Der Komet 3207 – Seite 9

Nr. 3207 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527- Postscheck-Konto Hannover 125 012 Anläßlich einer größeren Kundgebung während des Hamburger Doms 1950 wurden laut Beschluß der Vorstandssitzung des Deutschen Schausteller- bundes, der durch den Delegiertentag 1951 sanktio- niert wurde, die Präsidenten der englischen Schau- steller-Organisationen Zu Ehrenmitgliedern des Deutschen Schaustellerbundes ernannt. Anläßlich der großen englischen Festwochen wurden durch Vertreter des Deutschen Schausteller- bundes die Ehrenurkunden in London überreicht. Wir veröffentlichen nachstehend das uns zuge- gangene Dankschreiben des Herrn Präsidenten des englischen Schaustellerbundes A. M. Booth, aus dem hervorgeht, welch enge Ideenverwandtschaft und Verständigungswille über die Grenzen unseres Vaterlandes hinaus das gesamte Schaustellerge- werbe hat. Geschäftsführender Vorstand i. V.: Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. Amusement Equipment Co. Ltd. Manufactures & Operators of Amusement Machines & Devices Hong Kong Works, Exhibitions Grounds Wembley, Middlesex 31. August 1951. An den Herrn Vorsitzenden des Deutschen Schaustellerbundes Berlin N. 20 (Germany), Heidebrinker Str. 6, jetzt: Herford i. Westf., Johannisstr. 16. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bitte zunächst um Entschuldigung, daß ich Ihnen nicht früher geschrieben habe. Durch Krankheit war ich leider verhindert, meinen Dank und meine Freude für die mir erwiesene Auszeichnung der Ernennung zum Ehrenmit- glied Ihrer Organisation zum Ausdruck zu brin- gen. Meine Krankheit dauerte längere Zeit, des- halb war es mir zu meinem Bedauern auch nicht möglich, Ihre Vertreter, die Herren Joe Schippers und Otto van der Ville bei ihrem Be- such in England zu begrüßen. Im Namen der Amusement Caterer's Associa- tion (Bund englischer Schausteller) habe ich die Auszeichnung gern angenommen und kann Ihnen versichern, daß alle unsere Mitglieder Ihre freundschaftliche Geste sehr zu schätzen wissen. Unser Geschäft ist ein internationales und kennt keine Unterschiede zwischen Völkern und Ras- sen. Wenn es den Schaustellern der verschie- denen Länder überlassen wäre, die vielseitigen Schwierigkeiten der Welt zu lösen, so wäre der alte Planet bald ein glücklicher und zufriedener Ort unseres Schaffens und Wirkens. Ende September hoffe ich, das Münchener Ok- toberfest mit Mitgliedern der englischen Schau- stellerorganisation zu besuchen und wir würden uns sehr freuen, bei dieser Gelegenheit einige Ihrer Herren begrüßen zu können. Mit meinen besten Wünschen für die Zukunft, nochmaligen Dank und kollegialen Grüßen ver- bleibe ich Ihr sehr ergebener A. M. Booth. Niedersächsischer Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V., Sitz Hannover Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Protokoll der Mitgliederversammlung vom 27. 6. 1951 im Lokal,,Pschorr-Bräu", Hannover. Um 21,15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Hilmar Gropengießer die Versammlung und begrüßte die Gäste, unter ihnen besonders den Kollegen Walter Oeser, sowie die Mitglieder des Vereins. Vor Be- kanntgabe der Tagesordnung gedachte man der verstorbenen Kollegen H. Rödel und H. Westphal durch Erheben von den Plätzen. Da der Kollege H. Rödel dem Vorstand als Beisitzer angehörte, wurde eine Neubesetzung dieses Postens erforder- lich. In der sich anschließenden Wahl ging ein- stimmig der Kollege Robert Hollecka als Beisitzer hervor. Der 1. Vorsitzende verlas dann den ge- führten Schriftwechsel. Zwölf Dienststellen war die Gründung des Vereins mitgeteilt worden. Hierauf hatten bereits die Industrie- und Handelskammer und der Herr Niedersächsische Kultusminister ge- antwortet. Ferner war ein Schreiben an das Ord- nungsamt gerichtet worden wegen der Höhe der Erlaubnisgebühr zum hannoverschen Schützenfest; desgleichen ein Brief an die Installationsfirma Röhler wegen der Anschlußgebühren. Weitere Ein- gänge vom Schützenverein und vom Bauamt wur- den zur Kenntnis gebracht. Im nächsten Punkt der Tagesordnung gab der 1. Vorsitzende einen Bericht über die Teilnahme an der Vorstandssitzung des Deutschen Schau- stellerbundes, die am 12. 4. 51 in Kassel stattfand. Kollege Gropengießer sagte, daß er sehr beein- druckt war von der Sachlichkeit, mit der die De- batten geführt wurden. Wie man aus seinem Be- richt vernahm, hat sich die Mitgliederzahl des Deut- schen Schaustellerbundes verdoppelt. Die Ge- schäftsstelle wurde von Berlin nach Herford ver- legt. Es wurde eine Aufbaumarke zur Gründung eines Betriebsfonds eingeführt. Der Kollege sagte ferner, daß wirklich ersprießliche Arbeit geleistet wurde. Er führte noch einige Punkte an, wie Kfz.- Steuer, Vergnügungssteuer, Ausspielungen, Regi- strierung des Deutschen Schaustellerbundes im Bundesregister. Zum Schluß des Berichtes teilte Kollege Gropengießer mit, daß die nächste Vor- standssitzung in Hannover stattfinden würde. Der nächste Punkt der Tagesordnung war die Be- schlußfassung zum Beitritt zum Deutschen Schau- stellerbund. Hierüber wurde eine Debatte geführt, an der sich hauptsächlich die Kollegen August Böt- ticher, Hilmar Gropengießer, Hans Schwanke, Wurms, Klöpper und Karl-Heinz Bötticher beteilig- ten. Kollege Gropengießer jr. stellte nach Beendi- gung der Debatte den Antrag, daß sich der Nie- dersächsische Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten, Sitz Hannover, dem Deutschen Schaustellerbund anschließt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Anschließend erteilte der 1. Vorsitzende dem Kollegen Oeser das Wort. Kollege Oeser dankte zunächst für die Einladung und gab dann einen kurzen Überblick über Sinn und Ziel des Deutschen Schaustellerbundes und über die augenblickliche Lage im Schaustellergewerbe. Er stellte besonders heraus, daß der Deutsche Schaustellerbund eine reine Fachorganisation sei zur Wahrnehmung der Berufsinteressen, daß ferner die Zeit der wirtschaft- lichen Hochkonjunktur längst vorbei sei und für den Schausteller tragbare Abgaben gesichert wer- den müßten. Die Unkosten seien 200-300 Prozent höher als früher, dazu komme noch eine Steigerung der Investierung in die Geschäfte. Dann kam Kol- lege Oeser auf die Vergnügungssteuer in Nieder- sachsen zu sprechen und auf die Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Der Deutsche Schau- stellerbund sei prinzipiell gegen eine prozentuale Besteuerung. Der 1. Vorsitzende dankte Kollege Oeser für die Worte. Bevor nun zu Punkt ,,Ver- schiedenes" übergegangen wurde, nahm der Kas- sierer Beitragszahlungen entgegen. Herr Stadtamtmann Schwalenberg erschien und wurde von dem 1. Vorsitzenden begrüßt. Über die im Stromlieferungsvertrag zum Schützenfest ent- haltenen Bedingungen wurde sehr heftig debattiert. Fast alle Kollegen beteiligten sich an der Debatte. Es wurde eine Kommission gewählt, bestehend aus den Kollegen Loeb, Rick und Gropengießer sen., die beim Elektrizitätswerk die strittigen Fragen klären soll. Weiter wurde das Feuerwerk bespro- chen. Die Kollegen Loeb, Gropengießer jr., Fritz Vorlop und Klöpper beteiligten sich an der Debatte. Dem Feuerwerker Rohr wurde das Wort erteilt. Er brachte sein Angebot vor und machte einige tech- nische Ausführungen. Auf Vorschlag des Kollegen Gropengießer jr. wurde beschlossen, eine Interes- sentenversammlung auf dem Schützenplatz abzu- Seite 9 halten. Dort solle ein Ausschuß gebildet und die Summe für das Feuerwerk festgelegt werden. Der 1. Vorsitzende hatte einen für die Zukunft als Sam- melbüchse gedachten Miniaturwohnwagen mitge- bracht, der während der Versammlung herumging. Dem Kassierer konnte der Betrag von 11.70 DM. aus der Sammlung übergeben werden. Über die Placierung zum Schützenfest gab es eine heftige Debatte, die hauptsächlich von den Kollegen Fritz Wurms und August Vorlop getra- gen war. Auch Herr Stadtamtmann Schwalenberg nahm hierzu das Wort. Abschließend wurde über die Verwaltungsgebühr diskutiert. Damit war die Tagesordnung erschöpft und um 0.20 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Versammlung. Hilmar Gropengießer Karl-Heinz Bötticher, 1. Vorsitzender. Schriftführer. Was ist unlauterer Wettbewerb? Man versteht unter dieser Bezeichnung geschäft- liche Handlungen, die entweder im allgemeinen- gegen die guten Sitten verstoßen oder darauf hinauslaufen, durch Täuschung das Publikum zum Kaufen zu veranlassen. Es handelt sich also hier um Vorspiegelung falscher Tatsachen. Das Gesetz rechnet unter die Bezeichnung unlauterer Wett- bewerb: Reklameunfug, Quantitätsverschleierung, Kreditschädigung, Firmenmißbrauch, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Schmiergelderunwesen und unlautere Ausverkaufsankündigung. Unter Reklameunfug wird verstanden, wenn je- mand z. B. Ausverkauf wegen Todesfalles, wegen Abbruch des Hauses, wegen Geschäftsaufgabe usw. öffentlich dem Publikum ankündigt und diese Angabe in Wirklichkeit nicht auf Wahrheit beruht. Wenn jemand Waren anpreist, auf die er Auszeich- nungen auf Ausstellungen usw. erhalten haben will, während dies gar nicht der Fall ist, so ist dies Reklameunfug. Jeder Konkurrent kann dahingehend klagen, daß dem Betreffenden die Unterlassung der falschen Angaben durch Urteil zudiktiert wird. Wenn der Kläger durch den Reklameunfug geschä- digt worden ist, kann er Schadenersatz verlangen oder beantragen, daß der Angeklagte ihm eine Buße zu zahlen habe. Wer wissentlich unwahre Angaben geschäftlicher Natur derart macht, daß das Publikum ein besonders günstiges Kaufangebot darin erblickt, wird, wenn ein Konkurrent Privat- klage erhebt, zu einer Geldstrafe bis zu 1500 DM. verurteilt. Setzt der Angeklagte später den Rekla- meunfug weiter fort, so hat er eine Haft- oder Ge- fängnisstrafe zu gewärtigen. Quantitätsver- schleierung: Wer gewisse Waren, die gesetzlich nur in vorgeschriebenen Mengen vorrätig gehalten bzw. zum Verkauf gelangen dürfen, in größerer Menge im Einzelverkauf in den Handel bringt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 DM. oder entsprechender Haft bestraft. Die Verfolgung geschieht ohne Antrag. Kreditschädigung: Wer aus Eigennutz Tatsachen behauptet oder verbreitet, die die Leistungen, die Waren einer Person oder die letztere selbst in ein schlechtes Licht setzt, ohne daß die aufgestellten Behauptungen als richtig nachgewiesen werden, kann von dem Verletzten auf Schadenersatz verklagt werden. Auch wer in der Absicht handelt, eine Ver- wechslung beim Publikum hervorzurufen, indem un- berechtigterweise ein Titel, ein Name oder eine Firma usw. benutzt wird, kann von dem dadurch Verletzten auf Unterlassung oder Schadenersatz hin verklagt werden. Verletzung von Geschäfts- geheimnissen: Läßt sich ein in einem Geschäftsbe- trieb Angestellter, während er noch in demselben tätig ist, die Verletzung eines Geschäftsgeheimnis- ses zuschulden kommen mit der Absicht, das Ge- schäft bzw. dessen Inhaber damit zu schädigen, oder einem Konkurrenten damit zum Nutzen zu ver- helfen, so macht er sich strafbar. Der Täter kann mit Geldstrafe bis zu 5000 DM. und mit Gefängnis- strafe bis zu einem Jahr auf Privatklage hin be- straft werden. Ebenso wird der bestraft, der einen anderen, um sich Vorteil daraus zu verschaffen, zur Mitteilung eines Geschäftsgeheimnisses verleitet. In diesem Falle wird auf Geldstrafe bis zu 2000 DM oder auf Gefängnisstrafe bis zu 9 Monaten erkannt. Schmiergelderunwesen: Wer den Angestellten eines anderen Geschäftes Geschenke macht oder ver- spricht, um deren Bestechung Aufträge zu erhalten, wird mit Geldstrafe bis zu 5000 DM. oder Gefäng- nis bis zu einem Jahr bestraft. Unlautere Aus- verkaufsankündigungen werden mit Geldstrafe bis zu 150 DM. oder mit Haft bestraft. Klage muß in allen erwähnten Fällen innerhalb von 6 Monaten von dem Tage an erhoben werden, an dem man Kenntnis von der unerlaubten Handlung erhielt. Ohne Kenntnis kann die Klage noch innerhalb von 3 Jahren ab letztmaliger Handlung angestrengt W. H. werden.