Der Komet 3217 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET Nr. 3217 Verband Ambulant.Gewerbetreibender Deutschlands e. V. anlaßt worden. Den Mitgliedern des Schausteller- SITZ: HANNOVER LANDESSTELLE NORDRHEIN-WESTFALEN An alle Kreisstellen! Wieder einmal stehen wir an der Schwelle eines Jahres, das nicht nur Mühe und Arbeit, sondern auch große Sorgen um das Gewerbe gebracht hat. So verheißungsvoll uns die Beschlüsse des Ver- bandstages 1951 in Düsseldorf hinsichtlich der Ver- schmelzung der einzelnen Verbände zu einer gro- Ben und starken Bundesvertretung in Bonn er- schienen, so mühevoll ist der Weg, dieses zu er- reichen. Aber nicht nur diese Sorgen mußten ge- tragen werden, sondern auch der Kampf um die Erhaltung unseres Gewerbes nahm alle Kräfte in Anspruch. Sowohl die Funktionäre unserer Landes- stelle als auch die hauptamtlichen Mitarbeiter muẞ- ten in oft schwierigsten Situationen gegen einen Gegner kämpfen, der nicht nur aus der Sicht des Konkurrenten gegen unser Gewerbe Stellung nahm, sondern der auch einen Verbündeten in vielen Ver- waltungen unseres Landes fand. Wenn wir dennoch am Schluß dieses Jahres auf die geleistete Arbeit zurückblicken, so können wir mit Recht davon sprechen, daß es uns mit Hilfe unserer Kreisstellen insbesondere ihrer Vorstände und deren Mitarbei- ter auf den Geschäftsstellen, gelungen ist, nicht nur unserem Gewerbe zu Erfolgen zu verhelfen, sondern auch gewisse Voraussetzungen zu schaf- fen, die für die Zukunft eine Erhaltung unseres Ge- werbes sicherstellen. Der Vorstand und die Geschäftsführung der Lan- desstelle nehmen aus diesem Grund Anlaß, allen Kreisvorsitzenden, den Leitern der einzelnen Fach- gemeinschaften, den Obleuten und allen übrigen Funktionären sowie den Geschäftsführern und ihren Mitarbeitern in den Kreisstellen den Dank für die im Jahre 1951 geleistete Arbeit auszusprechen. Der Vorstand der Landesstelle nimmt aber auch Ge- legenheit, auf diesem Wege allen Mitgliedern in den Kreisstellen für ihre Treue zu danken und ihnen die Versicherung auszusprechen, daß er auch im neuen Jahre bemüht sein wird, sich restlos für die Belange unseres Gewerbes einzusetzen. Wir wünschen allen Funktionären und Mitarbei- tern sowie allen Mitgliedern innerhalb des Landes- stellenbereiches ein frohes und gesegnetes neues Jahr! Möge uns das Jahr 1952 endlich die Erfüllung unseres Herzenswunsches, die Schaffung einer ein- heitlichen, großen und starken Bundesorganisation bringen! Hous Verband Ambulanter Gewerbetreibender Landesstelle Nordrhein Der Vorstand: Bernh. Petermann. Artur Kämper, Paul Hartmann, Jak. Schmitz, P. Meister, Wilh. Körver, Fr. Müller. Die Geschäftsführung: Otto Neugebauer. Beschriftung ambulanter Verkaufsstände mit der Bezeichnung,,Fabrik".,,Fabrikation" und ,,Eigene Herstellung" Der VAGD. wird von seinen Gliederungen darauf aufmerksam gemacht. daß sich die Fälle mehren, wonach ambulante Verkaufsstände einen Plakataushang anbringen mit der Bezeichnung ..Fabrik",,,Fabrikation" oder ..Eigene Herstellung". Die allgemeine Ansicht, daß Einwendungen gegen eine derartige Beschriftung dann nicht zu erheben seien, wenn in solchen Fällen tatsächlich der Nach- weis erbracht werden könne, daß es sich nicht um eine bewußte Irreführung der Käuferschaft handelt, ist an sich richtig. Wir halten es jedoch für zweckmäßig, wegen der außerordentlich schwerwiegenden Folgen nachstehend noch auf rechtliche Einzelheiten hinzuweisen: Nach § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 5 000 Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günsti- gen Angebotes hervorzurufen, in öffentlichen Be- kanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit. den Ursprung. die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerb- lichen Leistungen, über die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben macht. Es ist also eindeutig klar, daß der ambulante Gewerbetreibende, der die ent- sprechende Beschriftung seines Verkaufsstandes zum Zweck eines unlauteren Wettbewerbs vor- nimmt, sich nicht nur strafbar macht, sondern auch nach der Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wegen Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann. Aber auch die Händler, die tatsächlich die an- gebotenen Waren selbst herstellen, müssen sich über die steuerliche Auswirkung ihrer Handlungs- weise klar werden. Nach der Neuregelung der Um- satzsteuer werden gemäß § 8 des Umsatzsteuerge- setzes zur Beseitigung des Wettbewerbsvorsprun- ges die Unternehmen, die ihre selbst hergestellten Waren in eigenen Verkaufseinrichtungen an den Letztverbraucher absetzen, einer Umsatz-Zusatz- steuer unterworfen. Seit dem 1. Juli 1951 werden also Waren bei ihrem Übergang aus der eigenen ,,Fabrik" des Unternehmers in sein Ladengeschäft (ambulanter Verkaufsstand) mit 3% Zusatzsteuer belegt, so daß die Ware, wenn sie in die Hand des Abnehmers gelangt, bereits mit 7% Umsatzsteuer belastet ist. Diese Zusatzsteuer wird zusätzlich zur Umsatzsteuer auf Lieferung von Gegenständen im ambulanten Handel und mit ihr erhoben und fällig. Sie betrifft in erster Linie den Hersteller mit Laden, Einzelhandels- und Versandgeschäften, aber auch solche Hersteller, die ihre Waren im ambulanten Gewerbe absetzen. Allerdings sind von dieser Zu- satzsteuer befreit solche Unternehmer, deren Ge- samtumsatz im letzten vorausgegangenen Kalen- derjahr DM. 240 000.- nicht überstiegen hat. In- wieweit also die Zusatzsteuer von unseren ambu- lanten Händlern zu erheben ist, richtet sich nach der tatsächlichen Höhe des Umsatzes. Schließlich bleibt noch die gewerberechtliche Frage zu prüfen, ob die Händler, die in ihrem Ge- schäft Bezeichnungen, wie „,,Fabrik",,,Fabrikation" bzw.,,Eigene Herstellung" anbringen, hierzu ge- werberechtlich befugt sind. Der Wandergewerbe- schein und analog auch der Stadthausierschein be- rechtigt nur zu der im § 55 Ziffer 1-4 aufgezähl- ten gewerblichen Tätigkeit, also keineswegs zur Herstellung oder Fabrikation von Waren. Hierzu wäre eine besondere Gewerbeerlaubnis erforder- lich, die jedoch in den meisten Fällen nicht vor- liegen wird. Alles in allem sehen wir die monierte Plakatie- rung vom Gesichtspunkt unseres Gewerbes als durchaus unerwünscht an. Durch entsprechende Aufklärung der in Frage kommenden Kollegen müßte erreicht werden können, daß diese Bezeich- nungen, besonders im Interesse der ambulanten Gewerbetreibenden, die auf Grund ihrer ehrbaren Rechtsauffassung einen derartigen Wettbewerb nicht mitmachen, unterbleiben. Sollte der eine oder andere jedoch trotzdem diese Handlungsweise zum Schaden der übrigen fortsetzen, müßte gegebenen- falls ein Exempel statuiert werden, indem eine ge- werberechtliche bzw. steuerrechtliche Überprüfung seines Unternehmens seitens der Organisation ver- anlaẞt wird. Dr. N. Kreisstelle Solingen Unterer Rhein-Wupper-Kreis Bericht be über die Jahres-Fachversammlung der Fachgr. I (Schaustellergewerbe) am 29. 11. 1951 in der Gaststätte Mombauer in Solingen-Ohligs. Die Versammlung, die sehr gut besucht war - von 63 Mitgliedern waren 51 erschienen, wurde von dem Vorsitzenden der Fachschaft. Kollegen Al- fred Lange, Solingen, mit herzlichen Worten eröff- net. Die von ihm bekanntgegebene Tagesordnung wurde nach einer kurzen Debatte einstimmig an- genommen. Nach Verlesung des ausführlichen Protokolls der Jahres-Fachversammlung 1950 gab der Geschäftsführer der Kreisstelle einen umfassen- den Tätigkeits- und Geschäftsbericht für das Jahr 1951 ab. Herr Petermann ir. schilderte ausführlich die vielen Verhandlungen, die der Vorstand und die Geschäftsführung im abgelaufenen Jahr mit den Verwaltungen des Kreisgebietes, den Schützen- und sonstigen Vereinen gehabt hatten und auf welche enormen Widerstände man dabei teilweise gestoßen sei. Von besonderer Wichtigkeit sei dabei die Unter- stützung gewesen, die man von der Landesstelle er- halten habe. Sehr viele Verordnungen, die von den Landesministerien herausgegeben worden seien, hätten manche Verhandlungen erleichtert und dem Schaustellergewerbe auch unseres Kreises manchen Erfolg gebracht. Zur Herausgabe derartiger Ver- ordnungen seien die Landesministerien aber immer wieder nur durch die dauernden schriftlichen Ein- gaben und mündlichen Besprechungen, die unsere Landesstelle mit diesen Stellen gehabt habe, ver- auch gewerbes des hiesigen Kreises seien im Laufe des Jahres von der Kreisstelle 3 ausführliche Rund- schreiben zugesandt worden. 6 Fachversamm- lungen habe man abgehalten und Delegierte des Schaustellergewerbes hätten an einer Landesfach- schaftsleitertagung und an dem Verbandstag in Düsseldorf teilgenommen. Herr Petermann jr. ging dann auf die so wichtigen Fragen wie Stromtarif- gestaltung, Beförderungssteuerpflicht, Einschaltung in die Zuckerzuteilung, Verlegung von Volksfest- plätzen, Anregung des Verbots für den Verkauf von Backwaren näher ein. Die Abhaltung und Durch- führung von 8 Frühjahrsfesten im Kreisgebiet habe sowohl dem Vorstand als auch der Geschäftsfüh- rung sehr viel Arbeit bereitet. Wenn man nicht gerade von einem großen Erfolg bei diesen Frühjahrsfesten hätte sprechen können, so hätten diese Veranstaltungen doch dazu beigetragen, die lange Wartezeit vom Herbst bis zum Frühjahr in unserem Gewerbe zu verkürzen und Einnahmen er- bracht, auf die man sonst hätte verzichten müssen. Zum Schluß seiner Ausführungen ging der Ge- schäftsführer nochmals auf die Zersplitterungser- scheinungen innerhalb der Organisation ein. Jede Sparte allein sei nicht lebensfähig, sondern nur die Geschlossenheit aller Gewerbetreibenden hätten die Aufrechterhaltung eines eigenen Geschäftsbetriebes auf Kreisebene ermöglicht und hätte auch dem Schaustellergewerbe wesentliche Vorteile verschafft. Die Versammlung, die dem Geschäftsführer für seine Ausführungen mit Beifall gedankt hatte, nahm sodann den Tätigkeitsbericht des Vorstandes zur Kenntnis, der von Kollege Heinrich Koch, Solingen, vorgetragen wurde, und der ebenfalls die vielen Schwierigkeiten unterstrich, mit denen der Vor- stand im abgelaufenen Jahre zu kämpfen gehabt hatte. Auch diesem Bericht zollte die Versamm- lung ihren Beifall. Punkt 3 der Tagesordnung befaßte sich mit der Neuwahl des Vorstandes. Kollege Herweg, Solin- gen, der das Amt des Wahlleiters übernommen hatte, bat die Kollegen um Vorschläge für das Amt des 1. Vorsitzenden. Kollege Lange hatte bereits vorher darum gebeten, von einer Wiederwahl sei- ner Person abzusehen. Daraufhin schlug die Ver- sammlung die Kollegen Ernst Biecker, Leverkusen, und Ewald Darmann jr., Solingen, vor. Kollege Darmann wurde mit knapper Mehrheit zum 1. Vor- sitzenden gewählt. Zum 2. Vorsitzenden (Verkauf) wählte die Versammlung den Kollegen Heinrich Fischer, Leverkusen, und zum 3. Vorsitzenden (Spiel) den Kollegen Robert Herweg, Solingen. Als Beisitzer und Kassenprüfer wurden die Kollegen Ernst Biecker und Alfred Lange gewählt. Nachdem der neue Vorstand am Vorstandstisch Platz genommen hatte, dankte Kollege Darmann der Versammlung und den Kollegen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er versicherte, alles zu tun, was im Interesse des Berufsstandes not- wendig sei. Dem Kollegen Herweg dankte er für die vorzügliche Wahlleitung. Anschließend besprach die Versammlung ein- gehend die Vorbereitungen für die Abhaltung von Frühjahrsfesten im kommenden Jahr. Die Termine wurden festgelegt und die Geschäftsführung beauf- tragt. die Anträge an die einzelnen Verwaltungen des Kreisgebietes zu stellen. Ebenfalls wurde be- schlossen, wer zu den kommenden Frühjahrsfesten zugelassen werden sollte. Kollege Darmann konnte die Versammlung nach fast 4½ stündiger Dauer schließen. ily ob Petermann jr., Geschäftsführer. Kreisstelle Düsseldorf Jahreshauptversammlung der Fachgemeinschaft I (Gewerbe nach Schau- nodse stellerart) am 3. Dezember 1951. Die Einladungen zu der Jahreshauptversammlung der Fachgemeinschaft I waren frist- und satzungs- gemäß den Mitgliedern der Fachgemeinschaft schriftlich zugestellt worden. Der Vorsitzende der Fachgemeinschaft I, Kollege Wilhelm Osselmann, eröffnete die Versammlung mit Grußworten an die Erschienenen und begrüßte den 1. Vorsitzenden der VAGD., Kollege Bernhard Petermann sen., den Fachvorsitzenden, Kollege Paul Hartmann. den Vorsitzenden der Landesstelle Westfalen, Kollege Peter Biermann, den Vorsit- zenden der Kreisstelle Köln, Koll. Jean Rosenzweig. den Vorsitzenden der Kreisstelle Wuppertal. Koll. Arthur Kämner, und hieß sie als Gäste der Veran- staltung willkommen. Er richtete ferner Grußworte an die erschienenen Vertreter des Vorstandes des neugegründeten Düsseldorfer Schaustellervereins, Kollege Herbert Bruch sowie Kollege Ernst Hart- kopf. Der von der Behörde erschienene Herr Stadt- inspektor Vonderhagen wurde gleichfalls mit herz- lichen Begrüßungsworten bedacht.