Der Komet 3191 – Seite 9

Nr. 3191 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft Seite 9 PTR. Berlin beabsichtigt das Bundeswirtschafts- ministerium, eine Vereinbarung mit Berlin über die gegenseitige Anerkennung der von der PTB. und von der PTR. erteilten Bescheide zu treffen. der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände zunächst haben die von der PTR. ausgesproche- Verbandseigene Versicherungsvermittlungsstelle und Schaffung einer sozialen Einrichtung durch die Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes. Wie bereits bekanntgegeben, ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 bei der Hauptgemeinschaft eine verbandseigene Versicherungsvermittlungs- stelle errichtet worden. Dieser fällt die Aufgabe zu, die Verbandsmitglieder in allen Versicherungsfra- gen geschäftlicher und persönlicher Natur sorgfäl- tig zu beraten und sie beim Abschluß neuer Ver- sicherungen praktisch zu unterstützen. Die Ver- sicherungsvermittlungsstelle wird unter der Aufsicht der Hauptgemeinschaft fachmännisch geleitet und übernimmt die Vermittlung von Lebens-, Aussteu- er-, Studiumgeld-, Teilhaber-, Renten-, Unfall-, Kranken-, Auto-, Haftpflicht-, Feuer-, Einbruch-, Diebstahl-, Leitungswasser-, Glas- und Sturm-Ver- sicherungen in Zusammenarbeit mit führenden Ge- sellschaften der Lebens-, Sach- und Krankenver- sicherung zu günstigen Tarifen und Bedingungen. Die Tätigkeit der Versicherungsvermittlungsstelle der Hauptgemeinschaft ist frei von Erwerbsabsich- ten jeglicher Art. Der erzielte Ertrag dient vielmehr ausschließlich berufsständischen Zwecken des am- bulanten Gewerbes im Interesse der Mitglieder un- seres Verbandes. So soll u. a. hierdurch auch ein Erholungsheim geschaffen werden. Wir betrachten es deshalb auch als eine Selbst- verständlichkeit, daß sich unsere Mitglieder der von uns in ihrem eigenen Interesse geschaffenen Einrichtung weitgehend bedienen und bitten, sich in allen einschlägigen Fragen künftig nur an ihren zuständigen Landesverband Abteilung Ver- zu wenden. Von dort aus erfolgt die weitere Erledigung im Rahmen der Versicherungsvermittlungsstelle bei der Haupt- sicherungsvermittlungsstelle gemeinschaft. Wir haben ferner einem vielseitigen Wunsche Rechnung tragend durch den Abschluß eines Sam- melvertrages mit der Hamburg-Mannheimer Ver- sicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg, eine Ster- begeldeinrichtung auf der Grundlage des freiwil- ligen Beitritts für unsere Mitglieder und deren An- gehörigen nunmehr schaffen können, von der wir hoffen, daß sie den erwartenden Beifall sämtlicher Mitglieder findet. Im Rahmen dieses Sammelstellenvertrages bieten wir unseren Mitgliedern und deren Angehörigen die Möglichkeit zum Abschluß von Sterbegeldver- sicherungen mit lebenslänglich gleichbleibender Prämienzahlung und Gewinnbeteiligung. Die ge- forderten Prämien liegen wesentlich niedriger als die sonstiger vergleichbarer Einzelversicherungen. Wir richten daher den Aufruf an unsere Mitglie- der, von der gebotenen Möglichkeit zu unserer vorteilhaften Sterbegeldeinrichtung im ureigensten Interesse recht rege Gebrauch zu machen. Dies gilt ganz besonders für die Mitglieder, die nicht Bezieher unserer Fachzeitschrift sind und sich be- reits in diesem Zusammenhange einen Sterbegeld- schutz geschaffen haben oder die Mitglieder, die infolge des Ueberschreitens des Höchsteintrittsal- ters von 55 Jahren sich an der Zeitschriften-Ver- sicherung nicht mehr beteiligen können oder die- jenigen, die noch zusätzlich ein angemessenes Sterbegeld sicherstellen wollen. Alle der Hauptgemeinschaft angeschlossenen Verbände haben Versicherungstarife und Unterla- gen erhalten. Es werden deshalb alle Wanderge- werbetreibenden der Bundesrepublik höflichst ge- beten, in allen Versicherungsfragen sich betref- fende Auskünfte bei dem zuständigen Landesver- band zu holen. Kolleginnen und Kollegen! Der Vorstand der Hauptgemeinschaft wird demnächst auf einer Ta- gung wichtige Probleme des gesamten ambulan- ten Gewerbes beraten. Die Gesetzesmaschine in Bonn läuft zur Zeit auf Hochtouren. Unsere Geg- ner versuchen mit allen Mitteln und aller Macht die Arbeitsmöglichkeiten des Wandergewerbes ein- zuschränken. Man versucht, in die neuen gewerbe- rechtlichen Verordnungen Bestimmungen hineinzu- bringen, die, wenn sie in Kraft treten würden, vie- len unserer Wandergewerbetreibenden mit einem Schlage die Existenz raubten. Deshalb hat es die Hauptgemeinschaft darauf abgesehen, in Bonn Ver- bindung zu schaffen. Diese Verbindung ist not- wendig, um alle Angriffe gegen das ambulante Gewerbe abzuwehren. Die Hauptgemeinschaft ist - und das darf ohne weiteres festgestellt werden heute die einzige Organisation unseres Gewerbes, die wirklich in Bonn arbeitet und dafür sorgt, daß die Belange des ambulanten Gewerbes bei allen Bundesbehörden und Bundesministerien nachhal- tigst gewahrt werden. Wir konnten schon sehr viel abwehren und wer- den nicht eher ruhen und rasten, bis die völlige Gleichberechtigung gegenüber dem stehenden Ge- werbe erreicht wird. Bedauerlich ist aber, daß eine Vielzahl der Wan- dergewerbetreibenden die Arbeit ihrer Verbände und die Arbeit der Hauptgemeinschaft nicht so anerkennen, wie es notwendig wäre. Mit dem heu- tigen Aufruf wollen wir erreichen, daß jeder Wan- dergewerbetreibende die Gefahr erkennt, die sei- nem Berufsstande und damit auch seiner eigenen Existenz droht. Wenn wir bei der Neugestaltung der Gesetzgebung versagen, dann ist es um die Zukunft schlecht bestellt. Deshalb muß es für je- den Wandergewerbetreibenden in der Bundesre- publik vornehmste Pflicht sein, seinem Verband anzugehören und seinen Beitrag pflichtgemäß zu bezahlen und somit auch die Hauptgemeinschaft zu fördern. Möge keiner der Wandergewerbetrei- benden eine Schuld dergestalt auf sich nehmen, daß die Hauptgemeinschaft nicht mehr in der Lage ist, die Interessen jedes einzelnen in Bonn wahr- zunehmen. Unter schwierigen Umständen haben wir uns durchgekämpft. Langsam aber stetig machen sich Zeichen der Besserung bemerkbar. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten die Interessen in Bonn wahr- genommen und werden sie weiter wahrnehmen mit dem Ziele, die Existenz von Zehntausenden von Gewerbetreibenden sicherzustellen. Die Hauptge- meinschaft muß im Raume Bonn dafür sorgen, daß durch Erhalt einer kleinen Geschäftsstelle, die viel- leicht nur mit einer Person besetzt ist, dauernde Verbindung mit den Bundesministerien vorhanden ist. Es muß für die Hauptgemeinschaft eine Klei- nigkeit sein, dies zu erreichen, wenn man bedenkt, daẞ heute in der Bundesrepublik rund 180 000 Ge- werbetreibende der verschiedenen Berufsgruppen ihr Gewerbe ausüben. Wir rufen deshalb alle Wan- dergewerbetreibenden auf, zur Schaffung dieser kleinen Geschäftsstelle mit einem einmaligen Bei- trag von DM. 2. an die Hauptgemeinschaft mit beizutragen. Die Ueberweisung bitten wir auf das Postscheckkonto des Landesverbandes Württem- berg-Baden, Stuttgart 12903, mit dem Ver- merk,,Spende Hauptgemeinschaft", zu über- weisen. Der Gesamtvorstand der Hauptgemeinschaft wird sich mit der Sicherung einer dauernden Vertretung in Bonn demnächst beschäftigen und wird alle Mit- glieder über die Beschlüsse rechtzeitig aufklären. Es wird kein Pfennig vergeudet. Ueber jeden Pfen- nig wird Rechnung abgelegt und es wird dafür ge- sorgt, daß die von unseren kleinen Wandergewer- betreibenden bezahlten Gelder nicht verschleudert werden. Der Vorstand kennt nur ein Ziel: auf bil- lige und schnelle Weise die Interessen des gesam- ten Gewerbes in der Bundesrepublik wahrzuneh- men. Seid euch eurer Verantwortung bewußt und erfüllt die Bitte, Zahlung eines einmaligen Betra- ges von DM. 2. an die Hauptgemeinschaft. Runderlaẞ Nr. 2161/94 des Wirtschaftsministeriums Württemberg-Baden betreffend Aufstellung mech. betriebener Spielgeräte vom 20. Februar 1951. Zur Behebung der bei Durchführung des § 33d GewO. und der Ausführungs-Verordnung vom 22. Mai 1935 (RGBl. I, S. 683) teilweise aufgetre- tenen Zweifelsfragen wird auf folgendes hinge- wiesen: 1. Die Frage, auf welche Stelle die Befugnis der früheren Physikalisch-Technischen Reichsanstalt in Berlin (PTR.) zur Zulassung von Mustergeräten übergegangen ist, wurde durch die VO. zur Auf- lösung oder Ueberführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 8. September 1950 (Bundesges.-B. S. 678) geklärt. In dieser VO. wurde die bisherige Phvsi- kalisch-Technische Anstalt zu Braunschweig-Völ- kenrode (PTA.) unter der Bezeichnung Physi- kalisch-Technische Bundesanstalt" (PTB.) als Bundesoberbehörde in die Verwaltung des Bun- des überführt. Sie ist damit Nachfolgerin der frü- heren PTR geworden (Art. 129, Abs. 1, GG.). Inwieweit durch das Inkrafttreten der genannten VO. die Befugnisse des Technischen Prüfamtes bei der Techn. Hochschule München zur Zulassung von Mustergeräten berührt werden und inwieweit die Zulassungen dieser Stelle im übrigen Bundes- gebiet in Zukunft noch anzuerkennen sind, wird Z. Zt. beim Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Bezüglich der Zulassungen durch die derzeitige nen Zulassungen im Bundesgebiet keine Geltung (vergl. jedoch Ziff. 5 unten). Nach Abschluß der Verhandlungen erfolgt weitere Weisung. 2. Nach § 2, Abs. 2 der VO., vom 22. Mai 1935, hatte die frühere PTR. ihre Entscheidungen unter Anhörung des Polizeipräsidenten in Berlin und zweier vom Reichswirtschaftsministerium zu ernen- nender Sachverständiger zu treffen. Diese Bestim- mung wird durch eine VO. des Bundeswirtschafts- ministeriums zu Abänderung der VO. v. 22. 5. 35 an die veränderten Verhältnisse angepaßt werden, bis dahin sind die Zulassungen der PTB. unab- hängig von der Vorschrift des § 2, Abs. 2, anzu- erkennen. 3. Wie bereits mit Runderlaẞ vom 3: Jan. 1951, Nr. 2161/81 (Amtsbl. S. 2) mitgeteilt wurde, be- trachtet das Bundeswirtschaftsministerium die im Gewinnfall von den Spielgeräten ausgegebenen Marken, die nach dem Gewinnplan gegen be- stimmte Waren umgetauscht werden, nicht als Wertmarken im Sinne von § 10, Abs. 1, der VO. vom 22. Mai 1935. Das Bundeswirtschaftsmini- sterium hält an dieser Auslegung fest, obwohl die Warenbezugsmarken erfahrungsgemäß von den Geräte-Aufstellern vielfach in Geld umgetauscht werden oder, was ebenfalls bei Apparaten in ge- schlossenen Räumen unzulässig ist, zum Weiter- spielen benutzt werden können, also eine Um- gehung des § 10, Abs. 1, ermöglichen. Um klare Verhältnisse zu schaffen, ist beabsichtigt, die Frage zu gegebener Zeit durch Bundesgesetz zu regeln. Zunächst ist jedoch damit zu rechnen, daß die PTB. weiterhin Apparate mit der Ausgabe von Warenbezugsmarken zur Aufstellung in geschlos- senen Räumen zuläßt. Die Marken sollen jedoch so beschaffen sein, daß sie nicht zum Weiterspielen benutzt werden können. Ich bitte, gegen derartige Zulassungen keine Einwendungen zu erheben. 4. Bestimmte Spielgeräte bei denen das einge- worfene Geldstück im Gewinnfall wieder ausge- geben wird, hat die PTB. in Widerspruch zu der Bestimmung des § 10, Abs. 1, der VO. vom 22. Mai 1935, für die Aufstellung in geschlossenen Räumen zugelassen. Zur Vermeidung von Kompli- kationen hat das Bundeswirtschaftsministerium an- geregt, diese Zulassungen noch bis zum Ablauf der Zahlungsfristen anzuerkennen. Ich ersuche, ent- sprechend zu verfahren. Es handelt sich in der Hauptsache um das von der Fa. Bergamnn & Co., Hamburg-Altona, hergestellte Gerät,,Favorit", des- sen Zulassung am 31. Dezember 1951 abläuft. Bei dem am 17. Mai 1950 zugelassenen neueren Mu- ster dieser Apparate sieht der Zulassungsschein zwar keine Geldrückgabe, sondern nur noch die Ausgabe von drei Warenbezugsmarken vor. Da der Apparat praktisch jedoch auch mit 10-Pfennig- Stücken bespielt werden kann, besteht der Gewinn auch hier unter Umständen teils in Geld, teils in Warenbezugsmarken. Angesichts der Zulassung des älteren,,Favorit"-Apparates bis 31. Dezem- ber 1951 ersuche ich, gegebenenfalls auch die Auf- stellung des neueren Modells noch bis zum glei- chen Termin zu genehmigen. Ueber diesen Zeit- punkt hinaus jedoch dürfen die Apparate in ge- schlossenen Räumen nur weiter benützt werden, wenn die dem Zulassungsschein zuwiderlaufende Ausgabe von Geldstücken durch geeignete tech- nische Vorrichtungen verhindert wird. Das gleiche gilt von dem ebenfalls von der Fa. Bergmann & Co. hergestellten Apparat,,Derby", der sich von dem ,,Favorit" nur dadurch unterscheidet. daß zwei Gewinnmöglichkeiten (3 bezw. 5 Warenbezugs- marken) bestehen. Es ist dafür gesorgt, daß Zulas- sungen, die in Widerspruch zu der genannten Be- stimmung stehen, in Zukunft nicht mehr ausge- sprochen werden. 5. Mit Rücksicht auf die besondere Lage Berlins und die Notwendigkeit der Verstärkung der wirt- schaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und den Bundesländern hat der Bundeswirtschaftsminister eine großzügige Behandlung der von der PTR. Berlin zugelassenen,,Treff"-Spielapparate, die sich bereits in erheblichen Mengen im Bundesgebiet be- finden, empfohlen. Hinsichtlich dieser Geräte, deren Zulassung bis 31. Dezember 1951 läuft, soll das Zulassungszeichen der PTR. ausnahmsweise auch im Bundesgebiet anerkannt werden. Auch die Auf- stellung dieser Geräte sollte daher bis längstens 31. Dezember 1951 genehmigt werden, sofern keine Versagungsgründe im Sinne von § 10, Abs. 2a) oder c) der VO. vom 22. Mai 1935 vorliegen. In Vertretung: Krauß.