Der Komet 3194 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 3233 Postscheck-Konto Hannover 125 012 Allen angeschlossenen Vereinen und Mitgliedern des Deutschen Schaustellerbundes zur Kenntnis: Bezugnehmend auf unsere Rundschreiben vom 16. und 30. April dieses Jahres geben wir nach- stehend folgendes bekannt: 1. Der Deutsche Schaustellerbund ist nunmehr endgültig in das Verbandsregister bei der deut- schen Bundesregierung in Bonn als Spitzen- organisation amtlich eingetragen. 2. Laut uns zugegangenem amtlichem Auszug ist die Eintragung unter der Rubrik:,,Bonn-Bd. V Seite 117 unter dem 7.4. 1951" erfolgt. 3. Der Deutsche Schaustellerbund ist zuständig für das Fachgebiet,,Schaustellergewerbe" mit dem Sitz Berlin und der Hauptgeschäftsstelle Herford, Johannisstraße 16, und sein Tätigkeitsgebiet das gesamte Bundesgebiet und Westberlin. Von dem Bundeswirtschaftsministerium sind alle zuständigen Ministerien der Länderregierungen der Bundesrepublik und der Senat Westberlins hiervon in Kenntnis gesetzt. Die Hauptgeschäftsstelle hat zusätzlich noch ein- mal schriftlich allen Regierungen der Länder davon Mitteilung gemacht. Berufskollegen des Schaustellerstandes! In klarer Erkenntnis und konsequenter Durch- führung unseres Wollens, gestützt auf Tradition und Erfahrung, haben wir uns im gemeinsamen Streben, nach langem innerem Ringen entschlossen, eine eigene reine Fachorganisation unseres Standes zu schaffen. Nicht eine Augenblicksstimmung, nicht Eigenbrödelei, nicht Standesdünkel, nicht Titel und Streben nach Posten im Verbandsleben waren die Ursache, eine reine Schaustellerorganisation zu gründen, sondern in Erkenntnis der ernsten Zukunft unseres Volkes und unseres Standes war es eine absolute Notwendigkeit. Dank sei den Männern, die jahre- und monate- lang die Vorarbeiten hierfür leisteten und die Vor- aussetzungen schufen für unser Werk: den,,Deut- schen Schaustellerbund". Dank auch allen Kollegen und Kolleginnen, die zur Gründung und organisa- torischen Konstituierung des Deutschen Schau- stellerbundes durch ihren Beitritt als Mitglied und durch ihre bewährte Treue zum Schaustellerbund das Organisationsgebilde gefestigt haben. Es liegt nun an uns, durch tatkräftige Mitarbeit und Unterstützung der Organisation uns so durch- zusetzen, daß wir auf allen Gebieten, die unseren Beruf betreffen, entscheidenden Einfluß gewinnen, sei auf die gesetzgebenden, gesetzesanwendenden und gesetzesauslegenden Körperschaften und Ver- waltungen, soweit sie das Schaustellergewerbe be- treffen. Wir müssen das Ansehen und den Einfluß gewinnen, daß wir nicht vor vollendete Tat- sachen gestellt werden, sondern vorbeugend wir- ken können, um Schlimmes zu verhüten. Unser Ziel muß sein und bleiben: a) einheitliche Gesetzgebung in der Bundesre- publik für das deutsche Schaustellergewerbe, b) klare und sachliche Rechtsgrundlage, c) ertragbare Abgaben und Lasten. Durch die nunmehrige endgültige Einreihung des Deutschen Schaustellerbundes in die Reihe der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft als reine Fachorganisation unseres Standes wird es unsere Aufgabe sein, in klarer, zielbewußter Arbeit dafür zu sorgen, daß bis in die kleinste Verwal- tungsstelle des Staates die Organisationen des Schaustellerbundes für die Schaustellerfragen zu- ständig sind. So, wie wir uns klar und deutlich nur auf unser Berufsgebiet beschränken, so mögen auch andere Berufsorganisationen das gleiche tun. Nur so wird ein verständnisvolles und sachliches Arbeiten mög- lich sein. Der Beschluß des Nürnberger Delegiertentages, die Verlegung der Hauptgeschäftsstelle nach West- deutschland zu vollziehen, hat sich bewährt und wird seine günstigen Auswirkungen immer mehr zeigen. Wir möchten nicht verfehlen, dem Kollegen Wil- helm Krameyer sen., Herford, in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Schaustellerbundes,_so- wie den Kollegen Leopold Brand und Karl Für- stenau zu danken, die es der Hauptgeschäftsfüh- rung ermöglichten, durch tatkräftige Unterstützung und schnellstes Eingreifen und Mithilfe bei der zu- ständigen Abteilung des Bundeswirtschaftsmini- steriums in Bonn durch persönliche Verhandlung die Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen und so zu diesem Erfolg mit beitrugen. Es empfiehlt sich, daß die angeschlossenen Ver- bände und Vereine ihren örtlichen Behörden von dem Aktenzeichen und der Registrierung des Deut- schen Schaustellerbundes als Spitzenorganisation Kenntnis geben. Der geschäftsführende Vorstand: i. V. Walter Oeser. Nach vorausgegangenem Vortrag und eingehen- der Beratung hat die am 12. April ds. Js. stattge- fundene Vorstandssitzung des Gesamtvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes beschlossen, ge- gen das am 1. April ds. Js. in Kraft getretene Ge- setz über die Vergnügungssteuer des Landes Nie- dersachsen - § 11 Ziffer 3 und § 15 - zu pro- testieren und hiergegen Stellung zu nehmen. Die Bundesleitung wurde beauftragt, sofort Schritte zu unternehmen. Es fand daraufhin am 19. April ds. Js. eine persönliche Besprechung im Niedersächsischen Finanzministerium in Hannover statt mit dem Er- gebnis, daß unser mündlich vorgetragener Protest noch einmal schriftlich eingereicht wird und auf Grund der schriftlichen Eingabe eine neue Sitzung anberaumt wird zur nochmaligen Beratung. Wir veröffentlichen nachstehend den Original- text unserer Eingabe und bringen dadurch die ganze Angelegenheit unserer Kollegenschaft zur Kenntnis. Deutscher Schaustellerbund Spitzenorganisation Sitz Berlin Hauptgeschäftsstelle Herford i. W. 25. April 1951. An den Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen Hannover, Am Schiffgraben 6, Ständehaus. Vergnügungssteuergesetz vom 21. März 1951 Oe/0. Bezug: Schreiben v. 29. 11. 1950 30 23 00 - 14. Wir nehmen Bezug auf die am 19. April ds. Js. gehabte Unterredung im dortigen Finanzministerium mit Herrn Regierungsrat Dr. Glindemann betr. Ver- gnügungssteuergesetz vom 21. März 1951 Art. C Pauschsteuer § 11 Ziffer 3 und Art. D - Roh- einnahme § 15. In Ergänzung unseres Schreibens vom 1. Sep- tember 1950 in obiger Angelegenheit kommen wir nochmals schriftlich auf den Vorgang zurück. Unter dem 1. März 1950 haben wir der Nieder- sächsischen Regierung die Gründung und Konsti- túierung des Deutschen Schaustellerbundes als Fachorganisation dieses Standes und Spitzenorga- nisation gemeldet. Wir nehmen hierbei Bezug auf die in der Anlage beigefügten Abschriften der zu- ständigen Ministerien des Landes Niedersachsen, aus denen hervorgeht, daß die Landesregierung davon Kenntnis genommen hat und die Fachor- ganisation anerkennt. Im Juni 1950 hat das Finanzministerium einen Entwurf über eine neue Vergnügungssteuerordnung fertiggestellt und denselben den zuständigen Spit- zenorganisationen der Wirtschaft in einer allgemei- Nr. 3194 nen Beratung, die im Finanzministerium stattfand, zur Kenntnis gegeben. Zu dieser Sitzung war auch unter anderem der Verband der Ambulanten Gewerbetreibenden ge- laden, dessen Vertreter speziell zu dem § 11 des Entwurfes Stellung genommen haben. Der Deutsche Schaustellerbund hat sowohl von dem Entwurf des Finanzministeriums wie auch von der vorerwähnten größeren Sitzung, zu der die Spitzenverbände geladen waren, erst erfahren durch eine Veröffentlichung der Sitzung und des Entwurfes in dem Schaustellerfachblatt,,Der Ko- met", den die Leitung des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender veröffentlichte. Der Deutsche Schaustellerbund hat nach Kennt- nisnahme dieser Veröffentlichung mit Schreiben vom 3. 7. 1950 und nochmaliges Mahnschreiben vom 4. 8. 1950 an den Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen Einspruch erhoben und gleichzeitig um Zustellung des Entwurfes gebeten. Letzterer ging uns mit Schreiben vom 17. 8. 1950, Aktenzeichen: Abt. X 30 23 00 14 302 - zu mit der Bitte um Stellungnahme zu dem Entwurf. Mit Schreiben vom 1. 9. 1950 haben wir ausführ- lich Stellung genommen und im besonderen darauf hingewiesen, daß wir Einspruch erheben gegen die redaktionelle Aenderung des § 11 Ziffer 1 b und besonders der Ziffer 3 des § 11 sowie des § 15 des Entwurfes, da die Formulierung derselben den früheren Reichsratsbestimmungen über die Ver- gnügungssteuer widersprechen und grundsätzlich davon abweichen. Wir haben in unserer Stellungnahme, soweit es sich um die Besteuerung von Schaustellungsbetrie- ben in den früheren Reichsratsbestimmungen han- delt, ausführlich dargelegt, unter welchen Voraus- setzungen nach langen und häufigen Beratungen im früheren Reichsfinanzministerium mit den Ver- tretern der Schaustellerorganisationen die Bestim- mungen und Formulierung des Art. III § 17, des Ar- tikel V § 25 und des Art. III § 14 Ziffer 2 festgelegt wurden. Die Voraussetzungen, die sowohl zur Festlegung wie auch zur redaktionellen Fassung der vorer- wähnten Bestimmungen geführt haben und aner- kannt wurden, sind auch heute noch gegeben. Wir haben auf unsere hier erwähnte ausführliche, schriftliche Stellungnahme vom 1. September 1950 keine Antwort des dortigen Ministeriums erhalten. Mit Schreiben vom 13. 11. 1950 haben wir ange- mahnt und um persönliche Rücksprache gebeten. Darauf ging uns unter dem 29. November 1950, Aktenzeichen: Abt. X 30 23 00 14 - die Land- tagsdrucksache Nr. 2302 vom 22. September 1950 zu, die die Regierungsvorlage über das Vergnü- gungssteuergesetz enthält. Wir müssen auf diesem Wege unser Befremden zum Ausdruck bringen, daß trotz eines korrekten Vorganges unsererseits und einer sachlich begrün- deten Stellungnahme zum Gesetzesentwurf die Spitzenorganisation des deutschen Schausteller- standes nicht gehört worden ist. Wir bedauern das um so mehr, da sich jetzt durch Inkrafttretung des Gesetzes mit Datum des 1. April 1951 (Niedersäch- sisches Gesetz- und Verordnungsblatt 5. Jahrgang Nr. 12 vom 28. 3. 1951) und Anwendung dieser Ver- gnügungssteuer unabsehbare Härten für besondere Berufsgruppen des deutschen Schaustellergewerbes zeigen. Obschon sowohl im Entwurf unter der Kommen- tierung (Begründung) ausdrücklich erwähnt wurde, daß sich die früheren Reichsratsbestimmungen über Vergnügungssteuer bewährt haben, ist die Ge- setzesvorlage hiervon abgewichen. Das Vergnügungssteuergesetz für Nordrh.-West- falen hat in seinem Art. III § 9 Ziffer 2 im Original- text die Bestimmungen des Art. III § 14 Ziffer 2 der früheren Reichsratsbestimmungen übernommen, der folgenden Wortlaut hat: ,,Soweit Veranstaltungen der im Art. II § 1 Ab- satz 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nicht ständi- gen Vergnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärkten, Messen, Volksfesten, Schützen- festen dargeboten werden, darf von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises und der Berechnung der Steuer nach ganzen Tagen nicht abgewichen werden." Diese Bestimmung ist im dortigen Vergnügungs- steuergesetz nicht enthalten. Wir erkennen dankbar an, daß im Gegensatz zum Entwurf § 11 Ziffer 1 b die Formulierung bei Karussellen u dergl. den Durchmesser des rotie- renden Teiles bei der Steuerberechnung mit zu- grundezulegen, im Vergnügungssteuergesetz fallen gelassen worden ist. Wir erkennen weiterhin dankbar an, daß die Grundmindestsätze, wie sie im Vergnügungssteuer- gesetz festgelegt sind, für Schaustellungsbetriebe keine Beanstandungen geben.