Der Komet 3231 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland Neuer Angriff gegen das ambulante Gewerbe Föderalistische Union (Bayern-Partei und Zentrum) beantragt weitere Warenverbote im Bundestag Die Föderalistische Union (BP.-Z.) hat mit Bun- destagsdrucksache Nr. 3265 den Antrag gestellt: ,,Der Bundestag wolle beschließen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 21. Juni 1869 / 26. Juli 1900 in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: § 1 In § 56 Abs. 2 Ziff. 9 wird das Wort,,Bruch- bänder durch die Worte,,Bandagen aller Art" ersetzt. § 2 1. In § 56 Abs. 3 wird folgende neue Ziffer 12 eingefügt: ,,12. Pelze und Pelzwaren". 2. Die bisherige Ziffer 12 wird Ziffer 13. § 3 In § 56 wird folgender Abs. 5 eingefügt: ,,5. Ausgeschlossen vom Feilbieten im Um- herziehen sind Brot- und Backwaren sowie Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren." § 4 1. In § 56a Abs. 1 Ziff. 1 werden die Worte,in- soweit der Ausübende. für dieselbe nicht ap- probiert ist" gestrichen. 2. In § 56a Abs. 1 wird folgende neue Ziffer 2 eingefügt: ,,2. die Ausübung des Friseur-, des Foto- grafen- und des Rundfunkmechaniker- handwerks;" 3. In § 56 a Abs. 1 wird folgende neue Ziffer 5 eingefügt: ,,5. das Aufsuchen von Bestellungen Bandagen aller Art;" auf 4. Die bisherigen Ziffern 2, 3, 4, 5 werden Ziffern 3, 4, 6, 7. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 1. April 1952. zu Dr. Decker Dr. Etzel (Bamberg) Pannenbecker und Fraktion." Die Hauptverwaltung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland, Sitz Bonn, hat wieder- diesem Antrag seine nachstehend gegebene Stellungnahme allen Fraktionsvorsitzen- den des Bundestages und den zuständigen Bundes- ministerien übermittelt. Stellungnahme der Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland, Sitz Bonn , gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung Es unterliegt für uns keinem Zweifel, daß die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung der Gewerbe- ordnung durch die Fraktion der Föderalistischen Union (BP-Z) Bundestagsdrucksache Nr. 3265 , weder einem rechtlichen, noch einem sozialen oder volkswirtschaftlichen Bedürfnis entspricht. Es liegt für uns vielmehr die Vermutung nahe, daß die seit Jahrhunderten für das Wandergewerbe bestehende Freizügigkeit lediglich aus Wettbewerbsgründen weiter eingeengt werden soll. Es widerspricht so- wohl den Bestimmungen des Grundgesetzes über die freie Berufswahl als auch dem Prinzip der Ge- werbefreiheit das schon bei Erlaß der Gewerbe- ordnung maßgeblich war, einen einzelnen Berufs- stand, der zwar außerordentlich arbeitsintensiv , aber in der Regel kapitalschwach ist, durch der- artige Verbote zu beeinträchtigen. Es verwundert uns insbesondere, daß der Gesetzentwurf in erster Linie von der Bayern-Partei ausgeht, zumal im Lande Bayern die Privilegien des Handwerks im Augenblick außer Kraft sind und es deshalb für die Föderalistische Union weit lohnender und wichtiger sein müßte, sich dieser grundsätzlichen Frage an- zunehmen, als ihre politische Stärke durch Vorlage eines Gesetzentwurfes beweisen zu wollen, der ge- eignet ist, einem wirtschaftlich schwachen, aber volkswirtschaftlich außerordentlich wichtigen Be- rufsstand den Todesstoß zu versetzen. Im einzel- nen nehmen wir zu dem Wortlaut des Gesetzent- wurfes wie folgt Stellung: 1. Verbot des Vertriebs von Bandagen aller Art (§ 56 Abs. 2 Ziffer 9). Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß der Handel mit Heilmitteln, Bruchbändern und Banda- gen ein gewisses Sachverständnis voraussetzen soll. In einer Zeit aber, wo sowohl Bruchbänder als auch Bandagen weitgehend normalisiert sind und als Markenartikel in jedem Geschäft gekauft wer- den können, ist es unseres Erachtens unangebracht, das ohnehin unberechtigte Verbot des Verkaufes von Bruchbändern im ambulanten Gewerbe durch Ausdehnung auf Bandagen aller Art zu erweitern. Soweit uns bekannt ist, wird zur Zeit im Bundes- innenministerium der Entwurf eines Arzneimittel- gesetzes bearbeitet. Gegegebenenfalls sollte man die Beurteilung der Frage, ob das Verbot des Ver- kaufes von Bruchbändern auf Bandagen aller Art erweitert werden soll, in diesem Gesetz mit regeln, zumal an diesem Gesetz medizinische Kapazitäten mitarbeiten, die eine fachliche Beurteilung der auf- geworfenen Frage wissenschaftlich gewährleisten. 2. Verbot des Verkaufes von Pelzen und Pelzwaren Der Vertrieb von Pelzen und Pelzwaren im ambu- lanten Gewerbe bedarf keiner Korrektur. Wir ha- ben zwar Verständnis dafür, daß die Kürschner- innungen gegen den billigen Verkauf von Pelzen und Pelzwaren im ambulanten Gewerbe aus Wett- bewerbsgründen Sturm laufen. Jedoch bietet diese Tatsache nicht den geringsten Anlaß, an dem gegenwärtigen Zustand rechtlich oder gesetzlich etwas zu ändern. Gerade dem Kürschnergewerbe müßte der freie Wettbewerb im Interesse der Preis- gestaltung nur erwünscht sein. Die aufgestellten Behauptungen, Pelze und Pelzwaren würden im ambulanten Gewerbe zu Preisen abgesetzt, die dem Wert der Ware nicht entspricht, ist bisher durch nichts erwiesen. Der Käufer und Verbraucher ist in der Regel so fachkundig, daß er von sich aus entscheiden kann, ob eine Ware als preisgünstig angesehen werden kann oder nicht. 3. Verbot des Felbietens von Brot- und Backwaren sowie Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren im Umherziehen. verun- In den letzten Jahren sind eine ganze Anzahl von Ländern dazu übergegangen,,,leicht zu reinigende Lebensmittel" (Fleisch, Fleischwaren, Fische und Fischwaren, Butter und Molkereierzeug- nisse) durch besondere Gesetzesmaßnahmen zu schützen. Angeblich genügen die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes nicht, die genannten Wa- ren bei ihrem Umsatz im Umherziehen bzw. im Markthandel gegen Verunreinigung zu bewahren. Wir geben hiergegen zu bedenken, daß diese Waren seit Jahrhunderten in derselben Weise wie jetzt ge- handelt werden und daß die Verfechter der Beach- tung einer übersteigerten Hygiene bisher nicht in der Lage waren, auch nur einen einzigen Fall nach- zuweisen, wonach durch den Transport und den Handel dieser Waren im Umherziehen oder im Markthandel irgendwelche Krankheiten übertragen oder Krankheitsfälle überhaupt vorgekommen sind. Es will uns nicht einleuchten, weshalb gerade wir Deutschen als armes Volk heute hygienische An- forderungen stellen, die sowohl der öffentlichen Hand als auch dem Gewerbetreibenden hohe Ko- sten auferlegen. Auch im gesamten Ausland ist es üblich, Fleisch und Fleischwaren in offenen Ver- kaufsständen zu verkaufen.,,Die Welt" Nr. 81 vom 5. 4. 1950 berichtete an Hand anschaulichen Bild- materials darüber, daß zum ersten Mal seit dem Kriege südfranzösische Schlachterbuden einen friedensmäßigen Eindruck gemacht hätten. Die Freiluftmetzgereien wurden als besonders hy- gienisch herausgestellt. Ferner wurde mitgeteilt, daß wenn die Klimaverhältnisse es erlaubten die sogenannten Freiluftmetzgereien ihre Verkaufs- stände ganzjährlich offenhalten würden. wieder Namhafte Hygieniker haben aber auch immer wieder anerkannt, daß die Gefahr einer Ver- schmutzung oder einer Krankheitsübertragung bei Lebensmitteln viel geringer ist bei solchen, die bei freier Licht- und Luftzufuhr gelagert und gehandelt Nr. 3231 werden als bei solchen, die zum Teil in unsauberen Lagerräumen und Läden umgesetzt werden. Wenn seit Bestehen der Gewerbeordnung im Krieg und Frieden, im Sommer und im Winter leicht zu ver- unreinigende Lebensmittel durch den ambulanten Handel abgesetzt werden konnten, ohne daß nach- weisbar auch nur ein einziger Fall von Krankheits- übertragung vorgekommen ist, besteht in heutiger Zeit nicht der geringste Anlaß (insbesondere des- halb, weil es sich nur um Wettbewerbsgründe handelt), derartig einschneidende gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen. 4. Ausübung des Friseur-, des Fotografen- und des Rundfunkmechanikerhandwerks im Umherziehen Die Ausübung des Friseurhandwerks im Umher- ziehen hat zur Zeit keinerlei wirtschaftliche Bedeu- tung. Ein gesetzliches Verbot ist deshalb völlig überflüssig. Die Tätigkeit der Wanderfotografen, die sich auf besondere Anlässe, wie Trauungen, Ausstellungen, Volksfeste, Kur- und Badebetrieb usw. erstreckt, konnte seit Jahrzehnten ungehindert ausgeübt wer- den. Das stehende Fotogewerbe hat seit dem Krieg nichts unversucht gelassen, den Wanderfotografen das Handwerk zu legen, indem behauptet wurde, daß ihre Gewerbeausübung nur dann zulässig sei, wenn sie in die Handwerksrolle eingetragen seien. Die Eintragung in die Handwerksrolle ist jedoch nur dann vorgeschrieben, wenn der Gewerbetrei- bende eine gewerbliche Niederlassung besitzt. Eine derartige gewerbliche Niederlassung besitzt jedoch der Wanderfotograf in der Regel nicht. Die Betä- tigung des Wanderfotografen findet in der Weise statt, daß ein Teil der angebotenen handwerklichen Leistungen, nämlich die Herstellung der Negativ- platten, an Ort und Stelle erfolgt, während die Fer- tigstellung der Bilder später entweder durch statio- näre Fotogeschäfte oder durch den Wanderfoto- grafen selbst am Wohnort und vielfach auch in seiner Wohnung vorgenommen wird. Als Wanderfotografen betätigen sich gewöhn- lich nur solche Gewerbetreibende, die auch die er- forderliche fachliche Vorbildung besitzen. In dem Gewerbe sind heute zahlreiche Flüchtlinge, die im Osten ihre einschlägigen Geschäfte verloren haben, tätig. Durch ein Verbot des Fotohandwerks im Um- herziehen würden zahlreiche Wanderfotografen mit ihren Familien brot- und existenzlos gemacht wer- den, ohne daß auf der anderen Seite ein besonderer wirtschaftlicher Nutzen für das stationäre Foto- handwerk zu erwarten wäre. Was die Ausübung des Runfunkmechanikerhand- werks im Umherziehen betrifft, so muß in erster Linie festgestellt werden, daß dieses Gewerbe hauptsächlich von gelernten Rundfunkmechanikern ausgeübt wird. Insofern würden die handwerklichen Organisationen, die hinter diesem Gesetzentwurf stehen, ihren eigenen Berufsangehörigen einen sehr schlechten Dienst erweisen. Aber auch hier muß wieder hervorgehoben werden, daß zahlreiche ge- lernte Rundfunkmechaniker, die als Flüchtlinge aus dem Osten noch immer keine eigene Existenz ge- funden haben, sich ebenfalls in diesem Gewerbe betätigen. Schließlich sind wir der Auffassung, daß für den Beruf eines Rundfunkmechanikers im Um- herziehen ein echtes volkswirtschaftliches Bedürf- nis besteht, zumal auf dem Lande die Rundfunk- besitzer froh sind, wenn ein sachverständiger Handwerker von Haus zu Haus Reparaturen erledigt. Alles in allem hat der vorgelegte Gesetzentwurf keinen realen wirtschaftlichen Hintergrund. Es handelt sich vielmehr um eine wirtschaftliche In- teressenvertretung eines einzlnen Berufsstandes zum Schaden eines anderen. Wir bitten deshalb dringend, den Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union (BP-Z) ab- zulehnen. Landesverband Berlin des ambulanten Gewerbes Berlin-Charlottenburg Fachgruppe I (Schausteller) Protokoll der Sitzung vom 11. April 1952. Die Versammlung wurde um 16.30 Uhr vom 1. Vorsitzenden, Kollege Heintze, eröffnet. Das Pro- tokoll der Sitzung vom 20. März wurde verlesen und widerspruchslos angenommen. Kollege Heintze gab einen Bericht über die Delegiertentagung in Gelsenkirchen am 26. März, auf der der Zusam- menschluß aller Berufsverbände des ambulanten Gewerbes erfolgte. Ab 1. April 1952 ist die Errich- tung einer Geschäftsstelle beim Regierungssitz in Bonn geplant. Diese Geschäftsstelle wird sämtliche Belange des ambulanten Gewerbes und die Be- lange der Schausteller vertreten. Der anwesende 1. Vorsitzende des Landesverbandes, Netzband, gab ebenfalls Erläuterungen zu der Gelsenkirchener