Der Komet 3191 – Seite 5

Nr. 3191 DER KOMET Der Kampf um die Berliner Straßenhandelsplätze Eine sehr große Unzufriedenheit unter den am- bulanten Gewerbetreibenden haben die von den Tiefbauämtern ausgesprochenen Kündigungen der Straßenhandelsplätze ausgelöst. Fast ausschließlich in allen Fällen hieß es, daß das Recht, Straßenland zum Handel zu benutzen mit dem 31. 3. 51 er- lischt. Von dieser Maßnahme wurden unter an- deren auch ca. 400 Zeitungshändler betroffen. Ge- stützt wurden die Kündigungen auf den § 69 der Straßenverkehrsordnung. Durch die Härte der Anordnungen seitens des Tiefbauamtes sah sich die Berliner Presse veran- laßt, dieses Vorgehen der Oeffentlichkeit zu un- terbreiten, insbesondere in ihren Artikeln darauf hinzuweisen, daß von dem Senat auf der einen Seite nicht der Standpunkt vertreten werden kann Kredite von Bonn und amerikanische Mittel für den Aufbau entgegen zu nehmen, auf der anderen Seite aber Bestreben zu zeigen hunderte von Exi- stenzen mit einem Federstrich zu erledigen und sie zu Sozialunterstützungsempfängern zu machen. Die wiederholten scharfen Angriffe in der Presse bestimmten den Senator für das Bau- und Woh- nungswesen dazu, die beteiligten Verbände zu einer Besprechung einzuladen. Dabei wurde, wie vorgetragen, als wesentlichster Punkt die Aufgabe bezeichnet, den Weg zu suchen, der ohne die behördlichen Anordnungen zu unterhöhlen, die ge- rechteste Lösung verspricht. Hindernd stehe je- doch dieser Absicht die seit 1929 geltende Stra- Benverkehrsordnung entgegen. Der Vertreter des Polizeipräsidiums trug dazu vor, daß diese Ver- kehrsordnung dringend einer Ueberarbeitung be- darf. Formal bestehe manchmal keine Möglich- keit etwas zu gestatten. In diesen Punkten müßte dann eine solche Formulierung erfolgen, die den Dienststellen mehr Bewegungsfreiheit zugesteht. Allerdings müßte Grundsatz bleiben daß die Ver- kehrsinteressen im Vordergrund zu stehen haben, jedoch bei der Anwendung und Auslegung von Bestimmungen jede Prinzipienreiterei außerhalb der Gedanken zu stehen habe. Die vorgesehene Regelung hat man jedoch vorerst zurückstellen müssen. Dem Bundestag ist eine entsprechende Vorlage bereits eingereicht, doch muß abgewartet werden, welche Entscheidungen dort erfolgen. Nach Möglichkeit sollen auch die städtebaulichen Belange gewahrt werden. Idealzustand wäre der, wenn die Verkaufskioske einheitlich nach der Pla- nung seitens der Stadt erstellt werden würden. (Verunstalung des Stadtbildes?) Interesse daran, etwas „Verunstaltendes" darzu- stellen? Ist nicht die Tatsache, daß große Meister aller Zeiten sich solcher Motive für ihre Darstel- lung annahmen, der beste Beweis dafür, daß hier von einer,,Verunstaltung" einer Landschaft oder eines Stadtbildes überhaupt keine Rede sein kann? Wie reizvoll ist es zuweilen, auf dem Anger eines Dorfes oder in dem Vorort einer Stadt eine Luft- schaukel, ein Karussell, einen kleinen Zirkus zu sehen, der das Bild belebt. Oder hat es nicht einen eigenen Reiz, die Buden eines Christmarktes beim Lampenschein zu sehen? Den Maler müssen solche Dinge locken. Der Magistratsbeamte, der Stadt- baumeister, ja, sie würden sich vielleicht auch daran erfreuen, aber da liegt vielleicht eine Eingabe des Einzelhandels oder eine Eingabe der feststehenden Vergnügungslokale der Stadt vor, die, da sie den Ausdruck,,Konkurrenz" oder,,Ge- schäftsschädigung" nicht in den Mund nehmen wollen (und können, weil es keine ist). plötzlich auf den Dreh gekommen sind, von der ,,Verunstal- tung des Stadtbildes" zu sprechen. Sie zahlen Steu- ern, das Wandergewerbe zahlt Standgelder soll nun der Magistrat machen? was Man sollte also von seiten der Organisationen der Schausteller und des Wandergewerbes ganz energisch dagegen protestieren, wenn dieser Grund der,,Verunstaltung des Stadtbildes" seitens der Behörde geltend gemacht wird. Es ist ja meistens gar nicht die Behörde, denn die ist am Standgeld interessiert, die hier Knüppel zu werfen sucht. Im Gegenteil, wir haben Beispiele besonderen Ent- gegenkommens der Behörden. Unter allen Gründen jedenfalls, die gegen die Ausübung des Gewerbes geltend gemacht werden, ist dieser der fadenschei- nigste. An den Schaustellern und an den Gewerbe- treibenden selbst aber liegt es immer wieder, durch saubere und geschmackvolle Geschäfte. durch ein- wandfreie Waren, durch anständiges Gebaren zur Verschönerung, zur Verlebendigung des Stadtbil- des beizutragen, damit die Lächerlichkeit des ge- schilderten Vorwurfs nur noch mehr unterstrichen wird A. Lnn. Dazu fehlen aber die Mittel. Trotzdem soll eine möglichst abgestimmte Einbauung der Verkaufs- stände in das Stadtbild erfolgen. Eventuelle Ent- scheidungen könnten von Fall zu Fall getroffen werden. Von ausschlaggebender Bedeutung muß weiter- hin berücksichtigt werden, daß der Gemeinge- brauch der Straße nicht nach einem Kleinstadt- niveau betrachtet werden darf. Im Ausland, insbe- sondere in Paris hat der ambulante Handel in den belebtesten Straßen seine Standplätze und keine Behörde betrachtet dies als unzulässig bezw. als verkehrshindernd. Wenn aus jahrelanger Erfahrung heraus in einer Millionenstadt keine Beanstandun- gen erhoben werden, dann müßte, betrachtet un- ter dem gleichen Gesichtwinkel, der Handel in gleichem Umfange auch in Berlin zugelassen wer- den können. Es müßte nunmehr untersucht wer- den, inwieweit die jetzt bestehende gesetzliche Re- gelung geändert werden muß, damit eine gewisse Freizügigkeit bei der Beurteilung der Dinge ange- wendet werden kann. Sinn und Zweck hat ein Straßenstand doch nur, wenn er dort aufgebaut werden kann, wo Publikum passiert. Und diesem Umstand muß bei der Neuregelung der Straßen- verkehrsordnung weitgehenst Rechnung getragen werden. Einen breiten Raum nahm die Aussprache über die Ursachen der Berufsbedrohung ein. Die Ver- treter der Aemter sprachen von einer,,Anhäu- fung von Mißverständnissen". Diese Erklärung ist an sich sehr dürftig und auch wenig befriedigend. Die Kündigung der 28 Straßenhändler in Charlot- tenburg mit dem Ersuchen die Standscheine ab- zugeben war dann ein,,Mißverständnis". Das Rundschreiben des Tiefbauamtes Steglitz, in dem ein absolutes Verbot ausgesprochen wurde, dürfte dann auch zu diesen,,Mißverständnissen" zu zäh- len sein. Wenn die Polizeiinspektion Neukölln sich auf Zetteln fünf Fragen - nur zu statistischen Zwecken von den Straßenhändlern beantworten läßt, und diese Fragebeantwortung als Antrag, den sie dann ablehnt, wertet, dann kann man da- von überzeugt sein, daß wirklich ein,, Mißverständ- nis" vorliegt. Dann müßte auch der Brief des Hauptamtes für Tiefbau, vom 20. Oktober 1950, an den Verband Ambulanter Gewerbetreibender Seite 5 Berlins, ein,,Mißverständnis" sein. Wörtlich heißt es darin:,,Unser Bestreben geht dahin, das öffent- liche Straßenland von jeglicher Belastung, die nicht dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis dient, freizuhalten." Die abgegebene Darstellung, man habe den Händler nicht kündigen, sondern nur die Stand- scheine einziehen wollen, war den anwesenden Berufsvertretern wenig einleuchtend. Mit Recht wurde aus der Mitte heraus die Frage gestellt: ,Versuchen Sie es einmal ohne Standschein in Berlin zu handeln." Sehr zu begrüßen ist es, daß endlich einmal über diese Punkte eine Aussprache erfolgen konnte und in Uebereinstimmung mit allen Teilnehmern nachstehende schriftliche Fixierung erfolgte: Beim Senator für Bau- und Wohnungswesen fand am 22. März 1951 eine Besprechung statt, an der Vertreter des Polizeipräsidiums, der Abtei- lung Verkehr und Betriebe, des Verbandes Ambu- lanter Gewerbetreibender Berlins, der Zeitungs- und Zeitschriftenhändler Berlins sowie des Ver- eins Berliner Zeitungsverleger teilnahmen. In dieser Besprechung, der weitere folgen wer- den, wurde zunächst einmal von der Abt. Bau- und Wohnungswesen und dem Vertreter des Po- lizeipräsidiums festgestellt, daß die Nichterneu- erung der Standscheine für den ambulanten Han- del nicht beabsichtigt gewesen ist, auch nicht diese Händler von ihren Plätzen zu verweisen. Es wurde darüber hinaus festgelegt, daß die bisher gültigen Standscheine zunächst für ein weiteres Vierteljahr Gültigkeit behalten. In der Besprechung brachte der Vertreter des Polizeipräsidiums weiterhin zum Ausdruck, daß eine Neufassung der Berliner Stra- Benordnung von 1929 beabsichtigt ist, weil ihre starren Bestimmungen Ausnahmegenehmigungen in vielen Fällen nicht zulassen. Die Polizeiinspek- tionen sind bisher lediglich beauftragt worden, festzustellen, wo Straßenhändler bestimmungswi- drig aufgestellt sind mit der ausdrücklichen Wei- sung, Maßnahmen gegen sie nicht zu treffen. Diese Maßnahmen behält sich der Polizeipräsident, nach- dem er sich eine Uebersicht verschafft hat, selbst vor. Weiterhin wurde vereinbart, in der zweiten Hälfte des Monats Mai, wenn die Resultate der Er- hebungen vorliegen, die Besprechungen fortzu- setzen. A. B. Existenzkampf und sein Bestehen! Der Einzelhandel führt seinen Kampf gegen den ambulanten Warenhandel mit allen, selbst mit eigentlich unerlaubten Mitteln. In Zeitschriften, welche vom Einzelhandelsverband herausgegeben und den Käufern kostenlos geliefert werden, steht mindestens einmal in jeder Nummer, ein mehr oder weniger grimmiger Lügenbericht über die vom bö- sen Hausierer hereingelegte Frau Schmitz und die gute wachsame Frau Schulze, die nicht bei eben dem frechen Kerl von Hausierer gekauft hatte und klärt die betrogene Frau Schmitz auf, daß man nur im Einzelhandel gut kaufen und man dann zu jeder Zeit Preis und Qualitätsunterschiede reklamieren könne. Denn .,Engel" sind die Ein- zelhändler, diese allein sind, was man unter dem Begriff,,Kaufleute" erblickt! Hingegen der Hausie- rer, Markt- und Messereisende das sind der Cho- rus der Teufel. die Ausgeburt der Hölle, diese le- ben nur vom Betrug. Alles Schlechte wird gesam- melt und in einen Topf geworfen, geschüttelt, dann etwas würzige Zutaten hinein, wie: Verallgemei- nerung, Beschimpfung ehrenwerter Menschen, Durchwühlung von Kriminalstudien, in denen ein von niemand gewünschtes Subjekt, ohne Papiere hausierendes Individuum, unbedingt die Witwe so- undso bestahl, usw., usw. Dann wird nochmals geschüttelt und unter langsamem Rühren in die Druckerschwärze gemischt, ergibt die schönste Verleumdungssuppe, die, man muß es nur ver- stehen, dem alten ehrwürdigen Berufsstand der Hausierer und Händler, durch diese Schreibereien und der hinter ihnen stehenden Einzelhändler, das Lebenslicht ausblasen soll. So mancher Händler glaubt nun all diesem Geschwätz und diesen Ma- chenschaften, ohnmächtiger Dilletanten, schutzlos preisgegeben zu sein. Ja, gewiß liebe Kollegen, solange nur wenige allein zusammen mit unserer Organisation den Kampf führen, sind wir machtlos. Dieser Kampf gegen uns alle kostet Geld und das hat der Ein- zelhandel zur Genüge. Und wir? Ja, wir könnten es haben, wenn statt 40 Prozent, 100 Prozent, das heißt alle im Verband vereint, zueinander stehen würden. Punkt 2 betrifft wieder uns selbst. Sofortige Be- reinigung unserer Reihen von den sogenannten ,,Auch"-Händlern die sich schwarz in unsere Rei- hen eingeschlichen haben. Falsches Mitleid ist hier fehl am Platze. Ich selber werde jeden Hausie- rer auf seine Papiere prüfen lassen und das so lange, bis kein Schwarzhändler mehr in unseren Reihen ist. So lange bis das alte Vertrauen zwi- schen dem berufstreuen, ehrlichen, traditionellen Händler und dem kaufenden Bürger wieder herge- stellt ist. Und damit wäre dann den Verleumdun- gen ein Ende gesetzt. Dies gilt auch für den Markt- händler. Seht euch mal um, wer neben euch steht oder davor und dahinter. Hier gibt es sehr viel zu bereinigen. Werdet reisende Kaufleute, die stets höflich zu ihren Kunden sind. Betrachtet nicht den arbeitenden Menschen als Objekt. dem man so oder so über's Ohr hauen kann. Wirbt durch eure Kunst zu verkaufen, durch Höflichkeit, saubere Aufmachung und erstklassige Ware. Dies ist auch gar nicht so schwer, man muß nur wollen. Nie darf man seine Standesehre vergessen. Seid stets sauber gekleidet, so daß der Kunde gerne bei euch kauft. Arm sein ist keine Schade, aber schmutzig oder unreinlich sein, stößt stets ab. Behandelt das kau- fende Publikum stets zuvorkommend und freund- lich und seid nicht böse, wenn ein Kunde einmal nichts kauft. Ihr werdet damit den ganzen Berufs- stand in Miẞkredit bringen. Immer und immer wie- der verlangen wir die Anerkennung als Staatsbür- ger genau so, wie jeder andere Berufsstand auch. Staatsbürger sein, heißt Verpflichtungen haben und diese sind nicht wenige. In erster Linie müs- sen wir Steuern zahlen. Gewiß, das ist bei den wahnsinnig hohen Abgaben mit denen naturgemäß das Wandergewerbe belastet ist, sehr bitter. Ihr müßt sie teils vor. teils nach dem Verkauf eurer Waren bezahlen. Oft kommt es vor, daß man Um- sätze in den Steuerangaben sieht, von denen man nicht mal einen Monat leben kann. Von 500 oder 1 000.- DM. Jahresumsatz kann kein Mensch leben. selbst wenn er noch so sparsam wirtschaftet. Und doch kommt es vor, daß man sagt: .,Vom ambulanten Handel bekommt der Staat keine Steuern herein". Wir rufen hier un- seren Gegnern zu:,,Der ambulante Handel ist nicht steuerunehrlicher als seine Gegner im Lager des Einzelhandels". Die von mir hier geschilderten