preisbehörde dem VAGD. zur Begutachtung vorgelegt und in jedem Falle konnten wir erreichen, daß die zu hoch fest- gesetzten Gebühren auf ein normales Maß herab- gesetzt wurden, so daß man annehmen muß, daß die Standgelder im Lande Schleswig-Holst. durch die Mitarbeit des Verbandes erträglich sind. u. a. Die Lustbarkeitssteuer wurde durch die neue Lustbarkeitssteuerverordnung vom Jahre 1950 ver- anlagt und alle Gemeinden und Städte sind ver- pflichtet, sich nach dieser neuen Verordnung zu richten. Insbesondere wurde hervorgehoben, daß bei den Schießbuden unter 5 m Steuern vom 5- fachen und über 5 m vom 10 fachen des Einsatz- preises für 1 Schuß erhoben werden, im Gegen- satz zu früher, wo die Steuer das 30 fache von 3 Schuß betragen hat. Dasselbe gilt auch für Spiel- und andere Belustigungsgeschäfte. Für die Fahr- und Schaugeschäfte sind die Steuern den früheren Reichsratssätzen angeglichen. Wenn hier und da noch Härten entstanden sind, so ist das darauf zu- rückzuführen, daß derartige Geschäfte zur Zeit der Bearbeitung der Lustbarkeitssteuerverordnung noch nicht auf den Märkten vertreten waren. Auch für diese Geschäfte wurde von Fall zu Fall die Steuer herabgesetzt, so daß auch die Inhaber dieser Be- triebe zufriedengestellt wurden. In der Stromfrage Flensburg - Rendsburg konnte bisher keine Einigung erzielt werden, da, wie schon eingangs erwähnt, beide Verbände eine andere Stellung dazu einnahmen. Die Versammlung beauf- tragte den Kollegen Müller erneut, nochmals die Verhandlungen in Flensburg und Rendsburg aufzu- nehmen. Dazu wurde noch der Kollege Jäger vom Verein reisender Schausteller, Hamburg, beauf- tragt. Beide Kollegen sollen nun versuchen, eine Regelung zu treffen, die alle Parteien zufrieden- stellt. Die Markttermine für das Land Schles- wig-Holstein wurden von der Landesregierung im Einvernehmen mit den Berufsvertretern festgesetzt und es ist hier immer auf die Wünsche der Kol- legen und auch auf die Wünsche der Stadtverwal- tungen Rücksicht genommen worden. Aenderungen wurden in der Versammlung nicht weiter vorge- schlagen. Sollten im Laufe des Jahres bemerkens- werte Aenderungen gewünscht werden, so sind die Behörden bereit, unseren Wünschen entgegen- zukommen. Das Standgeld in Kiel ist nunmehr durch die Aufsichtsbehörde genehmigt und es hat sich er- geben, daß für die Belustigungsgeschäfte eine Sen- kung von 50% und darüber hinaus ermöglicht wurde. Somit wird für Kiel ein einheitliches Stand- geld für Belustigungs- und Verkaufsgeschäfte er- hoben. Einige Beispiele wurden angeführt: Eine Achterbahn zahlte vor der Ermäßigung 1 200 DM. an Standgeld für 8 Tage und nach der Ermäßigung ca. 600 DM. Aehnlich regelt es sich bei den an- deren Fahr- und Schaugeschäften. Aus diesen Aus- führungen war zu entnehmen, daß trotz der schwe- ren Zeit und der Zerrissenheit in der Berufsorgani- sation doch noch etwas erreicht worden ist, um den Kollegen die Existenzmöglichkeit zu erhalten. Dadurch, daß Ostern in diesem Jahre so früh fällt, ist für die Kollegen eine Verdienstmöglichkeit nicht gegeben, weil kein Markt an diesen Tagen stattfindet. Die Versammlung beauftragte den Kol- Seite 9 legen Müller, für Ostern einen Platz zu beschaffen. Dieses wurde zugesagt, wenn von der Gegenpartei nicht quergeschossen wird. Hierauf stellte Kollege Müller seine Ausführun- gen zur Debatte. Aus der Versammlung meldeten sich die Kollegen Nupnau-Lübeck und Dröger- Hamburg. Beide sprachen dem Kollegen Müller unter Beifall der Versammlung den Dank für die geleistete Arbeit aus und baten ihn, in diesem Sinne weiterzuarbeiten. Kollege Eberhard, Hamburg, Vizepräsident des VAGD., und Kollege Grupe, Vorsitzender des Ver- eins reisender Schausteller, Hamburg, gingen in der darauf folgenden Diskussión zu den Ausfüh- rungen des Vortragenden auf die Einigkeit, die beide Verbände im Interesse aller Schausteller be- seelen sollte, ein und sprachen sich für eine Wie- dervereinigung in einer noch zu besprechenden Form aus. Diese Diskussion war die Veranlassung, auf den Hauptpunkt des Tages: Organisations- fragen, einzugehen. Kollege Müller ergriff hierzu nochmals das Wort und wies auf ein Schreiben des 1. Vorsitzenden des Vereins reisender Schausteller Schleswig-Holstein, Sitz Kiel, hin, das an alle Be- hörden Schleswig-Holsteins sowie an die Bremer Behörden abgesandt worden ist. Das Schreiben lag im Text nicht vor, war dem Ausführenden aber vollinhaltlich bekannt. In nicht miẞzuverstehender Weise hat der Briefschreiber dem Schaustellerge- werbe durch seine Ausführungen und Anträge in diesem Schreiben nicht nur großen Abbruch getan, sondern er gefährdet damit die Existenz seiner Kollegen, wenn seine Anträge von den Behörden aufgegriffen werden. Herr Inspektorek fordert die Behörden auf, die Geschäfte nicht nur auf Stand- festigkeit und Betriebssicherheit zu überprüfen, sondern auch die Lichtanlagen, um der Gefahr von Bränden vorzubeugen. Hierzu wäre zu sagen, daß die Abnahmekommission in Kiel heute schon aus 12 Mann besteht. Nach den Anordnungen des Herrn Inspektorek müßte diese Kommission verdoppelt werden. Es müßten dann auch die Geschäfte, die bisher von der Abnahme befreit waren, mit zur Prüfung herangezogen werden. Dieses Schreiben hätte auch von einer sehr strengen Behörde ver- faßt worden sein können und nicht von einem Be- rufskollegen. In dem Schreiben werden der Be- hörde einige Geschäfte namentlich in Vorschlag gebracht, auf den Jahrmärkten besonders zu be- rücksichtigen. Ob das die Aufgabe eines Vor- standsmitgliedes ist, bezweifeln wir. Insbesondere wird in diesem Pamphlet eine Person herausge- stellt, die sich des Vertrauens der gesamten Schau- stellerschaft Schleswig-Holsteins erfreut. Dieses Rundschreiben wird dem Schaustellerbund in Ber- lin zur Stellungnahme zugeleitet, ob er sich hinter dieses Schreiben stellt. Die Vertreter des Hambur- ger Schaustellervereins erklärten, daß sie von dem Schreiben keine Kenntnis haben und es auch in und es keiner Weise billigen. Auf die Frage:,,Wer ist eigentlich Herr Inspek- torek?", antwortete Kollege Lübbers, Lübeck, mit einer Erklärung. Er sagte:,,Herr Inspektorek ist ein Mann mit großem Geltungsbedürfnis. Bezeich- nend für ihn ist, daß er vor dem Kriege gleichzeitig in Rostock, Wismar, Kiel und Lübeck gemeldet war, um überall auf diesen Märkten einen guten Platz zu beanspruchen. Nach dem Kriege hat Herr Inspektorek den Kollegen Lübbers im,,Norddeut- schen Echo" (KPD.-Organ) denunziert. Außerdem hat er Koll. Jancker schwer beleidigt. Auf Grund dieser Beleidigung erfolgte sein Ausschluß aus dem VAGD Der Verantwortung hat sich Herr Inspek- torek immer wieder entziehen können. Erst in Kiel auf einer Versammlung am 19. April 1950, die Kol- lege Oeser, Berlin, einberufen hatte, hat er diese Handlungen zugegeben und sich öffentlich ent- schuldigt. Im Mai 1950 wurde Kollege Müller von ihm in gröblichster Weise beleidigt. Durch einen Anwalt aufgefordert, den Wahrheitsbeweis anzu- treten, mußte er sich schriftlich entschuldigen und die Beleidigung mit dem Ausdruck des Bedauerns in einer öffentlichen Versammlung zurückziehen. Im Herbst 1950 hat Herr Inspektorek den Markt- meister von Neustadt ebenfalls durch gröblichste Unterstellung beleidigt und verdächtigt. Auch in diesem Falle mußte sich Herr Inspektorek ent- schuldigen. Der Vorsitzende des Vereins reis. Schausteller, Hamburg, Kollege Grupe, sagte wört- lich:,,Ich kenne den Kollegen Inspektorek nicht näher und habe mit ihm höchstens 5 Minuten an einem Tisch gesessen. Ich kann es nicht begreifen, daß dieser Mann ein solches Rundschreiben an die Behörden verschickt und damit den ganzen Schau- stellerverband herabsetzt. Es ist mir unverständ- lich, wie solch ein Mann Vorsitzender des Vereins sein kann." « Kollege Jäger vom Verein reis. Schausteller, Hamburg, schilderte in ruhiger und sachlicher Form