Der Komet 3194 – Seite 9

Nr. 3194 Nicht einverstanden dagegen erklären wir uns mit der Formulierung und Steuerfestsetzung der Ziffer 3 des § 11 des Vergnügungssteuergesetzes und des § 15. Es handelt sich hierbei um die soge- nannten Selbstfahrgeschäfte (Skooter u. dergl.). In der Regierungsvorlage Landtagsdrucksache Nr. 2302 Seite 1690 ist zum § 11 zur Begründung angegeben, daß die Skooter (Selbstfahrgeschäfte) zu den Geschäften der modernsten Vergnügungs- arten gehören und sich einer stets gleichbleibenden Beliebtheit erfreuen. Sie erzielten dadurch sowie durch ihre verhältnismäßig hohen Eintrittspreise und die meist nur kurze Dauer der Vergnügung recht erhebliche Einnahmen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, diesem Umstand auch bei der Bemessung der Steuer Rechnung zu tragen. Es sei daher eine 15 prozentige Steuer der Roheinnahme angebracht usw. Wie wir inzwischen festgestellt haben und uns durch einen Vertreter des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender gesagt wurde, wäre in der Sit- zung, die im Juni 1950 stattgefunden habe und in der der Entwurf zur Beratung stand, vom Finanz- ministerium nicht erwähnt worden, daß die Skooter (Selbstfahrgeschäfte) mit einer Steuer von 15% der Roheinnahme belastet werden sollten. Auch diese Bemerkung eines Teilnehmers der vorerwähnten Sitzung hat uns befremdet. Ohne hierzu unmittelbar Stellung zu nehmen, bringen wir für diese Steuerbestimmung kein Verständnis auf, da sie das Grundprinzip der sich bewährten Reichs- ratsbestimmungen durchbricht. Bereits in unserer Stellungnahme vom 1. Sep- tember 1950 haben wir schriftlich darauf hinge- wiesen, daß bereits in den Jahren 1933 und vor- dem die Verwaltungsgerichte und Oberverwal- tungsgerichte entsprechende Entscheidungen ge- fällt haben, wonach von der Form der Pauschsteuer nicht abgewichen werden darf. (Siehe auch Kom- mentar zum Gesetz über die Vergnügungssteuer von Nordrhein-Westfalen vom 5. 11. 48, für die Praxis bearbeitet von Ministerialrat Wilh. Triebel, Innenministerium Düsseldorf, der wörtlich sagt: ,,Daß die bisherige jahrelange Rechtssprechung in Vergnügungssteuersachen auch in Zukunft zum überwiegenden Teil mit herangezogen werden kann als Rückgriff auf die früheren Reichsrats- bestimmungen".) Soweit es sich also um Versuche der Verwal- tungsbehörden zwecks Abweichung von der Pauschsteuer handelte, hat das Schaustellergewerbe hiergegen den Verwaltungsrechtsweg beschritten und sein Recht gefunden. Recht aber muß auch Recht bleiben. Die 15 %ige Besteuerung der Skooter (Selbst- fahrgeschäfte) ist nicht durchführbar. Begründung 1. Bei den vorerwähnten Geschäften wird der Fahrpreis vom Publikum nicht an der Kasse des Inhabers, sondern im Fahrzeug von den An- gestellten des Betriebes erhoben, die denselben an der Kasse abzuführen haben. Das Schau- stellergewerbe ist überwiegend in seinen Be- triebszeiten ein Stoßgeschäft, in dem sich die Einnahmemöglichkeiten auf wenige volle Be- triebsstunden beschränken. Es muß daher ein sehr geschultes Personal vorhanden sein, das sehr schnell die Abkassierung des Publikums und die Ablieferung des Fahrpreises an der Kasse vornimmt, damit die Rentabilität des Geschäftes gewährleistet ist. Eine Einführung von Karten ist technisch nicht durchführbar, wovon sich auch die Steuerbe- hörden schon vor vielen Jahren überzeugt ha- ben. Die genaue Abführung der vom Personal kassierten Fahrgelder können nur vom Besitzer selbst oder hervorragend eingearbeiteten Ver- tretern kontrolliert werden. 2. Die Besteuerung dieser Geschäfte durch eine 15 prozentige Abgabe der Roheinnahmen ist zu hoch, da gerade diese Betriebe, was jeder Fach- mann bestätigen kann, im Gegensatz zu allen anderen Fahrgeschäften die höchsten Betriebs- unkosten haben. Sie zahlen die höchsten Stand- gelder; der Auf- und Abbau sowie der Trans- port dieser Geschäfte mit ihrem umfassenden Wagenpark von Platz zu Platz erfordert hohe Transportkosten und viel Betriebspersonal mit höheren Löhnen, da das Personal fachlich ein- gearbeitet sein muß. Der Stromverbrauch dieser Geschäfte ist besonders hoch. 3. Während alle anderen Fahrgeschäfte größten- teils ihre alljährliche Ueberholung vornehmen können außer geringeren Reparaturen durch Neuanstrich und sonstige Verbesserungen liegt es bei den Skootern wesentlich anders. Diese Geschäfte haben einen außerordentlichen Materialverschleiß. Der Reiz des Fahrens liegt beim Publikum nicht nur in dem Selbstfahren DER KOMET und Steuern der Wagen, sondern in der Belu- stigung, indem das gegenseitige Anstoßen der Wägelchen während der Fahrt dieses Vergnü- gen verursacht. Dadurch aber leiden die Motore sowie die Gesamtkonstruktion der Wagen außerordentlich, so daß alljährlich mindestens 30 40% der Wagen neu angeschafft und die übrigen vorhandenen Wagen grundsätzlich über- holt werden müssen. Der Umbau bezw. die Halle eines solchen Ge- schäftes unterliegt der gleichen alljährlichen neuen Ueberholung, weil das während der Sai- son verursachte Anfahren der Wagen an die Bande der Fahrbahn Erschütterungen hervor- ruft, wodurch auch die äußerst komplizierte Be- leuchtung und speziell die Beleuchtungskörper leiden, die auf jedem neuen Platz ergänzt wer- den müssen. 4. Wenn daher diese Art Geschäfte keine durch- schnittlich zufriedenstellenden Einnahmen er- zielen, so sind sie nicht mehr rentabel, da sie einerseits zu hohe Betriebskosten haben, an- dererseits zu große alljährliche neue Investie- rungen benötigen. 5. Da auch das Schaustellergewerbe seine Um- satzsteuer von der Bruttoeinnahme zahlen muß und hierzu noch eine prozentuale Abgabe von der Bruttoeinnahme als Vergnügungssteuer kommt, verblieben dem Schausteller, wenn er die Amortisation seines Geschäftes, zusätzlich einer alljährlichen 30-40 prozentigen Neuinve- stierung des Sachwertes aufbringen muß, keine Verdienstmöglichkeit mehr, um seinen Lebens- unterhalt aufzubringen. Die Unrentabilität dieser Geschäfte würde zur Einstellung der Betriebe führen und damit nicht nur einer Anzahl von selbständigen Schaustel- lern, ihren Angehörigen und Personalkräften die Existenz genommen werden, sondern auch dem Staat und den Gemeinden eine direkte und in- direkte Steuereinnahme verloren gehen. Wir glauben, mit dieser rein sachlichen Begrün- dung den Beweis erbracht zu haben, daß die 15- prozentige Vergnügungssteuer der Bruttoeinnahme nicht gerechtfertigt ist, und zwar nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern auch aus einer grund- sätzlichen Stellung des deutschen Schausteller- standes, der für seinen Beruf eine einheitliche Ge- setzgebung innerhalb der deutschen Bundesrepu- blik für berechtigt und notwendig hält. In § 23 Ziffer 3 des Vergnügungssteuergesetzes ist enthalten, daß die Steuerstelle die Steuer fest- setzt. Desgleichen im § 24 und im § 26 Ziffer 2. Die Anwendung und Durchführung dieser Be- stimmungen in Verbindung mit dem § 11 Ziffer 3 und § 15 des Gesetzes würden im Schaustellerge- werbe die willkürliche Steuerhöhe ermöglichen und widersprechen u. E. den demokratischen Begriffen des Grundgesetzes. Wir bitten daher ergebenst, nach Kenntnisnahme unsere Eingabe um sachliche Prüfung und um eine mündliche Besprechung im Niedersächsischen Fi- nanzministerium, damit uns Gelegenheit gegeben wird, in gemeinsamer Beratung Vorschläge zu un- terbreiten, die die Härten des § 11 Ziffer 3 und des §15 des Vergnügungssteuergesetzes beseitigen. Wir werden geeignete Vorschläge in dieser münd- lichen Besprechung unterbreiten. Da die Saison bereits begonnen hat und die An- wendung der 15 prozentigen Abführung der Ver- gnügungssteuer von der Bruttoeinnahme Härten zeigt, die nicht mehr ertragbar sind, bitten wir um schnellste Ansetzung eines Termines, damit wir unseren Berufsangehörigen, die hiervon betroffen werden, entsprechend helfen können. Da uns in der am 19. April ds. Js. stattgefundenen Unterredung von dem Herrn Referenten des Finanz- ministeriums nach Kenntnisnahme unserer Eingabe diese Besprechung zugesagt wurde, wären wir dankbar, wenn Herr Ministerialrat Dr. Riewald so- wie die Herren, die an dem Entwurf mitgearbeitet haben, an dieser für uns wichtigen Besprechung teilnehmen würden. Einem baldigen Bescheid entgegensehend, zeichnet hochachtungsvoll Geschäftsführender Vorstand: i. V. Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. * Es wird schwer halten, ein Gesetz, mit dessen Inkraftsetzung wir vollkommen überrascht worden sind, auf dem Verwaltungsrechtsweg zu ändern. Wir hoffen jedoch, daß wir das Schlimmste ver- hüten, nämlich die Durchführung der Abführung der Vergnügungssteuer durch prozentuale Abgabe von der Bruttoeinnahme. Wäre der Deutsche Schaustellerbund, wie aus der Eingabe hervorgeht, an der im Juni vorigen Jahres stattgefundenen Beratung des Entwurfes mit beteiligt gewesen (It. Artikel im ,,Komet" vom Seite 9 Juni 1950 haben 3 Spitzenfunktionäre des VAGD. daran teilgenommen), so wären vielleicht die nun entstandenen Schwierigkeiten nicht notwendig ge- wesen. Wir werden von den weiteren Ergeb- nissen berichten. Geschäftsführender Vorstand: i. V. Walter Oeser. Zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher Unter der Bezeichnung Geschäfts- oder Handels- bücher sind alle Bücher zu verstehen, die zur Er- ledigung einer ordnungsmäßigen Buchhaltung, wie sie das Gesetz vorschreibt, geführt werden und den Buchungsstoff in kaufmännisch geordneter Weise zusammenfassen. Zahl und Art der Bücher sind nicht vorgeschrieben, nur das Depotgesetz (§1) verlangt die Führung eines Depotbuches. Zu den Handelsbüchern gehören nicht: Notiz- und Bei- bücher, das Tagebuch des Maklers, das Aktien- buch, die von den Steuergesetzen vorgeschriebe- nen Bücher. Die Eintragungen in die Bücher müs- sen fortlaufend vollständig und richtig sein. Immer wieder wird die Frage gestellt, wie lange Geschäftsbücher aufbewahrt werden müssen. Nach- dem die Alliierte Hohe Kommission die Verord- nung Nr. 1 der Militärregierung aufgehoben hat, nach der jede vorsätzliche Zerstörung, Entfernung, vorsätzliches In-Unordnung-bringen, Beschädigen oder Verheimlichen von öffentlichen oder privaten Aufzeichnungen, Akten oder Archiven irgendwel- cher Art unter Strafe gestellt war, gilt heute noch immer die Verordnung vom 28. Dezember 1942. Danach beträgt die Aufbewahrungsfrist für Han- delsbücher heute fünf Jahre. Ausgenommen hier- von sind Handelsbücher, Inventar und Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, für die nach wie vor die zehnjährige Aufbewahrungsfrist gemäß § 44 HGB. gilt. Die nach den Steuer- gesetzen zu führenden Bücher, die zwar nicht als ausgesprochene Geschäftsbücher anzusprechen sind, wird man selbstverständlich möglichst lange aufbewahren, denn es kommt sehr häufig vor, daß von den Finanzämtern Ermittlungen über längst verstrichene Zeiträume angestellt werden, für die wir fragliche Bücher brauchen, um steuerliche Nachteile auszuschließen. Besonders aber muß noch darauf hingewiesen werden, daß gemäß Artikel 3 Ziffer 6 des Geset- zes 14 der Militärregierung noch strafbar ist, wer ohne Ermächtigung durch die Besatzungsbehörde ein Aktenstück, einen Plan, eine Niederschrift oder einen Bericht privater oder öffentlicher Art vorsätz- lich vernichtet, verfälscht oder verheimlicht, sofern diese Gegenstände a) einer alliierten Behörde oder einer Organi- sation, die im Namen der Besatzungsbehör- den oder unter ihrer Aufsicht tätig ist, ge- hören oder b) mit einem den Besatzungsbehörden ausdrück- lich vorbehaltenen Sachgebiet in Zusammen- hang stehen oder c) auf Anordnung der Besatzungsbehörden auf- zubewahren oder vorzulegen sind oder d) sich auf Vermögensrechte oder Interessen eines nichtdeutschen Staates oder seiner Staatsangehörigen beziehen. Nicht immer denkt man daran, daß Geschäfts- bücher Urkunden sind, durch die Beweise geführt werden können. Schon aus diesem Grunde wird man sorgsamer Aufbewahrung größte Bedeutung beimessen. Sie beweisen, was im Verkehr mit Dritten geschehen ist. Ob und in welchem Um- fange Geschäftsbücher Beweiskraft haben, ent- scheidet nach § 286 der Zivilprozeßordnung freies richterliches Ermessen. Einzelne Unregelmäßig- keiten heben die Beweiskraft noch nicht unbedingt auf. Nach den Steuergesetzen haben die Finanz- behörden bei Beachtung der Formvorschriften stets sachliche Richtigkeit der Bücher anzunehmen (Reichsabgabenordnung § 208). Das Gegenteil muß von den Finanzbehörden bewiesen werden. Durch unordentliche Buchführung, Durchstreichun- gen, Aenderungen, Rasuren usw. wird die Beweis- kraft nach § 419 der Zivilprozeßordnung abgemin- dert oder ganz aufgehoben. W. H. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI „KOMET", PIRMASENS (PFALZ)