Der Komet 3209 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände (Fortsetzung) Richtlinien Anlage II für die Zulassung mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrichtungen auf Grund der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung (RGBl. I S. 683) vom 24. Juli 1951. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern gebe ich folgende Richtlinien für die Zulassung mechanisch betriebener Spiele und Spiel- einrichtungen auf Grund der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 2. Mai 1935 (RGBl. I S. 683) bekannt. I. Zulassungsgrundsätze 1. Das Zulassungsverfahren hat die Aufgabe, den Spieler vor Übervorteilung zu schützen. Auf be- rechtigte Interessen der Hersteller und Aufsteller mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrich- tungen ist Rücksicht zu nehmen. 2. Bei der Zulassung mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrichtungen kommt es nicht darauf an, ob der Erfolg von der Geschicklichkeit des Spielers oder vom Zufall abhängt. 3. Bei der Zulassung mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrichtungen zur Aufstellung in ge- schlossenen Räumen habe ich gegen die Er- teilung der Zulassung keine Bedenken, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Für den Einsatz soll dem Spieler ein Spiel geboten werden, das ihm durch seine Dauer eine gewisse Unterhaltung bietet. Das Spiel- gerät muß so eingerichtet sein, daß vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des nächsten Spieles mindestens 15 Sekunden vergehen. b) Der Einsatz darf DM. .10 nicht überschrei- ten; er muß in einem Geldstück bestehen. c) Ein blindspielender Spieler muß bei min- destens 1000 Spielen wenigstens 60 v. H. des Einsatzes als Gewinn zurückerhalten (Ge- winnverhältnis). Dies gilt nicht für mecha- nische Schießstände oder vergleichbare Spieleinrichtungen. d) Bei Spielen bei einer Spieldauer von min- destens 1 Minute braucht das Gewinnver- hältnis nur 50 v. H. zu betragen. Für jede weitere Minute kann es sich um je 10 v. H. verschlechtern. sich um je 1 e) Der Gewinn darf höchstens das 10 fache des Einsatzes betragen; er darf nur in Waren nach einem Gewinnplan oder in Warenbe- zugsmarken bestehen, die nach einem Ge- (Interessentenversammlung in Varel) Vareler Krammarkt-Angelegenheiten zur Debatte. Nachdem der Vorsitzende des verstorbenen Schau- stellers Louis Vespermann gedacht hatte, begrüßte er die Anwesenden, besonders den Herrn Bürger- meister und den Herrn Stadtinspektor der Stadt. Zunächst kam die Anwesenheit des großen Aus- spielgeschäftes zur Sprache. Von den einzelnen Rednern wurde darauf hingewiesen, daß die an- deren Kollegen einen großen Ausfall durch die An- wesenheit dieses Geschäftes hätten. - Kollege Mondorf wies auf den Kohlenmangel hin. Der Zu- stand für die einzelnen Betriebe in dieser Hinsicht sei katastrophal. - Herr Bürgermeister Heyden- reich sprach sodann über den Krammarkt. Ferner bemerkte er, die Haushaltungen sollen mit Torf beliefert werden. Der Vorsitzende sprach zu den vorgebrachten Angelegenheiten und stellte ver- schiedene Sachen richtig. Kollege Franke von der Firma Schippers kritisierte, daß bei der Besetzung der Platzes zuviel ortsansässige Geschäfte, nament- lich mit Wurstwaren und Getränken zugelassen worden seien. Vorsitzender W. Weigelt sprach dann über die Zukunft des Marktes und über die Zu- lassung von Geschäften. Kollege Franke regte an, schon einige Tage vor Beginn des Marktes mit der Stromlieferung zu beginnen. Kollege Gröning for- derte die Kollegen auf, bei den Platzbewerbungen die richtigen Maße der Geschäfte anzugeben, da- mit dem Platzmeister keine Schwierigkeiten ent- stehen bei der Ausmessung und Besetzung des Platzes. Hierauf ergriff der Bürgermeister noch- mals das Wort und gab das Versprechen, die an- gegebenen Mängel zu beheben. Er wünschte allen noch ein gutes Geschäft. Nach einem Schlußwort des Vorsitzenden Weigelt wurde die harmonisch verlaufene Versammlung um 122 Uhr geschlossen. I. A.: Joh. Ja nßen. Willy Weigelt. winnplan zum Bezug von Waren berechti- gen. Die Abmessungen und das Gewicht der Warenbezugsmarken müssen §§ 3 und 4 der Verordnung über Herstellung von Me- daillen und Marken vom 27. 12. 28 (RGBI. 1929 I S. 2) entsprechen. f) Die Gewinnchance' (Erwartungswert des Gewinnes) muß bei jedem Spiel die gleiche sein. 4. Zur Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützen- festen oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen können außer den nach Nr. 3 zugelassenen mechanisch betriebenen Spielen und Spieleinrichtungen auch Geräte zugelassen werden, die den folgenden Bedingungen entsprechen: A a) Eine Mindestspieldauer wird nicht gefordert. b) Der Einsatz darf DM. .30 nicht über- schreiten. c) Der Einkaufswert des Hauptgewinnes darf DM. 10. nicht überschreiten. d) Bei Serienspielen muß der Einkaufswert sämtlicher Gewinne eines Spieles mindestens 60% des Gesamteinsatzes betragen. Auf je 50 Lose muß mindestens ein Gewinn ent- fallen. Die Gewinnaussichten aller Lose eines Spieles müssen gleich sein. e) Bei Einzelspielen darf das Verhältnis der Verlustfälle zu den Gewinnfällen nicht un- günstiger als 3:1 sein. Der Einkaufs- wert sämtlicher möglichen Gewinne muß mindestens 60% sämtlicher möglichen Ein- sätze betragen. 5. Mit einer Einrichtung zum Wetten versehene mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrich- tungen, mit deren Hilfe den einzelnen Spielern eines Spiels verschieden große Gewinnchancen gegeben werden können (z. B. bei Tableau- spielen), dürfen wegen der mit ihnen ver- bundenen Gefahr für die Spieler nicht zugelas- sen werden. 6. Spiele, bei denen jeder Spieler gewinnt, sind unzulässig. II. Zulassungsverfahren 1. Alle drei Prüfstellen (die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt, die Physikalisch-Techni- sche Reichsanstalt und das Bayerische Staat- liche Prüfamt an der Technischen Hochschule in München) entscheiden über Zulassungsan- träge nach den unter I enthaltenen Zulassungs- grundsätzen. 2. Über eingehende Zulassungsanträge unter- richten sich die Prüfstellen gegenseitig so früh wie möglich unter Übersendung der Unterlagen, die für eine Prüfung des betreffenden Antrages notwendig sind. Hierzu gehören auch ein Licht- bild des Gerätes und eine ausreichende Be- schreibung des Spielvorganges. Nach Abschluß der Prüfung unterrichtet die Prüfstelle die an- deren Prüfstellen über das Ergebnis. Hierbei sind die für die Entscheidung maßgeblichen Tat- sachen anzugeben. 3. Wenn sich eine Prüfstelle innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Prüfungsergebnisses nicht äußert, wird ihr Einverständnis mit dem Vorschlag angenommen. 4. Kommt hinsichtlich der Zulassung eines Spiel- gerätes eine Übereinstimmung nicht zustande, so entscheidet die Mehrheit der Prüfstellen. 5. Bei einfachen, typenmäßig festliegenden Spiel- geräten (z. B. bei Drehrädern) bedarf es nicht des Verfahrens nach Ziffer 2. 6. Die von den Prüfstellen ausgesprochenen Zu- lassungen werden zu Anfang eines jeden halben Jahres a) im Gemeinsamen Ministerialblatt, b) im Bayerischen Staatsanzeiger, c) im Amtsblatt für Berlin, d) im Amtsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht. 7. Für den Widerruf einer erteilten Zulassung ist nur die Prüfstelle zuständig, die die betreffende Zulassung ausgesprochen hat. Bei Meinungs- verschiedenheiten wird nach Ziffer 4 verfahren. Bonn, den 24. Juli 1951. Der Bundesminister für Wirtschaft i. A.: Dr. Rother. Erlaẞ Anlage III betreffend Aufstellung mechanisch betriebener Spielgeräte in geschlossenen Räumen. Im Anschluß an mein Schreiben vom 2. Februar II 3 509/51 empfehle ich im Ein- 1951 Nr. 3209 vernehmen mit dem Herrn Bundesminister des In- nern, bis zur bundeseinheitlichen Regelung des Spielgerätewesens folgende Übergangsregelung bei der Genehmigung der Aufstellung mechanisch be- triebener Spielgeräte in geschlossenen Räumen an- zuwenden: I. Aufstellung der von der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt (PTR.) in Berlin zugelassenen Spielgeräte. 1. Im Bundesgebiet haben bisher etwa 1200 von der PTR. in Berlin zugelassene Treff"-Spiel- geräte Aufstellung gefunden. Die PTR. hat sich darüber hinaus bereits verpflichtet, Zulassungs- zeichen für weitere etwa 2-3000 Geräte aus- zugeben, von denen ein größerer Teil auch im Bundesgebiet Aufstellung finden wird. Mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der Berliner Wirtschaft und zur Pflege der wirt- schaftlichen Beziehungen zu Berlin empfehle ich unter Bezugnahme auf die Besprechung am 30. Januar 1951, die Genehmigung zur Aufstellung der von der PTR. in Berlin zugelassenen,,Treff"- Spielgeräte nicht deshalb zu versagen, weil diese Geräte nicht von der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt (PTB.) in Braunschweig zugelassen sind. Die Zulassungsfristen für diese Geräte laufen bis zum 31. 12. 1951. 2. Ich weise ferner darauf hin, daß auf Grund einer besonderen, nachträglich am 31. 1.51 getroffe- nen Vereinbarung zwischen der PTB. und PTR. etwa 1000 von der PTR. in Berlin zugelassene Spielgeräte,,Toto" und „,Totomat" zusätzlich auch von der PTB. in Braunschweig zugelassen werden. Die von der PTR. ausgestellten Zulas- sungsscheine sind in verschiedenen Punkten ge- ändert und dadurch der von der PTB. in Braun- schweig bisher verfolgten Praxis in etwa an- gepaßt worden. Diese Zulassungsscheine tragen den Zulassungsstempel der PTB. in Braun- schweig. Diese Regelung gilt ebenfalls nur bis zum 31. 12. 1951, auch soweit die PTR. eine längere Zulassungsfrist festgesetzt hat. 3. Mithin kann jetzt bis zum 31. 12. 1951 die Auf- stellung folgender von PTR. in Berlin zugelas- sener Spielgeräte genehmigt werden: 1. das Spielgerät,,Treff" (auf Grund der von der PTR ausgestellten Zulassungsscheine), 2. die Spielgeräte .,Toto" und .,Totomat" (auf Grund der von der PTR. in Berlin ausgestell- ten, mit dem Zulassungsstempel der PTB. in Braunschweig versehenen Zulassungsscheine). II. Aufstellung der von dem Bayerischen Staatlichen Prüfamt in München zugelassenen Spielgeräte. Soweit,,Treff"-Spielgeräte, die von dem Bayer. Staatlichen Prüfamt für Bayern zugelassen worden sind, im übrigen Bundesgebiet Aufstellung gefun- den haben, empfehle ich, aus Gründen der gleich- mäßigen Behandlung die Genehmigung zur Auf- stellung dieser Geräte in den übrigen Ländern der Bundesrepublik ebenfalls bis zum 31. 12. 51- nicht deshalb zu versagen, weil diese Spielgeräte nicht von der PTB. in Braunschweig zugelassen sind. III. Aufstellung des von der PTB. in Braunschweig zugelassenen Spielgerätes,,Favorit". Die PTB. in Braunschweig hat das Spielgerät ..Favorit" mit der Maßgabe zugelassen, daß im Gewinnfall das eingeworfene Geldstück wieder ausgeworfen werden darf. Im Hinblick darauf, daẞ die entsprechenden Zulassungsscheine sich bereits in den Händen der Aufsteller befinden, empfehle ich, die Genehmigung zur Aufstellung dieser Ge- räte bis zum 31. 12. 51, also bis zum Ende der in den Zulassungsscheinen bestimmten Ablauffrist nicht deshalb zu versagen, weil sie bei strenger Auslegung des § 10 der Verordnung zur Durch- führung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 RGBl. I S. 683 nicht hätten zuge- lassen werden dürfen. IV. Auslegung des Begriffs der Warenbezugsmarken. Von verschiedenen Seiten bin ich darauf hinge- wiesen worden, daß gegen die Zulassung der so- genannten Warenbezugsmarke rechtliche Bedenken bestehen, da sie als Wertmarke angesehen werden müsse und daher nur solche Spielgeräte nach § 10. der Durchführungsverordnung vom 22.5. 35 zuge- lassen werden könnten, die im Gewinnfalle den Warengewinn selbst ausgeben. Eine zuverlässige technische Konstruktion solcher Geräte ist wor- über sich alle drei Zulassungsstellen einig sind aus Gründen der Rentabilität nicht möglich. Die Warenbezugsmarke soll die, unmittelbare Waren- gewinnausgabe entbehrlich machen, ohne daß hierbei gegen § 10 der Durchführungsverordnung